25 Feb. 2021
Der chinesische Außenminister Wang widerspricht Vorwürfen eines möglichen Genozids an der uigurischen Bevölkeurng in der chinesischen Region Xinjiang. Er lädt die UN-Menschenrechtskommission ein, sich ein Bild vor Ort zu machen: “Die Tür nach Xinjiang ist immer offen.”
China weist die Vorwürfe westlicher Länder – wie etwa Großbritannien oder Kanada – zurück, in der Region Xinjiang würde Völkermord an den muslimischen Uiguren vollzogen.
Der chinesische Außenminister Wang Yi betonte nach Angaben des Nachrichtenportals ZeroHedge, die dortige Bevölkerung genießen die gleichen Grundrechte auf religiöse Freiheit wie alle chinesischen Bürger. Es gäbe über 24.000 Moscheen in der westlichen Region.”Allein diese Basisfakten zeigen, dass es niemals einen sogenannten Genozid, Zwangsarbeit oder religiöse Unterdrückung in Xinjiang gegeben hat.”
Xinjiang: A Report and Resource Compilation
SEP 21
WRITTEN BY QIAO COLLECTIVE
https://www.qiaocollective.com/en/education/xinjiang
Table of Contents
Am 22. Februar hat das kanadische Parlament die kanadische Regierung aufgefordert, die Politik Chinas gegenüber der uigurischen Minderheit als “Genozid” einzustufen. Das kanadische Unterhaus verabschiedete die nicht bindende Resolution am Montag mit 266 zu null Stimmen.
Die chinesische Botschaft in Kanada wies die erhobenen Vorwürfe in einer Pressemitteilung strikt zurück: Der Beschluss stelle eine “böswillige Provokation von 1,4 Milliarden Chinesen” dar.
Die Botschaft verwies zudem darauf, dass die uigurische Bevölkerung zwischen 2010 und 2018 von zehn Millionen auf 12,7 Millionen angestiegen ist. Chinas Außenminister betonte, allein das Wachstum der uigurischen Bevölkerung führt den Vorwurf des Genozids ad absurdum.
Zudem widersprach Wang nach Angaben von Al Jazeera, dass China Konzentrationslager betreiben würde zur Umerziehung der uigurischen Bevölkerung. Es gäbe Einrichtung zur sprachlichen Bildungsarbeit und zum Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Die Ergebnisse seien vorzeigbar:
Es habe in den letzten fünf Jahren keinen Terroranschlag in der Region gegeben.
Ebenfalls am 22. Februar hatte der britische Außenminister Dominic Raab während einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat China scharf kritisiert und… beklagte, China würde Menschenrechtsexperten den Zugang zur Region Xinjiang verwehren. Wang konterte daraufhin:
“Die Tür nach Xinjiang ist immer offen. Menschen aus vielen Ländern haben Xinjiang bereist und die Fakten und die Wahrheit vor Ort erlebt. China heißt auch den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte willkommen, um Xinjiang zu besuchen.”
Er wandte sich explizit an die derzeitige Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Verónica Michelle Bachelet Jeria. China habe ihr eine Einladung geschickt, China und speziell dessen westliche Region Xinjiang zu besuchen. Gleichzeitig warnte Wang davor, dass ein solcher Besuch nur dazu benutzt werde, um weitere Anschuldigungen gegen China zu erheben – ähnlich wie die WHO-Mission in Wuhan.
https://de.rt.com/asien/113644-china-es-hat-niemals-sogenannten-genozid-in-xinjiang-gegeben/
Warum die USA eine dschihadistische Organisation aus China von der Terrorliste nehmen
12 Nov. 2020
Mike Pompeo hat entschieden, dass die radikale Islamische Bewegung Ostturkestans nach 18 Jahren nicht mehr als terroristische Gruppe betrachtet werden soll…
Er verkündete dem US-Bundesregister in aller Stille, dass die USA die Islamische Turkestan-Partei (TIP) (auch bekannt als Ostturkestanische Islamische Bewegung, englisch mit “ETIM” abgekürzt) von der Liste terroristischer Organisationen nehmen wollen. USA verbieten Einfuhr von Produkten aus chinesischer Provinz Xinjiang
Die ETIM ist eine uigurische Dschihadistengruppe, die sich für die Unabhängigkeit der Autonomen Region Xinjiang in China einsetzt. Sie wurde von den USA 18 Jahre lang als terroristische Organisation gelistet und stand auch auf der schwarzen Liste des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wegen Verbindungen zu al-Qaida, den Taliban und dem Islamischen Staat (IS, ehemals ISIS). Und sie wurde mit zahlreichen Terroranschlägen innerhalb Xinjiangs selbst in Verbindung gebracht, aber auch mit Mitgliedern, die neben Islamisten am syrischen Bürgerkrieg teilgenommen haben.
Der Schritt von Pompeo ist subtil, aber bedeutsam und von Natur aus politisch. Er folgt einem seit Langem etablierten Muster, nach dem die US-Außenpolitiker entsprechend den geopolitischen Präferenzen definieren, wer ein “Terrorist” ist und wer nicht…
Das langfristige Ziel?
Xinjiang möglicherweise in “Chinas Afghanistan” zu verwandeln und absichtlich Unruhe in der Region zu schüren.
Xinjiang ist in letzter Zeit zunehmend in den Mittelpunkt der Außenpolitik von Pompeo und der USA gerückt. Die USA versuchten, eine umfassendere Erzählung voranzutreiben, wonach China über eine Million Uiguren, eine muslimische Minderheitengruppe, in einem Umerziehungssystem inhaftiert, das mit Konzentrationslagern verglichen wird. Sie warfen China schwere Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung vor.
Peking räumt zwar die Existenz dieser Einrichtungen ein, argumentiert jedoch, ihr Zweck bestehe darin, die Terrorismusbekämpfung in der Region zu erleichtern, und bezeichnet sie als “Berufsbildungszentren“,…
Und hier liegt die subjektive Debatte darüber, was “Terrorismus” ausmacht und was nicht. Wie das Sprichwort sagt: “Der Freiheitskämpfer des einen ist der Terrorist des anderen“, und nie war das zutreffender als bei den USA, die das Etikett gerne vertauschen, wenn sie ihre politische Agenda vorantreiben wollen.
Zum Beispiel waren die Mudschahedin, die die USA in Afghanistan gegen die UdSSR unterstützt hatten, als “Freiheitskämpfer” bezeichnet worden, bis sie sich dann gegen die USA selbst wandten, eine entscheidende Rolle bei den Schrecken des 11. September spielten und dann zu Terroristen wurden.
Nordkorea wird als “staatlicher Förderer des Terrorismus” aufgeführt, obwohl es überhaupt nicht am Terrorismus beteiligt ist. Auch der Sudan hatte auf der Liste gestanden, bis er sich bereit erklärte, Israel anzuerkennen, und plötzlich stand er dort nicht mehr.
Ebenso reist Pompeo um die Welt und verlangt, dass vom Iran finanzierte Gruppen wie die Hisbollah als terroristische Organisationen bezeichnet werden.
Aber die ETIM ist jetzt offenbar akzeptabel, trotz der schwarzen Liste der UNO und ihrer Verbindung mit einer Reihe anderer Gruppen, die die USA als Terroristen betrachten.
Die Änderung der Terminologie für geopolitische Motive könnte nicht offensichtlicher sein und wird nun eindeutig zum Nachteil Chinas verwendet werden. Und die Auswirkungen sind folgende:
Die USA werden nicht länger Sanktionen gegen die Gruppe verhängen, hart gegen ihre Mitglieder vorgehen (die zuvor in Guantanamo Bay inhaftiert waren) oder sie auf die schwarze Liste des Finanzsystems setzen. Dies wird der ETIM einen wirksamen “sicheren Hafen” in den USA ermöglichen, wo ihre Mitglieder politische Zuflucht suchen, Ressourcen bündeln und sich dem Einfluss Pekings entziehen können.
Die USA hoffen, dass das langfristige strategische Ziel, möglicherweise Unruhen und Aufstände in Xinjiang zu fördern, letztlich die Opposition gegen die Kommunistische Partei Chinas fördern wird, die Pompeo als eine Ursache für Freiheit und Befreiung darstellt.
Es ist eine Umkehrung von fast zwei Jahrzehnten US-amerikanischer Außenpolitik und ein perfektes Beispiel dafür, was “Terrorismus” ist, der sich zu strategischen Zwecken verlagert. Schließlich handelt es sich hier um eine Region, die ein geografischer Eckpfeiler der “Belt and Road”-Initiative Chinas sowie die Hauptroute des Landes in den Großraum Eurasien ist und das Land im Süden mit dem chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor in den Indischen Ozean und im Norden mit Russland und Kasachstan verbindet.
Pekings angebliches Gulagarchipel: Hintergründe der antichinesischen Medienkampagne
25 Nov. 2019
von Hasan Posdnjakow
Wer die westlichen Medien in den letzten Wochen und Monaten aufmerksam verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass derzeit eine massive antichinesische Kampagne läuft. Kaum eine Woche vergeht, in der die Marktschreier der diversen Massenmedien nicht mit neuesten “Enthüllungen” zu angeblichen Menschenrechtsverletzungen oder ähnlichen Skandalen in China um die Gunst des Publikums buhlen. Die jüngste Desinformation, die in die Welt gesetzt wird, lautet, dass ein “Datenleak” die Existenz von “chinesischen Internierungslagern” (Spiegel Online) beweise.…
Doch schauen wir uns erst kurz an, was überhaupt in der westlichen Presse zurzeit skandalisiert wird. Das Handelsblatt etwa bemängelt zunächst, dass die “Insassen” der, wie sie die chinesische Regierung nennt, Weiterbildungszentren einer “Zwangsindoktinierung” ausgesetzt seien, die zum Teil auf “dem traditionellen chinesischen Glauben an Transformation durch Erziehung” beruhe.
Erstens gibt es solche politischen Kriterien auch in westlichen Staaten.
So wurde etwa gerade erst in Deutschland der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) – einer antifaschistischen Organisation mit jahrzehntelanger Tradition – die Gemeinnützigkeit abgesprochen, weil sie angeblich “extremistisch” sei.
Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten möchten, werden einem Gesinnungstest unterzogen. Nicht nur müssen sie eine schriftliche Prüfung bestehen: Wenn der Inlandsgeheimdienst davon ausgeht, dass die Person sich an verfassungswidrigen Aktivitäten beteiligt, kann dem Bewerber die Staatsbürgerschaft verweigert werden. Hier wird also klar mit zweierlei Maß gemessen.
Zweitens: Was ist so schlimm daran, an die Fähigkeit der Menschen zur Verbesserung zu glauben?
Ist etwa der westliche Weg, mit Terroristen umzugehen, besser – nämlich, sie nach Syrien ausreisen zu lassen, um sie dann mit Drohnen, Kampfflugzeugen oder kurdischen Söldnern zu töten?
In diesem Fall ist es doch evident, dass der chinesische Weg, das Problem an der Wurzel anzugehen und den Menschen eine Möglichkeit zu geben, dem Terrorismus abzuschwören, bevor größeres Unheil passiert, wesentlich humanistischer ist.
Doch schauen wir uns weiter an, was die westlichen Medien China vorwerfen.
Das Handelsblatt bemängelt etwa, dass Mandarin vorgeschrieben sei. Möglicherweise ist es den weltfremden Journalisten dieser Elitezeitung nicht bekannt, aber auch in Deutschland gibt es nur eine landesweite Amtssprache. Versuchen Sie mal, sich auf Sorbisch oder Friesisch mit einem Hannoveraner Jobcenter-Bearbeiter zu unterhalten – ganz zu schweigen von ausländischen Sprachen wie Türkisch oder Serbisch.
China erkennt offiziell die Existenz von über 50 ethnischen Minderheiten an. Diese haben – im Unterschied zu Deutschland – eigene Autonomiegebiete, in denen sie besondere Rechte genießen, unter anderem auch, was ihre Sprache und Kultur angeht.
Jedoch ist nun mal die Sprache für landesweite Verständigung Chinesisch, und Uiguren oder Mitglieder anderer ethnischer Minderheiten, die kein oder nur schlecht chinesisch sprechen, haben es wesentlich schwerer, eine Ausbildung oder einen Job zu finden. Es bleibt wohl den elitären Menschenrechtsimperialisten von voreingenommenen westlichen Medien vorbehalten, angesichts dieser Ausgangslage die Maßnahmen der chinesischen Regierung zur Förderung von Chinesischkenntnissen für Minderheiten zu verurteilen.
Zudem beklagt sich das Handelsblatt, dass das Lehrprogramm Punkte vorsieht wie “rechtzeitiges Haareschneiden und Rasieren”, “regelmäßiges Wechseln der Kleidung” und – der Horror! – “ein- oder zweimal pro Woche baden”. Solche furchtbaren (!) Maßnahmen können natürlich nur von – Gott bewahre! – einer totalitären Diktatur (!) kommen.
Weiter.
Das Handelsblatt empört sich auch darüber, dass die Behörden bemüht sind, “alles” zu tun, damit die ehemaligen Teilnehmer “einen Job bekommen” – manche sollen sogar “gezwungen” worden sein, “Arbeitsverträge mit niedriger Bezahlung” anzunehmen. Natürlich gibt es in keinem zivilisierten Land der Welt staatliche Behörden – nennen wir sie Arbeitsagenturen – mit dem Recht, verbindliche Angebote an Arbeitssuchende vermitteln zu dürfen, deren Ablehnung zu Sanktionen (etwa Streichung des Arbeitslosengeldes) führt (ebenso wie repressive Maßnahmen wie Vermummungsverbote auf Demonstrationen natürlich nur in totalitären Einparteienstaaten vorkommen und freiheitsliebenden Gesellschaften völlig fremd sind)…
https://de.rt.com/meinung/95014-pekings-angebliches-gulagarchipel-hintergruende-medienkampagne/