Samstag, 22. August 2020

“Menschenrechtsaktivist” Yu Wensheng:Treffen mit Bundestagspräsident Steinmeier 2016

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kennt den Anwalt von einem Besuch im April 2016 in Peking... Das Treffen war damals geheim gehalten worden, fand aber nach dpa-Informationen am 08.04.2016 statt...
"Ich glaube, es hat damit zu tun, dass er am 18.01.2018 einen offenen Brief verbreitet hat, in dem er eine Reform der Verfassung forderte", sagte Xu Yan. Auch sein Appell an die Delegierten des 19. Parteikongresses der Kommunistischen Partei im Oktober 2017 dürfte die Obrigkeit verärgert haben. ... Staats- und Parteichef Xi Jinping habe die totalitäre Herrschaft verstärkt. "Er eignet sich nicht länger, um im Amt zu bleiben."
Die Kommunistische Partei solle Reformen beschließen, um ein freies, demokratisches und rechtsstaatliches China zu schaffen und "die Macht wieder zurück in die Hände der Menschen zu geben", forderte der Anwalt ferner in dem offenen Brief...
Wie in den westlichen "Demokratien"? 
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/buergerrechtsanwalt-yu-in-peking-festgenommen




Amnesty International VR China Koordinationsgruppe (2217)
c/o Dirk Pleiter
Blücherstraße. 56
10961 Berlin


Laut seinem Anwalt…most likely
Menschenrechtsanwalt in der Haft gefoltert (8/20/2020) - Der Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng, der seit über 18 Monaten ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft ist, durfte am 14. August endlich seinen Anwalt treffen. Laut seinem Anwalt wurde Yu in Haft gefoltert und sein Gesundheitszustand hat sich drastisch verschlechtert. Yu wurde am 17. Juni 2020 wegen „Anstiftung zur Subversion der Staatsmacht“ zu vier Jahren Haft

Vermutlich oder was?

 Nach mehr als 18 Monaten in Einzelhaft durfte Yu Wensheng am 14. August endlich seinen Rechtsbeistand sehen.
Dieser gab nach dem Treffen an, dass der bekannte Menschenrechtsanwalt (most likely) in Haft gefoltert worden sei und dass sich (most likely deshalb) sein Gesundheitszustand massiv verschlechtert habe. Yu Wensheng war am 17. Juni 2020 wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" (siehe oben) zu vier Jahren Gefängnis und dem dreijährigen Entzug seiner politischen Rechte (wie das Recht auf Meinungsfreiheit in China) verurteilt worden.
Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit…
·       (Frank-Walter Steinmeier Treffen im April 2016 in Peking
·       offenen Brief verbreitet, in dem er eine Reform der Verfassung forderte
·       Appell an die Delegierten des 19. Parteikongresses der Kommunistischen Partei 
·       Die Kommunistische Partei solle Reformen beschließen, um ein freies, demokratisches und rechtsstaatliches China zu schaffen) 
…Gebrauch gemacht hat.
Amnesty International fordert daher seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

URGENT ACTION ANWALT VERMUTLICH IN HAFT GEFOLTERT CHINA
20. August 2020
YU WENSHENG
·       Yu Wensheng erzählte seinem Anwalt, dass er in Haft mit Pfefferspray besprüht und wiederholt dazu gezwungen wurde, so lange auf einem Metallstuhl zu sitzen, bis er fast das Bewusstsein verlor. Außerdem berichtete er von Nahrungsentzug und dass er im Sommer einen Hitzschlag erlitten habe, während er im Winter fror.
·       Die Ehefrau von Yu Wensheng, Xu Yan, äußerte sich sehr besorgt über die drastische Verschlechterung seines Gesundheitszustands seit der Einzelhaft. Ihr Mann leide nicht nur an Bluthochdruck, sondern ihm seien außerdem einige Zähne ausgefallen und er sei zu schwach, um sein Essen zu kauen.
·       Yu Wensheng gab an, dass er aufgrund von schwerem Zittern nicht mehr in der Lage sei, mit der rechten Hand zu schreiben. Stattdessen war er gezwungen, seinen gesamten Widerspruch gegen das gegen ihn verhängte Urteil mit der linken Hand zu schreiben.
·       Nach Ansicht des Gefängnisarztes ist dieser Zustand irreversibel.
Yu Wensheng ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
·       Yu Wensheng ist ein bekannter Menschenrechtsanwalt in Peking.
·       Er ist nicht nur zu Unrecht inhaftiert, er wird in der Haft auch unmenschlich behandelt.
·       Yu Wensheng vertrat zahlreiche Personen in öffentlichkeitswirksamen Menschenrechtsfällen. So übernahm er unter anderem die Verteidigung verschiedener Falun-Gong-Anhänger
·       Yu Wensheng hatte zuvor einen Offenen Brief geschrieben, in dem er Präsident Xi Jinping kritisierte und sagte, dieser sei wegen seiner zunehmend „totalitären“ Herrschaft ungeeignet, China zu regieren.
·       Angehörige und Freunde von Yu Wensheng glauben, dass seine Verurteilung mit diesem Brief zusammenhängt…
·       Am 19. April 2018 hatte das Büro für Öffentliche Sicherheit der Stadt Xuzhou in der Provinz Jiangsu offiziell Haftbefehl gegen Yu Wensheng erlassen, weil er „zum Umsturz der Staatsmacht angestiftet“ und „die Arbeit von Staatsbeamten behindert“ haben soll.
·       Er wurde daraufhin „an einem dafür vorgesehenen Ort unter Überwachung gestellt“ – eine Maßnahme, mit der strafrechtliche Ermittler Personen unter bestimmten Umständen für bis zu sechs Monate außerhalb des formellen Haftsystems festhalten können.
·       Dies kann unter bestimmten Umständen einer Form der geheimen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gleichkommen.
·       Wenn den Straftatverdächtigen in „häuslicher Überwachung“ der Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien und allen anderen Menschen außerhalb der Haft verweigert wird, sind sie ständig in erhöhter Gefahr, gefoltert und in anderer Weise misshandelt zu warden...
·       In China werden Aktivist und Menschenrechtsverteidiger nach wie vor systematisch überwacht, schikaniert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert.

Die weltweit härteste Abriegelung hat zu der weltweit höchsten COVID-19-Toten geführt


Einst als Covid-"Erfolgsgeschichte" gefeiert, ist Peru heute die Covid-Fallstudie, über die die Befürworter der Abriegelung nicht mehr diskutieren wollen. Lima ist auf dem besten Weg, Belgien (ein weiteres Land mit strikter Abriegelung) irgendwann in der nächste Woche zu überholen, da es die weltweit höchsten COVID-19- Todesfälle pro Million hat.
Peru ist der zweitgrößte Empfänger venezolanischer Migranten (nach Kolumbien), wobei UN-Berichte von schätzungsweise 800.000 Einwanderern zwischen Anfang 2017 und Mitte Juni 2019 sprechen - etwa 2½ Prozent der Bevölkerung Perus.

COVID-19 Financial Assistance and Debt Service Relief of the International Monetary Fund (IMF)
Peru      Flexible Credit Line  US$ 11,000 million
Colombia    Flexible Credit Line US$ 10,800 million
Chile Flexible Credit Line US$ 23,930 million
Ukraine Stand-By Arrangement US$ 5,000 million
Total Financial Assistance for 80 Countries: US$ 87,841 million

Die Absorption der Einwanderer in die Arbeitswelt hat zu einigen Friktionen geführt, wobei die peruanische Zentralbank schätzt, dass die Konkurrenz der Arbeitsmigranten vor allem junge, gering qualifizierte Arbeitnehmer im Dienstleistungs- und Handelssektor zu spüren bekommen haben...
Warum spricht also niemand darüber?
 Die Förderer der Pandemie-Panik haben das benachbarte Brasilien schnell für die entspanntere Politik seiner Führung gegenüber dem Virus kritisiert, aber sie waren bei der Diskussion über Peru merklich zurück haltend.
Das liegt daran, dass Peru die wohl früheste (für ihre Region) und strengste Abriegelung in der ganzen Welt durchgeführt hat, zusammen mit mehreren versuchen von Unterdrückungsmaßnahmen in der Hoffnung, das Virus einzudämmen. Aber nichts davon hat funktioniert.
Monatelang war es den Peruanern weitgehend verboten, ihre Häuser zu verlassen. Das Land begann seine Abriegelung wie viele andere auch, indem es sich vom Rest der Welt abschottete, seine Grenzen für Außenstehende schloss und die Wirtschaft und Gesellschaft des Landes lahm legte.
Ähnlich wie in den US-Sperrstaaten und in Europa durften nur "wesentliche" Unternehmen geöffnet werden. Peru ging dann mit der Schließung noch einen Schritt weiter. Das Militär hat eine landesweite, obligatorische Ausgangssperre von 22.00 Uhr bis 4.00 Uhr durchgesetzt (einige Städte haben die Ausgangssperre auf 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr verlängert), die meisten "wesentlichen" Geschäfte haben nur für eine Handvoll Stunden am Tag geöffnet (die meisten Lebensmittelgeschäfte schließen um 15.00 Uhr), und die Bürger müssen mit extremen Strafen und rechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie sich nicht an die strengen Beschränkungen halten.
Sogar die für den Lockdown eintretende Mainstream-Presse, von der BBC über das Wall Street Journal bis hin zur New York Times, hat eingeräumt, dass Peru einen der strengsten, wenn nicht sogar den härtesten Lockdown der Welt erlebt hat.
Zusätzlich zur Abriegelung führte Peru in seinem Versuch, "die Ausbreitung zu stoppen", eine Maskenpflicht ein. Das Land ist sogar so weit gegangen, dass es in einigen Städten, darunter auch in der Hauptstadt Lima, die Verwendung von Gesichtsschutzschilden in öffentlichen Verkehrsmitteln vorschreibt.
Ob es nun Abriegelung, Gesichtsschutz-Masken, militärische Ausgangssperren und zahllose andere Interventionen waren, nichts davon funktioniert. Ähnlich wie die Länder auf der Äquatorebene sieht sich Peru mit einer neuen Welle von Fällen und einem daraus resultierenden sprunghaften Anstieg der COVID-19-Todesfälle konfrontiert.
Perus überzählige Todesfälle in diesem Kalenderjahr gehören nun zu den höchsten weltweit. Anstatt aus ihren Fehlern zu lernen und zuzugeben, dass die Abriegelung fehlgeschlagen ist und die verschiedenen Unterdrückungsmaßnahmen ein katastrophaler Fehler waren, verdoppelt Peru den Wahnsinn. In der vergangenen Woche hat das Land die landesweiten Ausgangssperren wieder eingeführt und verschärft.
Die neue Ausgangssperre hindert jeden Bürger daran, sonntags sein Haus zu verlassen. Tragischerweise werden die Abriegelungen zu noch mehr übermäßigem Leid der Nation führen, die nicht über die finanziellen oder medizinischen Kapazitäten verfügt, um mit den Nebenwirkungen fertig zu werden.
 Im Gegensatz zu weiten Teilen Westeuropas und den Vereinigten Staaten ist Peru pro Kopf viel ärmer und verfügt nicht über eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. Die meisten Gesundheitsrankingsysteme der Länder platzieren Peru sowohl hinsichtlich der Kapazität als auch der Standards fest in der unteren Hälfte der Nationen.

Der IWF gewährte Weißrussland nur ein Darlehen unter der Bedingung eines Lockdown
“Wir werden nicht nach irgendjemandes Pfeife tanzen” war die präzise Antwort
Zusätzliche Bedingungen, die für den finanziellen Teil nicht gelten, seien für Weißrussland inakzeptabel, sagte der Präsident Lukaschenko, als er während eines Treffens zur Erörterung von Unterstützungsmaßnahmen für den realwirtschaftlichen Sektor seitens des Bankensystems über externe Kredite sprach.

Aleksandr Lukaschenko fragte die Teilnehmer des Treffens, wie es um die Bereitstellung ausländischer Kredithilfe für Weißrussland steht. “Was sind die Anforderungen unserer Partner? Es wurde angekündigt, dass sie Weißrussland 940 Millionen Dollar in so genannter Schnellfinanzierung zur Verfügung stellen können.
Gleichzeitig betonte er, dass zusätzliche Bedingungen, die sich nicht auf den finanziellen Teil beziehen, für das Land nicht akzeptabel seien. “Wir hören zum Beispiel die Forderungen, unsere Coronavirus-Reaktion nach dem Vorbild Italiens zu gestalten. Ich möchte nicht, dass sich die italienische Situation in Weißrussland wiederholt. Wir haben unser eigenes Land und unsere eigene Situation”, sagte der Präsident.
Nach den Worten des Präsidenten hat die Weltbank Interesse an der Reaktion von Weißrussland auf das Coronavirus gezeigt. “Sie ist bereit, uns zehnmal mehr zu finanzieren, als sie ursprünglich als Zeichen der Anerkennung für unseren effizienten Kampf gegen dieses Virus angeboten hat. Die Weltbank hat sogar das Gesundheitsministerium gebeten, die Erfahrungen weiterzugeben. In der Zwischenzeit fordert der IWF weiterhin Quarantänemaßnahmen, Isolation und eine Ausgangssperre von uns. Das ist Unsinn. Wir tanzen nicht nach der Pfeife der anderen”, sagte der Präsident.
Belarus president unwilling to accept additional terms to get foreign loans

Donnerstag, 20. August 2020

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: „Das hat schon etwas Totalitäres“

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor einer Aufweichung des Rechtsstaats zu Gunsten eines moralischen Verbotssystems gewarnt. „Ich sehe mit großer Sorge, daß der Rechtsstaat – also die Herrschaft des Rechts – durch eine Herrschaft der Moral mehr und mehr untergraben wird“, sagt Maaßen im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT. Er spricht von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit, das Grundgesetz und den Rechtsstaat.
Herr Dr. Maaßen, Boris Palmer hat vor einer „Verbotswelt“ in Deutschland gewarnt, in der beim kleinsten Fehler „moralische Verdammnis“ drohe. Denn das, so der Tübinger Oberbürgermeister, „zerstöre (unsere) liberale Demokratie“. Hat er recht?
Hans-Georg Maaßen: Ich bin ja Jurist  und das aus Leidenschaft. Und deshalb erschreckt es mich, ihm teilweise recht geben zu müssen. Ich sehe mit großer Sorge, daß der Rechtsstaat – also die Herrschaft des Rechts – durch eine Herrschaft der Moral mehr und mehr untergraben wird. 
Bekannt ist Bärbel Bohleys enttäuschtes Diktum: „Wir wollten Gerechtigkeit, aber bekamen den Rechtsstaat.“ Ist Moral also nicht das bessere, ethisch höhere Gut? 
Maaßen: Nein. Zwar stellt das Recht in der Tat lediglich ein moralisches Minimum dar. Andererseits aber ist eben das die Vorbedingung der Freiheit. 
Freiheit ist also der Raum, der entsteht, wenn Moral minimiert ist? 
Maaßen: Ja, denn Recht regelt zum einen, wo die Grenze dessen verläuft, auf das sich alle als Mindestmaßstab einigen. Und es garantiert so zum anderen, daß man jenseits dessen tun kann, was man will, ohne Strafe fürchten zu müssen. 
Was bedeutet es dann für eine freiheitliche Gesellschaft, wenn die Herrschaft der Moral, die des Rechts unterläuft?
Maaßen: Es hebelt die Freiheitlichkeit aus. Erstens indem ein moralisches Verbotssystem das rechtliche überlagert und so die eigentlich verbürgte Freiheit immer weiter einengt. Zweitens indem die Grenze nicht mehr eindeutig definiert ist, und so unklar wird, was noch „erlaubt“ und was schon „verboten“ ist. 

Maaßen: „Angriff auf Meinungsfreiheit“

Zum Beispiel? 
Maaßen: Der Begriff Mohr, der völlig unbescholten ist. Afrikanischen Gästen in Berlin etwa müßen Sie erst mal erklären, warum die Berliner Mohrenstraße ein Problem sein soll. Aber infolge der aktuellen Diskussion über Rassismus meiden die Leute das Wort Mohr, weil sie nicht als Rassisten abgestempelt werden wollen. Die Furcht, eventuell etwas „Falsches“ zu sagen und dafür sozial bestraft zu werden, führt also dazu, daß die Bürger sogar mehr Zurückhaltung üben, als die Moral zunächst fordert. Die Spirale wird so enger und enger. 
Vom Wort Mohr hängt doch nicht unsere Freiheit ab.
Maaßen: Sie hatten nach einem Beispiel gefragt. Dann nehmen Sie den Fall einer Gastwirtin aus NRW, die unlängst eine AfD-Gruppe zu Gast hatte. Danach stellte sie ein Selbstbezichtigungsvideo ins Netz, in dem sie unter Tränen beteuerte, nicht gewußt zu haben, daß sich hinter der Anmeldung AfDler verborgen hatten.
Wenn sie das nicht wußte, ist das doch kein Beispiel für vorauseilende Selbstzensur. 
Maaßen: Doch, denn hätte sie es gewußt, hätte sie freiwillig die Grenze enger gezogen, aus Angst sie zu verletzen. Und dann diese öffentliche Selbstanklage und unter Tränen Abbitte zu leisten – das hat schon etwas Totalitäres. 

„Soziale Isolierung: typisch für totalitäre Systeme“

Verharmlost es nicht echte Diktaturen, von „totalitär“ zu sprechen, solange nur soziale, nicht aber staatliche Repression droht?  
Maaßen: Nein, denn manchmal ist der öffentliche Pranger sogar weit schlimmer für einen Menschen als etwa ein Bußgeld oder Strafbefehl. Zum einen, weil die materiellen Folgen verheerend sein können. Etwa wenn jemand daraufhin vom Arbeitgeber entlassen wird oder als Selbständiger seine Kunden verliert. Zum anderen, wenn die Folgen psychosozial sind, wenn man also – selbst falls man seinen Arbeitsplatz nicht verliert – zwischenmenschlich isoliert wird.
Der Mensch ist bekanntlich ein soziales Wesen, wodurch Ausgrenzung – gleich ob andere den Betreffenden freiwillig meiden oder aus Angst, sonst selbst ausgegrenzt zu werden – eine äußerst empfindliche Strafe ist, die sogar zermürbender sein kann als eine rechtliche. Diesbezüglich spreche ich auch aus meiner Erfahrung als ehemaliger Nachrichtendienstchef: Nicht umsonst ist soziale Isolation typisches Merkmal totalitärer Systeme. Dabei ist sie nicht nur sehr wirksam, sondern auch subtil – wird also vor allem eingesetzt, wenn nach außen der Anschein der Freiheit gewahrt werden soll. 
Aber hat nicht jede Gesellschaft oberhalb rechtlicher Normen zusätzliche, strengere Moralgesetze, die sozial sanktioniert sind?
Maaßen: Hier ist zu unterscheiden: Sicherlich hat jede Sub-Gesellschaft wie Familie, Verein oder Firma ihre eigenen Sozialnormen. Aber die Sanktionen bei Verstößen sind regelmäßig nicht grundrechtsrelevant. Zum Beispiel wenn man wegen eines bestimmten Verhaltens nicht mehr zum Geburtstag eingeladen wird oder wenn sich Freunde von jemandem distanzieren.
Man hat keinen Anspruch darauf, eingeladen zu werden, und man selbst hat auch die Möglichkeit, sich andere Freunde zu suchen. Etwas anderes ist es, wenn es am Arbeitsplatz geschieht, hier ist man schnell beim sogenannten Mobbing – und der betroffene Mitarbeiter wird durch Gesetze davor geschützt, weil Ausgrenzungen am Arbeitsplatz grundrechtsrelevant sein können.
Auch in der Gesamtgesellschaft bestehen bestimmte traditionelle ungeschriebene weiche Sozialnormen, etwa wie man einander grüßt oder wie man sich bei bestimmten Anlässen kleidet etc. Die Sanktionen bei Verstößen gegen diese Sozialnormen sind aber nicht so weitgehend, daß die Grundrechte des Betroffenen eingeschränkt werden. 
Jene, die Ausgrenzung „unbotmäßiger“ Bürger fordern, argumentieren, diese sei nur die natürliche Reaktion einer demokratischen Gesellschaft. Die der Tabubrecher also selbst provoziert habe und die er zudem durch Verhaltensänderung jederzeit selbst beenden könne. Ist da nicht auch etwas dran?
Maaßen: Nein, denn gerade das ist ja das Totalitäre daran! Da, wie gesagt, im freiheitlichen Rechtsstaat die Grenze des Sagbaren das Recht definiert – was bei uns sogar im Grundgesetz verankert ist, Stichwort Meinungsfreiheit –, haben Meinungsäußerungen, die diese Grenze – inklusive des Volksverhetzungsstraftatbestands – nicht verletzen, sanktionslos zu bleiben. Eben das macht die liberale Demokratie aus! Ein paralleles soziales Recht, durchgedrückt von einer Gruppe ohne demokratische Legitimation, stellt daher eine Aushöhlung der Meinungsfreiheit dar und somit einen Angriff auf das Grundgesetz und den liberalen Rechtsstaat! 

„Zitat aus dem Grundgesetz gilt als ‘rechtspopulistisch’“

Aber findet das hierzulande statt oder behaupten Sie das nur? Bisher haben Sie – außer Mohr – kein Beispiel dafür genannt, daß Ihre Analyse die Realität beschreibt. 
Maaßen: Es ist wohl unstreitig, daß zum Beispiel etliche nichtlinke Standpunkte gezielt ausgegrenzt werden. Das wird ja sogar ganz offen gefordert. Ich denke da zum Beispiel daran, daß mir ein Fernsehjournalist vorhielt, ich würde mich „rechtspopulistisch“ äußern, als ich sagte, Asylrecht genießt nicht, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt. Das ist die Formulierung aus Artikel 16a des Grundgesetzes – schon bestimmte Zitate aus dem Grundgesetz werden also bereits als „rechtspopulistisch“ stigmatisiert.
Doch mit einer demokratischen Debatte ist das Ausgrenzen rechtskonformer Meinungen unvereinbar. Denn das Merkmal demokratischer Debatten ist gerade die grundsätzliche Gleichwertigkeit aller Meinungen – mit Ausnahme der extremistischen. Wobei man sich auch diese anhören muß. 
Inwiefern?
Maaßen: Ich meine den Irrglauben, wir hätten ein Recht darauf, von extremistischen Meinungen per se verschont zu bleiben. Das ist nicht der Fall, und zwar wegen des Primats der Meinungsfreiheit, die auch extremistische Meinungen bis zu einem gewissen Grad schützt.
Bis zu welchem?
Maaßen: Zulässig ist es, bestimmte extremistische linke oder rechte Inhalte zu äußern, etwa links die Enteignung der Wirtschaft oder auf politisch rechter Seite die Abschaffung des Asylrechts. Meinungsfreiheit gilt grundsätzlich auch für diese Meinungen, soweit man sich damit nicht strafbar macht. Unzulässig wird es, wenn Bürger mit ihrer nicht extremistischen Meinung von der demokratischen Debatte ausgeschlossen werden, nach der Devise: Mit denen redet man nicht!
Die Ersetzung des Rechts durch Moral führt dazu, daß der demokratische Grundsatz der Gleichheitwertigkeit der Meinungen dem nichtdemokratischen Prinzip weicht, daß „falsche“ Meinungen kein Recht auf Partizipation hätten. Doch genau das ist das typische Merkmal des Totalitarismus, wo die Debatte durch das Dogma ersetzt wird und nur noch „Rechtgläubigen“ Partizipation gewährt wird.
Wir sind also keine freiheitliche Gesellschaft mehr, sondern bereits eine totalitäre? 
Maaßen: Nein, das wäre ein Mißverständnis. Denn ich spreche von der Debatte – nicht aber von unserer Demokratie an sich. Zwar ist die Debatte ein wichtiges Element der Demokratie, aber sie ist nicht mit ihr identisch. Deshalb bedeutet der Umstand, daß sie totalitäre Züge entwickelt – so beunruhigend das ist – noch lange nicht, daß wir im Totalitarismus leben, also die Demokratie abgeschafft wäre. Davon sind wir zum Glück noch weit entfernt! 
Was kann nun gegen diese Entwicklung getan werden? 
Maaßen: Da wir also trotz allem eine Demokratie haben, gibt es immer noch etliche Möglichkeiten, sich dem entgegenzustellen. Ich tue das ja etwa, wie bekannt, durch mein Engagement in der Werteunion. Natürlich erleben wir in der CDU einen teilweise bestürzend illiberalen Umgang mit uns. Etwa wenn wir sogar von Parteifreunden öffentlich als „Krebsgeschwür“ diffamiert werden. Oder wenn Medien, statt die Politik der Herrschenden kritisch zu hinterfragen, sie vor den Kritikern schützen, indem sie Kritiker diskreditieren und diffamieren. 
Wenn in unserer Gesellschaft Totalitäres im Gange ist, müßte dann nicht der Verfassungsschutz Alarm schlagen? 
Maaßen: Nein, schon einmal weil „totalitär“ für den Verfassungsschutz keine Rolle spielt. Sein Kriterium ist der „Extremismus“: also die Frage, ob die verfassungsmäßige Ordnung gezielt überwunden werden soll. Zudem hat er über Personen und Gruppen zu wachen, die solches betreiben, nicht aber über „Tendenzen“ in der Gesellschaft. 

„Für mich ist das ein Organversagen der Politik“

Aber diese Tendenzen manifestieren sich doch nicht aus dem Nichts, sondern werden von Personen und Gruppen getragen. Etwa wenn die CSU die AfD zu „Feinden Bayerns“ erklärt, wenn staatliche Fördermittel der zum Teil terroristischen Antifa zufließen oder die Bundesregierung, Medien und öffentliche Institutionen ganz offiziell den „Kampf gegen Rechts“ finanzieren.
Maaßen: Oder wenn eine Organisation wie die Amadeu-Antonio-Stiftung eine solche Stimme in der Politik bekommt – was ich als so etwas wie ein Organversagen der Politik betrachte. Dennoch entspricht es nicht dem Auftrag des Verfassungsschutzes, die Regierung, Parteien oder unsere Medien zu überwachen. Diese Mißstände zu beseitigen ist Aufgabe der Gesellschaft, also der Öffentlichkeit, Parteien, Medien, Institutionen etc. Die aber tun das unzureichend. Und so wären wir wieder am Anfang unseres Problems.
Wie konnte es so weit kommen?
Maaßen: Ich glaube, weil die rationale Debatte, die auf schlüssigen Argumenten, belegbaren Fakten und gleichen Regeln für alle fußt, durch eine irrationale Debatte abgelöst worden ist, die allein auf Narrativen beruht. Das führt dazu, daß auch dann, wenn jemand, wie im Fall Sarrazin, seine Aussagen sogar mit Zahlen des Statistischen Bundesamtes und Erkenntnissen wissenschaftlicher Kapazitäten belegen kann – also nach bürgerlichen Maßstäben bewiesen hat, recht zu haben – sich nicht gegen das linke Narrativ durchsetzen kann und als „Populist“ gilt.
Oder wir sehen das auch aktuell beim Vorwurf des „strukturellen Rassismus“ und der „rassistischen Gewalt“ gegenüber der Polizei. Der zwar durch nichts belegt ist – und dennoch von einem Teil der Politik und etlichen Medien so behandelt wird, als sei er längst bewiesen. Geschickterweise wird von diesen gar nicht erst die Frage gestellt, ob er zutrifft. So muß man den Vorwurf auch gar nicht mehr erst beweisen – und es siegt das Narrativ. 
Ist die Lage also Folge eines Versagens der Bürgerlichen, die sich linken Narrativen unterwerfen, statt auf rationaler Debatte – Argumente, Fakten, Parität – zu bestehen?
Maaßen: Nun, der Angriff kommt von links, das wollen wir nicht vergessen. Wenn man dem bürgerlichen Lager etwas vorwerfen kann, dann daß es diesen nicht rechtzeitig erkannt hat. Inzwischen sind wirkliche Bürgerliche aus den Medien und Institutionen vielfach verschwunden. Man hat also gar nicht mehr die Macht, noch eine andere Debatte einzufordern. Fast bleibt ja den Bürgerlichen kaum noch etwas anderes übrig, als sich ins Privat- und Berufsleben zurückzuziehen. 

Linkstrend der CDU

Union, FDP und SPD gelten traditionell als Hüter der bürgerlichen Demokratie und müßten folglich den Kampf führen – tun sie aber nicht. Haben sie also versagt?
Maaßen: Die FDP ist inzwischen kaum mehr vernehmbar. Die SPD unterliegt seit Jahrzehnten dem Einfluß äußerst linker Positionen, gegenüber denen sich abzugrenzen sie stets Probleme hatte. Und die Union unterliegt seit mindestens 15 Jahren einem Linkstrend, der sich in den letzten Jahren erheblich beschleunigt hat.
Das klingt fast verständnisvoll. Doch muß man diese „Hüter“ nicht anklagen, sich zu „willigen Vollstreckern“ gemacht zu haben?
Maaßen: Die Parteien spielen gar nicht die allein entscheidende Rolle. Wie gesagt sind es die Institutionen quer durch die Gesellschaft, die sich angepaßt haben – bis hin zu den Kirchen. Selbst wenn sie wollten, könnten die Parteien alleine das nicht ändern. Was wir erleben, sind die Auswirkungen einer chronischen Entwicklung, die seit Jahrzehnten andauert. Und durch die, um das einmal klar und deutlich zu benennen, Sozialisten die Deutungshoheit über politische Geschehnisse und die Herrschaft über den politischen Diskurs schrittweise an sich ziehen. Sie entscheiden mittlerweile, wer mit welchen Themen zugelassen wird.
Eine klassische sozialistische Strategie, wie ein Blick ins Geschichtsbuch zeigt – wie sie auch in der DDR angewendet wurde! Es handelt sich also um einen langwierigen Erosionsprozeß, der sich nicht mit einem politischen Kraftakt reparieren läßt, wie Sie ihn sich vielleicht wünschen. Sondern der einen grundlegenden demokratischen Heilungsprozeß erfordert, für den es wiederum einen langen demokratischen Atem braucht.
Dr. Hans-Georg Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Jurist ist Mitglied der CDU und engagiert sich in der Werteunion. Geboren wurde er 1962 in Mönchengladbach.

Dienstag, 18. August 2020

Der Kern des Problems im Südchinesischen Meer


Der Krieg um die umkämpfte Region ist vorbei noch ehe ein Schuß gefallen ist, und China ist Sieger
Von Pepe Escobar
31. Juli 2020,
ZeroHedge via ASIA TIMES

Als die Schlachtverbände der Flugzeugträger Ronald Reagan und Nimitz vor kurzem "Operationen" im Südchinesischen Meer durchführten, entging es so manchem Zyniker nicht, daß die US-Pazifikflotte ihr Bestes gab, um die infantile Theorie der Thukydides-Falle in eine sich selbst erfüllende Prophezeiung zu verwandeln.

Laut der formellen Darstellung des Kommandeurs der Nimitz, Konteradmiral Jim Kirk wurden die Manöver durchgeführt, um „gegenüber unseren Verbündeten und Partnern unseren Einsatz für eine auf festen Regeln beruhende internationale Ordnung, einen frei zugänglichen und offenen Indopazifik, zu bekräftigen.“

Niemand schenkt solchen Klischees Beachtung, da die eigentliche Botschaft von dem sich als Diplomaten ausgebenden CIA-Agenten, Außenminister Mike „Wir lügen, betrügen und stehlen“ Pompeo, unter Verweis auf die Neun-Striche-Linie, stammte: "Die Volksrepublik China hat keine rechtliche Grundlage, um der Region einseitig ihren Willen aufzuzwingen" Für das Außenministerium wendet Peking im Südchinesischen Meer nichts als "Gangstertaktiken" an. Erneut schenkte dem niemand Beachtung, weil die tatsächlichen Umstände dort auf der Hand liegen.

Alles, was sich im Südchinesischen Meer – Chinas entscheidender Seehandelsader – bewegt, unterliegt der Gnade der Chipeschen Volksbefreiungsarmee, die entscheidet, ob und wann ihre tödlichen"Flugzeugträgerkiller"-Raketen DF-21D* und DF-26* zum Einsatz kommen.
https://de.sputniknews.com/panorama/20190125323709388-china-testet-offenbar-flugzeugtraeger-killer-video/

Die Pazifikflotte der Vereinigten Staaten hat absolut keine Chance, einen Krieg im Südchinesischen Meer zu gewinnen

Elektronische Blockade

Ein bei westlichen Medien nicht erhältlicher und dort unerwähnter chinesischer Bericht, der von dem in Honig Kong ansässigen Analysten Thomas Wing Polin übersetzt wurde, ist für das Verständnis der Zusammenhänge unerläßlich

Der Bericht bezieht sich auf elektronische Kampfflugzeuge vom Typ US Growler, die durch elektronische Störsender, die auf Inseln und Riffen im Südchinesischen Meer stationiert sind, völlig außer Kontrolle geraten sind.

Dem Bericht zufolge "verhandelten die Vereinigten Staaten nach diesem Vorfall mit China und forderten die chinesische Führung auf, die elektronischen Anlagen umgehend zu demontieren, was von dieser jedoch abgelehnt worden ist.

Diese elektronischen Anlagen sind ein wichtiger Bestandteil der chinesischen Seeverteidigung und stellen keine Angriffswaffen dar. Daher ist die Forderung des USMilitärs nach einer Demontage unangemessen". Es kommt noch besser: "Noch am selben Tag räumte der ehemalige Kommandeur der US-Pazifikflotte, Scott Swift, schließlich ein, daß das US-Militär die beste Zeit zur Kontrolle des Südchinesischen Zeit hinter sich hat.

Er glaubt, daß China eine große Anzahl von Luftabwehrraketen des Typs Hongkong 9* sowie Bombern vom Typ H-6K* und elektronischen Störsystemen auf Inseln und Riffen stationiert hat.

Man kann also behaupten, daß die Verteidigung solide ist. Sollten US-Kampfflugzeuge in das Südchinesische Meer rasen, werden sie wahrscheinlich ihr 'Waterloo erleben." Unter dem Strich werden all diese von der Volksbefreiungsarmee auf den Inseln und Riffen im Südchinesischen Meer stationierten Anlagen welche, einschließlich der elektronischen Störsender, die Hälfte von dessen Gesamtoberfläche erfassen, von Peking als Teil des nationalen Verteidigungssystems Chinas betrachtet.

Ich habe bereits in der Vergangenheit detailliert geschildert, was Admiral Philip Davidson, als er noch Anwärter auf den Posten des Befehlshabers des Indopazifischen Kommandos der Vereinigten Staaten (PACOM) war, dem US-Senat hierzu erzählt hat.
Hier die drei wichtigsten seiner Schlußfolgerungen:

1) "China strebt nach moderner Waffentechnologie (z.B. Hyperschallraketen), gegen die die Vereinigten Staaten derzeit keine Verteidigung haben. Da China die Stationierung dieser fortschrittlichen Waffensysteme anstrebt, werden die US-Streitkräfte im gesamten indopazifischen Raum zunehmend gefährdet sein".

2) "China untergräbt die auf festen Regeln basierende internationale Ordnung".

3) "China ist jetzt in der Lage, das Südchinesische Meer in allen sich nahe an einem Krieg mit den mit den Vereinigten Staaten bewegenden Szenarien zu kontrollieren.

All dies geht mit dem "Geheimnis" der Indopazifik-Strategie einher: Bestenfalls handelt es sich um ein Eindämmungsmanöver, da China die Seidenstraße, die das südchinesische Meer mit dem Indischen Ozean verbindet, weiter ausbaut. Erinnern Sie sich an Nusantao*

Das Südchinesische Meer ist und bleibt einer der wichtigsten geopolitischen Brennpunkte des jungen 21. Jahrhunderts, in dem sich ein großer Teil des Kampfes um das Ost-West-Gleichgewichts abspielen wird. Ich habe mich in der Vergangenheit bereits an anderer Stelle ausführlich damit befaßt, jedoch ist nun ein kurzer historischer Hintergrund wieder einmal absolut notwendig, um die gegenwärtige Situation zu begreifen, da das Südchinesische Meer zunehmend wie ein chinesischer See aussieht und sich auch so anfühlt.

Lassen Sie uns im Jahr 1890 beginnen, als Alfred Mahan, der damalige Präsident der US-Marineakademie, das grundlegende Werk The Influence of Sea Power Upon History, 1660-1783 veröffentlicht hat. Mahans zentrale These ist, daß die USA auf der Suche nach neuen Märkten global agieren und diese neuen Handelswege durch ein Netz von Marinestützpunkten schützen sollten. Das war der Embryo des nach wie vor aus Militärstützpunkten bestehenden US-Imperiums.

Es war der westliche - amerikanische und europäische - Kolonialismus, der die meisten Land- und Seegrenzen der an das Südchinesische Meer angrenzenden Staaten geschaffen hat: Philippinen, Indonesien, Malaysia, Vietnam. Wir sprechen über die Grenzen zwischen den unterschiedlichen kolonialen Besitztümern ‒ und das brachte von Beginn an unlösbare Probleme mit sich, welche an die postkolonialen Nationen vererbt worden sind. Historisch betrachtet ist war die Geschichte immer eine völlig andere. Die besten anthropologischen Studien (z.B. die von Bill Solheim) definieren die halbnomadischen Gemeinschaften, die wirklich von alters her über das Südchinesische Meer reisten und Handel trieben, als Nusantao - ein austronesisches zusammengesetztes Wort für "Südinsel" und "Menschen". Die Nusantao waren keine bestimmte ethnische Gruppe. Sie waren ein maritimes Internet. Durch die Jahrhunderte hindurch haben sie von der Küstenlinie zwischen Zentralvietnam und Hongkong bis hin zum Mekong-Delta viele wichtige Knotenpunkte errichtet. Sie waren an keinen "Staat" gebunden. Die westliche Vorstellung von "Grenzen" existierte nicht einmal. Mitte der 1990er Jahre hatte ich das Privileg, einigen ihrer Nachkommen in Indonesien und Vietnam zu begegnen. Nun ist es dem westfälischen System erst Ende des 19. Jahrhunderts gelungen, das Südchinesische Meer in einen unbeweglichen Rahmen einzufrieren.

Was uns zu dem entscheidenden Punkt bringt, warum China so sensibel mit seinen Grenzen umgeht. Weil diese direkt mit dem "Jahrhundert der Erniedrigung" zusammenhängen – als die interne chinesische Korruption und Schwäche westlichen "Barbaren" erlaubte, chinesisches Territorium in Besitz zu nehmen.

Eine japanische See

Die Neun-Striche-Linie ist ein enorm komplexes Problem. Sie wurde im Jahr 1936 von dem bedeutenden chinesischen Geographen Bai Meichu, einem unerschütterlichen Nationalisten, erfunden, zunächst als Teil einer "Karte der nationalen Demütigung Chinas" in Form einer "U-förmigen Linie", die das Südchinesische Meer bis hinunter zu James Shoal verschlingt, welches 1.500 km südlich von China, aber nur über 100 km von Borneo entfernt liegt. Die Neun-Strich-Linie wurde von Anfang an von der chinesischen Regierung, die, wie Sie sich erinnern, damals noch nicht kommunistisch war, als gesetztes Recht in Bezug auf "historische" chinesische Ansprüche auf Inseln im südchinesischen Meer propagiert.

Ein Jahr später fiel Japan in China ein. Im Jahr1895 hatte Japan bereits Taiwan besetzt und im Jahr 1942 besetzte es die Philippinen. Das bedeutete, daß praktisch die gesamte Küstenlinie des Südchinesischen Meeres zum ersten Mal in der Geschichte von einem einzigen Reich kontrolliert wurde.

Das Südchinesische Meer war zu einer japanischen See geworden. Nun, das dauerte bis 1945 an. Die Japaner besetzten Woody Island, eine der Paracel-Inseln* und Itu Aba (das heutige Taiping) eine der Spratly-Inseln*. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Atombombenabwurf der Vereinigten Staaten auf China, wurden die Philippinen im Jahr 1945 unabhängig und die Spratly-Inseln wurden umgehend zu philippinischem Territorium erklärt. Im Jahr 1947, erhielten alle Inseln im Südchinesischen Meer chinesische Namen. Und im Dezember 1947 wurden alle Inseln unter die Kontrolle von Hainan (selbst eine Insel in Südchina) gestellt. Neue Karten folgten, aber nun mit chinesischen Namen für die Inseln (oder Riffe und Untiefen). Aber es gab ein riesiges Problem: Niemand erklärte die Bedeutung dieser Striche (deren Anzahl ursprünglich elf betrug).

Im Juni 1947 erhob die Republik China Anspruch auf das gesamte Gebiet innerhalb dieser Linie, während es sich selbst zu Verhandlungen darüber bereit erklärte, später über die die Seegrenzen zu anderen Ländern verhandeln zu wollen. Zu dem damaligen Zeitpunkt jedoch existierten keine Grenzen.

Und damit wurde der Schauplatz für die ungeheuer komplizierte "strategische Zweideutigkeit" im Südchinesischen Meeres geschaffen, die bis heute andauert - und die es dem Außenministerium erlaubt, Peking "Gangstertaktiken" vorzuwerfen. Der Höhepunkt eines Jahrtausend alten Übergangs vom "maritimen Internet" der Halbnomadenvölker zum westfälischen System hat nichts als Ärger gebracht. Zeit für einen Verhaltensrichtlinien

Was hat es mit dem Hinweis der Vereinigten Staaten auf die “Navigationsfreiheit” also auf sich?

Aus imperialer Sicht ist die "Freiheit der Schifffahrt" von der Westküste der USA bis nach Asien - durch den Pazifik, das Südchinesische Meer, die Malakkastraße und den Indischen Ozean - eine rein Militär strategische Frage. Die US-Marine kann sich schlicht nicht vorstellen mit maritimen Sperrzonen umzugehen – oder mit dem Umstand, jedes Mal eine "Genehmigung" verlangen, wenn sie diese Zonen durchqueren muß. In diesem Fall würde das Imperium der Stützpunkte den "Zugang" zu seinen eigenen Stützpunkten verlieren.

Hinzu kommt die typische Pentagon-Paranoia, eine Situation zu spielen, in der eine "feindliche Macht" – nämlich China - beschließt, den Welthandel zu blockieren. Die Prämisse an sich ist lächerlich, denn das Südchinesische Meer ist die bedeutendste und lebenswichtigste Seehandelsroute für Chinas globalisierte Wirtschaft. Es gibt also keine rationale Rechtfertigung für ein Navigationsfreiheitsprogramm.

Diese Flugzeugträger wie die Ronald Reagan und die Nimitz, die im Südchinesischen Meer ein- und auslaufen, sind quasi eine Art Kanonenboot-Diplomatie des 21. Jahrhundert. Und Peking ist nicht beeindruckt.

Was den zehnköpfigen Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) betrifft, geht es jetzt darum, einen Verhaltenskodex zur Lösung aller maritimen Konflikte zwischen den Philippinen, Vietnam, Malaysia, Brunei und China auszuarbeiten. Im kommenden Jahr begehen ASEAN und China den 30. Jahrestag enger bilateraler Beziehungen. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß sie diese den Status einer „großangelegten strategischen Partnerschaft“ verleihen. Wegen Covid-19 mußten alle Akteure die Verhandlungen über die zweite Lesung des einzigen Entwurfs des Verhaltenskodex verschieben. Peking wollte, daß diese von Angesicht zu Angesicht geführt werden - denn das Dokument ist äußerst sensibel und derzeit noch geheim. Dennoch haben sie sich schließlich darauf geeinigt, online zu verhandeln – mittels detailliert ausgearbeiteter Texte. Es wird ein hartes Stück Arbeit werden, denn wie ASEAN Ende Juni in einem virtuellen Gipfel verdeutlicht hat, muß alles im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, einschließlich des UN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS).

Sollten sie sich alle bis Ende 2020 auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex einigen können, könnte ASEAN Mitte 2021 einer Abschlußvereinbarung zustimmen. Historisch läßt sich das nicht einmal ansatzweise beschreiben, denn diese Verhandlungen laufen bereits seit nicht weniger als zwei Jahrzehnten. Ganz zu schweigen davon, daß ein Verhaltenskodex jeden Anspruch der USA auf Sicherung der "Navigationsfreiheit" in einem Gebiet, in dem die Schifffahrt bereits frei ist, entkräftet. Doch "Freiheit" war nie das Thema.

In der Terminologie des Imperiums bedeutet "Freiheit", daß China gehorchen und das Südchinesische Meer für die US-Marine offen halten muß. Nun, das ist sicherlich möglich, aber man sollte sich benehmen.

Das wird der Tag sein, an dem der US-Marine das Südchinesische Meer "verwehrt" wird. Man muß nicht Mahan heißen, um zu begreifen, daß dies das Ende der imperialen Herrschaft über die sieben Weltmeere bedeuten wird.

Pepe Escobar ist unabhängiger geopolitischer Analyst, Schriftsteller und Journalist.
Quelle: https://www.zerohedge.com/geopolitical/escobar-heart-matter-south-china-sea 
Quelle des Originals: https://asiatimes.com/2020/07/the-heart-of-the-matter-in-the-south-chinasea/



Sat images show Beijing is deploying more air defense systems to the disputed Woody Island
FEBRUARY 20, 2016 
A Glimpse Into China’s Military Presence in the South China Sea
Stratfor
Widely published satellite imagery from Feb. 14 shows the presence of new Chinese air defense systems on Woody Island in the South China Sea, highlighting continuing maritime frictions in the area. But new imagery obtained by Stratfor provides a higher-resolution view of the deployment and activities taking place across the island. Specialists at AllSource Analysis have identified two batteries of HQ-9 surface-to-air launchers, as well as supporting vehicles such as an engagement radar and the Type 305B AESA acquisition radar. Chinese military personnel are also moving near the air defense batteries, and cables are connecting vehicles and equipment into a single networked system.
China’s claim to most of the South China Sea is a persistent source of tension with five Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) countries that claim land and waters in the sea. (Vietnam contests China’s claims to Woody Island, along with the rest of the Paracel Islands.) It also conflicts with the United States’ notion of freedom of navigation, though it holds no position on the territorial disputes themselves. To counter China’s dominance, the United States has run two active campaigns every quarter since October 2015 in which its naval vessels and aircraft deliberately pass by disputed features that are not considered to provide legitimate maritime claims under international law. China has called these moves destabilizing, and it has used U.S. operations and coalition building in the area to justify deploying defensive arms to its South China Sea possessions.
While these air defense systems provide a notable military capability, their presence on the island does not necessarily reflect a major escalation. They are packed closely together on a sand platform near the waterline in a way that suggests they are either part of a training operation or a conspicuous show of force. The platform was constructed in recent months, with imagery taken in December 2015 showing dredging activity in this location. But the position is not permanent: The sand platform is already deteriorating in some places. The visibility of the deployment raises the possibility that it was intended to send a political message as U.S. President Barack Obama reportedly sought to convince the heads of ASEAN countries to persuade China to accept a ruling from the U.N. Permanent Court of Arbitration on the legal status of 10 land features disputed with the Philippines.
Apart from the air defense systems that were recently uncovered, there is also significant Chinese military activity on other parts of Woody Island. A key feature of the base is its runway, which gives China the ability to send and receive combat aircraft. In November 2015, J-11 fighter jets were reportedly deployed to the base, and while the current imagery does not show these aircraft out in the open, our partners at AllSource Analysis have determined that 16 hangars at several locations along the runway seem to be designed to host fighter aircraft like the J-11. Tire tracks also show that one section of these hangars has been used to host aircraft while the others have not. The imagery can neither rule out nor verify the presence of aircraft inside these hangars, but it does confirm that the air base can host up to 16 of these fighter aircraft out of plain sight.
Finally, several large high-bay drive-through buildings have been constructed in an area that is likely dedicated to the storage of explosive materials or ammunitions. Complex berm structures are being erected along with these buildings to shield them from explosions or to contain explosions that occur within them. These buildings can receive large logistics vehicles carrying ammunition, such as fighter aircraft armaments or air defense missiles, which can then be loaded or offloaded inside the cover of the buildings and exit again on the opposite side. Construction continues in this part of the island, and more berms are likely to be erected over time. Equipment located near the structures also indicates concrete pouring activities.
While the media’s response to China’s actions on Woody Island suggests that they represent a watershed moment in the militarization of the South China Sea, in reality they are neither surprising nor particularly meaningful. Despite the widespread attention Beijing’s deployment has received, it is unlikely to shift the calculations of any country involved in the ongoing maritime disputes in the South China Sea. https://seasresearch.wordpress.com/2016/02/20/sat-images-show-beijing-is-deploying-more-air-defense-systems-to-the-disputed-woody-island/

China bereitet sich im Südchinesischen Meer auf militärischen Ernstfall vor
Ryan Pickrell
04 Jul 2019
Das chinesische Militär hat eine Übung auf hoher See durchgeführt, die darauf abzielt, feindliche Schiffe mit Schiffsabwehrraketen im Südchinesischen Meer zu versenken… Laut CNBC feuerten die chinesischen Streitkräfte schiffsabwehrende ballistische Flugkörper (ASBM) ab, zu denen Systeme wie der DF-21D oder der DF-26 gehören könnten…
Zuvor hatte Peking landgestützte Anti-Schiffs-Marschflugkörper (ASCMs) wie die YJ-62 und YJ-12B in die von China besetzten Gebiete in der Region verlegt, ein Schritt, den die USA verurteilten.
Chinas Militarisierung im Südchinesischen Meer umfasst den Einsatz von Schiffsabwehrraketen, Boden-Luft-Raketen, elektronischen Störsendern und in jüngerer Zeit die Landung von Bomberflugzeugen“, erklärte der damalige US-Verteidigungsminister Jim Mattis im vergangenen Jahr….
Reichweitenbeschränkungen erfordern ASCMs auf Inseln im Südchinesischen Meer, um die umliegenden Wasserstraßen zu erreichen. ASBMs mit größerer Reichweite könnten vom chinesischen Festland abgefeuert werden…
Den jüngsten chinesischen Tests gingen gemeinsame Militärübungen der USA und Japan im Südchinesischen Meer voraus…


Chinesisches Militär führt Anti-Schiffs-Raketentests im heiß umkämpften Südchinesischen Meer durch
July 2, 2019
By Amanda Macias, CNBC and Courtney Kube
 
Von Amanda Macias, CNBC und Courtney Kube
WASHINGTON - …Das Südchinesische Meer, in dem sich mehr als 200 Landflecken befinden, dient als Tor zu den globalen Seerouten, über die jährlich etwa 3,4 Billionen Dollar Handel abgewickelt werden. Die zahlreichen sich überschneidenden souveränen Ansprüche auf Inseln, Riffe und Felsen - von denen viele bei Flut verschwinden - haben die Gewässer zu einem bewaffneten Lager gemacht. Peking hat den Löwenanteil dieser Merkmale mit etwa 27 Außenposten

Im Mai 2018 installierte China still und leise Anti-Schiffs-Kreuzfahrt-Raketen und Boden-Luft-Raketensysteme auf drei seiner befestigten Außenposten westlich der Philippinen im Südchinesischen Meer…US-Geheimdienstberichten zufolge handelt es sich bei den Installationen um die ersten chinesischen Raketeneinsätze am Fiery Cross Reef, Subi Reef und Mischief Reef auf den Spratly-Inseln. Die Spratlys, auf die sechs Länder Anspruch erheben, befinden sich etwa zwei Drittel des Weges östlich von Südvietnam bis zu den südlichen Philippinen.
Nach allem, was man hört, stellen die Küstenschutzsysteme eine bedeutende Ergänzung des militärischen Portfolios Pekings in einer der umkämpftesten Regionen der Welt dar….

Tödliche Falle für F-35-Kampfjets? Chinas neue Ankündigung weckt in den USA schlimme Befürchtungen
25 Jun 2019
F-35-Kampfjets sollen künftig das Rückgrat der Nato-Luftstreitkräfte werden.
Alles begann mit einem Interview. Einem Interview mit Liu Yongtan, Wissenschaftler und Leiter des chinesischen Radarprojekts, gedruckt in einem monatlich erscheinenden chinesischen Schiffsmagazin…. Die „Global Times“, eine englischsprachige Tageszeitung, die der Kommunistischen Partei Chinas unterstellt ist, hielt das Interview jedenfalls für so relevant, dass sie es in der Montagsausgabe noch einmal abdruckte….
Warum schlug das Liu-Interview solche Wellen?
Weil Liu etwas verkündete, was bei den USA schlimme Befürchtungen weckt. Demnach sei Chinas neuer Radar nicht nur vor sogenannten Radarkiller-Geschossen geschützt, sondern könne auch Raketen und hochmoderne Tarnkappenflieger entdecken. Darunter fielen auch F-35-Kampfjets, die eigentlich so schnell und wendig fliegen sollten, dass sie von Radaranlagen kaum oder gar nicht aufzuspüren sind.
Was heißt das?
Sollten die USA tatsächlich so kühn sein und versuchen, Chinas Militär hinterrücks anzugreifen, könnte dieser Radar Peking frühzeitig warnen. Schließlich könnte er feindliche Bewegungen schon Hunderte Kilometer entfernt aufspüren. Selbst F-35-Kampfjets, die sich für Überraschungsangriffe eignen würden, würden frühzeitig enttarnt. Die US-Sorge: Wird ein F-35-Kampfjet im Kriegsfall entdeckt, könnte er für feindliche Kräfte zur leichten Beute werden.
Zweierlei bleibt hier festzuhalten: Ob China tatsächlich im Besitz eines solchen Radars ist, lässt sich unabhängig nicht überprüfen. Vorsicht ist also geboten. Und ob die USA wirklich Chinas Militär angreifen wollen, ist höchst zweifelhaft. Beide Seiten wissen zu gut, welche verheerenden Folgen ein Konflikt zwischen zwei hochgerüsteten Atommächten mit sich bringen würde. Das hält sie aber nicht davon ab, zusammen Hunderte Milliarden Dollar in ihre Armeen zu stecken — und das jedes Jahr. ….

Hat China damit begonnen, ballistische Anti-Schiffsraketen im Südchinesischen Meer zu testen?
Von Ankit Panda
02. Juli 2019


Bis heute haben US-Beamte die Stationierung chinesischer ballistischer Raketen zur Schiffsabwehr, wie der DF-21D, im Südchinesischen Meer nicht bekannt gegeben. Alle diese Raketen sind für den Einsatz auf der Straße konzipiert und könnten auf Chinas Inseln in den Paracels oder seinen sieben künstlichen Inseln in der Spratly-Gruppe eingesetzt werden.

Die Vereinigten Staaten haben seit dem vergangenen Jahr offiziell anerkannt, dass China Anti-Schiffs - und Boden-Luft-Raketen auf seinen Außenposten in den Spratlys stationiert hat.

Es ist unklar, ob China möglicherweise eine DF-21D ballistische Rakete zur Schiffsabwehr vom Festland aus gestartet hat, die in der Sperrzone des Südchinesischen Meeres abstürzen soll.

Chinesische Behörden geben für größere ballistische Raketentests normalerweise ausführliche Notices to Airmen (NOTAM) heraus. Zwischen dem 30. Juni und dem 1. Juli gab es ein NOTAM, das eine "vorübergehende Gefahrenzone" zwischen der chinesischen Insel Hainan und einer separaten maritimen Sperrzone vor den Spratly-Inseln bezeichnete.

Das NOTAM-Gebiet und die maritime Sperrzone hätten es ermöglicht, einen ballistischen Raketentest von Hainan oder dem chinesischen Festland aus durchzuführen.

Die Stationierung von ballistischen Anti-Schiffsraketen auf den Spratly-Inseln würde eine bedeutende Veränderung in Chinas Haltung im Südchinesischen Meer bedeuten. Bis heute ist nicht bekannt, dass die DF-21D, die lange Zeit als Chinas "Träger-Killer"-Rakete beschrieben wurde, durchgehend gegen ein bewegliches Oberflächenziel getestet wurde.

Die Vereinigten Staaten und Japan verfügen beide über große Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer. Die USS Ronald Reagan Carrier Strike Group und die Escort Flottille 1 der Japan Maritime Self-Defense Force, angeführt von dem Mehrzweckzerstörer JS Izumo, befinden sich in der Region.

Es ist auch bekannt, dass Anti-Schiffsraketen wie die YJ-62 im Südchinesischen Meer eingesetzt wurden. Diese Raketen wurden auf Woody Island gesichtet. Getrennt davon sollen YJ-12B Anti-Schiffs-Kreuzfahrtraketen im Jahr 2018 auf den Spratly-Inseln stationiert worden sein.

Es wird angenommen, dass der DF-21D eine Reichweite von 1.500 Kilometern hat und vom US-Militär bewertet wird, um die Raketentruppe der chinesischen Volksbefreiungsarmee in die Lage zu versetzen, die US-Streitkräfte im westlichen Pazifik anzugreifen. Die Rakete ist dem US-Geheimdienst auch unter dem Namen CSS-5 Mod 5 bekannt.

In seiner Rede auf dem Shangri-La-Dialog, einer wichtigen asiatischen Sicherheitskonferenz, im Jahr 2018 sprach der damalige US-Verteidigungsminister Jim Mattis vor den Spratlys über Chinas neue Einsätze.

"Chinas Militarisierung künstlicher Objekte im Südchinesischen Meer umfasst die Stationierung von Anti-Schiffsraketen, Boden-Luft-Raketen, elektronischen Störsendern und in jüngster Zeit die Landung von Bomberflugzeugen auf Woody Island", stellte er fest. Woody Island gehört zu den Paracels.

China hat in aller Stille Raketensysteme auf den strategischen Spratly-Inseln im heiß umkämpften Südchinesischen Meer installiert
30. JANUAR 2020
Amanda Macias

WASHINGTON - China hat in aller Stille Anti-Schiffs-Marschflugkörper und Boden-Luft-Raketensysteme auf drei seiner befestigten Außenposten westlich der Philippinen im Südchinesischen Meer installiert....
Die Platzierung der Abwehrwaffen folgt auch auf Chinas jüngste Installation militärischer Störsender im Südchinesischen Meer, die Kommunikations- und Radarsysteme stören...
Die jüngsten Geheimdienstinformationen weisen Quellen zufolge auf die Stationierung von Anti-Schiffs - und Boden-Luft-Raketen auf dem Fiery Cross Riff, dem Subi Riff und dem Mischief Riff auf den Spratly-Inseln hin....
Die landgestützten Anti-Schiffsraketen, bezeichnet als YJ-12B, ermöglichen es China, Überwasserschiffe innerhalb von 295 Seemeilen von den Riffen aus anzugreifen.
Unterdessen haben die als HQ-9B bezeichneten Boden-Luft-Langstreckenraketen eine erwartete Reichweite von zielenden Flugzeugen, Drohnen und Marschflugkörpern innerhalb von 160 nautischen Meilen.
Die Abwehrwaffen sind auch auf Satellitenbildern von Woody Island, Chinas Militärhauptquartier auf den nahe gelegenen Paracel-Inseln, zu sehen.
"Woody Island dient als administratives und militärisches Zentrum von Chinas Präsenz im Südchinesischen Meer", sagte Gregory Poling, Fellow des Center for Strategic and International Studies...
Das Interesse Pekings an der Erschließung der krümeligen Landstriche jenseits des Südchinesischen Meeres ist keineswegs neu.So nahm China beispielsweise 1988 erstmals das Fiery Cross Reef und das Subi Reef in Besitz und stattete diese Gebiete seither mit Tiefwasserhäfen, Flugzeughangars, Kommunikationseinrichtungen, Verwaltungsbüros und einer 10.000 Fuß langen Start- und Landebahn aus....
https://www.cnbc.com/2018/05/02/china-added-missile-systems-on-spratly-islands-in-south-china-sea.html