Strategische Rivalität USA-China unvermeidlich?
Objektiv gerät China und die USA immer dann in Rivalität, wenn es sich von den Vereinigten Staaten in verschiedenen Weltregionen in seiner Entwicklung und Entfaltung behindert fühlt.
Aufgrund des dynamischen und wirtschaftlichen Wachstums und der günstigen Rahmenbedingungen für Investitionen von privatem Kapital wird sich ein Schwerpunkt der Weltwirtschaft nach Ostasien und in den asiatischen Teil der pazifischen Region verlagern. Eine Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse in der Welt zugunsten der Schwellen- und Entwicklungsländern deutet sich schon an beim Scheitern der „ panamerikanischen Freihandelszone“ FTAA, die unter Führung der USA den ganzen amerikanischen Kontinent umspannen sollte.
Ein eher bedeutungsloses Dasein fristet auch die „pazifischen Freihandelszone“ APEC, die als Brücke konzipiert war zwischen Asien und dem USA-dominierten, amerikanischen Kontinent. Sichtbar werden die neuen Machtverschiebungen beim weltweiten, regionalen Aufbau von Freihandelszonen und beim jüngsten Scheitern der Doha-Runde für einen neoliberalisierten freien Welthandel im Sinne der Industrienationen.
Dem gegenüber sind große Fortschritte zu verzeichnen bei den Integrationsbemühungen der südostasiatischen ASEAN, der ASEAN+3 und beim Aufbau einer „Ostasiatischen Gemeinschaft“ unter Einschluss von China, Indien und Japan.
In Südamerika formiert sich eine regionale Freihandelszone und ein Staatenbund lateinamerikanischer Länder, der Mercusor. Brasilien hat mit Indien in der G20, einem Zusammenschluß von Schwellen- und Entwicklungsländer, in den Auseinandersetzungen mit den Industrieländern eine führende Rolle übernommen.
China hält sich bei den Streitereien zwischen den Schwellen- und Entwicklungsländern und den Industriestaaten auf der internationalen Ebene eher vornehm zurück.
In Zentralasien hat sich ein Staatenbündnis formiert, das von Moskau bis Peking reicht und die energie- und rohstoffreichen zentralasiatischen Staaten einschließt. Die „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ (SOC) repräsentiert nach der Bevölkerungszahl die halbe Menschheit und ist für viele Nachbarstaaten, besonders in wirtschaftlicher Hinsicht, zunehmend attraktiv.
Auch Europa richtet den Blick verstärkt nach Osten über Indien bis hin zum Land der Mitte, denn dort entstehen das Potential und die Dynamik des weltweiten Wirtschaftswachstums.
Die Länder drängen nach vorne und es erinnert ein wenig an den unbändigen Aufbruch Deutschlands und Japans nach dem Eintritt ins 20. Jahrhundert. Die wirtschaftliche und politische Dynamik dieser mit Macht aufstrebenden Länder mündete schließlich 1914 in den „Ersten Weltkrieg“ und konnte nur mit Waffengewalt unter Kontrolle gebracht werden.
Auch heute stoßen gewaltig wachsende Schwellenländer, wie Indien und China, in ihrem Energie- und Rohstoffhunger überall an Grenzen, die von den bisher Mächtigen gezogen wurden.Die USA haben sich über alle Maße militärisch hochgerüstet und bestreiten über vierzig Prozent der weltweiten Ausgaben für Militär und Rüstung. Sie sind in den „Krieg gegen den internationalen Terrorismus“ gezogen und haben überall in der Welt Stellung bezogen, wo sie ihre Einflusssphären bedroht sehen.
Militärisch sichern sie das weltweit größte Lager von Ölvorkommen im Nahen und Mittleren Osten und haben Afghanistan in der Nachbarschaft der ölreichen Länder Zentralasiens gemeinsam mit der Nato besetzt.
Die Nato haben sie in Europa bis an die Grenze Russlands vorgeschoben und in Ostasien, südlich vom chinesischen Festland sind 20000 Tausend, atomarbewaffnete US-Militärs in Südkorea stationiert.
Den Iran setzen sie mit der Androhung von Gewalt unter Druck.
Die USA installieren gemeinsam mit Japan direkt vor der chinesischen Ostküste ein Abwehrsystem gegen die atomare Bedrohung, die von Nordkorea ausgehen soll.
Entlang dieser Linie, die sich von der Westküste Russlands über die Ölländer des Nahen Ostens und Zentralasiens bis nach China hinzieht, haben die USA die „Achse des Bösen“ gezogen und die „Schurkenstaaten“ Irak, Iran, Afghanistan und Nordkorea identifiziert, die nach atomarer Bewaffnung streben oder schon über Atomwaffen verfügen.
Vereinzelt wird die Gründung einer Nordatlantischen Freihandelszone zwischen Nordamerika und Europa vorgeschlagen, nachdem die USA weltweit immer mehr politisch und ökonomisch in die Devensive geraten sind. Das aber wäre nicht nur ein Affront gegen die Länder der „Dritten Welt“, sondern die Spaltung der Welt bedeuten in „reiche“ Industrieländer mit dem Kristallisationskern der G7 (USA, Kanada, Japan, England, Deutschland, Frankreich und Italien) auf der einen Seite und den aufstrebenden Schwellen- und Entwicklungsländer auf der anderen.
„In Sachen Wachstum hat China unter den großen Ländern die beste Performance hingelegt und in der Überwindung der Ostasienkrise das beste Management und flexibles Reaktionsvermögen bewiesen“, fasst Joseph Stieglitz, Nobelpreisträger für Ökonomie, den Erfolg Chinas zusammen. Das Land ist bedeutender und unentbehrlicher Bestandteil der Globalisierung und der internationalen Arbeitsteilung geworden. Niemand kann an den neuen Machtverhältnissen etwas ändern. Viele glauben in China ein Vorbild für viele Länder der „Dritten Welt“ zu erkennen.
Im Weltfinanz- und Weltwirtschaftssystem ist China zum Teil symbiotische Abhängigkeiten eingegangen mit seinen Nachbarn und mit Industriestaaten und Schwellenländern. Besonders im Verhältnis zu den USA zeigt sich, dass China nicht unbedingt der schwächere, abhängige Partner ist. Chinas nutzt seine Möglichkeiten in einer globalisierten Welt geschickt zu seinem Vorteil und läßt sich weder vom US-Finanzministerium noch von internationalen Banken und Investoren etwas vorschreiben.
China läßt sich nicht das angloamerikanische Regime des neoliberalisierten Welthandels aufzwingen, sondern hält sein Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ dagegen. Es treibt weltweiten Handel und Kooperation mit andern Ländern, hoffentlich immer zum gegenseitigen Vorteil und Nutzen.
China gibt sich betont friedlich. Außer der zeitlich eng befristeten Strafaktion gegen Vietnam hat es seit über 50 Jahren keine Kriege geführt. Heute bewegt sich die chinesische Diplomatie wie auf Samtpfoten. Aus grundsätzlichen Erwägungen heraus hält China seit Jahrzehnten am „Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten“ eines Landes fest.
Für die chinesische Außenpolitik ist es keine Option, Regimewechsel wie im Irak notfalls auch militärisch zu erzwingen oder sein Verständnis von „Freiheit, Demokratie und Menschenrechten“ zu exportieren.
Wegen seines Energieabkommens mit der Regierung im Sudan bekommt es deshalb den Vorwurf der USA zu hören, es unterstütze menschenverachtende Regimes aus niederen ökonomischen Beweggründen. China nimmt diese Anklagen zur Kenntnis und verweist auf das Prinzip der Nichteinmischung. Seine Wirtschaft ist aus lebenswichtigen Gründen auf Rohstoffe und Energie angewiesen.
Wichtige politische Kreise in der USA betrachten China heute schon als „strategischen Rivalen“. Schon immer haben sie versucht, China mit einer Politik der Eindämmung und militärischen Einkreisung klein zu halten.
- In Südkorea steht bis heute ein atombewaffnetes Kontingent amerikanischer Truppen als Ergebnis der Teilung Koreas in Nord- und Südkorea nach dem Koreakrieg vor über 50 Jahre, als die USA und China auf koreanischen Boden gegeneinander Krieg geführt haben. Bis heute wurde noch kein Friedensvertrag unterschrieben.
- Nordkorea, dessen Territorium an China grenzt, steht auf der Liste der US-amerikanischen „Achse des Bösen“ ganz oben, ebenso wie Iran, mit dem China milliardenschwere, langfristige Energieabkommen abgeschlossen hat.
- Nahe der Grenze zu China stehen in Afghanistan amerikanische Truppen im Kampf gegen den „ internationalen Terrorismus “, ebenso wie in Kasachstan, das mit China eine gemeinsame Grenze hat und es bald über eine Pipeline direkt mit Erdgas versorgen wird.
- Der Konfliktherd Taiwan wird von den USA auf niedriger Flamme gehalten. Vielleicht wird die seit jeher zu China gehörende Insel, die auch heute wieder wirtschaftlich sehr eng mit dem chinesischen Festland verbunden ist, von den USA in Zukunft noch einmal als willkommener Streitapfel oder auch als Faustpfand benötigt.
Überall da, wo China gemeinsame Interessen mit seinen Nachbarn und mit vielen andern Ländern entwickeln und ausbauen möchte, waren die USA schon vorher. Für ihre Präsenz gelegentlich Gründe vor, wie „Terroristenbekämpfung“ oder „Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen“ oder auch den „Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen“.
Den ganzen Erdball haben sie mit einem Netz von Militärstützpunkten und Unternehmensniederlassungen überzogen. Die Vereinigten Staaten lassen China oft keine andere Wahl, als immer da nachzusetzen, wo die amerikanische Position geschwächt ist oder, wo gar ein Vakuum entstanden ist, wie etwa in Afrika, dem „vergessenen Kontinent“.
Vor etwa hundert Jahren betraten die aufstrebenden Wirtschaftsmächte Deutschland im europäischen Raum und Japan in Ostasien mit Macht die weltpolitische Bühne und forderten ihre Geltung gegenüber den herrschenden Mächten ein. Schon damals waren die USA eine beherrschende Weltmacht, die mit Großbritannien zusammen, neben anderen Staaten wie Russland und Frankreich, bereits ihre Einflusssphären abgesteckt hatte. Eine solche Situation birgt immer Gefahren für den Weltfrieden.
Heute setzt China friedlich vorwiegend auf ökonomische Stärke, in einer Welt, in der die USA als die einzige verbliebene Supermacht aus historischen Gründen noch immer das Sagen haben.
Chinas militärische Nachrüstung wirkt im Vergleich zu dem überall präsenten Militärapparat der USA eher bescheiden.
Ein Land aber, das wirtschaftlich mächtig ist, kann sich technologisch und auf der Grundlage der Produktivität der Wirtschaft schnell in die Lage versetzen, auch militärisch zu erstarken, wenn es sich bedroht fühlt.
Europa sollte sich den USA nicht anschließen, wenn diese sich auf eine strategische Rivalität mit China einlassen.
Europa kann nur gewinnen, wenn es mit China und anderen Schwellenländern freundschaftliche und kooperative Wirtschaftsbeziehungen unterhält, die zu beiderseiti
Quo vadis Europa?
In einer globalen "New Economy" kann Europa sich friedlich entwickeln.
Bremen, den 14.03.2007
Sehr geehrte Damen und Herrn!
Mit einer „Transatlantischen Freihandelszone“ wachsen die Risiken
Globalisierung eröffnet riesige Chancen auf dem Wege der Beseitigung von Hunger, Elend und Armut in der Welt. Die wirtschaftlichen und technischen Vorraussetzungen sind vorhanden und werden seit Jahren dynamisch und erfolgreich realisiert. Eine bessere Welt ist möglich und es wird schon daran kräftig gearbeitet. Allein in China ist unter geschickter Nutzung der „Globalisierung“ aus bitterer Armut eine Mittelklasse entstanden von 300 Millionen Menschen, die in etwa der gesamten Bevölkerung der USA entspricht und an den Lebensstandard der reichen Industriestaaten heranreicht.
Globalisierung birgt aber auch große Gefahren und Risiken für den inneren Frieden, insbesondere in den entwickelten westlichen Industriestaaten, wenn immer mehr einheimische Arbeitsplätze verloren gehen und abwandern. „Globalisierungskritik“ und „Vorfahrt auf dem freien Weltmarkt“ gepaart mit „Heimatschutz“ und „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ eignet sich gut für „Chauvinismus und Nationalismus“. Der Weltfriede, der äußere Friede zwischen den Völkern kann empfindlich gestört werden. Wichtiges Ziel muß es sein, eine Welt in „Harmonie nach innen und außen“ zu schaffen.
Aufstrebende Schwellen- und Entwicklungsländer scheinen Strategien zu entwickeln, die dem Aufbau und der Entwicklung ihrer Volkswirtschaften dienen und nicht vor allem den Profitinteressen Einzelner. Sie gehen zunehmend bilaterale Handelsbeziehungen ein und arbeiten in Süd-Ostasien, in Latein- und Mittelamerika und sogar im arabischen Raum an dem Aufbau von Währungs- und Wirtschaftsgemeinschaften, die Ähnlichkeit mit der „Europäischen Gemeinschaft“ haben. Solche Gemeinschaften sind geeignet, Schutz zu bieten vor drohenden finanz- und währungspolitischen Turbulenzen. Gleichzeitig fördern sie Wachstum, Frieden und Wohlstand zu allseitigem Nutzen auf dem Boden von Fairness und Vertrauen, wenn es auch manchmal Reibereien gibt, wie beim Zellulosestreit in der Mercosur zwischen Uruguay und Argentinien.
Heute sind überall Tendenzen spürbar, sich von der Vorherrschaft angloamerikanischer Finanz- und Wirtschaftsmacht und der vorherrschenden neoliberaler Ideologie eines unregulierten, wildwüchsigen Weltmarktes zu befreien oder sich gar davor zu schützen. Diese eher „gelenkte“ und „gezähmte“ Nutzung der Globalisierung scheint weniger krisenanfällig zu sein und scheint weniger den zyklischen Schwankungen eines freien, unregulierten und wildwuchernden Weltmarktes zu unterliegen. Jedenfalls wachsen viele Schwellen- und Entwicklungsländer seit Jahren stabiler und dynamischer, wenn sie bewusst ihre Volkswirtschaften entwickeln und sie nicht den Kräften des „freien Marktes“ überlassen.
Geholfen haben ihnen dabei die großen globalen Unternehmen und Konzerne nicht aus Nächstenliebe, sondern wurden von den Zwängen des freien Marktes und seines Wettbewerbs getrieben. Bis in die hintersten Winkel der Welt dringen sie vor, immer auf der Suche nach Wettbewerbsvorteilen, Absatzmärkten und billigen Arbeitskräften, denn nur so können sie bei Strafe des Untergangs überleben.
Kapital- und Technologietransfer, etwa in Form von Direktinvestitionen, können ein Segen sein für die sich entwickelnden Volkswirtschaften, wenn sie Arbeitsplätze schaffen, für den Ausbau von Produktionsstätten und Infrastruktur verwendet werden und das Bildungsniveau und den Lebensstand der Bevölkerung heben. Das Potential und die Märkte sind riesig und die Wachstumschancen können auch und besonders von den entwickelten Industriestaaten zu beiderseitigem Vorteil und in Partnerschaft genutzt werden.
Einer der Chefvolkswirte der Investmentbank Goldmann Sachs Jim O´Neill vertritt seit Jahren unwidersprochen die Auffassung, „dass die vier BRIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien und China) im Jahr 2050 ein größeres Gewicht in der Weltwirtschaft haben werden als die heute in der G7 zusammengeschlossenen Industrienationen. Für die Gewinner der Globalisierung spreche vor allem das Arbeitskräfte- und Produktivitätspotential.“(FAZ vom 13.03.07).
China wird in Kürze voraussichtlich vor Deutschland die Führung als Exportweltmeister übernehmen und ein Ende des Wachstums ist nicht abzusehen. Der Hunger der aufstrebenden Schwellenländer nach Energie und Rohstoffen wird unweigerlich zunehmen. Das Korsett wird von Jahr zu Jahr enger, in das viele Schwellenländer eingeschnürt sind.
Die aktuelle weltpolitische Situation erinnert ein ganz klein wenig an die Zeit vor den beiden Weltkriegen. Damals betraten die aufstrebenden Wirtschaftsmächte Deutschland und Japan die weltpolitische Bühne, forderten mehr Bewegungsfreiheit für ihre sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften und trafen dabei auf eine schon unter den Großmächten aufgeteilte Welt. Dann ging es um die Neuaufteilung der Welt, um die Weltherrschaft, auch mit totalem Krieg.
Heute propagiert die chinesische Regierung eine Zukunft in „Harmonie“ nach innen und nach außen, obwohl die USA den gesamten Globus mit Handelsniederlassungen und Militärstützpunkten überzogen haben und die aufstrebenden Schwellenländer so in ihrem Bewegungsspielraum immer mehr einengen. Um weiterhin wie bisher die Vorteile der „Globalisierung“ für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften zu nutzen, brauchen die Länder Stabilität, Partnerschaft und Frieden.
Das ist der Weg, den auch Europa gehen sollte an der Seite der wachsenden Volkswirtschaften, in Partnerschaft und zu gegenseitigem Nutzen. Europa sollte sich nicht den USA anschließen, wenn sie sich auf eine Rivalität mit China einlassen und sich dafür ein Militärbudget leisten, dass fast die Hälfte der gesamten Militärausgaben der Welt ausmacht. Europa sollte das Projekt einer „Transatlantischen Freihandelszone“ zusammen mit den USA als führendes Mitglied der „north atlantic treaty organisation“ (NATO) nicht weiter verfolgen.
Auch sollten die amerikanischen Pläne einer Raketenabwehr in Polen und Tschechien nicht unterstützt werden, auch dann nicht, wenn sie kein „Nato-Projekt“ sind. Die Nato hat ihren Einflussbereich immerhin schon bis an die Grenze Russlands ausgeweitet.
Stattdessen sollte sich Europa öffnen für den Weg in eine globale „new economy“, der von vielen Ländern in der Welt beim Aufbau ihrer Volkswirtschaften schon beschritten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Nolte
Bremen, den 14.03.2007
Liebe Freunde!
Quo Vadis Europa?
Ich wende mich an Euch anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels der reichen, entwickelten Industriestaaten, der Anfang Juni in Heiligendamm unter Vorsitz der deutschen Bundesregierung stattfindet.
Deutschland spielt in Europa und Europa spielt in der Welt eine gewichtige Rolle. Soll Europa gemeinsam mit den Schwellen- und Entwicklungsländern eine neue Art von globaler "new economy" aufbauen - in den sich dynamisch entwickelnden Wachstumsmärkten der "Dritten Welt" - in einem Klima von Geschäftstüchtigkeit und Fairness - in Partnerschaft und "Harmonie“ nach innen und außen und - unter Achtung international verbindlicher Regeln und - insbesondere des Völkerrechts, so wie von China vorgeschlagen.
Oder soll sich Europa den USA anschließen, die sich einen unproduktiven und monströsen Militärapparat trotz hoher Verschuldung leisten und sich in Zukunft vielleicht einmal einlassen werden auf eine Rivalität mit Wachstums- und Atomstaaten wie China, Indien und Russland.
Soll Europa eine exklusive „Transatlantische Freihandelszone“ anstreben und die Märkte noch weiter öffnen für angloamerikanisches „Privates Kapital“, "Investment-Banking" und "Private Equity", das im Überfluss vorhanden und höchst liquide rund um den Globus auf der Jagd nach Renditen, Aktiengewinnen, Dividenden, Profiten ist?
Ihre Meinung ist mir sehr wichtig. Ich möchte meine Ideen in die öffentliche Diskussion einbringen, denn die Art und Weise, wie sich Globalisierung heute darstellt und wie sie gestaltet wird, eröffnet riesige Chancen im Kampf gegen die Armut, aber auch große Gefahren für den Frieden in der Welt.
Seit dem letzten "Fünfjahres-Plan" der chinesischen Regierung vom März 2007 ist mehr und mehr deutlich geworden, dass China als eine gewichtige Kraft der sogen. BRIC- bzw. Schwellenländer nicht der "rote Drache" ist, wie es öfters dargestellt wird. Gott sei Dank, scheint China einen Weg eingeschlagen zu haben, der eine "harmonische Gesellschaft" im Innern und auf der Weltbühne „Harmonie“ zum Ziel hat auf der Grundlage einer „sozialistischen Marktwirtschaft“, was zumindest begrifflich an die „soziale Marktwirtschaft“ eines Ludwig Erhard zur Zeit des deutschen „Wirtschaftswunders“ erinnert, wobei der Staat in jedem Fall größere soziale Verantwortung übernehmen soll.
Schwellenländer, wie China und Indien, sind mit ihrem Bevölkerungsreichtum und wirtschaftlichen Potential treibende Kräfte der Globalisierung geworden und könnten in Zukunft zu „Wachstumsmaschinen“ der Weltwirtschaft werden. Viele Schwellen- und Entwicklungsländer nutzen ihre Chancen und „gestalten Globalisierung“, indem sie sie für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften nutzen und das mit einer erstaunlichen Krisenfestigkeit und auf hohem Wachstumsniveau seit Jahren, bzw. seit fast 20 Jahre, wie im Falle Chinas.
China baut, wie andere Schwellenländer auch, mit politischem Verstand und mit großem politischen Geschick seine Volkswirtschaft, seine Industrie, seinen Arbeitsmarkt, sein technologisches Wissen, seinen Binnenmarkt und die soziale und materielle Infrastruktur auf - und das mit Hilfe modernster Technologien und Produktionsverfahren der entwickelten, reichen Industrieländer. Was könnte daran schlecht sein?
Wenn die Zusammenarbeit respekt- und verantwortungsvoll nach innen und außen, partnerschaftlich und friedlich verläuft, winken riesige Wachstums-märkte und satte Gewinne auf allen Seiten. Armut kann auf diesem schon heute beschrittenen Weg weltweit besiegt werden. „Globale Ungleichgewichte“ können erfolgreich beseitigt werden. Im Inneren ebenso, wie bei den globalen Handels- und Leistungsbilanzen und den Währungsreserven der Welt. Eine bessere Welt ist möglich.
Es führt ein Weg dorthin, der schon vielerorts, so auch bei uns, beschritten wird. Der „Exportweltmeister Deutschland“ profitierte mehrfach in Folge von dem neuen ökonomischen Umfeld und fühlt dabei schon den Atem des Verfolgers aus China im Nacken, das sich mit Riesenschritten anschickt, in den kommenden Jahren an Deutschland vorbeizuziehen, um die Führung bei der Exportweltmeisterschaft zu übernehmen. Von der glänzenden Entwicklung beim Maschinen- und Anlagenbau profitieren zur Zeit deutsche mittelständische Unternehmen in besonderem Maße.
Globalisierung, wie sie sich ins 21. Jahrhundert hinein entwickelt hat, treibt das weltweite Wirtschaftswachstum unumkehrbar in diese Richtung, denn nur auf diesem Wege scheinen die „globalen Ungleichgewichte“ reduziert werden zu können. Gesättigte Märkte, Überkapazitäten in den Industriestaaten und der erbarmungslose kapitalistische Wettbewerb bei der Jagd nach immer höheren Gewinnen treiben die global aufgestellten Unternehmen und angloamerik-anische Investoren bis in die hintersten Winkel der Erde und da, wo sie Lücken hinterlassen, wie in Afrika, stoßen Schwellenländer, wie China, Indien und andere nach immer auf der Suche nach Energie, Rohstoffen und Absatzmärkten. Diplomatisches Geschick und behutsames Handeln der Regierungen wird er-forderlich sein, um " Globalisierung zu zähmen " und " ihre Früchte zu ernten".
Wenn die urwüchsig vonstatten gehende Kräfteverschiebung in der Welt weiterhin friedlich verläuft, dann kann ein angemessener und gerechter Anteil an der Zukunft Millionen von Menschen, Arbeitskräften und Verbrauchern in den Ländern zu Gute kommen, die bisher zu kurz gekommen sind.
Internationale Unternehmen, Finanzinvestoren und allerhand "global player" werden ihnen weiterhin dabei helfen, denn sie befinden sich in einem unerbittlichen kapitalistischen Wettbewerb und müssen deshalb immer weiter steigende Profite erzielen bei Strafe des Untergangs. Die besten Gewinnchancen bieten derweil und in Zukunft die Wachstumsmärkte in den Schwellen- und Entwicklungsländern, insbesondere dann, wenn die internationalen Unternehmen eine Menge Arbeitsplätze, Kapital und Technologie mitbringen, denn danach besteht in den riesigen asiatischen Wachstumsregionen große Nachfrage. Warum sollte das schlimm sein, wenn sich so Gewinne erwirtschaften lassen?
Langsam wird immer deutlicher, wer die Gewinner und wer die Verlierer von Globalisierung sind und warum Globalisierung nicht allen Menschen in gleicher Weise nutzt, vielmehr vielen auch großen Schaden zufügt. Das Mindeste sind Mindeststandards und gerechte Entschädigungen für jene, die im Zuge der Globalisierung ihren Arbeitsplatz und ihre Lebensqualität verlieren.
Meiner Meinung nach ist Klarheit in dieser Frage dringend nötig, denn sonst werden falsche Fronten aufgebaut. Rattenfänger gibt es genug. "Globalisierung" als eine neoliberale Ideologie von "Freiheit" im Sinne von Vorherrschaft eignet sich besonders gut für Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit.
Liquides, angloamerikanisches "Privat Equity" in Investorenhand versucht immer rücksichtsloser, Extraprofite zu erwirtschaften und den Globalisierungs-prozess ausschließlich zum eigenen Vorteil zu nutzen. Es schickt sich an, die Vorherrschaft nach den Erfolgen in den USA und nach der Entflechtung der Deutschland-AG jetzt verstärkt auch in Kontinentaleuropa zu suchen und die europäischen Volkswirtschaften und Finanzmärkte zu dominieren, kurzsichtig und gierig immer nur auf der Jagd nach Renditen, Dividenden, Profiten, Gewinnen.
Eine Herde von Spielern und Spekulanten, wie es scheint, die in den Unternehmen und auf den Finanzmärkten für Unruhe sorgen und mit ihren waghalsigen finanziellen Transaktionen gesunde Unternehmen und eventuell sogar das ganze globale Finanz- und Wirtschaftsgefüge in Gefahr bringen. Die Risikobereitschaft und die Gier nach Profiten werden immer größer. Der Blick für soziale Verantwortung und die "soziale Komponente" in einer "freien Marktwirtschaft" scheint durch die Erwartung von immer höheren Renditen, Dividenden, Aktienkursen und Gewinnen getrübt.
Ein stabiles, nachhaltiges Wachstum der Volkswirtschaften ohne Turbulenzen ist nicht das Ziel von angloamerikanischen Finanzinvestoren und Investment-Banken. Vielmehr sind Schwankungen im Währungs- und Finanzgefüge der Boden, auf dem spekulative Finanztransaktionen am gewinnträchtigsten gedeihen, etwa am Aktien-markt, bei Übernahmen oder unter Ausnutzung von Währungsunterschieden. Aus Gründen des kapitalistischen Wettbewerbs müssen die weltweit aufgestellten Konzerne „Profitmaximierung“ betreiben, ob sie es wollen oder nicht, so wie die Finanzinvestoren, die ihnen dabei im Nacken sitzen. Der Konkurrenz um eine Nasenlänge voraus, rennen sie immer nur hinter steigenden Gewinnen her, währenddessen sich das Management großzügig aus dem „cash-flow“ bedient. Je höher die Produktivität und je enger der Markt wird, umso mehr müssen sie wachsen.
Immer deutlicher wird, dass die amerikanische Volkswirtschaft und die regierende US-Administration unter der „neoliberalen“ Wirtschafts- und Finanzpolitik der Wall - Street und der amerikanischen Zentralbank Fed zunehmend selbst leidet.
Heimisches Kapital samt Technologie wandert aus, zahlt keine Steuern, nimmt Arbeitsplätze und know-how mit, lässt Arbeitslosigkeit, überschuldete Verbraucher zurück und eine um seine produzierende Industrie geschrumpfte amerikanische "Dienstleistungs- und Konsumgesellschaft,, deren Werte und Ziele sich im Besitzstreben, im Konsum und in der Profitmaximierung erschöpfen. Zu allem Überfluss leisten sich die Vereinigten Staaten auch noch einen unproduktiven Militärapparat, der zu monströs für die eigene Landesverteidigung, aber zu schwach ist, um "Neoliberalismus im Sinne von Vorherrschaft" in der Welt militärisch auf Dauer zu sichern. Dennoch kann man nie wissen, wie die einzig verbliebene Supermacht USA in Zukunft reagieren wird. Lässt sie sich ein auf eine globale Rivalität mit Wachstumsstaaten und Atommächten wie China, Indien und Russland?
Soll sich Europa den USA anschließen oder weiterhin auf Multilateralismus bauen, internationales Recht achten und partnerschaftliche Beziehungen mit den wachsenden Volkswirtschaften überall in der Welt pflegen? Europa braucht eine starke, demokratische Verfassung und Regierungen, die sich demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlen, die den Pfad von Freundschaft mit allen Völkern der Welt beschreiten, die gerechten und fairen Handel zu allseitigem Vorteil aktiv fördern, die soziale Verantwortung und Gerechtigkeit nach innen tragen und die das Völkerrecht und internationale Regeln achten.
Eine zukünftige europäische Verfassung sollte es Europa erlauben, sich in die sich entwickelnde globale " new economy " einzufügen, um dort beim Aufbau der Volkswirtschaften überall in der Welt zu helfen und um so eine solide Grundlage für gesundes Wachstum und gerechten Wohlstand auf Dauer zu schaffen.
Die Staaten sollten sich nicht aus ihrer Verantwortung für ein nachhaltiges Wachstum stehlen und die europäischen Volkswirtschaften nicht dem freien Spiel der Kräfte des "freien Marktes " überantworten.
Globalisierung schreitet voran und gibt die Richtung vor. In einer "globalisierten" Welt entstehen die neuen Binnen- und Absatzmärkte der Zukunft in Übersee. Ein Millionenheer von preisgünstigen Arbeitskräften steht in den Niedriglohnländern auch in Zukunft bereit. Anders als in den "alternden" reichen Industrieländern, wachsen immer mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte nach in den Entwicklungs- und Schwellenländern mit ihren hohen Geburtenraten. Internet, Satellitentechnik, Datenautobahnen, Handytechnologie, Telekommunikation erleichtern es immer mehr, das Bildungsniveau weltweit anzuheben.
Die Sogkraft nach Übersee und nach Osten ist ebenso mächtig, wie internationales Kapital im Überfluss vorhanden und hochliquide ist. Die Verschiebung der Kraft-linien in der Welt findet statt auf einer Stufe der Entwicklung, auf der das Kapital tatsächlich in der Produktion und im Warenhandel global geworden und in hohem Maße akkumuliert ist.
Eine europäische Verfassung sollte einer neuen Ausrichtung der Weltwirtschaft, einer neuen Art von globaler "new economy", die ihre Kraft und innere Dynamik aus dem Wachstum und der Entwicklung der Volkswirtschaften schöpft, gebührend Rechnung tragen und nicht den Spielregeln derjenigen folgen, die immer nur dumpf hinter Gewinnen und Profiten herjagen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Nolte
