Wenn Biden und Putin wirklich wollen würden … Erste Schritte aus der Sackgasse
Selenskij will Minsker Abkommen umschreiben – mit Hilfe der USA oder Großbritanniens
27 Apr. 2021
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij besucht regelmäßig ukrainische Truppen im Kriegsgebiet in der Ostukraine.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij schlug in einem Interview mit der Financial Times vor, die Minsker Vereinbarungen umzuschreiben und die Zahl der Teilnehmer an den Gesprächen im Normandie-Format um die USA zu erweitern…
Laut Selenskij diene der derzeitige Inhalt der Minsk-II-Vereinbarungen der Vergangenheit, nicht der Gegenwart und könne deshalb den Konflikt in der Region nicht beenden.
Gleichzeitig wünschte sich der ukrainische Staatchef “mehr Flexibilität” bei manchen Bestimmungen des Dokuments, da es in der aktuellen Version fast unmöglich sei, diese umzusetzen.
“Wir können ein anderes Format verwenden. Die Geschwindigkeit ist wichtig. Das Tempo dieses Prozesses ist wichtig, denn wir verlieren jeden Tag Menschen“, erklärte Selenskij.
“Ukraine oder Tod”: US-Militärattaché in Kiew trägt ukrainische Militäruniform im Donbass
Brittany Stewart, US-Militärattaché in Kiew, hat am Freitag Einheiten der ukrainischen Armee an der Kontaktlinie im Osten der Ukraine besucht. Dabei trug sie die Uniform einer ukrainischen Brigade mit einem Abzeichen, auf dem ein Totenkopf und die Aufschrift “Ukraine oder Tod” abgebildet sind. Das an die SS-Division Totenkopf erinnernde Abzeichen mit der Aufschrift „Україна або Смерть“ („Ukraine oder Tod“) wurde zum Abzeichen der 72. mechanisierte Brigade. Ausländische Soldaten in dem Konfliktgebiet sind in Punkt 10 des Minsker Abkommens streng verboten. https://www.anti-spiegel.ru/2021/wie-die-ukraine-in-den-krieg-getrieben-wird/
Er fügte hinzu, dass neben den USA auch das Vereinigte Königreich oder Kanada an den Verhandlungen über den Donbass teilnehmen könnten.
Lehnte aber Vorschläge für einen direkten Dialog mit Vertretern der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) ab.
Selenskij betonte auch, dass er bereit sei, die Regulierung der Situation mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu besprechen.
Auf einer Pressekonferenz am Montag teilte Selenskij mit, dass sein Vertreter mit der Organisation des Treffens der beiden Präsidenten beauftragt sei, wobei er sich “nicht um den Ort kümmert”, “es geht um den Inhalt”.”Alles läuft darauf hinaus, dass das Treffen stattfindet”, sagte Selenskij vor Journalisten.
Am 20. April wandte sich Selenskij auf Russisch an Putin mit dem Vorschlag, sich irgendwo auf dem Territorium des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine zu treffen…
In seiner Antwort sagte Putin, dass Kiew die Beilegung des Konflikts mit Vertretern der DVR und LVR verhandeln sollte, erklärte sich aber bereit, Selenskij in Moskau zu einem beliebigen Zeitpunkt zu empfangen, um die bilateralen Beziehungen zu besprechen. https://www.youtube.com/watch?v=sNSCaN0R384
Auch die Lage der Russischsprachigen in der Ukraine und Probleme mit der Russisch-Orthodoxen Kirche könnten weitere Themen sein.
Das ukrainische Staatsoberhaupt versprach, auf das Angebot einzugehen. Später lehnten eine Reihe von ukrainischen Politikern und Kiewer Beamten die Möglichkeit eines Besuchs von Selenskij in Moskau ab. Insbesondere der erste ukrainische Präsident und Leiter der Kiewer Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe, Leonid Krawtschuk, sagte, dass die Einladung des russischen Präsidenten eine Aufforderung sei, “sich zu verbeugen”, während das Treffen selbst nur in einem neutralen Land stattfinden sollte. Die Ukraine lehnte auch die Idee ab, Putin nach Kiew einzuladen.
Ukraine: Staatschef unterzeichnet Gesetz zur heimlichen Einberufung von Reservisten
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hat die Äußerungen von Wladimir Selenskij kommentiert. Der Vorschlag, das Minsker Abkommen umzuschreiben, sei ihm zufolge ein “alarmierendes Signal“.
Es sei unmöglich, den Minsker Prozess zu ändern, ohne ihn dabei zu zerstören…
https://de.rt.com/europa/116600-selenski-will-minsker-abkommen-umschreiben-hilfe-usa-gro%C3%9Fbrtanniens/
Wenn Biden und Putin wirklich wollen würden … Erste Schritte aus der Sackgasse
18 Apr. 2021
von Leo Ensel
Der neue US-Präsident Joe Biden hat vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise um die Ostukraine dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein persönliches Gipfeltreffen in einem Drittland vorgeschlagen, um “die ganze Bandbreite der Themen zu erörtern, mit denen die Vereinigten Staaten und Russland konfrontiert sind”.
Dem Weißen Haus zufolge soll Biden auch sein Ziel bekräftigt haben, eine stabile Beziehung mit Russland aufzubauen, und die Absicht erklärt haben, einen strategischen Dialog mit Moskau über Sicherheitsfragen und Rüstungskontrolle zu verfolgen.
Putins ignorierte Bundestagsrede vor 17 Jahren: Plädoyer für ein gemeinsames europäisches Haus
Heute vor 17 Jahren kam es zu einer historischen Begegnung im deutschen Bundestag. Wladimir Putin sprach als erstes russisches Staatsoberhaupt in diesem hohen Hause Deutschlands – und das zum größten Teil auf Deutsch. Die Rede war eine Liebeserklärung an und zugleich eine Mahnung für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hauses in einer Welt, die sich im Umbruch befindet. Wir veröffentlichen die historische Rede zum Jahrestag in voller Länge. Seine Mission wird schnell deutlich: altes Denken aus Zeiten des Kalten Krieges überwinden und neue Brücken der Stabilität, des Vertrauens und der Partnerschaft bauen – hin zu einem einheitlichen Europa, das “die Sicherheit der Bevölkerung Europas und der ganzen Welt gewährleistet”.
Der erste und letzte Präsident der ehemaligen Sowjetunion, Michail Gorbatschow, der Mitte der Achtzigerjahre demonstriert hatte, wie man aus einer scheinbar ausweglosen Sackgasse herauskommen kann, wenn man das wirklich will, reagierte umgehend und packte Bidens Vorschlag beim Schopf:
“Dies ist der einzige Weg, um bilaterale Beziehungen auf eine neue Weise aufzubauen.
Darüber hinaus haben unsere Länder Erfahrungen. Ich denke an meine Treffen mit Präsident Reagan in Genf und Reykjavík. Die Zeit läuft davon. Wir müssen unverzüglich handeln und die Botschafter und Außenminister anweisen, mit den Vorbereitungen für den Gipfel zu beginnen.”
Nehmen wir also einmal an, Bidens Vorschlag wäre kein Eröffnungsschachzug für ein intendiertes “Blamegame”, sondern tatsächlich ernst gemeint, und unterstellen wir weiterhin, Präsident Putin hätte ebenfalls Interesse an einer grundsätzlichen Neuorientierung der Beziehungen und würde daher – wie seinerzeit Gorbatschow, den Helmut Kohl ja anfangs mit Goebbels verglichen hatte – beide Augen zudrücken und im Dienste der Deeskalation Bidens beleidigende “Mörder”-Äußerung vergessen:
Welche ersten Schritte gäbe es dann für beide Seiten, gesichtswahrend aus der gegenwärtigen Sackgasse herauszukommen und im optimalen Falle sogar einen Neustart für eine Entspannungspolitik 2.0 zu initiieren?
Die gute Nachricht: Praktikable Vorschläge liegen längst vor. Die noch bessere Nachricht: Ein erster wesentlicher Schritt wurde von beiden Seiten bereits unternommen.
Der New-START-Vertrag, der die Zahl der amerikanischen und russischen strategischen Atomsprengköpfe auf je 1.500 und die der Trägersysteme auf je 800 begrenzt, wurde Anfang Februar in buchstäblich letzter Minute doch noch um fünf Jahre verlängert, wodurch zumindest die akute Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens auf strategischer Ebene unterbunden wurde.
Welche Schritte könnten auf einem intendierten Gipfeltreffen folgen – vorausgesetzt, der politische Wille dazu wäre vorhanden?
Erste Schritte aus der Konfrontation
Als Allererstes könnten beide Seiten die Erklärung des ersten Gipfeltreffens von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow in Genf im November 1985 erneuern, nach der ein Atomkrieg keinen Gewinner haben kann, daher auch niemals begonnen werden darf und keine Seite Überlegenheit anstrebt.
Um dieser Erklärung unmittelbar Taten folgen zu lassen, könnten die USA und Russland wieder in den Open-Skies-Vertrag einsteigen, der durch wechselseitige kontrollierte Überflugrechte den Vertragsparteien ‘Glasnost’ ermöglicht und damit der Vertrauensbildung dient.
Zugleich sollten Russland und die USA betonen, dass sie nach wie vor hinter den Vereinbarungen von Minsk II stehen und alle Vertragsparteien auffordern, ihren jeweiligen Verpflichtungen aus dem Abkommen nachzukommen.
Beide Seiten könnten sich zudem offiziell verpflichten, sich jeglicher externer Einmischung in den innerukrainischen Konflikt zu enthalten. Sollten die USA und Russland tatsächlich an einer unmittelbaren Deeskalation in der Ukraine sowie im bilateralen Verhältnis untereinander interessiert sein, so könnten die USA im optimalen Falle die Manöver “Defender 2021” stoppen, was Russland die Gelegenheit gäbe, seine an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Truppenverbände ins Landesinnere zurückzuziehen.
All diese Maßnahmen könnten ohne großen Aufwand zeitnah umgesetzt werden und würden – vor allem, wenn die USA sich tatsächlich dazu entschließen sollten, dem Iran-Atomabkommen wieder beizutreten und dort konstruktiv mit allen Seiten zu kooperieren – die Atmosphäre zwischen den USA und Russland schlagartig deutlich verbessern.
In einem so entspannteren Umfeld könnten dann bilaterale Verhandlungen über land- und möglicherweise auch seegestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite aufgenommen werden. Beide Seiten sollten sich zudem verpflichten, für den Zeitraum der Verhandlungen keine der genannten Waffensysteme zu stationieren.
Gorbatschow, der seinerzeit mit dem INF-Vertrag den bedeutendsten Abrüstungsvertrag der Weltgeschichte erreichte, schrieb dazu in seinem ‘politischen Testament’ “Was jetzt auf dem Spiel steht“:
“Wenn Russland und die Vereinigten Staaten sich erneut an den Verhandlungstisch setzen, wird sich auch die Stimmung insgesamt verbessern. Und ebenso die Voraussetzungen für den Dialog mit anderen Ländern, die ebenfalls Atomwaffen besitzen. Die Erfahrung zeigt, dass nicht nur bei atomarer Aufrüstung Wettbewerb möglich ist, sondern auch beim Verzicht.”
Eine neue Entspannungspolitik
Damit könnte der Weg frei sein für eine Entspannungspolitik 2.0 zwischen dem Westen und Russland. In ihrem vor drei Jahren erschienenen Buch “Eiszeit” hat die ehemalige Russlandkorrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, eine Roadmap aus der gegenwärtigen politischen Sackgasse vorgelegt, an die beide Seiten, guten Willen immer vorausgesetzt, nun anknüpfen könnten.
Ich skizziere hier nochmals kurz ihre nach wie vor aktuellen Gedanken:
Verzicht der NATO auf die Fertigstellung bzw. Inbetriebnahme des geplanten Raketenabwehrsystems mit seinen Modulen in Rumänien und Rückzug der russischen Iskander-Raketen aus dem Kaliningrader Oblast.
Anschließend könnte eine große “Konferenz zur gemeinsamen Sicherheit in Europa und der Welt” durchgeführt werden.
Würde die NATO hier die Beitrittsperspektive für die Ukraine und Georgien zurücknehmen, so könnte Russland seinerseits einer Stationierung internationaler Friedenstruppen unter UN-Mandat im Donbass zustimmen.
Denkbar wären zudem Verhandlungen über einen Rückzug der Truppen von NATO und USA aus Polen und dem Baltikum, wenn Russland bereit wäre, zugleich seine grenznahen Truppen aus den westlichen Militärbezirken und dem Kaliningrader Oblast zurückzuverlegen…
https://de.rt.com/meinung/115972-wenn-biden-und-putin-wirklich-wollen-wuerden/