Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
kennt den Anwalt von einem Besuch im April 2016 in Peking... Das Treffen
war damals geheim gehalten worden, fand aber nach dpa-Informationen am
08.04.2016 statt...
"Ich glaube, es hat damit zu tun, dass er am 18.01.2018
einen offenen Brief verbreitet hat, in dem er eine Reform der
Verfassung forderte", sagte Xu Yan. Auch sein Appell an die
Delegierten des 19. Parteikongresses der Kommunistischen Partei im Oktober
2017 dürfte die Obrigkeit verärgert haben. ... Staats- und Parteichef Xi
Jinping habe die totalitäre Herrschaft verstärkt. "Er eignet sich
nicht länger, um im Amt zu bleiben."
Die Kommunistische Partei solle Reformen
beschließen, um ein freies, demokratisches und rechtsstaatliches China zu
schaffen und "die Macht wieder zurück in die Hände der Menschen zu
geben", forderte der Anwalt ferner in dem offenen Brief...
Wie in den westlichen "Demokratien"?
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/buergerrechtsanwalt-yu-in-peking-festgenommenWie in den westlichen "Demokratien"?
Amnesty International VR
China Koordinationsgruppe (2217)
c/o Dirk Pleiter
Blücherstraße. 56
10961 Berlin
c/o Dirk Pleiter
Blücherstraße. 56
10961 Berlin
Laut seinem Anwalt…most likely
Menschenrechtsanwalt
in der Haft gefoltert (8/20/2020) - Der Menschenrechtsanwalt
Yu Wensheng, der seit über 18 Monaten ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft ist,
durfte am 14. August endlich seinen Anwalt treffen. Laut seinem Anwalt wurde Yu
in Haft gefoltert und sein Gesundheitszustand hat sich drastisch
verschlechtert. Yu wurde am 17. Juni 2020 wegen „Anstiftung zur Subversion der
Staatsmacht“ zu vier Jahren Haft
Nach mehr als
18 Monaten in Einzelhaft durfte Yu Wensheng am 14. August
endlich seinen Rechtsbeistand sehen.
Dieser gab nach dem Treffen an,
dass der bekannte Menschenrechtsanwalt (most likely) in Haft
gefoltert worden sei und dass sich (most likely deshalb)
sein Gesundheitszustand massiv verschlechtert habe. Yu Wensheng war am 17. Juni
2020 wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" (siehe
oben) zu vier Jahren Gefängnis und dem dreijährigen Entzug seiner
politischen Rechte (wie das Recht auf Meinungsfreiheit in China)
verurteilt worden.
Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener,
der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von
seinem Recht auf Meinungsfreiheit…
· (Frank-Walter
Steinmeier Treffen im April 2016 in Peking
·
offenen Brief verbreitet, in
dem er eine Reform der Verfassung forderte
·
Appell an die Delegierten des
19. Parteikongresses der Kommunistischen Partei
·
Die Kommunistische Partei solle Reformen
beschließen, um ein freies, demokratisches und rechtsstaatliches
China zu schaffen)
…Gebrauch gemacht hat.
Amnesty International fordert daher seine sofortige
und bedingungslose Freilassung.
URGENT ACTION ANWALT VERMUTLICH
IN HAFT GEFOLTERT CHINA
20. August 2020
YU WENSHENG
·
Yu Wensheng erzählte seinem Anwalt,
dass er in Haft mit Pfefferspray besprüht und wiederholt dazu gezwungen
wurde, so lange auf einem Metallstuhl zu sitzen, bis er fast das
Bewusstsein verlor. Außerdem berichtete er von Nahrungsentzug und
dass er im Sommer einen Hitzschlag erlitten habe, während er im
Winter fror.
· Die
Ehefrau von Yu Wensheng, Xu Yan, äußerte sich sehr besorgt über
die drastische Verschlechterung seines Gesundheitszustands seit der Einzelhaft.
Ihr Mann leide nicht nur an Bluthochdruck, sondern ihm seien außerdem
einige Zähne ausgefallen und er sei zu schwach, um sein Essen zu
kauen.
· Yu
Wensheng gab an, dass er aufgrund von schwerem Zittern
nicht mehr in der Lage sei, mit der rechten Hand zu schreiben. Stattdessen war
er gezwungen, seinen gesamten Widerspruch gegen das gegen ihn verhängte Urteil mit
der linken Hand zu schreiben.
· Nach
Ansicht des Gefängnisarztes ist dieser Zustand irreversibel.
Yu Wensheng ist ein gewaltloser politischer
Gefangener, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von
seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
·
Yu Wensheng ist ein bekannter
Menschenrechtsanwalt in Peking.
· Er
ist nicht nur zu Unrecht inhaftiert, er wird in der Haft auch unmenschlich
behandelt.
· Yu
Wensheng vertrat zahlreiche Personen in öffentlichkeitswirksamen
Menschenrechtsfällen. So übernahm er unter anderem die Verteidigung
verschiedener Falun-Gong-Anhänger …
· Yu
Wensheng hatte zuvor einen Offenen Brief geschrieben, in dem er
Präsident Xi Jinping kritisierte und sagte, dieser sei wegen seiner
zunehmend „totalitären“ Herrschaft ungeeignet, China zu regieren.
· Angehörige
und Freunde von Yu Wensheng glauben, dass seine Verurteilung mit diesem
Brief zusammenhängt…
· Am
19. April 2018 hatte das Büro für Öffentliche Sicherheit der Stadt Xuzhou in
der Provinz Jiangsu offiziell Haftbefehl gegen Yu Wensheng erlassen,
weil er „zum Umsturz der Staatsmacht angestiftet“ und „die Arbeit von
Staatsbeamten behindert“ haben soll.
· Er
wurde daraufhin „an einem dafür vorgesehenen Ort unter Überwachung gestellt“
– eine Maßnahme, mit der strafrechtliche Ermittler Personen unter bestimmten
Umständen für bis zu sechs Monate außerhalb des formellen Haftsystems
festhalten können.
· Dies
kann unter bestimmten Umständen einer Form der geheimen Haft ohne
Kontakt zur Außenwelt gleichkommen.
· Wenn
den Straftatverdächtigen in „häuslicher Überwachung“ der Zugang zu einem
Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien und allen anderen Menschen
außerhalb der Haft verweigert wird, sind sie ständig in erhöhter Gefahr,
gefoltert und in anderer Weise misshandelt zu warden...
· In
China werden Aktivist und Menschenrechtsverteidiger nach wie vor systematisch
überwacht, schikaniert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert.