ClubOrlov: Is the USS Ship of Fools Taking on Water?

ClubOrlov: Is the USS Ship of Fools Taking on Water?: It certainly appears to be doing so, and the rate is accelerating. Having spent the last three weeks at an undisclosed location away from th...

Julian Assange – Kommentare von Snowden, Chomsky, Varoufakis, Greenwald ...

Die Macht um Acht (24)

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Der Macht-Wahn

Mittwoch, 17. April 2019

Wie in Syrien geht es auch in Venezuela nicht nur um Öl, sondern um die Sucht, andere zu beherrschen.

von Andre Vltchek 

Nicht das Erdöl, sondern die Besessenheit des Westens, andere zu beherrschen, ist laut Andre Vltchek der eigentliche Grund für die Gewalt und den Terror, den der Westen über die ganze Welt bringt. Diese Besessenheit findet in den neokolonialen Kriegen ebenso ihren Ausdruck wie in den Regime-Change-Bestrebungen in Venezuela und Syrien. Und wer sich wie Venezuela und Syrien gegen die Vereinnahmung durch den Westen wehrt, kämpft gleichzeitig für die ganze unterdrückte Welt.

Ja, neueste Forschungsergebnisse bestätigen, dass Venezuelas Rohstoffvorkommen so groß sind, dass sie alleine den Weltbedarf an Erdöl für die nächsten dreißig Jahre decken könnten. Und es hat in seinem Orinoco-Becken und anderen Gebieten noch viel mehr als Öl zu bieten.

Aber es geht nicht „nur um Öl“ — ganz und gar nicht.

Jene, die annehmen, dass es einfach „Geschäftsinteressen“ und die legendäre westliche Gier sind, die den westlichen Terror auf der ganzen Welt verbreiten, begreifen meines Erachtens das Wesentliche nicht.

Mir ist aufgefallen, dass diese Personen und Analytiker wirklich glauben, dass „der Kapitalismus an allem schuld ist“ und dass er die Kultur der Gewalt erschafft, der weder Opfer noch Täter entrinnen können.

Kapitalismus ist Folge, nicht Ursache

Nachdem ich überall auf der Welt gearbeitet habe, bin ich mehr denn je davon überzeugt, dass der Kapitalismus eine Folge der westlichen Kultur ist, die hauptsächlich auf Expansionismus, Exzeptionalismus und Aggression beruht. Zudem baut er auf einem tief verwurzelten Bedürfnis auf, zu kontrollieren und zu gebieten. Finanzielle und monetäre Habgier ist nur eine Nebenerscheinung dieser Kultur, die ihre Überlegenheit zu etwas erhoben hat, das als religiös oder gar als religiös fundamentalistisch bezeichnet werden könnte.

Oder anders ausgedrückt:

Die Hauptreligion Europas und Nordamerikas ist heute der Glaube an die eigene Überlegenheit.

Der widerspenstigen Länder Zähmung

Inwiefern sind die Szenarien in Libyen, Syrien und Venezuela vergleichbar? Warum war der Westen so sehr darauf aus, diese drei — auf den ersten Blick so unterschiedlichen — Länder so bösartig anzugreifen und schließlich zu zerstören? Die Antwort ist ganz einfach, wenngleich sie im Westen nicht geäußert wird — zumindest nicht öffentlich:

Alle drei Länder standen an der Spitze der Förderung des entschiedenen Kampfes für Konzepte wie den „Pan-Afrikanismus“, den „Pan-Arabismus“ und die „Patria Grande“ — also im Wesentlichen die lateinamerikanische Unabhängigkeit und Einheit.

Gaddafi, Al-Assad und Chavez sind bis heute regional und international als anti-imperialistische Kämpfer anerkannt, die hunderte Millionen von Menschen inspirieren und ihnen Hoffnung schenken.

Gaddafi wurde ermordet, Chavez wahrscheinlich auch getötet und Al-Assad und sein Volk kämpfen seit langen Jahren buchstäblich ums Überleben.

Der gegenwärtige venezolanische Präsident Maduro, der sich entschlossen den Idealen der bolivarischen Revolution verpflichtet hat, hat bereits mindestens einen Mordversuch überlebt und ist nun direkten, mafiösen Drohungen des Westens ausgesetzt. Sein Land könnte jederzeit angegriffen werden — direkt oder durch die lateinamerikanischen Satellitenstaaten des Westens.

Neo-Kolonialismus

Der Grund dafür ist, dass Afrika, der Nahe Osten und Lateinamerika jahrhundertelang als Kolonien betrachtet und behandelt wurden. Und jedes Mal, wenn sich Menschen gewehrt haben, sind sie sofort von der eisernen Faust des imperialistischen Westens zerschmettert worden. Und diejenigen, die glauben, von einer göttlichen Macht die Herrschaft über die Welt übertragen bekommen zu haben, möchten, dass das auf immer so bleibt.

Europa und Nordamerika sind besessen davon, andere zu beherrschen, und um herrschen zu können, meinen sie, jeden Widerstand in ihren Kolonien und Neo-Kolonien ersticken zu müssen.

Der Westen befindet sich in einem Geisteszustand, den ich in meinen früheren Essays als Sadistische Persönlichkeitsstörung (SPS) definiert habe.

Indonesien — einst unabhängig, heute Satellitenstaat

Um ein umfassendes Bild zu bekommen, muss man an Indonesien zurückdenken, das 1965 als unabhängige und progressive Nation praktisch ausgelöscht wurde. Sein internationalistischer Präsident Sukarno — Vater der Bewegung der Blockfreien Staaten und enger Verbündeter der Kommunistischen Partei Indonesiens — wurde vom verräterischen, intellektuell und moralisch gestörten und vom Westen ausgewählten General Suharto gestürzt. Damit wurde dem Turbokapitalismus und der ungezügelten Plünderei der Rohstoffe seines Landes Tür und Tor geöffnet.

Nachdem es einst richtungsweisend für den Unabhängigkeitskampf ganz Asiens gewesen war, wurde Indonesien nach dem von den USA, Großbritannien und Australien verursachten extremen Völkermord zu nichts als einem psychisch verstümmelten und vollkommen verarmten „Satellitenstaat“ des Westens reduziert.

Der Westen besitzt die unglaubliche Fähigkeit, echte Führer regionaler Unabhängigkeit zu erkennen, sie zu verunglimpfen, sie durch eine selbst initiierte und dann aufrechterhaltene sogenannte „lokale Opposition“ zu schwächen und sie — und damit auch ihre Länder und sogar ganze Regionen — dann später zu vernichten.

Manchmal greift der Westen ganze Länder an — wie es im Iran 1953, im Irak oder in Nicaragua der Fall war. Öfter jedoch geht er direkt den „großen Fischen“ an die Gurgel: Anführern der regionalen Opposition, wie in Libyen, Indonesien, Syrien und jetzt auch in Venezuela.

Viele aufmüpfige Menschen sind bereits tatsächlich ermordet worden: Gaddafi, Hussein, Lumumba und Chavez, um nur einige zu nennen.

Und natürlich versucht der Westen, egal was er tut, die größten Anführer der anti-westlichen und anti-imperialistischen Koalition zu vernichten: Russland und China.

Es geht bei Weitem nicht nur um Öl oder Profite.

Der Westen braucht die Herrschaft über andere. Er ist davon besessen, die Welt zu kontrollieren, sich überlegen und außergewöhnlich zu fühlen. Es ist ein Spiel, ein tödliches Spiel. Über Jahrhunderte hinweg hat sich der Westen als fundamentalistischer religiöser Fanatiker aufgeführt und die Menschen im Westen haben nicht einmal bemerkt, dass ihr Weltbild tatsächlich zu einem Synonym für Exzeptionalismus und kulturelle Überlegenheit wurde. Deswegen hat der Westen auch so großen Erfolg damit, extremistische religiöse Bewegungen jeder Art zu erschaffen und praktisch allen Gegenden der Welt aufzuzwingen: von Ozeanien und Asien über Afrika und Lateinamerika bis hin nach China. Westliche Anführer sind mit christlichen, muslimischen oder sogar buddhistischen Extremisten „vertraut“.

„Wir kämpfen für die gesamte unterdrückte Welt“

Syrien jedoch ist es gelungen zu überleben und bis heute allen Angriffen standzuhalten. Die Regierungstruppen nehmen die letzte Bastion der Terroristen, Idlib, einzig deswegen noch nicht ein, weil die Zivilbevölkerung enorme Opfer während eines solchen Kampfes zu erleiden hätte.

Auch Venezuela weigert sich, sich niederzuwerfen und zu ergeben. Und sollten der Westen und seine Bündnispartner es wagen anzugreifen, wird der Widerstand, werden die Millionen von Menschen ohne Zweifel für die Dörfer und das Land kämpfen und sich notfalls in den Urwald zurückziehen und einen Guerilla-Befreiungskrieg gegen die Besatzer und die verräterischen Eliten führen.

Washington, London, Paris und Madrid wenden eine ausgesprochen veraltete Strategie an — eine, die im Kampf gegen Libyen noch funktionierte, aber in Syrien total versagte.

Kürzlich erzählten mir in Syrien nahe der Frontlinie von Idlib zwei ranghohe Befehlshaber, sie kämpften „nicht nur für Syrien, sondern für die gesamte unterdrückte Welt, einschließlich Venezuelas“. Sie hatten also verstanden, dass der Westen genau die gleiche Strategie gegen Caracas anwendet, die er auch gegen Damaskus versucht hatte anzuwenden.

Nun leidet und kämpft auch Venezuela für die gesamte unterdrückte Welt.

Es hat „kein Recht, zu versagen“, so wie Syrien kein Recht zur Kapitulation hatte.

Schon die Zerstörung Libyens hatte verheerende Auswirkungen auf Afrika — und sie öffnete der erneuten und zügellosen Plünderung des Kontinents durch Frankreich wieder Tür und Tor. Großbritannien und die USA schlossen sich Frankreich schnell an.

Syrien widersetzt sich als letztes Bollwerk der totalen Kontrolle des Westens über den Nahen Osten. Syrien und Iran. Letzterer jedoch ist noch keine „Front“, wenngleich es oft so aussieht, als könnte er bald zu einer werden.

Aus denselben Gründen darf auch Venezuela nicht fallen. Es liegt an der nördlichen Spitze Südamerikas. Darunter befindet sich ein gesamter Kontinent, der über Jahrzehnte und Jahrhunderte von Europa und Nordamerika terrorisiert wurde — seine Einwohner brutal misshandelt, ausgeplündert, gefoltert. Südamerika, wo zig Millionen Menschen ausgerottet wurden wie Tiere oder gezwungen, zum Christentum überzutreten, denen man alles nahm, und denen bizarre westliche politische und ökonomische Modelle aufgezwungen wurden.

In Brasilien war die progressive sozialistische Regierung der PT (der Arbeiterpartei, Anmerkung der Übersetzerin) bereits gestürzt worden.

Wenn Venezuela fällt, könnte für Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte, alles verloren sein.

Also wird es kämpfen — gemeinsam mit den wenigen anderen standhaften Ländern, die in dieser „westlichen Hemisphäre“ noch übrig sind, und die von den Diktatoren in Washington D.C. ganz offen als ihr „Hinterhof“ beschrieben werden.

Caracas steht noch und kämpft für die riesigen Slums in Peru, für die bettelarmen Millionen Menschen in Paraguay, für brasilianische Favelas, gegen privatisierte Bewässerungssysteme und den geschundenen Regenwald in Brasilien.

So wie Syrien noch immer für Palästina kämpft, für die verarmten Minderheiten in Saudi-Arabien und in Bahrein, für den Jemen, den Irak und Afghanistan — den beiden letzten Ländern wurde von der NATO fast alles geraubt.

Russland hat bereits gezeigt, was es für seine arabischen Brüder tun kann, und demonstriert nun seine Bereitschaft, seinen anderen engen Bündnispartner, Venezuela, zu unterstützen.

Sowohl China als auch Südafrika schließen sich zusehends der Koalition anti-imperialistischer Kämpfer an.

Worum es wirklich geht

Nein — bei Venezuela geht es nicht nur um Öl.

Es geht um den Westen, der in der Lage sein möchte, den Zugang des Panama-Kanals für chinesische Schiffe zu sperren.

Es geht um die totale Beherrschung der Welt — ideologisch, politisch, ökonomisch und sozial. Es geht um die Auslöschung jeglicher Opposition in der westlichen Hemisphäre.

Sollte Venezuela fallen, könnte es der Westen wagen, zuerst Nicaragua und dann Kuba anzugreifen, das Bollwerk des Sozialismus und Internationalismus.

Deswegen darf Venezuela niemals fallen.

Der Kampf um Venezuela tobt bereits an allen Fronten, auch an der ideologischen. Wir kämpfen dort nicht nur für Caracas, Maracaibo oder Ciudad Bolivar; wir kämpfen für die gesamte unterdrückte Welt, so wie wir es in Damaskus, Aleppo, Homs und Idlib getan haben und noch immer tun — und wie wir es möglicherweise bald in vielen anderen Städten weltweit tun werden. Wir können nicht ruhen, wir müssen weiterhin wachsam sein, wir können nirgends auf der Welt einen endgültigen Sieg feiern, solange der westliche Imperialismus lebendig ist, so lange er seine Träume, den ganzen Planeten zu beherrschen und zu zerstören, nicht aufgibt.

Deshalb geht es hier um weit mehr als „nur um Öl“. Es geht um das Überleben unseres Planeten.

https://www.rubikon.news/artikel/der-macht-wahn

Von China lernen: US-Budget in Infrastruktur investieren, statt für Krie...

“Die USA im Niedergang” – ein Gerede, das verdeckt, dass das Imperium nach wie vor weltweit agiert und uns voll im Griff hat.

Dem Gerede vom Niedergang der USA sind ein paar Fakten und Fragen entgegenzusetzen. Weltweit kein Rückzug, im Gegenteil:

• Nur weil die USA sich aus Syrien zurückzuziehen erklärt haben, kann man doch nicht blind für die sonstigen Realitäten werden: Die USA sind nach wie vor dort und haben zum Beispiel der Annexion der Golanhöhen zugestimmt. Sie sind im Irak, sie sind in Afghanistan und in vielen anderen Ländern.
• Die USA haben zusammen mit der NATO deren Betätigungsfeld bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt. Der Westen hat Russland erfolgreich eingekreist. Die USA und der Westen machen weiter beim Versuch, auch die Ukraine und Georgien in den Bereich ihres Imperiums einzubeziehen. Sie haben dafür nach wie vor ihre Helfershelfer: die deutsche Bundeskanzlerin zum Beispiel, sie hat den Kandidaten für das Präsidentenamt in der Ukraine, den bisherigen Präsidenten Poroschenko als Wahlhilfe extra nach Berlin eingeladen. Meint jemand, das hätte Frau Merkel ohne Anbindung an die Interessen des Imperiums getan?
• Die USA haben im Vorfeld des Maidan 5 Milliarden $ zur Umerziehung der Menschen in der Ukraine und zum Aufbau genehmer NGOs investiert.
• Die USA haben sehr großen Einfluss auf einzelne Regierungen in Europa und auch auf die Einrichtungen und Personen der EU.
• Lange Zeit galt die Vereinigung größerer Staaten außerhalb des Imperiums unter dem Namen Brics als ein hoffnungsvolles Zeichen für einen Zusammenschluss gegen das US-Imperium. Wo ist denn Brics geblieben?Indien? Vor allem Brasilien.
• Brasilien ist inzwischen eines der wichtigsten Instrumente und Partner des US-Imperiums.
• Wo sind denn die sonstigen eigenständigen Völker und Staaten Lateinamerikas geblieben? Wo Chile und Argentinien? Venezuela, Kuba, Nicaragua und allenfalls Mexiko sind noch wiederborstig. Ansonsten beanspruchen die USA die ungeteilte Macht in ihrem Hinterhof – schlimmer als vor zehn, vor 20 und vor 30 Jahren. Vom Niedergang des Einflusses der USA in Lateinamerika kann keine Rede sein.
• Weltweit beanspruchen die USA die Entscheidung, bestimmen zu können, wie andere Völker regiert werden. Sie haben Kriege zum Regime Change mit der Folge von Millionen Toten geführt.
• Europäische Staaten einschließlich der Bundesrepublik Deutschland machen die Politik des Regime Change in Venezuela mit. Durch Anerkennung eines fragwürdigen Interimspräsidenten.
• Die USA gehen offen gegen Venezuela, gegen Kuba und Nicaragua vor.Um zu begreifen, wie falsch die Vorstellung ist, die USA seien im Niedergang, muss man sich daran erinnern, dass und wie die europäischen Staaten und Völker vor einigen Jahrzehnten noch solidarisch mit aufmüpfigen Völkern im Hinterhof der USA waren. Unzählige Menschen, Stiftungen und auch Parteien haben sich für den Widerstand gegen die USA in Nicaragua, in Kuba und anderen Ländern Lateinamerikas eingesetzt. Sie sind dorthin gereist, haben praktisch vor Ort und zu Hause geholfen. Das ist alles dezimiert oder ganz vergessen. Zeichen eines Niedergangs der USA? Im Gegenteil: Zeichen brutaler Machtausübung.
• Die USA haben die anderen NATO-Staaten gezwungen aufzurüsten, obwohl beim Ende der West-Ost-Konfrontation 1990 alles dafür sprach und auch so beabsichtigt war, abzurüsten, auf gemeinsame Sicherheit zu setzen, statt auf Abschreckung und Aufrüstung.
• Alleine schon das Gehabe beim Umgang mit der Forderung nach mehr Geld für die Rüstung ist typisch für Vasallen und nicht typisch für eigenständige politische Kraft.
• Der Generalsekretär der NATO hat zum 70-jährigen Jubiläum vor dem amerikanischen Kongress geredet, nicht in Brüssel, sondern in Washington; und er ist dort gefeiert worden und nicht zu Unrecht, weil die Abgeordneten und Senatoren der USA sehr genau wissen, dass NATO-Generalsekretär Stoltenberg ihr Mann ist und nicht der Beauftragte aller anderen NATO-Mitglieder.
• Das Imperium nutzt seine Militärstützpunkte in Deutschland und Europa ohne Hemmungen für die eigene Politik, auch für Interventionen und auch für Mord und Totschlag, so etwa über die Drohneneinsätze, die vom deutschen Standort Ramstein zwischengesteuert werden.
• Die USA zwingen uns zum Transport von Militärgütern auf deutschen Straßen und Schienen – auch bis an die Grenze Russlands in den baltischen Staaten.
• Wir zahlen für die Stationierung von US-Truppen in Deutschland und Europa. Ein Beispiel: In Weilerbach bei Ramstein in der Westpfalz wird gerade das größte US-Militär-Krankenhaus außerhalb der USA errichtet. Allein die (aktuellen) Planungskosten verschlingen 151 Mio. Euro, gezahlt vom deutschen Steuergelder. Siehe dazu auch einen früheren Artikel auf den NachDenkSeiten.
• Sie haben uns, die Europäer, veranlasst, ihre kriegerischen Interventionen in Afghanistan, in Syrien, in Libyen und im Irak mitzumachen und/oder logistisch zu unterstützen.
• Die USA haben inzwischen direkten Einfluss auf entscheidende Personen in der deutschen Politik: Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Röttgen, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP und zugleich sicherheitspolitische und außenpolitische Sprecher seiner Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, und der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid stehen offensichtlich alle drei auf dem Ticket der USA. Vermutlich konnten sie diese Funktion auch nur deshalb übernehmen, weil sie so nah an die USA und atlantische Organisationen angebunden sind.
• Wichtige Stiftungen stehen unter Einfluss der USA. Die Bertelsmann-Stiftung zum Beispiel oder auch die Heinrich-Böll-Stiftung. Der ehemalige Chef der Heinrich-Böll-Stiftung Fücks hat vor kurzem in devoter Weise ein Interview mit dem US-Diplomaten Kornblum geführt. Dieser typische Vertreter des Imperiums wird regelmäßig zu Talkshows in Deutschland eingeladen.
• Der US-Botschafter mischt sich in Deutschland in innere Angelegenheiten des Landes ein.
• Die große Anzahl der deutschen etablierten Medien steht unter Einfluss des US-Imperiums, berichtet und kommentiert jedenfalls ganz auf der Linie des Interesses der zentralen Macht in der Welt.
• Sie alle, Politiker und die Medien, wirken mit am Feindbild-Aufbau Russland.
• In vielen dieser genannten Bereiche war das vor 30 und 40 Jahren nicht so, jedenfalls gemischter. Der Einfluss der USA auf Meinungsbildung und politische Entscheidungsfindung hat seit 1990 zu- und nicht abgenommen.
• Die USA bestimmen unsere wirtschaftlichen Beziehungen und unsere wirtschaftspolitischen Entscheidungen in markanter Weise: Sie schreiben uns vor, jene Sanktionen, die sie zum Beispiel gegenüber Russland und dem Iran verhängen, zu befolgen.
• Wir haben wie geölt und eingeübt die Sanktionen gegen Syrien und die Blockade des syrischen Volkes mitgemacht. Wir haben hunderttausende von Flüchtlingen aus Syrien ohne Überprüfung aufgenommen – alles dem Ziel untergeordnet, Syrien personell ausbluten zu lassen und so unter Druck zu setzen. Das war und ist die Strategie des Imperiums USA. Wir sind dem ohne die in einer Demokratie übliche und notwendige Debatte und demokratische Entscheidungsfindung gefolgt. Ohne Wenn und Aber.
• Die USA intervenieren gegen einzelne Projekte wie etwa Nordstream 2 und ssie verlangen auch von Staats wegen den Import ihres Flüssiggases.Auf Kosten der Bürger Europas werden die entsprechenden technischen Einrichtungen in den Häfen gebaut.
• US-Unternehmen wie Microsoft, Facebook, Amazon zum Beispiel können ihre monopolartig auftretenden Angebote, ohne Beschränkungen und ohne angemessene Steuern zu bezahlen, in Europa und in Deutschland und in der Welt feilbieten. Wettbewerbsrecht kommt nicht konsequent zur Anwendung. Steuervermeidung und Steueroasen werden nicht konsequent bekämpft.
• In jedem DAX-Konzern in Deutschland gibt es inzwischen eine Beteiligung des großen amerikanischen Fonds BlackRock. Durch die Verflechtung haben die Vertreter dieses Unternehmens trotz geringer Beteiligungen von 3-5 % spürbaren Einfluss auf die Unternehmensleitungen.

Diese lange Liste, die keinesfalls vollständig ist, vorzutragen, war nötig, um sichtbar zu machen, wie grotesk die Vorstellung ist, das US-Imperium sei auf dem Rückzug und die USA würden eine Art Niedergang erleben.

Statt den Niedergang der USA zu behaupten, sollten wir eher darüber nachdenken, wie wir uns aus der Vormacht befreien. Wie schon bei früherer Gelegenheit, zum Beispiel im Oktober 2014 vermerkt, sollten wir offen von unserem Koloniestatus reden, statt diesen zu verschleiern. Die offene Diskussion darüber ist die Voraussetzung dafür, dass überhaupt erst die Diskussion darüber in Gang kommt, wie wir uns aus dieser gefährlichen Vormacht befreien können. Einfach ist das nicht, aber nötig.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=50975

Collateral Murder mit deutschen Untertiteln - Die USA-Schweine in freier...

Grenzenlose Reporter ziehen Grenzen und spalten die Welt in gelbe Gute und boese Rote.

Rangliste der Pressefreiheit

Gelber presstituiertenfreier WESTEN und schwarzer roter presstituiertenunfreier OSTEN. 

1 400 000 000 unfreie Chinesen halten 54 Journalisten, Onlineaktivisten und Buergerjournalisten in Haft 😰

328 Mio US Amerikaner halten 2 140 000 Mitbuerger in Haft 😱

Ranking Title Prison Population Rate per 100 000

1 United States of America 655

20 Russian Federation 386

135 China 118

http://www.prisonstudies.org/.../prison_population_rate...

Florian Homm spricht Klartext: Festnahme von Assange hat enorme Tragweite

ARMUT UND MENSCHENRECHTE in CHINA

Wenn ein Land wie China in 10 bis 20 Jahren 5 bis 700 000 000 Millionenen Menschen aus bitterer Armut befreit, dann kann es um das Menschenrecht auf

auf Wohlfahrt, das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen 

wohl nicht so schlecht bestellt sein. 

Wohl eher 5 bis 700 000 000 fachen CHAPEAU!

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948) besteht aus 30 Artikeln, beschlossen von den Vereinten Nationen.© Amnesty International
Artikel 25 (Recht auf Wohlfahrt)
Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
https://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte

Armut ist gekennzeichnet durch Enteignung, Unsicherheit, Ausschluss und die fehlende Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen. Um die Menschenrechte voll und ganz zu respektieren, muss gewährleistet werden, dass jede Person das Recht auf ein Leben in Würde, auf Nahrung, Wasser, medizinische Versorgung, Bildung und Unterkunft hat. Dieses Prinzip gibt den in Armut lebenden Menschen ein Instrument, um die Machtverhältnisse, welche diese Verhältnisse erhalten, zu verändern.

Ex-Botschafter Murray: Assange-Festnahme Warnung für Whistleblower und Journalisten

© AP Photo / Frank Augstein

POLITIK

13.04.2019

Andreas Peter

Der ehemalige britische Botschafter Großbritanniens in Usbekistan, Craig Murray, bewertet das Vorgehen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange als Warnung und Einschüchterungsversuch für alle Whistleblower und Journalisten. Im Gespräch mit Sputniknews äußerte er die Hoffnung, dass die Verhaftung Assanges für illegal erklärt werden könnte.

Craig Murrays Karriere als Botschafter Ihrer Majestät dauerte nur zwei Jahre. Dann hatte es sich der Mann mit den „unkonventionellen Ansichten“, wie ihn die britische Zeitung „The Guardian“ 2004 bezeichnete, sowohl mit der Regierung seines Gastgeberlandes als auch seinem Arbeitgeber verscherzt. Inzwischen gilt Craig Murray als ein ausgewiesener Kritiker der Außenpolitik seines Geburtslandes und der westlichen Führungsmacht USA. Bekanntlich verbindet diese beiden Staaten ein Band von Beziehungen, die sowohl in London als auch in Washington als besonders bezeichnet werden. Und in der Tat gibt es nur wenige Staaten, die in militärischen und geheimdienstlichen Aspekten so eng zusammenarbeiten wie Großbritannien und die USA.

© REUTERS / SIMON DAWSON

Assanges Schicksal war vorausbestimmt

Insofern und auch aufgrund seiner Erfahrungen aus seiner Zeit im diplomatischen Dienst des Vereinigten Königreiches lassen sich die Analysen von Craig Murray nicht einfach so beiseite wischen. Murray gehört zu einem Kreis von Unterstützern, die Julian Assange bis heute beraten und auch konkret helfen. Murray war sechs Tage vor der Festnahme von Julian Assange von seinem Wohnort Edinburgh im Norden Großbritanniens nach London gekommen, weil er Informationen aus Ecuador erhalten hatte, dass gewisse Ereignisse im Umfeld der ecuadorianischen Botschaft in London unmittelbar bevorstünden. Das konnte natürlich nur das Asyl von Julian Assange betreffen. Denn die Regierung in Quito hatte in den zurückliegenden Wochen und Monaten mehrfach Andeutungen fallen lassen, die den Verdacht erhärteten, die Zeit der Zuflucht von Assange im Londoner Stadtteil Knightsbridge könnte sich dem Ende nähern.

„Befreit ihn, sonst werdet ihr es bezahlen“: Anonymous-Hacker zu Festnahme Assanges<<<

Verhaftung nicht überraschend, die Art ihrer rücksichtslosen Durchführung schon

Doch genauso wie viele Fernsehteams und Fotografen, die sich tagelang vor dem roten Appartementhaus am Hans Crescent auf die Lauer gelegt hatten, verließ auch Murray irgendwann entmutigt die Szene. Auf dem Rückweg nach Edinburgh ereilte ihn dann die Nachricht, die allerdings nicht überraschend war, wie er sagte. Er war nur sehr wütend wegen der entwürdigenden und beschämenden Behandlung von Assange, die sich die ecuadorianische Regierung leistete. Im Gespräch mit Sputniknews versuchte Murray dem Ganzen wenigstens einen positiven Aspekt abzugewinnen:

„Julian leistete einen großen Dienst für die Öffentlichkeit. Jahrelang wurde behauptet, er sei nur in der Botschaft gewesen, wegen Beschuldigungen in Schweden oder wegen der Flucht vor Bewährungsauflagen. Nein, er war dort, weil versucht wurde, ihn in die USA zu bringen, um ihn wegen der Enthüllungen von US-Kriegsverbrechen anzuklagen. Und nun kann jeder sehen, das ist wahr. Es ist genau das was passiert.“

USA wollen sich an Assange rächen, weil er ihre Kriegsverbrechen offenbarte

Murray ist fest davon überzeugt, dass die USA natürlich Julian Assange haben wollen, um sich an ihm dafür zu rächen, dass er ihre Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan öffentlich gemacht hat. Um sicherzustellen, dass Assange auch während des etwas zeitaufwendigen Prozesses der Bearbeitung des Auslieferungsersuchens in Gewahrsam bleibt, wurde er in einem fragwürdigen Schnellverfahren ins Gefängnis gesteckt:

„Ich denke, sie versuchen im Moment mit einer eher sanften Strafe Zeit zu gewinnen für den Auslieferungsprozess in die USA. Aber wenn sie ihn erst einmal dort haben, drohen ihm viel härtere Strafen, und das könnte vielleicht die Hoffnung sein, dass das Gericht es für illegal erklärt.“

Murray findet, dass vor allem Journalisten in aller Welt hochgradig alarmiert sein sollten. Denn die Vorwürfe gegen Julian Assange aus den USA gegen ihn, die jetzt bekannt wurden, versuchen genau das, wovor die Regierung Obama immer zurückschreckte:

„Ich denke, das Ziel ist, Journalisten zu verängstigen, damit sie keine US-Regierungsdokumente mehr veröffentlichen und ganz grundsätzlich die Kritik an der imperialistischen Politik und Militärpolitik der USA im Ausland minimieren.“

>>>Andere Sputnik-Artikel: Erzfeind Assange gefasst: Clinton meldet sich zu Wort<<<

Assange ist der klassische Fall des „shoot the messenger“

© REUTERS / HENRY NICHOLLS

Deutsches Establishment taubstumm - „Assange gehört sicher an die USA ausgeliefert“

Der Fall Julian Assange ist auch für Craig Murray der klassische Vorgang, nicht denjenigen anzuklagen, der Kriegsverbrechen begangen hat, sondern denjenigen, der geholfen hat, diese Verbrechen aufzudecken. Dass dieser einfache Sinnzusammenhang, der ja auch eine glasklare Drohung an alle Journalisten ist, von vielen westlichen Journalisten offenbar ignoriert wird, wie man an der auffallend zurückhaltenden Berichterstattung sieht, überrascht Murray allerdings auch nicht wirklich. Er bezeichnet die britische Presse im Großen und Ganzen als „wesentlichen Teil des rechtsgerichteten Establishments“ im Vereinigten Königreich.

Wenn Russland und China so handeln würden, wäre die Hölle los

Craig Murray zieht im Gespräch mit Sputniknews zweimal einen Vergleich, mit dem er die westlichen Doppelstandards der dortigen Medien entlarvt, welche die Anmaßungen der USA nicht zu stören scheinen:

„Wenn Sie als Russe oder Chinese oder Australier US-Regierungsdokumente veröffentlichen, wo immer Sie sind, können sie Sie dort festnehmen, in die USA bringen und einsperren. Stellen Sie sich mal vor, Russland oder China würden so handeln, da würden die westlichen Medien verrücktspielen.“

Genau das tun sie nicht. Weshalb Craig Murray glaubt, dass für Unterstützer von Julian Assange oder zumindest der Ideale, für die er im Moment steht, der wichtigste Aspekt ist und bleibt, so viel Gegenöffentlichkeit herzustellen wie möglich, vor allem in den sozialen Medien.

 https://de.sputniknews.com/politik/20190413324679173-festnahme-assange-warnung-whistleblower/

WikiLeaks video: 'Collateral murder' in Iraq

Amnesty International 

WIKILEAKS UND DAS RECHT AUF FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG

9. Dezember 2010 - Die Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften sorgt international weiter für heftige Kontroversen. Gerade haben Paypal, Visa und Mastercard Spendenzahlungen an Wikileaks für ihre Kunden gesperrt. Als Grund machten die Kreditkartenunternehmen geltend, dass die Website möglicherweise in illegale Handlungen verwickelt sei. Amnesty International untersucht derzeit mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte.

Stellt eine strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange für die Veröffentlichung von Dokumenten der US-Regierung einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung dar?

Die US-Regierung hat schon im Juli 2010 darauf hingewiesen, dass gegen Wikileaks und dessen Gründer Julian Assange Ermittlungen wegen der Verbreitung geheimer Dokumente durchgeführt werden. Eine Reihe von US-PolitikerInnen hat die strafrechtliche Verfolgung von Assange gefordert.

Für Amnesty International lassen sich Strafverfolgungen, die darauf abzielen, eine Privatperson für die Veröffentlichung von Beweismaterial zu Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen, in keiner Weise rechtfertigen. Dasselbe gilt für Informationen zu einer ganzen Reihe weiterer Angelegenheiten von öffentlichem Interesse.

Dies scheint zumindest auf eine beträchtliche Zahl der von Wikileaks veröffentlichten Dokumente zuzutreffen, sodass sich eine Strafverfolgung, die sich ganz oder zum Teil auf diese Dokumente stützt, mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung unvereinbar wäre.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein international anerkanntes Menschenrecht, das die Macht des Staates beschränkt, um den Erhalt und die Veröffentlichung von Informationen zu schützen. Die Last der Beweisführung, dass eine etwaige Einschränkung angemessen und erforderlich ist und das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gefährdet, liegt dabei auf Seiten des Staates.

Uns ist nicht bekannt, dass wegen der Veröffentlichung der Dokumente rechtliche Schritte gegen Julian Assange eingeleitet wurden. Da derzeit keine konkrete Klage gegen ihn vorliegt, kann Amnesty International diesbezüglich auch keine Stellungnahme abgeben.

Stellt die Sperrung von Spenden an Wikileaks über den Online-Zahlungsverkehr einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung dar?

In den letzten Tagen haben Paypal, Visa und Mastercard die Möglichkeit, online für Wikileaks zu spenden, für ihre NutzerInnen gesperrt und sich darauf berufen, dass Wikileaks möglicherweise an illegalen Aktivitäten beteiligt sei. Es wurde spekuliert, dass diese Sperrung auf Druck der US-Regierung erfolgt sei.

Amnesty International liegen keine Informationen vor, die diese Spekulation stützen oder widerlegen, betont jedoch, dass Regierungen ihre Verpflichtung, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren, nicht umgehen können, indem sie etwas indirekt tun, was ihnen direkt untersagt ist. Auch Unternehmen sollten darauf achten, bei all ihren Aktivitäten die Menschenrechte stets zu respektieren.

Stellt die Strafverfolgung von MitarbeiterInnen der US-Regierung, die möglicherweise Dokumente an Wikileaks weitergegeben haben, eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar?

Der US-Soldat Private Bradley Manning befindet sich derzeit in Haft und soll u. a. wegen der Weitergabe militärischer Geheimnisse angeklagt werden.

Staatsbedienstete haben zwar das Recht auf freie Meinungsäußerung, aber auch Pflichten in ihrer Funktion als Beschäftigte. So kann eine Regierung ihren MitarbeiterInnen mehr Einschränkungen auferlegen als Privatpersonen, die Informationen erhalten oder weitergeben.

Allerdings hätte Amnesty International Bedenken, wenn eine Regierung versuchen sollte, eine Person zu bestrafen, die aus Gewissensgründen auf verantwortliche Weise Informationen weitergegeben hat und zwar in dem guten Glauben, dass es sich dabei um Beweismaterial zu Menschenrechtsverletzungen handelt, die die Regierung vor der Öffentlichkeit geheimzuhalten versucht.

Haben Regierungen das Recht, diplomatische Gespräche und Verhandlungen geheimzuhalten, wenn es ihrer Ansicht nach im nationalen Interesse ist?

Natürlich können Regierungen sich allgemein darum bemühen, ihre Kommunikation durch technische Mittel oder die Verpflichtung ihrer MitarbeiterInnen zur Geheimhaltung vertraulich zu halten. Es ist jedoch nicht legitim, dass Regierungen unter der vagen Berufung auf die nationale Sicherheit oder das nationale Interesse Beweise für Menschenrechtsverstöße zu verschleiern versuchen.

Wenn Informationen in die Hände von Privatpersonen gelangt sind, können Staaten zudem nicht einfach pauschal ein nationales Interesse geltend machen, um Zwangsmaßnahmen zu rechtfertigen, die eine weitere Veröffentlichung oder Diskussion der Informationen verhindern sollen.

Internationale Menschenrechtsabkommen lassen eine Beschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung von staatlicher Seite nur bei spezifischen und sehr eng gefassten Gründen zu. Dazu gehören die Bereiche nationale Sicherheit, öffentliche Ordnung, öffentliches Allgemeinwohl oder öffentliche Moral sowie der Schutz der Rechte und des Ansehens Dritter. Doch auch wenn einer dieser Gründe vorliegen sollte, besitzt kein Staat einen Blankoscheck, um Informationen geheimzuhalten oder Personen für ihre Veröffentlichung zu bestrafen, indem er sie einfach als "geheim" deklariert oder es als erforderlich erklärt, ihre Veröffentlichung im Rahmen der "nationalen Sicherheit" einzuschränken: Der Staat muss nachweisen, dass die jeweiligen Einschränkungen angesichts der Bedrohung angemessen und erforderlich sind, die diese Maßnahmen rechtfertigen soll.

Ist Amnesty International beunruhigt angesichts der möglichen Gefahr, die die veröffentlichten Informationen für einzelne Personen darstellen könnten?

Amnesty International hat Wikileaks immer wieder aufgefordert, jede erdenkliche Anstrengung zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass einzelne Personen keinem höheren Risiko für Gewalt oder andere Menschenrechtsverstöße ausgesetzt sind, weil sie beispielsweise aus den Dokumenten als Informationsquellen hervorgehen.

Diese Risiken sind jedoch ganz anderer Art als das Risiko, öffentlich bloßgestellt oder zur Verantwortung gezogen zu werden, das den Beamten droht, die in den Dokumenten der Beteiligung an Menschenrechtsverstößen oder anderer Vergehen überführt werden.

Enthalten die diplomatischen Depeschen, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, relevante Informationen zum Thema Menschenrechtsverletzungen?

Einige der veröffentlichten Dokumente des US-Außenministeriums liefern eine Bestätigung oder weitere Einzelheiten zu Menschenrechtsverletzungen, die von Am-nesty International in der Vergangenheit bereits öffentlich angesprochen wurden. Hier einige Beispiele:

In der Depesche vom Februar 2007 geht es um den Widerstand der USA angesichts des möglichen Erlasses internationaler Haftbefehle gegen dreizehn AgentInnen des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA durch deutsche Behörden. Die AgentInnen sollen an der Überstellung und dem "Verschwindenlassen" von Khaled El-Masri beteiligt gewe-sen sein. Amnesty International hat dazu eine Reihe von Berichten veröffentlicht, zuletzt am 15. November 2010: "Open Secret: Mounting Evidence of Europe’s Complicity in Rendition and Secret Detention" [etwa: Ein offenes Geheimnis: Zunehmende Beweise einer europäischen Beteiligung an Überstellungen und geheimer Haft]

Die Depesche vom Januar 2010 über ein Treffen zwischen dem jemenitischen Präsidenten und Angehörigen des US-Militärs bestätigt frühere Erkenntnisse von Amnesty International, nach denen bei dem Angriff auf die Gemeinde Al-Ma'jalah in der Provinz Abian im Südjemen am 17. Dezember 2009 ein US-amerikanischer Marschflugkörper eingesetzt wurde. Amnesty International hatte die US-Regierung aufgefordert, ihre Beteiligung an dem Angriff zuzugeben – ungeachtet der Tatsache, dass die jemenitische Regierung behauptete, diesen allein durchgeführt zu haben.

Auch in früheren Veröffentlichungen von Wikileaks zu den Kriegen in Afghanistan und Irak wurden Informationen bestätigt, die wir aus anderen Quellen erhalten haben. Neben vielen anderen Informationsquellen wird Amnesty International auch weiterhin für die Menschenrechte relevante Informationen aus Dokumenten bewerten und zitieren, die von Wikileaks verfügbar gemacht wurden.

Sind die Versuche, Julian Assange wegen des Vorwurfs von Sexualdelikten an Schweden auszuliefern, politisch motiviert?

Berichten zufolge stehen die Vorwürfe, die in Schweden gegen Julian Assange erhoben werden, in keinem Zusammenhang mit den Veröffentlichungen von Wikileaks. Spekulationen zufolge wird der Fall von den schwedischen und anderen Behörden nicht ordnungsgemäß gehandhabt und auf eine Weise behandelt, die als Folge der allgemeinen Kritik betrachtet werden kann, denen Julian Assange wegen der Aktionen von Wikileaks ausgesetzt ist. Amnesty International liegen jedoch bisher keine Informationen vor, die solche Spekulationen bestätigen oder entkräften würden.

Wie bei jedem anderen Strafverfahren sollte ein ordentliches Gerichtsverfahren durchgeführt werden. Amnesty International wird den weiteren Verlauf des Falles genau beobachten.

Wie steht Amnesty International zu der neusten Veröffentlichung von Dokumenten durch Wikileaks?

Amnesty International begrüßt alle Bemühungen, Informationen über Menschenrechtsverstöße öffentlich zugänglich zu machen. Wikileaks hat öffentlich angekündigt, in den kommenden Wochen bzw. Monaten nach und nach Tausende von Dokumenten zu veröffentlichen, und Amnesty International wird alle Dokumente, in denen sich Informationen zu Verstößen gegen die Menschenrechte finden könnten, sorgfältig untersuchen.

Auch wenn nicht alle aktuell von Wikileaks veröffentlichten Dokumente relevante Informationen zu Menschenrechtsverstößen enthalten, möchten wir betonen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung das Recht auf den Erhalt und die Weitergabe von Informationen aller Art, für das es nur ganz wenige Ausnahmen gibt, beinhaltet.

https://www.amnesty.de/2010/12/10/wikileaks-und-das-recht-auf-freie-meinungsaeusserung?fbclid=IwAR3tZNAGUzdXoQFIG26XdGOB-sPSRxsbt0ktFI3M4IZ3KivoyjC2mwTgW0c

Wikileaks Collateral Murder U.S. Soldat Ethan McCord Ein Augenzeugenbericht

Exklusiv-Video von RUPTLY: WikiLeaksgründer Julian Assange aus Botschaft...

Können diese Bilder echt sein?

Der Umgang mit Julian Assange als Angeklagten lässt einige Zweifel an einer noch rudimentär vorhandenen Rechtsstaatlichkeit aufkommen.

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen ist.

Die Bilder von der Festnahme des Wikileaks-Begründers Julian Assange durch britische Kriminalbeamten (deren Zugehörigkeit zu einem bestimmten Dienst nicht leicht zu erkennen ist) haben mich eiskalt auf meinem Stuhl erwischt. Die Würdelosigkeit und die Respektlosigkeit, ja geradezu die höhnisch-sadistische Art und Weise der Sistierung des australischen Journalisten Assange durch die Sicherheitskräfte bewirkte bei mir einen tiefen Schock. Ich wollte zur gleichen Zeit weinen und mein Magen zog sich zusammen. Meinerseits eine Mischung aus hilflosem-Zuschauen-müssen, blankem Entsetzen und einem tief gehenden Ekel vor diesen staatlichen Fleischergesellen.

Assange: in seinem Blick endlose Verzweiflung, dass es nun zum größten annehmbaren Unglück kommt. Körperliche Schwäche. Verwahrlost so wie wir Assange noch nie gesehen haben. Ein schöner Mann, der immer sehr auf sein Äußeres geachtet hatte, halb in Sitzstreikhaltung aus der ecuadorianischen Botschaft geschleppt. Krank. Ein hilfsbedürftiges Häuflein Elend wird grob in den Transporter gekippt wie ein Müllsack.

Einige unserer Leser werden sich gewiss noch erinnern, wie es sich eigentlich gehört für einen echten Rechtsstaat: der Angeklagte genießt den Respekt der Unschuldsvermutung. So lange jemand nicht rechtskräftig verurteilt ist, ist ihm das volle Maß des Respekts auch der Sicherheitsorgane zu garantieren – immer gesetzt der Fall, es handelt sich nicht um einen gemeingefährlichen Raubmörder. Als (vorgeschobener) Haftgrund wird Assange ein Nicht-Erscheinen zu einem gerichtlichen Termin zur Last gelegt. Dahinter steht der – nicht aufgeklärte Vorwurf eines Sexualverkehrs ohne Kondom durch eine schwedische Staatsbürgerin.

Daraus ergäbe sich als rechtsstaatliche Behandlung des Angeklagten Julian Assange: die Polizei betritt das Gebäude der ecuadorianischen Botschaft und bittet Herrn Assange, mit ihnen mitzukommen zu einem richterlichen Untersuchungstermin. Da Assange die Ausweglosigkeit seiner Lage bewusst ist, wäre er wohl unter zivilisierten Begleitumständen ohne Widerstand mit den Beamten mitgegangen. Er wäre sodann, eingerahmt von den beiden Polizeibeamten, in einem PKW mit zum Gericht gefahren. Das ist eigentlich so üblich – in einem Rechtsstaat. Dazu noch der gute alte römische Grundsatz: in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten.

Ein solches Bild rechtsstaatlicher Normalität war jedoch seitens der englischen Strafverfolger und der interessierten Politiker gar nicht erwünscht. Vielmehr wollen sie das Bild eines üblen Kriminellen erfinden, der die Solidargemeinschaft der Steuerzahler viel Geld gekostet habe: „Julian Assange ist kein Held und niemand steht über dem Gesetz. Er hat sich jahrelang vor der Wahrheit versteckt.“, so twitterte der britische Außenminister Jeremy Hunt.

Nun wissen wir ja alle, dass sich hinter dieser fadenscheinigen schwedisch-britischen Haftgrund-Konstruktion das Interesse der Verfolgungsbehörden der USA abzeichnet. Die US-amerikanischen Staatsanwälte wollen Assange in ihre Hände bekommen, weil Assange mit der Whistleblowerin Chelsea Manning zusammen Staatsgeheimnisse der US-Regierung an die Öffentlichkeit gezerrt habe. Die USA wird seit 1946 von einer Geheimregierung gesteuert, dem Nationalen Sicherheitsrat (National Security Council), der keiner Instanz dieser Welt gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Ersichtlich haben Manning und Assange jedoch keine Geheimnisse ans Licht der Öffentlichkeit gebracht, die der Sicherheit der USA in ihrer Gesamtheit hätten schaden können.

Als weiterer Anklagepunkt schwebt im Hintergrund der nur schwer zu verifizierende Vorwurf, Assange habe mit seiner Aufklärungsarbeit letztlich „den Russen“ in die Hände gespielt. Das ist selbstverständlich kein irgendwie juristisch verwertbarer Vorwurf, sondern blanke Propaganda – was natürlich auch die US-Juristen auch nur zu genau wissen.

Nun wird gerade versucht, die Empörung der Öffentlichkeit abzuschwächen. Assange werde ja „nur“ eine Haftstrafe von fünf Jahren abzubrummen haben. Und dann kursieren Fotos von Assange, aus dem Polizeiauto feixend, verschmitzt augenzwinkernd. Alles also halb so schlimm?

Woher bezieht eigentlich Assange so plötzlich wieder Zuversicht und Humor im Gefängnisauto? Der Mann ist sieben Jahre nicht aus der ecuadorianischen Botschaft rausgekommen. Die letzten zwei Jahre hat er ohne Internet-Zugang und ohne nennenswerte soziale Kontakte in einer Art von Isolationshaft zubringen müssen. Er hat die ganze Zeit kein Sonnenlicht aufnehmen können. Seine seelischen Qualen müssen unermesslich sein.

Sollen die Bilder vom feixenden Assange den Image-Schaden, der den britischen Behörden durch das schockierende Festnahme-Video entstanden ist, wieder gut machen?

Moralisch überzeugender wird die Situation auch nicht, wenn man die Geschehnisse ins Visier nimmt, die die Londoner Ereignisse im Hintergrund bestimmt haben. Die Regierung Ecuadors, die Assange so lange Asyl gewährt hat, entzog ihm nicht nur relativ plötzlich die ecuadorianische Staatsbürgerschaft. Sie „lud“ vielmehr die Polizei Großbritanniens ein, Assange in ihrer Botschaft zu verhaften. Dafür erkannte man dem Australier von gestern auf heute das Asyl ab. In Ecuador wurde nämlich im Jahre 2017 das Präsidentenamt vom linken Rafael Correa auf den eher rechts stehenden Lenin Moreno übertragen. Moreno gerät gerade in Schwierigkeiten, weil ihm Korruption im Ölgeschäft des Landes zur Last gelegt wird. Er benötigt dringend Erfolge, um politisch überleben zu können. Da kommt es gerade passend, dass der Internationale Währungsfond Ecuador einen Megakredit in Höhe von 4.2 Milliarden Dollar zugesagt hat. Nun wird Moreno unter anderem von seinem Amtsvorgänger Rafael Correa vorgeworfen, er habe diesen Megakredit durch die massive Fürsprache der Regierung der USA erlangen können. Im Gegenzug habe er Julian Assange fallen gelassen und damit, vermittelt über die Verhaftung in Großbritannien, den Weg frei gemacht für den großen Schauprozess gegen Assange in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Also: wenig appetitliche Verquickungen dreier Staaten und einer internationalen Finanzorganisation, und im Hintergrund zudem dubiose Geschäftstätigkeiten von Ölkonzernen: wenig schmeichelhafte Machenschaften kommen an das Tageslicht, die das Ansehen der westlichen Wertegemeinschaft langfristig nicht gerade anheben werden. Vorschlag also an die britische Administration: machen Sie den Ihnen erlittenen Image-Schaden einfach wieder gut, indem Sie Julian Assange unverzüglich frei lassen, ihn in ein Land seiner Wahl ausreisen lassen, und ihm vorher noch einen sechsstelligen Geldbetrag als Wiedergutmachung überweisen.

https://kenfm.de/koennen-diese-bilder-echt-sein/