Sonntag, 10. November 2019

Bolivien reiht sich in das globale politische Chaos ein




Bolivien reiht sich in das globale politische Chaos ein

von Michael Krieger, 11.11.2019
                                          Evo Morales

Zwei Tage bevor der bolivianische Präsident Evo Morales vom Militär des Landes aus dem Weg geschafft wurde, hat Mark Weisbrot vom Center for Economic and Policy Research eine Warnung über die Vorgänge verfasst und über das was kommen könnte. Das steht in einem Artikel der Webseite The Nation:
https://www.thenation.com/article/bolivia-election-oas/

Die Trump-Administration untergräbt die Demokratie in Bolivien“

Er schrieb:

Multilaterale Organisationen wie die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben augenscheinlich eine gewisse Unparteilichkeit, weil sie theoretisch von einer Vielzahl von Nationen kontrolliert werden. Aber manchmal kann eine große Macht einen überproportionalen Einfluss ausüben. Es könnte theoretisch ein Zufall sein, dass sowohl die Trump-Administration als auch die OAS – ohne Beweise zu liefern – die nationalen Wahlen Boliviens in den letzten Wochen diskreditiert haben. Aber es ist wahrscheinlicher, dass diese gefährliche, hässliche und destabilisierende Operation von Washington vorangetrieben wird.
 
Diese „destabilisierende Operation“ erreichte gestern ihren Höhepunkt, als Morales unter dem Druck des Militärs und inmitten einer Welle von Protesten und Gewalt zurücktrat. Die Situation in Bolivien ist kompliziert. Aber über eines kann man sich sicher sein: Alles was man in den US Massenmedien dazu lesen oder hören wird, das wird ein riesiger Haufen aus Lügen und Propaganda sein. Glücklicherweise kam mir ein wirklich hilfreicher Thread von Kevin Cashman unter.

Morales wurde durch die Verfassung eine weitere Amtszeit verwehrt, aber er versuchte, dies mit einem Referendum zu übertrumpfen. Er verlor es mit 51% zu 49%. Der Oberste Gerichtshof Boliviens entschied später, dass die zeitliche Begrenzung nicht verfassungsgemäß ist, so entschloss er sich, ein weiteres Mal anzutreten. Er gewann diese neue Wahl mit dem nötigen 10% Vorsprung, aber die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellte umgehend das Resultat in Frage. Das hat wochenlange Proteste ausgelöst und gipfelte in dem gestrigen Militärputsch. Gemäß Mark Weisbrot hat die OAS nicht einen Beweis über Wahlbetrug geliefert, und er weist auch darauf hin, dass ungefähr 60% des Budgets der OAS von der US-Regierung kommen.

Ich persönlich denke, dass Morales das Referendum hätte anerkennen sollen und den Weg freimachen. Aber dass das Militär diese Situation entscheidet (wahrscheinlich mit Hilfe der US-Regierung/CIA), das ist etwas, dem man nicht applaudieren sollte.
@LibertyBlitz: Interessant, dass das Militär nicht einschreitet um Führer in Ländern abzusetzen, in denen es große Proteste gibt, solange der CIA die Führer an der Macht gefallen. Siehe Chile und Frankreich. Offensichtlicher kann es nicht werden.
@LibertyBlitz: Auf der ganzen Welt gibt es massive, weitverbreitete Proteste. Dass der militärisch/nationale Sicherheitsstaat einschreitet, das ist unter nahezu allen Umständen eine schlechte Idee. Es ist in den USA eine schlechte Idee, und es ist auch im Ausland eine schlechte Idee.

Es scheint wahrscheinlich, dass das Geschehen in Bolivien Teil des globalen Stellvertreterkriegs ist, den die Trump-Administration gegen Länder wie China und Russland führt, um sich gegen den andauernden Wandel hin zu einer multipolaren geopolitischen Welt zur Wehr zu setzen. Natürliche Ressourcen spielen bei solchen Kämpfen immer eine Rolle und Bolivien macht da keine Ausnahme, dank der riesigen Lithium-Reserven, die Morales nach einem Abkommen Anfang des Jahres zum Teil mit China entwickeln wollte.

Reuters berichtete schon im Februar:

Bolivien hat ein chinesisches Konsortium als strategischen Partner für neue Lithiumprojekte im Wert von 2,3 Milliarden Dollar ausgewählt, sagte die Regierung am Mittwoch und gab China damit einen potenziellen Platz in den riesigen ungenutzten Reserven des Landes an dem wertvollen Metall für elektrische Batterien.

Die chinesische Xinjiang TBEA Group Co Ltd. wird 49 Prozent der Anteile an einem geplanten Joint Venture mit dem staatlichen Lithiumunternehmen YLB in Bolivien halten, sagte das bolivianische Unternehmen.....

Bolivien verfügt über einige der weltweit größten Lithiumvorräte – eine Schlüsselkomponente in Batterien, die Elektroautos antreiben – muss das Metall aber noch in kommerziellem Maßstab produzieren.

Es wird sehr interessant sein, von hier aus zu beobachten, wie sich die Dinge in Bolivien entwickeln. Obgleich Morales das Referendum verloren hat, um für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, schätze ich, dass viele von denen, die damals gegen ihn gestimmt haben, nicht damit einverstanden sind, dass das Militär kommt, um die Situation zu bewältigen. Obwohl es in den US-Massenmedien nicht oft erwähnt wird, hat Morales während seiner Präsidentschaft wirtschaftlich und sozial sehr viele Erfolge erzielt.

So brach beispielsweise die Armut dramatisch ein:

Und das hier:

Ob man ihn liebt, ihn hasst oder Gleichgültigkeit empfindet – man kann nicht leugnen, dass Morales für viele Bolivianer viel getan hat, und die werden wahrscheinlich nicht allzu freundlich zu dem stehen, was ihm und seinen Unterstützern von der Opposition und dem Militär angetan wird. Vergessen wir nicht, dass er auch der erste indigene Präsident Boliviens war, einem Land mit dem größten Anteil an indigenen Völkern in Lateinamerika. Diese Geschichte ist noch lange nicht vorbei.

Blickt man über den Tellerrand hinaus, so ist die Eskalation in Bolivien ein weiterer Beweis für den anhaltenden Trend des politischen Chaos auf der ganzen Welt, das sich wahrscheinlich verschärfen und auf immer mehr Ecken der Welt ausbreiten wird. Ich glaube weiterhin, dass diese Unruhen weitgehend symptomatisch sind für den Todeskampf eines sterbenden geopolitischen und finanziellen Paradigmas, das die Welt jahrzehntelang beherrscht hat. Bleibt angeschnallt; die Dinge können sich ändern und zwar sehr schnell ändern, unabhängig davon, wo man sich befindet. So sind die Zeiten, in denen wir leben.