Donnerstag, 29. April 2021
Mittwoch, 28. April 2021
Vollständige Luftüberlegenheit der USA zum ersten Mal seit dem Koreakrieg gekippt
22 Apr. 2021
US-General: Militärische Überlegenheit der USA in Nahost schwindet durch Einsatz iranischer Drohnen
Der Einsatz von iranischen Drohnen zur Luftüberwachung und für Angriffe im Nahen und Mittleren Osten hat die vollständige Luftüberlegenheit der USA zum ersten Mal seit dem Koreakrieg gekippt. Dies erklärte der US-Kommandant im Nahen Osten, General McKenzie, gegenüber dem US-Kongress.
Iran stelle eine “tägliche Bedrohung” für die USA und ihre Verbündeten im Nahen Osten dar, da die militärische Überlegenheit der USA in der Region nachlasse, sagte der oberste US-Kommandant im Nahen Osten, General Frank McKenzie, am Dienstag gegenüber dem US-Kongress.
Der Nahe Osten sei ein Knotenpunkt globaler Interessen und die historisch wichtigste Region für ausländische Mächte, wo sie um Einfluss und Ressourcen rivalisieren.
Nacht des Schreckens: US-Soldaten berichten über iranischen Raketenangriff auf Al Asad-Basis im Irak
Seit Januar hätten von Iran unterstützte Huthi im Jemen mehr als 150 ballistische Raketen-, Marschflugkörper- und Drohnenangriffe gegen “Militär-, Infrastruktur- und zivile Ziele” in Saudi-Arabien abgefeuert, erklärte der Chef des US-Zentralkommandos (CENTCOM), General McKenzie, vor dem House Armed Services Committee im US-Repräsentantenhaus.
McKenzie warnte, dass der weitverbreitete Einsatz kleiner und mittlerer Drohnen für die Luftüberwachung und den Angriff durch Iran bedeute, dass “wir zum ersten Mal seit dem Koreakrieg ohne vollständige Luftüberlegenheit operieren”.
Das mutmaßliche Ausmaß der von Iran unterstützten Angriffe in der Region gegen die USA und ihre Verbündeten macht die anhaltende Herausforderung für US-Truppen im Nahen Osten deutlich. Und das insbesondere seit der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimeni auf Befehl des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Als Vergeltung für die Ermordung Soleimanis Anfang des Jahres 2020 beschoss Iran die US-Militärbasis Al Asad im Irak mit ballistischen Raketen. Trotz dieses Luftschlags auf die US-Militärbasis schwor Iran seither mehrfach Rache für die Ermordung.
Pentagon gibt Videoaufnahmen frei: Iranische Raketen schlagen auf US-Basis im Irak ein
3 Mär. 2021
Das Pentagon veröffentlichte nie zuvor gesehenes Videomaterial, das Sperrfeuer iranischer Raketen zeigt, die im vergangenen Jahr auf den US-Luftwaffenstützpunkt Al Asad im Irak abgefeuert wurden. Die Iranische Revolutionsgarde lancierte Raketenangriffe als Reaktion auf die Ermordung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani, die vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump angeordnet worden war.
Nacht des Schreckens: US-Soldaten berichten über iranischen Raketenangriff auf Al Asad-Basis im Irak
Das US-Zentralkommando gab das Filmmaterial am Wochenende für die Sendung 60 Minutes auf CBS frei, in der US-Soldaten über den iranischen Raketenangriff auf die Basis Al Asad im Irak berichteten.
In der Drohnen-Luftaufnahme sind ballistische Raketen zu sehen, die in die Flugzeugwartungshallen und andere Basiseinrichtungen einschlagen und deren Explosion gewaltige Rauchsäulen im Himmel auslösen. Das Filmmaterial wurde am 8. Januar 2020 von einer US-Drohne aufgenommen, die über der Basis flog – etwa fünf Tage, nachdem Soleimani bei einem US-Luftangriff in der Nähe des Flughafens von Bagdad ermordet worden war.
Der Iran habe insgesamt 16 Raketen von drei Orten aus abgefeuert – fünf Raketen hätten die Basis verfehlt, elf seien aber in Al Asad eingeschlagen, sagte der oberste US-Kommandant im Nahen Osten, General Frank McKenzie, im Interview mit CBS. McKenzie räumte allerdings ein, dass die iranischen Raketen ihre Ziele sehr genau getroffen hätten.
Während US-Militärbeamte seinerzeit den Geheimdienst dafür gelobt hatten, dass dieser sie auf einen bevorstehenden iranischen Angriff aufmerksam gemacht hatte, was die Evakuierung von Flugzeugen und anderen Vermögenswerten ermöglicht habe, stellte der damalige irakische Premierminister Adel Abdul Mahdi fest, dass der Iran selbst Bagdad kurz vor dem Raketenangriff informiert und Irak daraufhin Informationen an Washington weitergeleitet habe. Die iranische Führung argumentierte auch, dass der Iran bei seinem Raketenangriff eher auf einer Machtdemonstration abzielte als auf Opfer und Zerstörung.
General McKenzie hob unter anderem die wachsende regionale Präsenz Chinas und Russlands im Nahen Osten hervor. Beide Staaten nutzten ihre Nähe zur Region, ihre historischen Beziehungen und den wahrgenommenen Rückgang des US-Engagements im Nahen Osten, um “opportunistische” Beziehungen aufzubauen und zu stärken.
Russland spiele “die Rolle des Spielverderbers” für die USA, indem es militärische Mittel einsetzt, Operationen und Aktivitäten in der Grauzone führt, um den Einfluss der USA im Nahen Osten zu untergraben, sagte der US-General. China hingegen “nutzt überwiegend wirtschaftliche Mittel, um regionale Straßen zu etablieren, mit dem langfristigen Ziel, seine militärische Präsenz zu erweitern, um lebenswichtige Energie- und Handelsrouten zu sichern”.
Zehn Jahre Krieg in Syrien: Ein Kampf gegen Barbarei und Regime-Change-Agenda
28 Apr. 2021 USA und Israel richten Sonderarbeitsgruppe ein
Angesichts des wachsenden Einflusses Irans in der Region, insbesondere seiner zunehmenden militärischen Fähigkeiten, einigten sich der Nationale Sicherheitsberater in den USA, Jake Sullivan, und sein israelischer Amtskollege Meir Ben-Shabbat bei einem Treffen in Washington darauf, eine Sonderarbeitsgruppe einzurichten, die sich auf die Raketen- und Drohnenfähigkeiten der Islamischen Republik konzentriert.
Nacht des Schreckens: US-Soldaten berichten über iranischen Raketenangriff auf Al Asad-Basis im Irak
Die Ankündigung erfolgte nach einem bilateralen Treffen von US-amerikanischen und israelischen Delegationen am Dienstag in der israelischen Botschaft, berichtete die Jerusalem Post. Israels Botschafter in den USA Gilad Erdan, Sicherheitsberater Ben-Shabbat und sein Stellvertreter Reuven Azar vertraten die israelische Seite, während US-Sicherheitsberater Sullivan und Barbara Leaf, Senior-Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika im Nationalen Sicherheitsrat, die USA vertraten.
Die US-amerikanischen und israelischen Beamten diskutierten in Washington, so die Erklärung aus dem Weißen Haus, über “ernsthafte Bedenken” hinsichtlich der Fortschritte im iranischen Atomprogramm und der Raketenfähigkeiten sowie des wachsenden Einflusses Irans in der Region, in der Teheran wiederholt den westlichen Interessen entgegentrete.
Schattenkrieg zwischen Iran und Israel eskaliert: Nach Sabotageakt in Natanz schlägt Iran zurück
Der Einsatz von iranischen Drohnen zur Luftüberwachung und für Angriffe im Nahen und Mittleren Osten habe die vollständige Luftüberlegenheit der USA zum ersten Mal seit dem Koreakrieg gekippt. Dies erklärte unlängst der US-Kommandant im Nahen Osten, General Frank McKenzie, gegenüber dem US-Kongress.
In diesem Zusammenhang kommentiert das US-Magazin Foreign Affairs, dass die jüngsten israelischen Aggressionen gegen Iran die “Sicherheitsbedenken” von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein “zunehmendes Misstrauen” gegenüber den Vereinigten Staaten widerspiegelten. Netanjahu glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten die mutmaßlichen “Bedrohungen”, die vom iranischen Atomprogramm sowie den Raketenfähigkeiten ausgehen, “vollständig berücksichtigen”.
Eine Eskalation mit Iran habe sich für Netanjahu als optimal erwiesen, da er mit innenpolitischen Problemen wie Korruptionsvorwürfen sowie einer politischen Pattsituation konfrontiert sei.
“Washington müsste Netanjahu klarmachen, dass eine weitere Eskalation mit Iran die Beziehungen zwischen den USA und Israel schädigen würde.”
Sollten die USA zum Atomabkommen zurückkehren, ohne dabei das iranische Programm für ballistische Raketen oder dessen Aktivitäten in der Region miteinzubeziehen, dann werde sich, so Foreign Affairs, Israel in einer “unhaltbaren Position” befinden.
https://de.rt.com/international/116717-irans-zunehmende-militarische-fahigkeiten-usa/
Ein Jahr nach Ermordung von General Soleimani: Tausende protestieren gegen USA
Pepe Escobar: Das Wiener Schattenspiel
Von Pepe Escobar asiatimes.com
Nur wenige Menschen, abgesehen von Spezialisten, dürften von der JCPOA Joint Commission gehört haben. Das ist die Gruppe, die mit einer Sisyphusarbeit betraut ist: dem Versuch, das Iran-Atomabkommen von 2015 durch eine Reihe von Verhandlungen in Wien wiederzubeleben.
Das iranische Verhandlungsteam war gestern wieder in Wien, angeführt vom stellvertretenden Außenminister Seyed Abbas Araghchi. Das Schattenspiel beginnt mit der Tatsache, dass die Iraner mit den anderen Mitgliedern der P+1 – Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – verhandeln, aber nicht direkt mit den USA.
Das ist schon etwas: Immerhin war es die Trump-Administration, die das JCPOA gesprengt hat. Es gibt zwar eine amerikanische Delegation in Wien, aber die redet nur mit den Europäern.
Das Schattenspiel geht in die Hose, wenn jeder Wiener Kaffeetisch die roten Linien Teherans kennt: Entweder es geht zurück zum ursprünglichen JCPOA, wie es 2015 in Wien vereinbart und dann vom UN-Sicherheitsrat ratifiziert wurde, oder gar nichts.
Zumindest in der These ist die Debatte also noch nicht zu Ende. Araghchi: „Es gibt zwei Arten von US-Sanktionen gegen den Iran. Erstens kategorisierte oder sogenannte Sparten-Sanktionen, wie Öl-, Banken- und Versicherungs-, Schifffahrts-, Petrochemie-, Bau- und Autosanktionen, und zweitens Sanktionen gegen reale und legale Personen.“
Das verhängnisvolle Fateh
Was keiner der Akteure im Schattenspiel zugeben kann, ist, dass die Wiederbelebung des JCPOA verblasst, verglichen mit dem eigentlichen Problem: der Macht der iranischen Raketen.
Bei den ursprünglichen Verhandlungen 2015 in Wien – verfolgen Sie sie in meinem E-Book Persische Miniaturen – haben Obama-Biden 2.0 alles in ihrer Macht stehende getan, um Raketen in den Deal aufzunehmen.
Jedes Sandkorn in der Negev-Wüste weiß, dass Israel nichts unversucht lassen wird, um seine Vormachtstellung bei Atomwaffen im Nahen Osten zu behalten. Durch ein spektakuläres Kabuki bleibt die Tatsache, dass Israel eine Atommacht ist, für den Großteil der Weltöffentlichkeit „unsichtbar“.
Während Khamenei eine Fatwa erlassen hat, die eindeutig besagt, dass die Herstellung, Lagerung und Verwendung von Massenvernichtungswaffen – einschließlich Atomwaffen – haram (vom Islam verboten) ist, fühlt sich Israels Führung frei, Stunts wie die Sabotage des (zivilen) iranischen Atomkomplexes in Natanz durch den Mossad anzuordnen.
Der Leiter des Energieausschusses des iranischen Parlaments, Fereydoun Abbasi Davani, beschuldigte sogar Washington und London, Komplizen bei der Sabotage von Natanz zu sein, da sie wohl Informationen an Tel Aviv geliefert hätten.
Doch nun sprengt eine einsame Rakete buchstäblich einen großen Teil des Schattenspiels.
Am 22. April, mitten in der Nacht vor dem Morgengrauen, explodierte eine syrische Rakete nur 30 km entfernt vom hochsensiblen israelischen Atomreaktor von Dimona. Der offizielle – und hartnäckige – israelische Spin: dies war ein „Irrläufer“.
Nun, nicht wirklich.
Hier – drittes Video von oben – ist Filmmaterial von der ziemlich bedeutenden Explosion. Ebenfalls bezeichnend ist, dass Tel Aviv absolut stumm blieb, als es darum ging, eine Rakete als Beweis für die Identität anzubieten. War es eine alte sowjetische 1967 SA-5? Oder, was wahrscheinlicher ist, eine iranische Fateh-110 Kurzstrecken-Boden-Boden-Rakete von 2012, die in Syrien als M-600 hergestellt wurde und auch im Besitz der Hisbollah ist?
Ein Fateh-Stammbaum ist in der beigefügten Grafik zu sehen. Der unschätzbare Elijah Magnier hat einige sehr gute Fragen über den Beinahe-Treffer von Dimona gestellt. Ich habe ihn mit einer ziemlich erhellenden Diskussion mit Physikern ergänzt, mit Input von einem militärischen Geheimdienstexperten.
Die Fateh-110 funktioniert wie eine klassische ballistische Rakete, bis zu dem Moment, in dem der Sprengkopf anfängt zu manövrieren, um der ABM-Abwehr zu entgehen. Die Präzision beträgt bis zu 10 Meter, nominell 6 Meter. Sie hat also genau dort eingeschlagen, wo sie einschlagen sollte. Israel hat offiziell bestätigt, dass die Rakete nicht abgefangen wurde – nach einer Flugbahn von etwa 266 km.
Dies öffnet eine ganz neue Büchse. Es impliziert, dass die Leistung der viel gepriesenen und kürzlich aufgerüsteten Iron Dome bei weitem nicht so gut ist – und das ist ein Euphemismus. Die Fateh flog so niedrig, dass Iron Dome sie nicht identifizieren konnte.
Die unvermeidliche Schlussfolgerung ist, dass dies eine Kombination aus Botschaft und Warnung war. Aus Damaskus. Mit einem persönlichen Stempel von Bashar al-Assad, der einen solch sensiblen Raketenstart freigeben musste. Eine Nachricht/Warnung, die über iranische Raketentechnologie übermittelt wurde, die der Achse des Widerstands vollständig zur Verfügung steht – was beweist, dass regionale Akteure über ernstzunehmende Tarnfähigkeiten verfügen.
Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass, als Teheran eine Salve bewusst älterer Fateh-313-Versionen auf den US-Stützpunkt Ayn al-Assad im Irak schickte, als Reaktion auf die Ermordung von General Soleimani im Januar 2020, die amerikanischen Radare leerliefen.
Iranische Raketentechnologie als oberste strategische Abschreckung. Das ist das Schattenspiel, das Wien zum Nebenschauplatz macht
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Aus Washington kommen "schizophrene" Töne
28 Apr. 2021
Russlands Außenminister Sergei Lawrow sprach in einem Interview mit RIA Nowosti über die aktuellen Beziehungen Russlands zu den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, die Situation im Donbass sowie die Basis für ein alternatives Zahlungssystem in Russland. Dmitri Kiseljow, der Generaldirektor der Nachrichtenagentur, moderierte den Dialog.
Beziehungen Russlands zu den USA
Zum Thema der aktuellen Lage der Beziehungen mit den USA kritisierte der Chefdiplomat das Verhalten Washingtons gegenüber Moskau. Auf die Frage, ob die Situation nicht schlimmer sei als im Kalten Krieg, stellte Lawrow fest:
"Ich denke, dass es im Kalten Krieg Spannungen gab, sehr ernste Spannungen, mehr als einmal gab es erhebliche riskante, kritische Situationen. Aber es gab gegenseitigen Respekt. Mittlerweile ist dies eher eine Mangelware.
"Es gibt sogar 'schizophrene' Töne in den Aussagen einiger in Washington. Kürzlich teilte die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki mit, dass die Sanktionen gegen Russland fortgesetzt würden und dass sie in etwa den Effekt hätten, den sich Washington erhofft habe. Sie würden darauf abzielen, die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu reduzieren."
Lawrow: Biden lehnte Neubeginn der amerikanisch-russischen Beziehungen nach Amtsantritt abAuf die Kritik eines Teils der russischen Diplomatie angesprochen, die die Meinung vertritt, dass Russland den Westen nicht provozieren, sondern sich füge solle, betonte der Außenminister:
"Gut, dass wir Redefreiheit haben, und ich denke, sie ist hier deutlich mehr geschützt als in vielen westlichen Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten."
Menschen mit dieser Sichtweise hätten zwar das Recht, ihre Meinung zu vertreten, sie würden sich aber nur um materielle Dinge sorgen wie zum Beispiel die vom Importverbot betroffenen Lebensmittel. Sie hätten kein Verständnis für Nationalstolz, der sehr vielen Russen sehr wichtig sei, so Lawrow weiter.Die Ukraine und die Übungen der russischen Streitkräfte
Auch der Konflikt in der Ukraine kam zur Sprache. Der russische Chefdiplomat erklärte, dass seine westlichen Kollegen das Geschehen absolut voreingenommen und ohne Rücksicht auf Kiews Handlungen beurteilen würden. Russische Journalisten würden aus den Schützengräben regelmäßig darüber berichten, was dort an der Konfliktlinie vor sich geht.
"Sie erstatten täglich Bericht, was es uns erlaubt, zu beurteilen, wie sich die Bewohner dieser durch die Wirtschaftsblockade vom Rest der Ukraine abgeschnittenen Gebiete fühlen, wo regelmäßig Kinder und Zivilisten sterben und zivile Infrastruktur, Schulen und Kindergärten zerstört werden. Ich habe unsere westlichen Kollegen gefragt, warum sie ihre Medien nicht ermutigen, die gleiche Arbeit auf der linken Seite der Konfliktlinie zu organisieren, damit klar ist, welche Schäden dort entstanden sind und welche Objekte in erster Linie gelitten haben.
Immerhin hat die OSZE vor einigen Jahren, nachdem wir das monatelang gefordert hatten, endlich nicht nur einen Bericht darüber veröffentlicht, wie viele Menschen insgesamt gestorben sind und wie viele verletzt wurden, sondern einen Bericht, aus dem hervorging, wie viele zivile Objekte und Zivilisten auf dem Territorium der Milizen und wie viele auf dem von der ukrainischen Regierung kontrollierten Territorium zu Schaden gekommen sind. Diese Statistik fiel um das Fünffache zu Ungunsten Kiews aus. Dies bestätigt, dass in der überwältigenden Mehrheit der Fälle Kiew Angriffe auf zivile Objekte durchführt, während die Milizen als Antwort ihren Beschuss auf jene Punkte lenken, von denen das Feuer ausgeht."
Was die jüngsten Ereignisse angeht, so habe Moskau offen verkündet, dass man Übungen in den südlichen und westlichen Bezirken Russlands durchgeführt und nichts zu verheimlichen habe, betonte der Außenminister. Er fuhr fort:"Sie erinnern sich an den Aufschrei, dass Russland Truppen an die Grenze zur Ukraine verlegen würde. Schauen Sie sich mal die Wortwahl an: Wir sprechen von Übungen in den südlichen und westlichen Bezirken. Und sie sagen, dass 'Russland militärische Einheiten an der Grenze zur Ukraine auffährt'. Als die Übungen dann vorbei waren und wir es bekannt gaben, gab es hämische Aussagen aus dem Westen darüber, dass Russland gezwungen sei, einen Rückzieher zu machen und sich zurückzog. An dieser Stelle möchte ich an den Ausdruck 'Wunschdenken' erinnern."
Der russische Diplomat hob hervor, dass die Hauptverantwortung in Bezug auf den Ukrainekonflikt heute beim Westen liege, da nur er den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij dazu bewegen kann, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen. Dieses Abkommen, in dem die ukrainische Führung sich verpflichtete, den Sonderstatus des Donbass in die Gesetzgebung und die Verfassung aufzunehmen, sei alternativlos.Zum aktuellen Konflikt mit Tschechien
Was die jüngste Situation in den Beziehungen Russlands zu Tschechien vor dem Hintergrund der Explosion im Munitionslager in Vrbětice angeht, sieht sich Lawrow an den Zustand der Schizophrenie erinnert:
"Diese Geschichte ist voll von schizophrenen Komponenten. Der tschechische Präsident Miloš Zeman sagt, dass sie untersucht werden sollte, wobei er die Möglichkeit, dass es sich um Sabotage durch ausländische Agenten handelte, nicht leugnet. Er schlägt aber vor, dass die von der tschechischen Führung einschließlich des derzeitigen tschechischen Premierministers Andrej Babiš geäußerte Version, dass es sich um fahrlässiges Verhalten der Eigentümer des Lagers handelte, in Betracht gezogen werden sollte. Präsident Zeman bot nur an, diese Version, die in sieben Jahren nie widerlegt wurde, mit zu berücksichtigen. Er wird nun des Hochverrats beschuldigt. Der Vorsitzende des Oberhauses des Parlaments Miloš Vystrčil sagte, dass Präsident Zeman mit der Erklärung, dass alle Versionen untersucht werden sollten, Staatsgeheimnisse verraten habe. Ist das nicht Schizophrenie? Ich denke, es ist reine Schizophrenie."
Der russische Außenminister wies darauf hin, dass man sich mit dem befassen sollte, was sich in diesem Lagerhaus befand. Er verwies auf die deutsche Presse, die berichtet hatte, dass es sich um Antipersonenminen handelte, die gemäß der Ottawa-Konvention, die Tschechien und Bulgarien unterzeichnet haben, verboten sind. Die Situation werfe eine Vielzahl von Fragen auf. Er fügte hinzu, dass es innerhalb der EU eigene, recht strenge Normen gibt, die den Verkauf solcher Waffen einschränken oder ihn sogar verbieten.Noch einmal ging Lawrow auf die Abläufe ein, die zu der aktuellen Situation führten:
"Zwei Ankündigungen wurden am selben Tag gemacht. Es entstand der Eindruck, dass sie miteinander verbunden seien. Prag versucht nun sehr fleißig, von dieser Verknüpfung abzulenken. Sie behaupten, dass Petrow und Boschirow, die allgegenwärtig sind, diese Bombenanschläge orchestriert haben sollen.
Am selben Tag wurde die Ausweisung von 18 Diplomaten bekannt gegeben. Die meisten Menschen hatten den Eindruck, dass dies eine Strafe für die Bombenanschläge von 2014 war. Worauf die Tschechische Republik zu erklären begann, dass sie nach Petrow und Boschirow suchen und Haftbefehle ausstellen würde und so weiter. Bei den 18 Diplomaten habe man einfach festgestellt, dass sie Spione waren. Sie werden ausgewiesen, weil sie sich angeblich als Zugehörige dieses Berufsstandes entpuppt hatten. Es wurden uns keine Beweise für illegale Aktivitäten von mindestens einem der 18 vorgelegt. Es ist kein Zufall, dass der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik Václav Klaus die Aktionen seiner Landsleute mit einem Russkiy Toy verglich, der einen großen Hund anbellt, in der Hoffnung, dass 'starke Kerle' ihn decken werden."
Lawrow betonte, dass Moskau niemals den Wunsch gehabt habe, seine tschechischen Partner zu provozieren. Hierzu erklärte er:"Warum diese Lagerhäuser in die Luft jagen? Einige sagen: Die Russen waren verärgert, dass dieser Bulgare Munition an die Ukraine liefern wollte. Dies ist ein solch schizophrenes Verständnis dessen, was vor sich geht. Wie kann man so etwas überhaupt annehmen? Das Schwungrad wurde in Bewegung gesetzt. Ich hoffe, dass unsere tschechischen Kollegen doch noch zur Vernunft kommen und sich die Ergebnisse ihres Tuns anschauen. Wenn die Vernunft siegt, sind wir bereit, wenn auch schrittweise, die Bedingungen für einen normalen Betrieb der diplomatischen Vertretungen wiederherzustellen. Lassen Sie mich gleich sagen, dass wir auch ohne klarkommen werden. Wir haben eine Vorstellung davon, wie wir weiter vorgehen werden. Wir werden uns bei niemandem einschmeicheln."
Auf den Hinweis, dass Deutschland Tschechien in dieser Situation nicht unterstützt habe, sagte der russische Außenminister:"Ich habe die Erklärung des deutschen Außenministers Heiko Maas gelesen. Ich denke, dies ist die Wortwahl eines verantwortungsvollen Politikers. Das deutsche Außenministerium hat nicht immer eine so ausgewogene, vorausschauende Position eingenommen. Es gab viele Aussagen, die wahllos Ungerechtigkeiten unterstützten. Zum Beispiel als die Ukraine Sanktionen gegen die Partei 'Oppositionsplattform - Für das Leben' verhängte sowie gegen Wiktor Medwedtschuk und seine Mitstreiter, allesamt ihre eigenen Bürger. Das deutsche Außenministerium äußerte sich zustimmend und betonte, dass dies voll im Einklang mit den OSZE-Prinzipien stehe. Absurd."
Maas' Stellungnahme ist eine verantwortungsbewusste politische Aussage, die zwar die Differenzen nicht glättet, aber die Notwendigkeit unterstreicht, weiterhin einen Dialog zu führen und gemeinsame Vereinbarungen zu suchen, da man nebeneinander lebt, so Lawrow.Angriffe auf Russland und Londons Hand im Spiel
Auch die Beziehungen zu London und die Haltung Großbritanniens in Europa kamen in dem Interview zur Sprache. Die britische Regierung spielt nach wie vor eine sehr aktive, ernsthafte, subversive Rolle, was die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union betrifft, erklärte der russische Außenminister. Er stellte fest:
"Sie haben die Europäische Union zwar verlassen, aber es gibt keinen Rückgang ihrer Aktivitäten in dieser Richtung. Im Gegenteil, sie versuchen ihr Bestes, um zu beeinflussen, welche Positionen die EU-Mitglieder gegenüber Moskau einnehmen werden. Das ist nicht überraschend."
Der Chefdiplomat fügte hinzu:"Man muss nicht einmal in die Tiefen der jahrhundertealten Geschichte eintauchen. Im Jahr 2006 wurde Alexander Litwinenko mit Polonium vergiftet. Der Gerichtsprozess begann wie aus dem Lehrbuch und wurde dann für abgeschlossen erklärt, da es notwendig gewesen sei, sich für das Urteil mit geheimdienstlichen Materialien vertraut zu machen. Danach wurde das Urteil verkündet. Niemand hat die Dokumente je gesehen. Arnold Schwarzenegger pflegte zu sagen: 'Trust me.' Ich bin aber eher ein Anhänger von Reagan: 'Trust but verify.' Prüfen dürfen wir nicht. Man fordert uns auf, einfach zu vertrauen."
Als Nächstes erinnerte Lawrow an das Verschwinden einer malaysischen Boeing im Jahr 2014. Er hob hervor:"Es wurde ein Stelldichein aus vier Ländern zusammengestellt: Holland, Belgien, Australien, Ukraine. Malaysia, dessen Flugzeug es war, wurde nicht eingeladen. Die vier einigten sich, wie bereits bekannt wurde, dass jegliche Information aus diesem Kreis nur auf der Basis eines Konsenses an die Öffentlichkeit gelangen kann. Die Ukraine, auf deren Territorium sich der Absturz ereignete, erhielt ein Vetorecht, und Malaysia wurde erst sechs Monate später eingeladen. Die von den Milizen an Malaysia übergebenen Flugschreiber wurden in London untersucht. Ich kann mich nicht erinnern, dass über den Inhalt berichtet wurde."
Lawrow sprach auch das Jahr 2018 und den Fall Skripal an, in dem die Argumentation und Schuldzuweisung Londons in Richtung Moskaus mit "Highly Likely" abgetan wurde. Noch immer weiß niemand, wie die beiden Skripals überlebten, warum der Polizist, der mit ihnen arbeitete, keine Symptome hatte oder warum eine Frau starb, während ihr Mitbewohner jedoch in keiner Weise zu Schaden kam, so Lawrow. Viele Fragen blieben offen.Lawrow zum Fall Nawalny
Auch die Geschichte um die angebliche Vergiftung des Politbloggers Alexei Nawalny griff der russische Minister auf:
"Im Jahr 2020 – Alexei Nawalny. Er flog von Tomsk nach Moskau und landete in Omsk. Niemand an Bord oder im Krankenhaus von Omsk kam zu Schaden. Maria Pewtschich war in dem Flugzeug, das ihn nach Deutschland brachte, es wurde eine Flasche mittransportiert. Am Ende wurde die Charité-Klinik zwar nicht fündig, doch bei der Bundeswehr wurde man dann fündig. Vor kurzem forderte die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Zusammenhang mit unseren Übungen im Süden und Westen Transparenz darüber, was wir dort tun, damit nichts verborgen bleibt. Wir haben die Übungen angekündigt, die Bundeswehr, zu der die Klinik gehört, in der angeblich die Fakten über Nawalnys Vergiftung entdeckt wurden, verheimlicht jedoch etwas. Zugang zu den Ergebnissen der Tests und Proben von Biomaterialien wurden uns verweigert.
Dann war da noch die lange Geschichte mit der OPCW. Die Organisation war angeblich an der Entnahme von Nawalnys Proben beteiligt. Die von Berlin bereitgestellten Informationen sind sehr interessant: Deutsche Spezialisten waren bei der Probenentnahme anwesend. Es wird jedoch nicht erwähnt, dass OPCW-Personal anwesend war. Wir versuchen nun, das zu verstehen. Keiner erklärt irgendetwas. Deutschland schickt uns zur OPCW, aber die OPCW sagt, die Deutschen haben das angeordnet und daher müsse man sie fragen."
Danach kam Lawrow noch einmal auf Großbritannien zurück und stellte fest, dass London seine antirussische Linie fortsetzt. Kürzlich erklärte der MI6-Chef Richard Moore, dass Russland eine "schwindende" Macht sei, um die man sich kümmern müsse, da sie in einem solchen Zustand "ruckartige Bewegungen machen könnte". Der russische Chefdiplomat betonte dazu:"Es ist eine inhärente Arroganz, diese Überzeugung, dass du immer noch die Welt beherrschst. Sie senden uns Signale, bieten uns irgendwelche Kontakte an. Das heißt, sie haben selbst keine Angst vor einer Kommunikation mit uns, versuchen aber, andere davon abzubringen. Wahrscheinlich ist es der Wunsch, ein Monopol auf Kontakte zu haben und wieder zu beweisen, dass sie vielen Menschen überlegen sind."
Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-ZahlungssystemZum Schluss wurde ein möglicher Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem angesprochen. In den letzten Jahren habe der Westen auf der Suche nach Möglichkeiten, die legitimen Interessen Russlands zu verletzen, damit begonnen, Moskau mit einem möglichen Ausschluss aus dem Zahlungssystem zu drohen, so Lawrow. Vor diesem Hintergrund seien verantwortliche Politiker in Russland verpflichtet, über eine Rückversicherung nachzudenken. Der Minister fügte hinzu:
"Zusätzlich zu diesen Erklärungen missbrauchen die USA zunehmend die Rolle des US-Dollars im internationalen Währungssystem, indem sie die Abhängigkeit unerwünschter Länder von US-Dollarabrechnungen nutzen, um deren Wettbewerbschancen zu begrenzen, auch gegenüber China und anderen Staaten. Jetzt suchen China, Russland, die Türkei nach Möglichkeiten, ihre Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern, indem sie auf alternative Währungen umsteigen. Oder noch besser, Abrechnungen in nationalen Währungen durchführen. Verantwortungsbewusste Institutionen, auch in unserem Land, denken darüber nach, wie man Schaden von der Wirtschaft und dem Finanzsystem abwenden kann, falls einige Hitzköpfe beschließen sollten, uns vom SWIFT auszuschließen. In Russland ist ein eigenes nationales Zahlungskartensystem bereits seit einigen Jahren in Betrieb und die MIR-Karte arbeitet in dessen Rahmen. Man entwickelt bereits Verbindungen zu Partnern im Ausland. Ähnliche Karten werden in China und Japan herausgegeben. Eine Verbindung mit der international geschaffenen Zahlungskarte Maestro wird aufgebaut."
Die russische Zentralbank habe vor einiger Zeit ein System zur Übermittlung von Finanztransaktionen eingeführt und entwickle es erfolgreich weiter, so der Außenminister. Dies sollte auf jede erdenkliche Weise unterstützt und gestärkt werden, damit Russland von niemandem abhängig sei. Er fuhr fort:"Ich möchte betonen, dass wir nicht in die Isolation gehen. Wir wollen Teil der internationalen Gemeinschaft sein. Wir wollen Teil einer Gemeinschaft sein, in der es Gerechtigkeit und Demokratie gibt. Wir haben die Probleme der Demokratie mit dem Westen diskutiert. Aber sobald man ihnen eine Vereinbarung anbot, eine gemeinsame Erklärung, dass Demokratie in den internationalen Beziehungen vorherrschen muss, verlieren sie das Interesse. Bei innerstaatlichen demokratischen Prozessen sind sie die großen Lehrmeister, aber wozu Demokratie in der internationalen Arena? Es gebe angeblich 'eine bestimmte Ordnung', die 'Russland und China versuchen umzusetzen'. In Wirklichkeit wollen Moskau und Peking nur die Prinzipien der UN-Charta bewahren, nach denen alle gleich sind und verhandeln müssen."
Lawrow merkte an, dass es ein Sicherheitsnetz in Form von Zahlungs- und Benachrichtigungssystemen, die bereits heute vorhanden sind, geben sollte. Er fügte hinzu:"Ich hoffe, dass dies gestärkt und gesichert wird. Dass wir, wenn wir entgegen unserem Wunsch, mit allen zusammenzuarbeiten, durch die derzeitige Stellung des Westens im internationalen Wirtschafts- und Währungssystem plötzlich diskriminiert und missbraucht werden, von niemandem abhängig sind."
Dienstag, 27. April 2021
Komiker Selenskij rudert zurueck ueber die Transatlantische Bruecke.
Wenn Biden und Putin wirklich wollen würden … Erste Schritte aus der Sackgasse
Selenskij will Minsker Abkommen umschreiben – mit Hilfe der USA oder Großbritanniens
27 Apr. 2021
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij besucht regelmäßig ukrainische Truppen im Kriegsgebiet in der Ostukraine.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij schlug in einem Interview mit der Financial Times vor, die Minsker Vereinbarungen umzuschreiben und die Zahl der Teilnehmer an den Gesprächen im Normandie-Format um die USA zu erweitern…
Laut Selenskij diene der derzeitige Inhalt der Minsk-II-Vereinbarungen der Vergangenheit, nicht der Gegenwart und könne deshalb den Konflikt in der Region nicht beenden.
Gleichzeitig wünschte sich der ukrainische Staatchef “mehr Flexibilität” bei manchen Bestimmungen des Dokuments, da es in der aktuellen Version fast unmöglich sei, diese umzusetzen.
“Wir können ein anderes Format verwenden. Die Geschwindigkeit ist wichtig. Das Tempo dieses Prozesses ist wichtig, denn wir verlieren jeden Tag Menschen“, erklärte Selenskij.
“Ukraine oder Tod”: US-Militärattaché in Kiew trägt ukrainische Militäruniform im Donbass
Brittany Stewart, US-Militärattaché in Kiew, hat am Freitag Einheiten der ukrainischen Armee an der Kontaktlinie im Osten der Ukraine besucht. Dabei trug sie die Uniform einer ukrainischen Brigade mit einem Abzeichen, auf dem ein Totenkopf und die Aufschrift “Ukraine oder Tod” abgebildet sind. Das an die SS-Division Totenkopf erinnernde Abzeichen mit der Aufschrift „Україна або Смерть“ („Ukraine oder Tod“) wurde zum Abzeichen der 72. mechanisierte Brigade. Ausländische Soldaten in dem Konfliktgebiet sind in Punkt 10 des Minsker Abkommens streng verboten. https://www.anti-spiegel.ru/2021/wie-die-ukraine-in-den-krieg-getrieben-wird/
Er fügte hinzu, dass neben den USA auch das Vereinigte Königreich oder Kanada an den Verhandlungen über den Donbass teilnehmen könnten.
Lehnte aber Vorschläge für einen direkten Dialog mit Vertretern der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) ab.
Selenskij betonte auch, dass er bereit sei, die Regulierung der Situation mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu besprechen.
Auf einer Pressekonferenz am Montag teilte Selenskij mit, dass sein Vertreter mit der Organisation des Treffens der beiden Präsidenten beauftragt sei, wobei er sich “nicht um den Ort kümmert”, “es geht um den Inhalt”.”Alles läuft darauf hinaus, dass das Treffen stattfindet”, sagte Selenskij vor Journalisten.
Am 20. April wandte sich Selenskij auf Russisch an Putin mit dem Vorschlag, sich irgendwo auf dem Territorium des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine zu treffen…
In seiner Antwort sagte Putin, dass Kiew die Beilegung des Konflikts mit Vertretern der DVR und LVR verhandeln sollte, erklärte sich aber bereit, Selenskij in Moskau zu einem beliebigen Zeitpunkt zu empfangen, um die bilateralen Beziehungen zu besprechen. https://www.youtube.com/watch?v=sNSCaN0R384
Auch die Lage der Russischsprachigen in der Ukraine und Probleme mit der Russisch-Orthodoxen Kirche könnten weitere Themen sein.
Das ukrainische Staatsoberhaupt versprach, auf das Angebot einzugehen. Später lehnten eine Reihe von ukrainischen Politikern und Kiewer Beamten die Möglichkeit eines Besuchs von Selenskij in Moskau ab. Insbesondere der erste ukrainische Präsident und Leiter der Kiewer Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe, Leonid Krawtschuk, sagte, dass die Einladung des russischen Präsidenten eine Aufforderung sei, “sich zu verbeugen”, während das Treffen selbst nur in einem neutralen Land stattfinden sollte. Die Ukraine lehnte auch die Idee ab, Putin nach Kiew einzuladen.
Ukraine: Staatschef unterzeichnet Gesetz zur heimlichen Einberufung von Reservisten
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hat die Äußerungen von Wladimir Selenskij kommentiert. Der Vorschlag, das Minsker Abkommen umzuschreiben, sei ihm zufolge ein “alarmierendes Signal“.
Es sei unmöglich, den Minsker Prozess zu ändern, ohne ihn dabei zu zerstören…
https://de.rt.com/europa/116600-selenski-will-minsker-abkommen-umschreiben-hilfe-usa-gro%C3%9Fbrtanniens/
Wenn Biden und Putin wirklich wollen würden … Erste Schritte aus der Sackgasse
18 Apr. 2021
von Leo Ensel
Der neue US-Präsident Joe Biden hat vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise um die Ostukraine dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein persönliches Gipfeltreffen in einem Drittland vorgeschlagen, um “die ganze Bandbreite der Themen zu erörtern, mit denen die Vereinigten Staaten und Russland konfrontiert sind”.
Dem Weißen Haus zufolge soll Biden auch sein Ziel bekräftigt haben, eine stabile Beziehung mit Russland aufzubauen, und die Absicht erklärt haben, einen strategischen Dialog mit Moskau über Sicherheitsfragen und Rüstungskontrolle zu verfolgen.
Putins ignorierte Bundestagsrede vor 17 Jahren: Plädoyer für ein gemeinsames europäisches Haus
Heute vor 17 Jahren kam es zu einer historischen Begegnung im deutschen Bundestag. Wladimir Putin sprach als erstes russisches Staatsoberhaupt in diesem hohen Hause Deutschlands – und das zum größten Teil auf Deutsch. Die Rede war eine Liebeserklärung an und zugleich eine Mahnung für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hauses in einer Welt, die sich im Umbruch befindet. Wir veröffentlichen die historische Rede zum Jahrestag in voller Länge. Seine Mission wird schnell deutlich: altes Denken aus Zeiten des Kalten Krieges überwinden und neue Brücken der Stabilität, des Vertrauens und der Partnerschaft bauen – hin zu einem einheitlichen Europa, das “die Sicherheit der Bevölkerung Europas und der ganzen Welt gewährleistet”.
Der erste und letzte Präsident der ehemaligen Sowjetunion, Michail Gorbatschow, der Mitte der Achtzigerjahre demonstriert hatte, wie man aus einer scheinbar ausweglosen Sackgasse herauskommen kann, wenn man das wirklich will, reagierte umgehend und packte Bidens Vorschlag beim Schopf:
“Dies ist der einzige Weg, um bilaterale Beziehungen auf eine neue Weise aufzubauen.
Darüber hinaus haben unsere Länder Erfahrungen. Ich denke an meine Treffen mit Präsident Reagan in Genf und Reykjavík. Die Zeit läuft davon. Wir müssen unverzüglich handeln und die Botschafter und Außenminister anweisen, mit den Vorbereitungen für den Gipfel zu beginnen.”
Nehmen wir also einmal an, Bidens Vorschlag wäre kein Eröffnungsschachzug für ein intendiertes “Blamegame”, sondern tatsächlich ernst gemeint, und unterstellen wir weiterhin, Präsident Putin hätte ebenfalls Interesse an einer grundsätzlichen Neuorientierung der Beziehungen und würde daher – wie seinerzeit Gorbatschow, den Helmut Kohl ja anfangs mit Goebbels verglichen hatte – beide Augen zudrücken und im Dienste der Deeskalation Bidens beleidigende “Mörder”-Äußerung vergessen:
Welche ersten Schritte gäbe es dann für beide Seiten, gesichtswahrend aus der gegenwärtigen Sackgasse herauszukommen und im optimalen Falle sogar einen Neustart für eine Entspannungspolitik 2.0 zu initiieren?
Die gute Nachricht: Praktikable Vorschläge liegen längst vor. Die noch bessere Nachricht: Ein erster wesentlicher Schritt wurde von beiden Seiten bereits unternommen.
Der New-START-Vertrag, der die Zahl der amerikanischen und russischen strategischen Atomsprengköpfe auf je 1.500 und die der Trägersysteme auf je 800 begrenzt, wurde Anfang Februar in buchstäblich letzter Minute doch noch um fünf Jahre verlängert, wodurch zumindest die akute Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens auf strategischer Ebene unterbunden wurde.
Welche Schritte könnten auf einem intendierten Gipfeltreffen folgen – vorausgesetzt, der politische Wille dazu wäre vorhanden?
Erste Schritte aus der Konfrontation
Als Allererstes könnten beide Seiten die Erklärung des ersten Gipfeltreffens von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow in Genf im November 1985 erneuern, nach der ein Atomkrieg keinen Gewinner haben kann, daher auch niemals begonnen werden darf und keine Seite Überlegenheit anstrebt.
Um dieser Erklärung unmittelbar Taten folgen zu lassen, könnten die USA und Russland wieder in den Open-Skies-Vertrag einsteigen, der durch wechselseitige kontrollierte Überflugrechte den Vertragsparteien ‘Glasnost’ ermöglicht und damit der Vertrauensbildung dient.
Zugleich sollten Russland und die USA betonen, dass sie nach wie vor hinter den Vereinbarungen von Minsk II stehen und alle Vertragsparteien auffordern, ihren jeweiligen Verpflichtungen aus dem Abkommen nachzukommen.
Beide Seiten könnten sich zudem offiziell verpflichten, sich jeglicher externer Einmischung in den innerukrainischen Konflikt zu enthalten. Sollten die USA und Russland tatsächlich an einer unmittelbaren Deeskalation in der Ukraine sowie im bilateralen Verhältnis untereinander interessiert sein, so könnten die USA im optimalen Falle die Manöver “Defender 2021” stoppen, was Russland die Gelegenheit gäbe, seine an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Truppenverbände ins Landesinnere zurückzuziehen.
All diese Maßnahmen könnten ohne großen Aufwand zeitnah umgesetzt werden und würden – vor allem, wenn die USA sich tatsächlich dazu entschließen sollten, dem Iran-Atomabkommen wieder beizutreten und dort konstruktiv mit allen Seiten zu kooperieren – die Atmosphäre zwischen den USA und Russland schlagartig deutlich verbessern.
In einem so entspannteren Umfeld könnten dann bilaterale Verhandlungen über land- und möglicherweise auch seegestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite aufgenommen werden. Beide Seiten sollten sich zudem verpflichten, für den Zeitraum der Verhandlungen keine der genannten Waffensysteme zu stationieren.
Gorbatschow, der seinerzeit mit dem INF-Vertrag den bedeutendsten Abrüstungsvertrag der Weltgeschichte erreichte, schrieb dazu in seinem ‘politischen Testament’ “Was jetzt auf dem Spiel steht“:
“Wenn Russland und die Vereinigten Staaten sich erneut an den Verhandlungstisch setzen, wird sich auch die Stimmung insgesamt verbessern. Und ebenso die Voraussetzungen für den Dialog mit anderen Ländern, die ebenfalls Atomwaffen besitzen. Die Erfahrung zeigt, dass nicht nur bei atomarer Aufrüstung Wettbewerb möglich ist, sondern auch beim Verzicht.”
Eine neue Entspannungspolitik
Damit könnte der Weg frei sein für eine Entspannungspolitik 2.0 zwischen dem Westen und Russland. In ihrem vor drei Jahren erschienenen Buch “Eiszeit” hat die ehemalige Russlandkorrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, eine Roadmap aus der gegenwärtigen politischen Sackgasse vorgelegt, an die beide Seiten, guten Willen immer vorausgesetzt, nun anknüpfen könnten.
Ich skizziere hier nochmals kurz ihre nach wie vor aktuellen Gedanken:
Verzicht der NATO auf die Fertigstellung bzw. Inbetriebnahme des geplanten Raketenabwehrsystems mit seinen Modulen in Rumänien und Rückzug der russischen Iskander-Raketen aus dem Kaliningrader Oblast.
Anschließend könnte eine große “Konferenz zur gemeinsamen Sicherheit in Europa und der Welt” durchgeführt werden.
Würde die NATO hier die Beitrittsperspektive für die Ukraine und Georgien zurücknehmen, so könnte Russland seinerseits einer Stationierung internationaler Friedenstruppen unter UN-Mandat im Donbass zustimmen.
Denkbar wären zudem Verhandlungen über einen Rückzug der Truppen von NATO und USA aus Polen und dem Baltikum, wenn Russland bereit wäre, zugleich seine grenznahen Truppen aus den westlichen Militärbezirken und dem Kaliningrader Oblast zurückzuverlegen…
https://de.rt.com/meinung/115972-wenn-biden-und-putin-wirklich-wollen-wuerden/
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