Sonntag, 28. März 2021

27 Mär. 2021

von Maria Müller

Vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats beschworen US-Generäle die Bedrohung durch fremde Mächte im früheren “Hinterhof” der USA. Insbesondere der wachsende Einfluss Russlands und Chinas in Lateinamerika ist den Pentagon-Strategen ein Dorn im Auge.

US-Präsident Joe Biden verdeutlichte bereits, dass er die konfrontative Außenpolitik seines Vorgängers Donald Trump fortsetzen will. Nach einer ersten Prüfung der Kräfteverhältnisse zusammen mit den Verbündeten im asiatischen und lateinamerikanischen Raum berät der US-Senat derzeit über die Lage.

Die Chefs der Nord- und Südkommandos sprachen am 16. März vor dem Verteidigungsausschuss des US-Kongresses.

Im Vordergrund ihrer geostrategischen Überlegungen steht dabei der wachsende Einfluss Chinas und Russlands vor der eigenen Haustür. Admiral Craig Faller, Chef des Südkommandos, erklärte:

“Ich betrachte diese Hemisphäre als die vorderste Frontlinie des Konkurrenzkampfes.”

Faller warnt davor, dass Peking hier eine “weitreichende Initiative” entwickle.

“Ich empfinde ein Gefühl der Dringlichkeit”, fügte er hinzu. “Unser Einfluss schwindet.” Und:

“Diese Hemisphäre ist unsre Nachbarschaft, die Nähe hat Gewicht!”

Chinas wachsender Einfluss in der Karibik beunruhigt Washington

Konteradmiral Michael Studeman, der Oberkommandierende der US-Streitkräfte für den indopazifischen Raum, hatte bereits einige Tage zuvor eine generelle Gefahr für die Vereinigten Staaten ausgemacht.

Da man nicht in der Lage sei, die Präsenz der chinesischen Streitkräfte im Pazifik einzuschränken, fühle sich Peking zu einer immer aggressiveren Haltung ermutigt. Studeman kann sich offenbar nur vorstellen, dass China so handelt, wie die USA es immer getan hatten:

“Wir werden auf eine chinesische Armee treffen, die als globale Eingreifarmee an jedem Ort der Welt interveniert, wo sie glauben, dass chinesische Interessen gefährdet sind”, warnte er.

Die Chefs der US-Streitkräfte begreifen jede Zusammenarbeit lateinamerikanischer Regierungen mit China und Russland als eine Bedrohung der eigenen Sicherheit.

Tonnen von gespendeten Medikamenten eine Art verdeckte Aggression

So beklagen Faller und Studeman auch, dass Russland und China seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie mit den Vakzinen Sputnik V und Sinovac eine regelrechte “Impfstoffdiplomatie” in der Region entfacht hätten. Damit erreichten sie einen wachsenden Einfluss – während die USA den Export der Vakzine verbieten, um sich den Eigenbedarf zu sichern.Gefährlich sei zudem, dass als Nachhut der Medikamente die chinesische G5-Technologie in diesen Ländern an Boden gewinne. Das Gleich, so versicherte General Glen VanHerck, Chef des US-Kommandos für den karibischen Raum und Mexiko, spiele sich auch auf den Bahamas-Inseln und in Mexiko ab.

Besonders die medizinischen Hilfsprogramme Chinas und Russlands mit Tonnen von gespendeten Medikamenten, darunter auch an das von Washington geschmähte Venezuela, seien eine Art verdeckter Aggression.

Schließlich würden damit die US-Sanktionen unterlaufen.

Auch die kubanischen Ärztebrigaden seien als verkleidete Propagandatruppen zu verstehen, um antiamerikanischen Gefühlen in Lateinamerika den Boden zu bereiten.

Propagandafeldzug der russischen Medien

Eine weitere Bedrohung stelle der angebliche Propagandafeldzug der russischen Medien im Süden des Kontinents dar.

“Moskau arbeitet daran, die USA in Misskredit zu bringen, indem es den Nachrichtenraum der Region mit Desinformation überflutet. Hunderte von Artikeln stellen die Sicherheitsaktionen der USA verzerrt dar. Im Jahr 2020 haben dort russischsprachige Medien ihre Leser und Zuschauer in den sozialen Medien von 7 Millionen auf über 18 Millionen erhöht”, so Faller in seinem schriftlichen Statement für den Senat.

In Bezug auf die militärischen Interessen Russlands vor der Haustür der USA kritisierte Faller, dass Moskau immer häufiger die Nutzung von Seehäfen in der Region beantrage. Moskau habe “seinen Zugang zu Luft und zur See erweitert, um seine militärische Macht zu projizieren”.

Es gebe Übereinkünfte mit Venezuela und Nicaragua, die es russischen Kriegsschiffen erlaubten, kurzfristig die Häfen dieser Länder zu benutzen.

Das alles sei der Gegenzug Russlands für das Eindringen der USA in den russischen Einflussbereich in Europa.

Partnerschaft von Moskau und Peking dient nicht nur der Eindämmung US-amerikanischer Aggression

VanHerck legte im Rahmen der Konsultationen weiter nach: China, Russland und andere “bösartige” Akteure würden ihre eigenen Interessen in Lateinamerika “auf Kosten der Souveränität unserer Partner” durchsetzen und verstärkten damit die Wirkung des international organisierten Verbrechens und gewalttätiger extremistischer Organisationen. Das bedrohe auch die Sicherheit des US-amerikanischen “Homelands”.

Ein solcher Zusammenhang wurde bisher in den US-Narrativen nicht aufgestellt. Der Drogen-, Waffen- und Menschenhandel wird nun in die Nähe des globalen Konkurrenten gerückt. Faller: Die wachsende “chinesische Geldwäsche” sei dafür ausschlaggebend.

Länder mit linken Regierungen wie Venezuela, Nicaragua und Kuba hätten einen “böswilligen Einfluss” auf andere Regierungen in der Karibik. Nicht zuletzt würden diese unliebsamen Staaten Terroristen wie die kolumbianische Ejército de Liberación Nacional (ELN) unterstützen.

Außerdem würden die Organisation Hisbollah und der “Islamische Heilige Krieg” (IJO) in Lateinamerika logistische Unterstützung und Gelder von den libanesisch-stämmigen Bevölkerungsanteilen erhalten. Auch Al-Qaida und der “Islamische Staat” (IS) könnten sich in der Region auf Sympathisanten stützen.

Ertrinkende ergreifen jeden Rettungsring

Doch bei den Besprechungen im US-Senat kam auch die Realität in der Region auf den Tisch. Beim Austausch mit südamerikanischen Partnern hätten diese gesagt:

“Wir würden schon gerne die Beziehungen zu Euch verbessern, doch wenn man ertrinkt, ergreift man jeden Rettungsring.”

Die Rettungsringe kommen in Gestalt von umfassenden chinesischen Investitionsprojekten in Sachen Infrastruktur sowie großzügigen Krediten, durch die die Handelsbeziehungen aber auch die wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit erweitert wird, einschließlichVerträgen über die gemeinsame Ausbeutung von Ressourcen und Bodenschätzen.

Blutige Bilanz: US-Interventionen in Lateinamerika

Das chinesische Projekt der globalen Seidenstraße für internationale Handelsbeziehungen bietet auch für Lateinamerika eine langfristige Entwicklungsperspektive. Was China und Russland dort zudem sympathisch macht:

Sie haben bis jetzt noch keinen Putschversuch unterstützt und üben deutliche Zurückhaltung, was die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten des südlichen Kontinents betrifft.

Militärische Lösungen, politische Hilflosigkeit

Was bedeutet das finstere Panorama, das die US-amerikanischen Generäle und Admirale zeichnen?

Werden in Zukunft Wirtschaftsbeziehungen mit China und Russland sanktioniert?

Oder müssen die lateinamerikanischen Staaten womöglich mit US-militärischen Strafexpeditionen rechnen – ganz so wie in den Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts?

Das Pochen auf die militärische Konfrontation erscheint politisch hilflos.

Handelt es sich doch in erster Linie um Wirtschaftsprobleme von Gesamtamerika.

Auch Sanktionen würden die Latinos unweigerlich noch mehr in die Arme Russlands und Chinas treiben.

Die Interessen der USA müssten sich eigentlich in erster Linie darauf richten, eine stabile Wirtschafts-und damit Konsumentenzone im Süden zu entwickeln.

Samstag, 27. März 2021

24 Mär. 2021

Das chinesische Außenministerium hat am Montag die vielen Gemeinsamkeiten Russlands und Chinas in internationalen Fragen unterstrichen….

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying erklärte auf einer Pressekonferenz, dass Peking der Aussage Lawrows zustimme, China und Russland müssten angesichts der Versuche des Westens und der USA, sich unter dem Vorwand der Demokratie und Menschenrechte in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, ihre Zusammenarbeit und die Multipolarität stärken. Hua erklärte:

“Beide Seiten (Russland und China) unterstützen sich gegenseitig in Fragen, die die Kerninteressen der jeweils anderen Seite betreffen, und setzen sich gemeinsam für internationale Fairness und Gerechtigkeit ein. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass die chinesisch-russischen Beziehungen den Test bestanden haben und gestärkt daraus hervorgegangen sind, wobei unsere Freundschaft noch enger geworden ist.” …

“Beide Seiten werden gemeinsam ein Modell der internationalen Beziehungen aufbauen, das sich durch strategisches Vertrauen, für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit, enge Beziehungen zwischen den Menschen, Fairness und Gerechtigkeit auszeichnet. Gemeinsam können beide Seiten einen größeren Beitrag zur Erhaltung des Weltfriedens und der Stabilität leisten.”

China und Russland wenden sich laut Hua beide eindeutig gegen die Einführung unilateraler Sanktionen seitens der USA.

“Die USA und der Westen mischen sich mutwillig in die inneren Angelegenheiten anderer ein und machen Ärger, indem sie sich auf Demokratie und Menschenrechte berufen.

In diesen Fragen teilen China und Russland die gleiche Position. Das ist der Grund, warum unsere beiden Länder die strategische Koordination verstärken, unsere jeweilige Entwicklung sicherstellen, gemeinsam für Fairness und Gerechtigkeit eintreten und sich Hegemonie und Schikanen entschieden widersetzen. China und Russland werden die enge Kommunikation und Koordination in diesem Bereich weiter verstärken.”…

Am Dienstag erklärte der chinesische Außenminister Wang, dass sich die umfassende strategische Zusammenarbeit weiterentwickeln und vertiefen werde, egal, wie sich die internationale Situation entwickelt…

Chinesische Experten erklärten der Global Times, dass beide Staaten darauf angewiesen seien, miteinander zu kooperieren, um auf der Basis ihrer Partnerschaft ihre gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen. Die USA hätten viele solcher Herausforderungen geschaffen, etwa ihre Sanktionspolitik und ihre Einmischung in regionale Angelegenheiten, die unter anderem darauf abziele, die Entwicklung der russisch-chinesischen Beziehungen zu schädigen.

China könnte etwa auf den russischen Vorschlag eingehen, Schritt für Schritt sich vom westlich dominierten internationalen Zahlungssystem zu entfernen, um die Risiken durch US- oder westliche Sanktionen zu reduzieren.

Russlands Vorteile in der Sicherheitspolitik und seine militärischen Fähigkeiten könnten laut dem an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften tätigen Russlandexperten Yang Jin chinesische Investitionen vor Gefahren durch US-unterstützte “Farbrevolutionen” bewahren…

Chinas Außenminister lobt Anstrengungen Pekings und Moskaus im Kampf gegen “politischen Virus”

8 Mär. 2021

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat die Zusammenarbeit zwischen Peking und Moskau als entscheidend für die Aufrechterhaltung der internationalen Stabilität gelobt. Er fügte hinzu, dass die beiden Nationen ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen aufgeschlagen hätten.

Auf einer Pressekonferenz am Freitag wies der chinesische Außenminister Wang Yi darauf hin, dass dieses Jahr der 20. Jahrestag des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und Russland gefeiert wird. Dieses Abkommen werde erneuert und gestärkt, da die Partnerschaft zwischen Moskau und Peking stärker wird. Der chinesische Chefdiplomat erklärte zum Jahrestag des Vertrages:

“Es ist ein Meilenstein in den chinesisch-russischen Beziehungen und, was noch wichtiger ist, ein neuer Ausgangspunkt für uns.”

Er lobte die Reaktion beider Nationen auf die COVID-19-Krise und fügte hinzu, dass beide Staaten auch im Kampf mit einem “politischen Virus” zusammenarbeiten, der sich über den Globus ausbreitet. Wang betonte:

“Je instabiler die Welt ist, desto größer ist die Notwendigkeit, die chinesisch-russische Zusammenarbeit voranzutreiben.”

Die Verbündeten werden sich weiterhin gegenseitig bei der Wahrung der “Kerninteressen” und der nationalen Souveränität unterstützen und sich gleichzeitig den “Farbenrevolutionen” entgegenstellen.

Der hochrangige chinesische Diplomat hob auch die wachsenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Nationen hervor und verwies insbesondere auf die wachsende Zusammenarbeit zwischen der chinesischen Initiative der Neuen Seidenstraße und der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Gleichzeitig nahm Wang Washingtons “unvernünftige” und restriktive Herangehensweise an der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ins Visier. Er beschuldigte die USA, ihre Interpretationen von Demokratie und Menschenrechten als Vorwand für die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder zu benutzen und warnte, dass diese Strategie zu einer größeren globalen Instabilität führen würde.

Die Zeiten, in denen ausländische Mächte auf China mit Kanonen wie auf Spatzen schießen konnten, seien vorbei.

25 Mär. 2021

Die EU hatte das erste Mal seit 1989 Sanktionen gegen die Volksrepublik China verkündet wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen. Die Reaktion aus Peking erfolgte prompt und heftig. China verweist auf die schrecklichen Menschenrechtsverbrechen des Westens.

Peking hat die westlichen Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen, die in Xinjiang tätig sind, scharf verurteilt. Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, bezeichnete sie auf einer Pressekonferenz als “auf nichts als Lügen und Desinformation basierend”.

Erstmals seit 1989: EU-Sanktionen gegen China wegen “schwerer Menschenrechtsverletzungen”

Britische und EU-Gesandte seien nach dem Sanktionsbeschluss vorgeladen worden, sagte sie und fügte hinzu, dass Vergeltungssanktionen gegen europäische Personen und Einrichtungen verhängt worden seien.

Sie wies darauf hin, dass die Bevölkerung der ethnischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang in den letzten 40 Jahren von 5,5 Millionen auf 12,8 Millionen Menschen gestiegen sei. Die Lebenserwartung habe sich von 30 auf 72 Jahre fast verdoppelt.

“Die Menschen aller ethnischen Gruppen in Xinjiang, einschließlich der Uiguren, genießen jedes einzelne verfassungsmäßige und gesetzliche Recht. Die Tatsache, dass die Bewohner verschiedener ethnischer Gruppen in Xinjiang Stabilität, Sicherheit, Entwicklung und Fortschritt genießen, macht es zu einer der erfolgreichsten Menschenrechtsgeschichten.”

Berichte über angebliche Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, die von den vier westlichen Mächten zitiert wurden, seien von “Anti-China-Politikern und -Wissenschaftlern” auf der Grundlage falscher interner Dokumente, Opferaussagen und unbekannter Quellen “böswillig fabriziert” worden, sagte sie.

“All das beweist, dass es ihnen niemals um Menschenrechte und Wahrheit geht. Sie wollen nur Chinas Erfolg, Entwicklung und besseres Leben nicht sehen.

Deshalb haben sie Menschenrechtsfragen als Vorwand benutzt, um sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen und Chinas Entwicklung zu behindern.

Was sie getan haben, ist eine völlige Verunglimpfung und Beleidigung des Rufes und der Würde des chinesischen Volkes, eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und eine schwere Verletzung der Souveränität und der Sicherheitsinteressen Chinas.”

Die Sprecherin warf auch Nationen, die behaupten, “Richter” der Menschenrechte zu sein, vor, eine “schändliche Bilanz der Menschenrechte” zu haben, und fügte hinzu, dass sie nicht dazu berechtigt seien, China zu kritisieren oder die Schuld für vergangene Verstöße abzuschieben.

Hua verwies auf den 400 Jahre andauernden transatlantischen Sklavenhandel nach Amerika, bei dem zwölf Millionen afrikanische Sklaven verschifft und zehn Millionen während des Transportes getötet wurden. Sie fügte hinzu: “In den USA können Menschen wie George Floyd immer noch nicht atmen.”

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung habe festgestellt, dass afrikanische Nachkommen in den USA und Großbritannien “systematischem” Rassismus ausgesetzt seien.

Sie sagte, dass die deutschen Kolonialherren “zwischen 1904 und 1908 mehr als 100.000 indigene namibische Ethnien abgeschlachtet” haben, darunter 75 Prozent des Herero-Stammes und über die Hälfte des Nama-Volkes.

Die USA und Großbritannien hätten auch die Genfer Konventionen in Afghanistan verletzt.

Französische Militärs hätten bis zu 5,5 Millionen Menschen in Algerien massakriert, was ein Kriegsverbrechen darstelle, sagte sie.

Die kanadische Regierung habe in den 1870er-Jahren indigene Gruppen gewaltsam assimiliert und in Internatsschulen einen “kulturellen Völkermord” an den Kindern der Ureinwohner begangen, dem über 50.000 Menschen zum Opfer gefallen seien.

Die USA und Großbritannien hätten auch den Vorwand von Massenvernichtungswaffen benutzt, um in den Irak und später in Syrien einzumarschieren, sagte sie zehn Jahre nach dem Beginn der Syrien- und Libyen-Krise.

Erstere habe über 350.000 Tote und Letztere 400.000 Vertriebene zur Folge gehabt und eine große „humanitäre Katastrophe” geschaffen.

Sie fragte:

“Sollten die Täter nicht sanktioniert werden? Sollten die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden?”

Die westlichen Staaten würden keine Reue über die Verbrechen, die sie in anderen Ländern begangenhätten, zeigen und würden sogar noch weitergehen, indem sie im Namen der Menschenrechte einseitige Sanktionen gegen andere verhängen und damit das Recht auf Leben, Gesundheit und Entwicklung der Menschen in den betroffenen Ländern ernsthaft gefährden würden.

Sie fügte hinzu:

“Angesichts der Epidemie haben diese oben genannten, am meisten entwickelten Länder die Augen vor den Rechten ihrer Menschen auf Leben und Gesundheit verschlossen, was zu Verlusten von Zehntausenden Leben geführt hat.”

Der “Impfstoff-Nationalismus” habe dazu geführt, dass westliche Nationen Impfstoffe horteten und die Entwicklungsländer mit unzureichenden Dosen zu kämpfen hätten, sagte sie weiter.

“Wir können nicht anders, als zu fragen:

Wie können Menschen ein Recht haben, wenn sie ihr Leben verlieren?

Die Vereinigten Staaten und der Westen posaunen heraus, dass sie die Menschenrechte schützen, aber wen und welches Recht in aller Welt schützen sie?

In welcher Weise respektieren und schützen sie die Menschenrechte?

Müssten sie sich nicht schämen?”

Die Zeiten, in denen ausländische Mächte auf China mit Kanonen wie auf Spatzen schießen konnten, seien vorbei.

Hua Chunying forderte die westlichen Nationen auf, die chinesische Entschlossenheit zur Verteidigung der “nationalen Interessen und der Würde” nicht zu unterschätzen und erklärte:

“Es ist ein Gebot der Höflichkeit, das zu erwidern, was wir empfangen. Sie werden einen Preis für ihre Ignoranz und Arroganz zahlen müssen.”

Die EU hatte zuvor bekannt geben, dass sie Sanktionen gegen vier chinesische Beamte und ein Unternehmen unter Berufung auf angebliche Menschenrechtsverletzungen in Chinas Provinz Xinjiang beschlossen hatte.

Freitag, 26. März 2021

25 Feb. 2021

Der chinesische Außenminister Wang widerspricht Vorwürfen eines möglichen Genozids an der uigurischen Bevölkeurng in der chinesischen Region Xinjiang. Er lädt die UN-Menschenrechtskommission ein, sich ein Bild vor Ort zu machen: “Die Tür nach Xinjiang ist immer offen.”

China weist die Vorwürfe westlicher Länder – wie etwa Großbritannien oder Kanada – zurück, in der Region Xinjiang würde Völkermord an den muslimischen Uiguren vollzogen.

Der chinesische Außenminister Wang Yi betonte nach Angaben des Nachrichtenportals ZeroHedge, die dortige Bevölkerung genießen die gleichen Grundrechte auf religiöse Freiheit wie alle chinesischen Bürger. Es gäbe über 24.000 Moscheen in der westlichen Region.”Allein diese Basisfakten zeigen, dass es niemals einen sogenannten Genozid, Zwangsarbeit oder religiöse Unterdrückung in Xinjiang gegeben hat.”

Xinjiang: A Report and Resource Compilation

SEP 21

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Am 22. Februar hat das kanadische Parlament die kanadische Regierung aufgefordert, die Politik Chinas gegenüber der uigurischen Minderheit als “Genozid” einzustufen. Das kanadische Unterhaus verabschiedete die nicht bindende Resolution am Montag mit 266 zu null Stimmen.

Die chinesische Botschaft in Kanada wies die erhobenen Vorwürfe in einer Pressemitteilung strikt zurück: Der Beschluss stelle eine “böswillige Provokation von 1,4 Milliarden Chinesen” dar.

Die Botschaft verwies zudem darauf, dass die uigurische Bevölkerung zwischen 2010 und 2018 von zehn Millionen auf 12,7 Millionen angestiegen ist. Chinas Außenminister betonte, allein das Wachstum der uigurischen Bevölkerung führt den Vorwurf des Genozids ad absurdum.

Zudem widersprach Wang nach Angaben von Al Jazeera, dass China Konzentrationslager betreiben würde zur Umerziehung der uigurischen Bevölkerung. Es gäbe Einrichtung zur sprachlichen Bildungsarbeit und zum Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Die Ergebnisse seien vorzeigbar:

Es habe in den letzten fünf Jahren keinen Terroranschlag in der Region gegeben.

Ebenfalls am 22. Februar hatte der britische Außenminister Dominic Raab während einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat China scharf kritisiert und… beklagte, China würde Menschenrechtsexperten den Zugang zur Region Xinjiang verwehren. Wang konterte daraufhin:

“Die Tür nach Xinjiang ist immer offen. Menschen aus vielen Ländern haben Xinjiang bereist und die Fakten und die Wahrheit vor Ort erlebt. China heißt auch den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte willkommen, um Xinjiang zu besuchen.”

Er wandte sich explizit an die derzeitige Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Verónica Michelle Bachelet Jeria. China habe ihr eine Einladung geschickt, China und speziell dessen westliche Region Xinjiang zu besuchen. Gleichzeitig warnte Wang davor, dass ein solcher Besuch nur dazu benutzt werde, um weitere Anschuldigungen gegen China zu erheben – ähnlich wie die WHO-Mission in Wuhan.

Warum die USA eine dschihadistische Organisation aus China von der Terrorliste nehmen

12 Nov. 2020

Mike Pompeo hat entschieden, dass die radikale Islamische Bewegung Ostturkestans nach 18 Jahren nicht mehr als terroristische Gruppe betrachtet werden soll…

Er verkündete dem US-Bundesregister in aller Stille, dass die USA die Islamische Turkestan-Partei (TIP) (auch bekannt als Ostturkestanische Islamische Bewegung, englisch mit “ETIM” abgekürzt) von der Liste terroristischer Organisationen nehmen wollen. USA verbieten Einfuhr von Produkten aus chinesischer Provinz Xinjiang

Die ETIM ist eine uigurische Dschihadistengruppe, die sich für die Unabhängigkeit der Autonomen Region Xinjiang in China einsetzt. Sie wurde von den USA 18 Jahre lang als terroristische Organisation gelistet und stand auch auf der schwarzen Liste des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wegen Verbindungen zu al-Qaida, den Taliban und dem Islamischen Staat (IS, ehemals ISIS). Und sie wurde mit zahlreichen Terroranschlägen innerhalb Xinjiangs selbst in Verbindung gebracht, aber auch mit Mitgliedern, die neben Islamisten am syrischen Bürgerkrieg teilgenommen haben.

Der Schritt von Pompeo ist subtil, aber bedeutsam und von Natur aus politisch. Er folgt einem seit Langem etablierten Muster, nach dem die US-Außenpolitiker entsprechend den geopolitischen Präferenzen definieren, wer ein “Terrorist” ist und wer nicht…

Das langfristige Ziel?

Xinjiang möglicherweise in “Chinas Afghanistan” zu verwandeln und absichtlich Unruhe in der Region zu schüren.

Xinjiang ist in letzter Zeit zunehmend in den Mittelpunkt der Außenpolitik von Pompeo und der USA gerückt. Die USA versuchten, eine umfassendere Erzählung voranzutreiben, wonach China über eine Million Uiguren, eine muslimische Minderheitengruppe, in einem Umerziehungssystem inhaftiert, das mit Konzentrationslagern verglichen wird. Sie warfen China schwere Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung vor.

Peking räumt zwar die Existenz dieser Einrichtungen ein, argumentiert jedoch, ihr Zweck bestehe darin, die Terrorismusbekämpfung in der Region zu erleichtern, und bezeichnet sie als “Berufsbildungszentren“,…

Und hier liegt die subjektive Debatte darüber, was “Terrorismus” ausmacht und was nicht. Wie das Sprichwort sagt: “Der Freiheitskämpfer des einen ist der Terrorist des anderen“, und nie war das zutreffender als bei den USA, die das Etikett gerne vertauschen, wenn sie ihre politische Agenda vorantreiben wollen.

Zum Beispiel waren die Mudschahedin, die die USA in Afghanistan gegen die UdSSR unterstützt hatten, als “Freiheitskämpfer” bezeichnet worden, bis sie sich dann gegen die USA selbst wandten, eine entscheidende Rolle bei den Schrecken des 11. September spielten und dann zu Terroristen wurden.

Nordkorea wird als “staatlicher Förderer des Terrorismus” aufgeführt, obwohl es überhaupt nicht am Terrorismus beteiligt ist. Auch der Sudan hatte auf der Liste gestanden, bis er sich bereit erklärte, Israel anzuerkennen, und plötzlich stand er dort nicht mehr.

Ebenso reist Pompeo um die Welt und verlangt, dass vom Iran finanzierte Gruppen wie die Hisbollah als terroristische Organisationen bezeichnet werden.

Aber die ETIM ist jetzt offenbar akzeptabel, trotz der schwarzen Liste der UNO und ihrer Verbindung mit einer Reihe anderer Gruppen, die die USA als Terroristen betrachten.

Die Änderung der Terminologie für geopolitische Motive könnte nicht offensichtlicher sein und wird nun eindeutig zum Nachteil Chinas verwendet werden. Und die Auswirkungen sind folgende:

Die USA werden nicht länger Sanktionen gegen die Gruppe verhängen, hart gegen ihre Mitglieder vorgehen (die zuvor in Guantanamo Bay inhaftiert waren) oder sie auf die schwarze Liste des Finanzsystems setzen. Dies wird der ETIM einen wirksamen “sicheren Hafen” in den USA ermöglichen, wo ihre Mitglieder politische Zuflucht suchen, Ressourcen bündeln und sich dem Einfluss Pekings entziehen können.

Die USA hoffen, dass das langfristige strategische Ziel, möglicherweise Unruhen und Aufstände in Xinjiang zu fördern, letztlich die Opposition gegen die Kommunistische Partei Chinas fördern wird, die Pompeo als eine Ursache für Freiheit und Befreiung darstellt.

Es ist eine Umkehrung von fast zwei Jahrzehnten US-amerikanischer Außenpolitik und ein perfektes Beispiel dafür, was “Terrorismus” ist, der sich zu strategischen Zwecken verlagert. Schließlich handelt es sich hier um eine Region, die ein geografischer Eckpfeiler der “Belt and Road”-Initiative Chinas sowie die Hauptroute des Landes in den Großraum Eurasien ist und das Land im Süden mit dem chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor in den Indischen Ozean und im Norden mit Russland und Kasachstan verbindet.

Pekings angebliches Gulagarchipel: Hintergründe der antichinesischen Medienkampagne

25 Nov. 2019

von Hasan Posdnjakow

Wer die westlichen Medien in den letzten Wochen und Monaten aufmerksam verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass derzeit eine massive antichinesische Kampagne läuft. Kaum eine Woche vergeht, in der die Marktschreier der diversen Massenmedien nicht mit neuesten “Enthüllungen” zu angeblichen Menschenrechtsverletzungen oder ähnlichen Skandalen in China um die Gunst des Publikums buhlen. Die jüngste Desinformation, die in die Welt gesetzt wird, lautet, dass ein “Datenleak” die Existenz von “chinesischen Internierungslagern” (Spiegel Online) beweise.…

Doch schauen wir uns erst kurz an, was überhaupt in der westlichen Presse zurzeit skandalisiert wird. Das Handelsblatt etwa bemängelt zunächst, dass die “Insassen” der, wie sie die chinesische Regierung nennt, Weiterbildungszentren einer “Zwangsindoktinierung” ausgesetzt seien, die zum Teil auf “dem traditionellen chinesischen Glauben an Transformation durch Erziehung” beruhe.

Erstens gibt es solche politischen Kriterien auch in westlichen Staaten.

So wurde etwa gerade erst in Deutschland der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) – einer antifaschistischen Organisation mit jahrzehntelanger Tradition – die Gemeinnützigkeit abgesprochen, weil sie angeblich “extremistisch” sei.

Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten möchten, werden einem Gesinnungstest unterzogen. Nicht nur müssen sie eine schriftliche Prüfung bestehen: Wenn der Inlandsgeheimdienst davon ausgeht, dass die Person sich an verfassungswidrigen Aktivitäten beteiligt, kann dem Bewerber die Staatsbürgerschaft verweigert werden. Hier wird also klar mit zweierlei Maß gemessen.

Zweitens: Was ist so schlimm daran, an die Fähigkeit der Menschen zur Verbesserung zu glauben?

Ist etwa der westliche Weg, mit Terroristen umzugehen, besser – nämlich, sie nach Syrien ausreisen zu lassen, um sie dann mit Drohnen, Kampfflugzeugen oder kurdischen Söldnern zu töten?

In diesem Fall ist es doch evident, dass der chinesische Weg, das Problem an der Wurzel anzugehen und den Menschen eine Möglichkeit zu geben, dem Terrorismus abzuschwören, bevor größeres Unheil passiert, wesentlich humanistischer ist.

Doch schauen wir uns weiter an, was die westlichen Medien China vorwerfen.

Das Handelsblatt bemängelt etwa, dass Mandarin vorgeschrieben sei. Möglicherweise ist es den weltfremden Journalisten dieser Elitezeitung nicht bekannt, aber auch in Deutschland gibt es nur eine landesweite Amtssprache. Versuchen Sie mal, sich auf Sorbisch oder Friesisch mit einem Hannoveraner Jobcenter-Bearbeiter zu unterhalten – ganz zu schweigen von ausländischen Sprachen wie Türkisch oder Serbisch.

China erkennt offiziell die Existenz von über 50 ethnischen Minderheiten an. Diese haben – im Unterschied zu Deutschland – eigene Autonomiegebiete, in denen sie besondere Rechte genießen, unter anderem auch, was ihre Sprache und Kultur angeht.

Jedoch ist nun mal die Sprache für landesweite Verständigung Chinesisch, und Uiguren oder Mitglieder anderer ethnischer Minderheiten, die kein oder nur schlecht chinesisch sprechen, haben es wesentlich schwerer, eine Ausbildung oder einen Job zu finden. Es bleibt wohl den elitären Menschenrechtsimperialisten von voreingenommenen westlichen Medien vorbehalten, angesichts dieser Ausgangslage die Maßnahmen der chinesischen Regierung zur Förderung von Chinesischkenntnissen für Minderheiten zu verurteilen.

Zudem beklagt sich das Handelsblatt, dass das Lehrprogramm Punkte vorsieht wie “rechtzeitiges Haareschneiden und Rasieren”, “regelmäßiges Wechseln der Kleidung” und – der Horror! – “ein- oder zweimal pro Woche baden”. Solche furchtbaren (!) Maßnahmen können natürlich nur von – Gott bewahre! – einer totalitären Diktatur (!) kommen.

Weiter.

Das Handelsblatt empört sich auch darüber, dass die Behörden bemüht sind, “alles” zu tun, damit die ehemaligen Teilnehmer “einen Job bekommen” – manche sollen sogar “gezwungen” worden sein, “Arbeitsverträge mit niedriger Bezahlung” anzunehmen. Natürlich gibt es in keinem zivilisierten Land der Welt staatliche Behörden – nennen wir sie Arbeitsagenturen – mit dem Recht, verbindliche Angebote an Arbeitssuchende vermitteln zu dürfen, deren Ablehnung zu Sanktionen (etwa Streichung des Arbeitslosengeldes) führt (ebenso wie repressive Maßnahmen wie Vermummungsverbote auf Demonstrationen natürlich nur in totalitären Einparteienstaaten vorkommen und freiheitsliebenden Gesellschaften völlig fremd sind)…