Aus Washington kommen "schizophrene" Töne

 28 Apr. 2021
Russlands Außenminister Sergei Lawrow sprach in einem Interview mit RIA Nowosti über die aktuellen Beziehungen Russlands zu den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, die Situation im Donbass sowie die Basis für ein alternatives Zahlungssystem in Russland. Dmitri Kiseljow, der Generaldirektor der Nachrichtenagentur, moderierte den Dialog.
Beziehungen Russlands zu den USA
Zum Thema der aktuellen Lage der Beziehungen mit den USA kritisierte der Chefdiplomat das Verhalten Washingtons gegenüber Moskau. Auf die Frage, ob die Situation nicht schlimmer sei als im Kalten Krieg, stellte Lawrow fest:

"Ich denke, dass es im Kalten Krieg Spannungen gab, sehr ernste Spannungen, mehr als einmal gab es erhebliche riskante, kritische Situationen. Aber es gab gegenseitigen Respekt. Mittlerweile ist dies eher eine Mangelware.
"Es gibt sogar 'schizophrene' Töne in den Aussagen einiger in Washington. Kürzlich teilte die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki mit, dass die Sanktionen gegen Russland fortgesetzt würden und dass sie in etwa den Effekt hätten, den sich Washington erhofft habe. Sie würden darauf abzielen, die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu reduzieren."

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Auf die Kritik eines Teils der russischen Diplomatie angesprochen, die die Meinung vertritt, dass Russland den Westen nicht provozieren, sondern sich füge solle, betonte der Außenminister:

"Gut, dass wir Redefreiheit haben, und ich denke, sie ist hier deutlich mehr geschützt als in vielen westlichen Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten." 

Menschen mit dieser Sichtweise hätten zwar das Recht, ihre Meinung zu vertreten, sie würden sich aber nur um materielle Dinge sorgen wie zum Beispiel die vom Importverbot betroffenen Lebensmittel. Sie hätten kein Verständnis für Nationalstolz, der sehr vielen Russen sehr wichtig sei, so Lawrow weiter.
Die Ukraine und die Übungen der russischen Streitkräfte
Auch der Konflikt in der Ukraine kam zur Sprache. Der russische Chefdiplomat erklärte, dass seine westlichen Kollegen das Geschehen absolut voreingenommen und ohne Rücksicht auf Kiews Handlungen beurteilen würden. Russische Journalisten würden aus den Schützengräben regelmäßig darüber berichten, was dort an der Konfliktlinie vor sich geht.

"Sie erstatten täglich Bericht, was es uns erlaubt, zu beurteilen, wie sich die Bewohner dieser durch die Wirtschaftsblockade vom Rest der Ukraine abgeschnittenen Gebiete fühlen, wo regelmäßig Kinder und Zivilisten sterben und zivile Infrastruktur, Schulen und Kindergärten zerstört werden. Ich habe unsere westlichen Kollegen gefragt, warum sie ihre Medien nicht ermutigen, die gleiche Arbeit auf der linken Seite der Konfliktlinie zu organisieren, damit klar ist, welche Schäden dort entstanden sind und welche Objekte in erster Linie gelitten haben.
Immerhin hat die OSZE vor einigen Jahren, nachdem wir das monatelang gefordert hatten, endlich nicht nur einen Bericht darüber veröffentlicht, wie viele Menschen insgesamt gestorben sind und wie viele verletzt wurden, sondern einen Bericht, aus dem hervorging, wie viele zivile Objekte und Zivilisten auf dem Territorium der Milizen und wie viele auf dem von der ukrainischen Regierung kontrollierten Territorium zu Schaden gekommen sind. Diese Statistik fiel um das Fünffache zu Ungunsten Kiews aus. Dies bestätigt, dass in der überwältigenden Mehrheit der Fälle Kiew Angriffe auf zivile Objekte durchführt, während die Milizen als Antwort ihren Beschuss auf jene Punkte lenken, von denen das Feuer ausgeht."

Was die jüngsten Ereignisse angeht, so habe Moskau offen verkündet, dass man Übungen in den südlichen und westlichen Bezirken Russlands durchgeführt und nichts zu verheimlichen habe, betonte der Außenminister. Er fuhr fort:

"Sie erinnern sich an den Aufschrei, dass Russland Truppen an die Grenze zur Ukraine verlegen würde. Schauen Sie sich mal die Wortwahl an: Wir sprechen von Übungen in den südlichen und westlichen Bezirken. Und sie sagen, dass 'Russland militärische Einheiten an der Grenze zur Ukraine auffährt'. Als die Übungen dann vorbei waren und wir es bekannt gaben, gab es hämische Aussagen aus dem Westen darüber, dass Russland gezwungen sei, einen Rückzieher zu machen und sich zurückzog. An dieser Stelle möchte ich an den Ausdruck 'Wunschdenken' erinnern."

Der russische Diplomat hob hervor, dass die Hauptverantwortung in Bezug auf den Ukrainekonflikt heute beim Westen liege, da nur er den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij dazu bewegen kann, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen. Dieses Abkommen, in dem die ukrainische Führung sich verpflichtete, den Sonderstatus des Donbass in die Gesetzgebung und die Verfassung aufzunehmen, sei alternativlos.
Zum aktuellen Konflikt mit Tschechien
Was die jüngste Situation in den Beziehungen Russlands zu Tschechien vor dem Hintergrund der Explosion im Munitionslager in Vrbětice angeht, sieht sich Lawrow an den Zustand der Schizophrenie erinnert:

"Diese Geschichte ist voll von schizophrenen Komponenten. Der tschechische Präsident Miloš Zeman sagt, dass sie untersucht werden sollte, wobei er die Möglichkeit, dass es sich um Sabotage durch ausländische Agenten handelte, nicht leugnet. Er schlägt aber vor, dass die von der tschechischen Führung einschließlich des derzeitigen tschechischen Premierministers Andrej Babiš geäußerte Version, dass es sich um fahrlässiges Verhalten der Eigentümer des Lagers handelte, in Betracht gezogen werden sollte. Präsident Zeman bot nur an, diese Version, die in sieben Jahren nie widerlegt wurde, mit zu berücksichtigen. Er wird nun des Hochverrats beschuldigt. Der Vorsitzende des Oberhauses des Parlaments Miloš Vystrčil sagte, dass Präsident Zeman mit der Erklärung, dass alle Versionen untersucht werden sollten, Staatsgeheimnisse verraten habe. Ist das nicht Schizophrenie? Ich denke, es ist reine Schizophrenie."

Der russische Außenminister wies darauf hin, dass man sich mit dem befassen sollte, was sich in diesem Lagerhaus befand. Er verwies auf die deutsche Presse, die berichtet hatte, dass es sich um Antipersonenminen handelte, die gemäß der Ottawa-Konvention, die Tschechien und Bulgarien unterzeichnet haben, verboten sind. Die Situation werfe eine Vielzahl von Fragen auf. Er fügte hinzu, dass es innerhalb der EU eigene, recht strenge Normen gibt, die den Verkauf solcher Waffen einschränken oder ihn sogar verbieten.
Noch einmal ging Lawrow auf die Abläufe ein, die zu der aktuellen Situation führten:

"Zwei Ankündigungen wurden am selben Tag gemacht. Es entstand der Eindruck, dass sie miteinander verbunden seien. Prag versucht nun sehr fleißig, von dieser Verknüpfung abzulenken. Sie behaupten, dass Petrow und Boschirow, die allgegenwärtig sind, diese Bombenanschläge orchestriert haben sollen.
Am selben Tag wurde die Ausweisung von 18 Diplomaten bekannt gegeben. Die meisten Menschen hatten den Eindruck, dass dies eine Strafe für die Bombenanschläge von 2014 war. Worauf die Tschechische Republik zu erklären begann, dass sie nach Petrow und Boschirow suchen und Haftbefehle ausstellen würde und so weiter. Bei den 18 Diplomaten habe man einfach festgestellt, dass sie Spione waren. Sie werden ausgewiesen, weil sie sich angeblich als Zugehörige dieses Berufsstandes entpuppt hatten. Es wurden uns keine Beweise für illegale Aktivitäten von mindestens einem der 18 vorgelegt. Es ist kein Zufall, dass der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik Václav Klaus die Aktionen seiner Landsleute mit einem Russkiy Toy verglich, der einen großen Hund anbellt, in der Hoffnung, dass 'starke Kerle' ihn decken werden."

Lawrow betonte, dass Moskau niemals den Wunsch gehabt habe, seine tschechischen Partner zu provozieren. Hierzu erklärte er:

"Warum diese Lagerhäuser in die Luft jagen? Einige sagen: Die Russen waren verärgert, dass dieser Bulgare Munition an die Ukraine liefern wollte. Dies ist ein solch schizophrenes Verständnis dessen, was vor sich geht. Wie kann man so etwas überhaupt annehmen? Das Schwungrad wurde in Bewegung gesetzt. Ich hoffe, dass unsere tschechischen Kollegen doch noch zur Vernunft kommen und sich die Ergebnisse ihres Tuns anschauen. Wenn die Vernunft siegt, sind wir bereit, wenn auch schrittweise, die Bedingungen für einen normalen Betrieb der diplomatischen Vertretungen wiederherzustellen. Lassen Sie mich gleich sagen, dass wir auch ohne klarkommen werden. Wir haben eine Vorstellung davon, wie wir weiter vorgehen werden. Wir werden uns bei niemandem einschmeicheln."

Auf den Hinweis, dass Deutschland Tschechien in dieser Situation nicht unterstützt habe, sagte der russische Außenminister:

"Ich habe die Erklärung des deutschen Außenministers Heiko Maas gelesen. Ich denke, dies ist die Wortwahl eines verantwortungsvollen Politikers. Das deutsche Außenministerium hat nicht immer eine so ausgewogene, vorausschauende Position eingenommen. Es gab viele Aussagen, die wahllos Ungerechtigkeiten unterstützten. Zum Beispiel als die Ukraine Sanktionen gegen die Partei 'Oppositionsplattform - Für das Leben' verhängte sowie gegen Wiktor Medwedtschuk und seine Mitstreiter, allesamt ihre eigenen Bürger. Das deutsche Außenministerium äußerte sich zustimmend und betonte, dass dies voll im Einklang mit den OSZE-Prinzipien stehe. Absurd."

Maas' Stellungnahme ist eine verantwortungsbewusste politische Aussage, die zwar die Differenzen nicht glättet, aber die Notwendigkeit unterstreicht, weiterhin einen Dialog zu führen und gemeinsame Vereinbarungen zu suchen, da man nebeneinander lebt, so Lawrow.
Angriffe auf Russland und Londons Hand im Spiel
Auch die Beziehungen zu London und die Haltung Großbritanniens in Europa kamen in dem Interview zur Sprache. Die britische Regierung spielt nach wie vor eine sehr aktive, ernsthafte, subversive Rolle, was die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union betrifft, erklärte der russische Außenminister. Er stellte fest:

"Sie haben die Europäische Union zwar verlassen, aber es gibt keinen Rückgang ihrer Aktivitäten in dieser Richtung. Im Gegenteil, sie versuchen ihr Bestes, um zu beeinflussen, welche Positionen die EU-Mitglieder gegenüber Moskau einnehmen werden. Das ist nicht überraschend."

Der Chefdiplomat fügte hinzu:

"Man muss nicht einmal in die Tiefen der jahrhundertealten Geschichte eintauchen. Im Jahr 2006 wurde Alexander Litwinenko mit Polonium vergiftet. Der Gerichtsprozess begann wie aus dem Lehrbuch und wurde dann für abgeschlossen erklärt, da es notwendig gewesen sei, sich für das Urteil mit geheimdienstlichen Materialien vertraut zu machen. Danach wurde das Urteil verkündet. Niemand hat die Dokumente je gesehen. Arnold Schwarzenegger pflegte zu sagen: 'Trust me.' Ich bin aber eher ein Anhänger von Reagan: 'Trust but verify.' Prüfen dürfen wir nicht. Man fordert uns auf, einfach zu vertrauen."

Als Nächstes erinnerte Lawrow an das Verschwinden einer malaysischen Boeing im Jahr 2014. Er hob hervor:

"Es wurde ein Stelldichein aus vier Ländern zusammengestellt: Holland, Belgien, Australien, Ukraine. Malaysia, dessen Flugzeug es war, wurde nicht eingeladen. Die vier einigten sich, wie bereits bekannt wurde, dass jegliche Information aus diesem Kreis nur auf der Basis eines Konsenses an die Öffentlichkeit gelangen kann. Die Ukraine, auf deren Territorium sich der Absturz ereignete, erhielt ein Vetorecht, und Malaysia wurde erst sechs Monate später eingeladen. Die von den Milizen an Malaysia übergebenen Flugschreiber wurden in London untersucht. Ich kann mich nicht erinnern, dass über den Inhalt berichtet wurde."

Lawrow sprach auch das Jahr 2018 und den Fall Skripal an, in dem die Argumentation und Schuldzuweisung Londons in Richtung Moskaus mit "Highly Likely" abgetan wurde. Noch immer weiß niemand, wie die beiden Skripals überlebten, warum der Polizist, der mit ihnen arbeitete, keine Symptome hatte oder warum eine Frau starb, während ihr Mitbewohner jedoch in keiner Weise zu Schaden kam, so Lawrow. Viele Fragen blieben offen.
Lawrow zum Fall Nawalny
Auch die Geschichte um die angebliche Vergiftung des Politbloggers Alexei Nawalny griff der russische Minister auf:

"Im Jahr 2020 – Alexei Nawalny. Er flog von Tomsk nach Moskau und landete in Omsk. Niemand an Bord oder im Krankenhaus von Omsk kam zu Schaden. Maria Pewtschich war in dem Flugzeug, das ihn nach Deutschland brachte, es wurde eine Flasche mittransportiert. Am Ende wurde die Charité-Klinik zwar nicht fündig, doch bei der Bundeswehr wurde man dann fündig. Vor kurzem forderte die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Zusammenhang mit unseren Übungen im Süden und Westen Transparenz darüber, was wir dort tun, damit nichts verborgen bleibt. Wir haben die Übungen angekündigt, die Bundeswehr, zu der die Klinik gehört, in der angeblich die Fakten über Nawalnys Vergiftung entdeckt wurden, verheimlicht jedoch etwas. Zugang zu den Ergebnissen der Tests und Proben von Biomaterialien wurden uns verweigert.
Dann war da noch die lange Geschichte mit der OPCW. Die Organisation war angeblich an der Entnahme von Nawalnys Proben beteiligt. Die von Berlin bereitgestellten Informationen sind sehr interessant: Deutsche Spezialisten waren bei der Probenentnahme anwesend. Es wird jedoch nicht erwähnt, dass OPCW-Personal anwesend war. Wir versuchen nun, das zu verstehen. Keiner erklärt irgendetwas. Deutschland schickt uns zur OPCW, aber die OPCW sagt, die Deutschen haben das angeordnet und daher müsse man sie fragen."

Danach kam Lawrow noch einmal auf Großbritannien zurück und stellte fest, dass London seine antirussische Linie fortsetzt. Kürzlich erklärte der MI6-Chef Richard Moore, dass Russland eine "schwindende" Macht sei, um die man sich kümmern müsse, da sie in einem solchen Zustand "ruckartige Bewegungen machen könnte". Der russische Chefdiplomat betonte dazu:

"Es ist eine inhärente Arroganz, diese Überzeugung, dass du immer noch die Welt beherrschst. Sie senden uns Signale, bieten uns irgendwelche Kontakte an. Das heißt, sie haben selbst keine Angst vor einer Kommunikation mit uns, versuchen aber, andere davon abzubringen. Wahrscheinlich ist es der Wunsch, ein Monopol auf Kontakte zu haben und wieder zu beweisen, dass sie vielen Menschen überlegen sind."

Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem
Zum Schluss wurde ein möglicher Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem angesprochen. In den letzten Jahren habe der Westen auf der Suche nach Möglichkeiten, die legitimen Interessen Russlands zu verletzen, damit begonnen, Moskau mit einem möglichen Ausschluss aus dem Zahlungssystem zu drohen, so Lawrow. Vor diesem Hintergrund seien verantwortliche Politiker in Russland verpflichtet, über eine Rückversicherung nachzudenken. Der Minister fügte hinzu:

"Zusätzlich zu diesen Erklärungen missbrauchen die USA zunehmend die Rolle des US-Dollars im internationalen Währungssystem, indem sie die Abhängigkeit unerwünschter Länder von US-Dollarabrechnungen nutzen, um deren Wettbewerbschancen zu begrenzen, auch gegenüber China und anderen Staaten. Jetzt suchen China, Russland, die Türkei nach Möglichkeiten, ihre Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern, indem sie auf alternative Währungen umsteigen. Oder noch besser, Abrechnungen in nationalen Währungen durchführen. Verantwortungsbewusste Institutionen, auch in unserem Land, denken darüber nach, wie man Schaden von der Wirtschaft und dem Finanzsystem abwenden kann, falls einige Hitzköpfe beschließen sollten, uns vom SWIFT auszuschließen. In Russland ist ein eigenes nationales Zahlungskartensystem bereits seit einigen Jahren in Betrieb und die MIR-Karte arbeitet in dessen Rahmen. Man entwickelt bereits Verbindungen zu Partnern im Ausland. Ähnliche Karten werden in China und Japan herausgegeben. Eine Verbindung mit der international geschaffenen Zahlungskarte Maestro wird aufgebaut."

Die russische Zentralbank habe vor einiger Zeit ein System zur Übermittlung von Finanztransaktionen eingeführt und entwickle es erfolgreich weiter, so der Außenminister. Dies sollte auf jede erdenkliche Weise unterstützt und gestärkt werden, damit Russland von niemandem abhängig sei. Er fuhr fort:

"Ich möchte betonen, dass wir nicht in die Isolation gehen. Wir wollen Teil der internationalen Gemeinschaft sein. Wir wollen Teil einer Gemeinschaft sein, in der es Gerechtigkeit und Demokratie gibt. Wir haben die Probleme der Demokratie mit dem Westen diskutiert. Aber sobald man ihnen eine Vereinbarung anbot, eine gemeinsame Erklärung, dass Demokratie in den internationalen Beziehungen vorherrschen muss, verlieren sie das Interesse. Bei innerstaatlichen demokratischen Prozessen sind sie die großen Lehrmeister, aber wozu Demokratie in der internationalen Arena? Es gebe angeblich 'eine bestimmte Ordnung', die 'Russland und China versuchen umzusetzen'. In Wirklichkeit wollen Moskau und Peking nur die Prinzipien der UN-Charta bewahren, nach denen alle gleich sind und verhandeln müssen."

Lawrow merkte an, dass es ein Sicherheitsnetz in Form von Zahlungs- und Benachrichtigungssystemen, die bereits heute vorhanden sind, geben sollte. Er fügte hinzu:
"Ich hoffe, dass dies gestärkt und gesichert wird. Dass wir, wenn wir entgegen unserem Wunsch, mit allen zusammenzuarbeiten, durch die derzeitige Stellung des Westens im internationalen Wirtschafts- und Währungssystem plötzlich diskriminiert und missbraucht werden, von niemandem abhängig sind."

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