Der Hybridkrieg der USA gegen China

Der Hybridkrieg der USA gegen China

geschrieben am 23/02/2020 von Link im roten Text am Ende des Artikels

© Bild: picryl.com

Von Pepe Escobar

Die Belt and Road Initiative (BRI) (neue Seidenstraße) – wurde von Präsident Xi Jinping 2013 zunächst in Zentralasien und dann in Südostasien ins Leben gerufen.

Ein Jahr später überholte die chinesische Wirtschaft die USA auf PPP-Basis. Seit Beginn des Jahrtausends schrumpft der Anteil der USA jährlich an der Weltwirtschaft, während der Anteil Chinas steigt.

China ist bereits die wichtigste Drehscheibe der Weltwirtschaft und der führende Handelspartner von fast 130 Nationen.

Während die US-Wirtschaft ausgehöhlt ist und sich die Kasino-Finanzierung der US-Regierung – Repo-Märkte und alles – als dystopischer Alptraum liest, macht China in unzähligen Bereichen der technologischen Forschung Fortschritte, nicht zuletzt wegen Made in China 2025.

China übertrifft die USA bei den Patentanmeldungen weitgehend und produziert jährlich mindestens acht-mal so viele Uni-Absolventen wie die USA, was ihm den Status eines Spitzenreiters in der globalen Wissenschaft verschafft.

Eine große Anzahl von Ländern des Südens hat sich für die Teilnahme an BRI entschieden, die bis 2049 abgeschlossen sein soll. Allein im letzten Jahr unterzeichneten chinesische Unternehmen Verträge im Wert von bis zu 128 Milliarden Dollar für große Projekte in der Infrastruktur in Dutzenden von Ländern.

Der einzige wirtschaftliche Konkurrent der USA ist damit beschäftigt, den größten Teil der Welt wieder an eine vollständig vernetzte Version eines Handelssystems des 21. Jahrhunderts anzuschließen, das über ein Jahrtausend lang auf dem Höhepunkt war: die eurasischen Seidenstraßen.

Dieser Zustand der Dinge ist zwangsläufig etwas, das die amerikanische herrschende Klasse einfach nicht akzeptieren will.

BRI als “Pandemie” Brandmarken

Es ist eine Tatsache, dass die Führung in Peking mit einer Häufung äußerst schwerwiegender Probleme zu kämpfen hatte: eine Schweinegrippe-Epidemie, die die Hälfte der Aktien wertlos machten; der von Trump ausgeheckte Handelskrieg; Huawei, das der Erpressung beschuldigt wird und kurz davor steht keine Notwendigen Chips mehr aus den USA zu erhalten; die Vogelgrippe und das Coronavirus, das halb China lahmgelegt hat.

Hinzu kommt das unaufhörliche Propagandafeuer der US-Regierung für den Hybridkrieg, das von einer akuten Sinophobie durchbrochen wird und zwar allen voran die soziopathischen “Beamten” bis hin zu selbsternannten Ratsmitgliedern…

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Die Belt and Road Initiative (BRI) (neue Seidenstraße) - wurde von Präsident Xi Jinping 2013 zunächst in Zentralasien und dann in Südostasien ins Leben gerufen. Ein Jahr später überholte die chinesische Wirtschaft die USA auf PPP-Basis. Seit Beginn des Jahrtausends schrumpft der Anteil der USA jährlich an der Weltwirtschaft, während der Anteil Chinas steigt. China ist bereits die wichtigste Drehscheibe der Weltwirtschaft und der führende Handelspartner von fast 130 Nationen. Während die US-Wirtschaft ausgehöhlt ist und sich die Kasino-Finanzierung der USRegierung - Repo-Märkte und alles - als dystopischer Alptraum liest, macht China in unzähligen Bereichen der technologischen Forschung Fortschritte, nicht zuletzt wegen Made in China 2025. China übertrifft die USA bei den Patentanmeldungen weitgehend und produziert jährlich mindestens acht-mal so viele Uni-Absolventen wie die USA, was ihm den Status eines Spitzenreiters in der globalen Wissenschaft verschafft. Eine große Anzahl von Ländern des Südens hat sich für die Teilnahme an BRI entschieden, die bis 2049 abgeschlossen sein soll. Allein im letzten Jahr unterzeichneten chinesische Unternehmen Verträge im Wert von bis zu 128 Milliarden Dollar für große Projekte in der Infrastruktur in Dutzenden von Ländern. Der einzige wirtschaftliche Konkurrent der USA ist damit beschäftigt, den größten Teil der Welt wieder an eine vollständig vernetzte Version eines Handelssystems des 21. Jahrhunderts anzuschließen, das über ein Jahrtausend lang auf dem Höhepunkt war: die eurasischen Seidenstraßen. Dieser Zustand der Dinge ist zwangsläufig etwas, das die amerikanische herrschende Klasse einfach nicht akzeptieren will. BRI als "Pandemie" Brandmarken Es eine Tatsache, dass die Führung in Peking mit einer Häufung äußerst schwerwiegender Probleme zu kämpfen hatte: eine Schweinegrippe-Epidemie, die die Hälfte der Aktien wertlos machten; der von Trump ausgeheckte Handelskrieg; Huawei, das der Erpressung beschuldigt wird und kurz davor steht keine Notwendigen Chips mehr aus den USA zu erhalten; die Vogelgrippe und das Coronavirus, das halb China lahmgelegt hat. Hinzu kommt das unaufhörliche Propagandafeuer der US-Regierung für den Hybridkrieg, das von einer akuten Sinophobie durchbrochen wird und zwar allen voran die soziopathischen "Beamten" bis hin zu selbsternannten Ratsmitgliedern, die Ratschläge geben, das man entweder die globalen Lieferketten aus China umleiten soll, oder sie rufen direkt zum Regimewechsel auf. Es gibt keine Skrupel davor gegen die chinesische Regierung zu treten während sie am Boden liegt. Das Pentagon auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt China erneut zur größten wirtschaftlichen und militärischen Bedrohung für die USA und somit auch für den Westen, der eine instabile NATO und eine untergeordnete EU zwingt, sich diesem neu gemischten Kalten Krieg 2.0 unterzuordnen. Der gesamte US-Medienkomplex wiederholt bis zur Erschöpfung, dass Peking "lügt" und die Kontrolle verliert. Die Hacker, die auf rassistische Ebenen operieren, beschuldigen BRI sogar selbst, eine Pandemie zu sein, wobei China "unmöglich unter Quarantäne gestellt werden kann". All das wird von einer skrupellosen, monopolistischen, destruktiven, verkommenen, gesetzlosen Oligarchie voran getrieben, um ihren unbegrenzten Reichtum und ihre unbegrenzte Macht zu vergrößern, während die niedrigen Massen in den USA und auf der ganzen Welt in Schulden ertrinken und täglich um ihr überleben kämpfen. Wie Thomas Piketty schlüssig gezeigt hat, beruht die Ungleichheit immer auf der Ideologie. Wir stecken tief in einem bösartigen Geheimdienstkrieg. Aus Sicht des chinesischen Geheimdienstes kann der gegenwärtige giftige Cocktail einfach nicht auf eine Reihe von Zufällen zurückgeführt werden. Peking hat serielle Motive, um diese außergewöhnliche Kette von Ereignissen als Teil eines koordinierten Hybridkrieges, eines Angriffs auf China darzustellen. Versetzten sie sich in die Denkweise des "Drachenmörders": ein Biowaffenangriff, der immense wirtschaftliche Schäden verursacht, aber durch plausible Erklärung bestritten werden kann. Der einzig mögliche Schachzug der sogenannten "unverzichtbaren Nation" auf dem Schachbrett. Man muss dabei bedenken, dass die USA keinen konventionellen Krieg gegen China gewinnen können und auch keinen Atomkrieg. Eine biologische Kriegswaffe? Oberflächlich betrachtet ist das Coronavirus ein Traum von einer Bio-Waffe, die darauf fixiert ist, in ganz China Verwüstungen anzurichten und für einen Regimewechsel gut sein kann. Doch es ist kompliziert. Dieser Bericht ist ein seriöser Versuch, den Ursprung des Coronavirus zu ermitteln. Vergleichen Sie ihn nun mit den Erkenntnissen von Dr. Francis Boyle, Professor für internationales Recht an der Universität von Illinois und Autor u.a. von Biowarfare and Terrorism. Er ist der Mann, der das von George H. W. Bush unterzeichnete US-Gesetz zur Bekämpfung des Bioterrorismus von 1989 entworfen hat. Dr. Boyle ist überzeugt, dass das Coronavirus eine "offensive biologische Kriegswaffe" ist, die aus dem BSL-4-Labor in Wuhan entwichen ist, obwohl er "nicht sagt, dass es absichtlich gemacht wurde". Dr. Boyle fügt hinzu: "All diese BSL-4-Labors der Vereinigten Staaten, Europas, Russlands, Chinas und Israels sind dazu da, biologische Kampfstoffe zu erforschen, zu entwickeln und zu testen. Es gibt wirklich keinen legitimen wissenschaftlichen Grund, BSL-4-Labors zu haben". Seine eigene Forschung führte dazu, dass die Regierung der Vereinigten Staaten bis 2015 satte 100 Milliarden Dollar für die Erforschung der biologischen Kriegsführung ausgab: "Wir haben hier in den Vereinigten Staaten weit über 13.000 angebliche Biowissenschaftler, die biologische Waffen testen. Das geht bis zum 11. September zurück." Dr. Boyle beschuldigt "die chinesische Regierung unter Xi und seine Genossen" der Vertuschung und das "von Anfang an". Der erste Fall wurde am 1. Dezember gemeldet, sie hatten also so lange geschwiegen bis sie nicht mehr konnten. Und alles, was sie Ihnen erzählen, ist eine Lüge. Es ist Propaganda." Für Dr. Boyle gehört die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ebenfalls zu den schuldigen: "Sie haben viele dieser BSL-4-Laboratorien genehmigt und man kann der WHO nicht trauen, weil sie von BigPharma gekauft und bezahlt ist und sie mit der CDC, der Regierung der Vereinigten Staaten, unter einer Decke stecken. Sie stecken auch unter einer Decke mit Fort Detrick. Fort Detrick war früher eine berüchtigte CIA-Höhle für "Experimente" zur Gedankenkontrolle und ist heute ein hochmodernes Labor für biologische Kriegsführung. Aufgrund jahrzehntelanger Forschung auf dem Gebiet der Biokriegsführung ist der USBundesstaat mit allem was mit Biowaffe zu tun hat bestens vertraut. Von Dresden, Hiroshima und Nagasaki bis nach Korea, Vietnam und Falludscha zeigen die historische Aufzeichnung, dass die Regierung der Vereinigten Staaten nicht mit der Wimper zuckt, wenn es darum geht, Massenvernichtungswaffen auf unschuldige Zivilisten los zulassen. Die Defense Advanced Research Project Agency (DARPA) des Pentagon hat ihrerseits ein Vermögen für die Erforschung von Fledermäusen, Coronaviren und genveränderten BioWaffen ausgegeben. Nun wurden, als wäre dies eine Form der göttlichen Intervention, die "strategischen Verbündeten" der DARPA auserkoren, um einen genetischen Impfstoff zu entwickeln. In dem Aufsatz der Neokons von 1996, dem Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert (PNAC), steht es eindeutig: "Fortschrittliche Formen der biologischen Kriegsführung, die auf bestimmte Genotypen "abzielen", können die biologische Kriegsführung in ein politisch nützliches Werkzeug verwandeln". Es steht außer Frage, dass das Coronavirus bisher ein vom Himmel geschicktes, politisch nützliches Instrument war, das mit minimalen Investitionen die gewünschten Ziele einer maximalen globalen Macht der USA erreicht - wenn auch nur flüchtig, verstärkt durch eine Non-Stop-Propaganda-Offensive - und China ist nun relativ isoliert mit seiner halb gelähmten Wirtschaft. Dennoch ist die Perspektive soweit ok. Die CDC schätzt, dass während der Grippesaison 2018- 2019 in den USA bis zu 42,9 Millionen Menschen erkrankten. Nicht weniger als 647.000 Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Und 61.200 starben. Dieser Bericht in englisch beschreibt den chinesischen "Volkskrieg" gegen das Coronavirus im Detail. Es liegt an den chinesischen Virologen, den synthetischen Ursprung zu entschlüsseln. Je nach Ergebnis wird China dann reagieren und das wird sicherlich weltbewegende Folgen haben - im wahrsten Sinne des Wortes. Die Bühne für die "wütende zwanziger" bereiten Nachdem es ihr gelungen ist, die Handelslieferketten in ganz Eurasien zu ihrem eigenen Vorteil umzulenken und das Kernland auszuhöhlen, starren die amerikanischen und ihre Vasallen nun ins Leere. Und die Leere starrt zurück. Ein von den USA regierter "Westen" steht nun vor der Bedeutungslosigkeit. BRI ist dabei die westliche Dominanz für mindestens zwei Jahrhunderte in die Bedeutungslosigkeit um zu kehren. Der Westen und vor allem der "Systemführer" USA werden dies auf keinen Fall zulassen. Alles begann mit schmutzigen Operationen, die an der gesamten Peripherie Eurasiens - von der Ukraine über Syrien bis hin zu Myanmar - Ärger verursachten. Jetzt wird es wirklich schwierig. Die gezielte Ermordung von Generalmajor Soleimani und das Coronavirus haben die Bühne für die "wütende zwanziger" wirklich vorbereitet. Die Bezeichnung der Wahl sollte eigentlich WARS - Wuhan Acute Respiratory Syndrome - lauten. Das würde das Spiel sofort als Krieg gegen die Menschheit verraten - unabhängig davon, woher es kommt. Escobar: No Weapon Left Behind - The American Hybrid War On China

Die Thukydides-Falle des 21. Jahrhunderts

CONTRA MAGAZIN REDAKTION

Der Konflikt zwischen einer aufstrebenden und einer etablierten Macht ist im Handelskrieg zwischen den USA und China zu sehen.

Von Ravi Kant / Asia Times

In einer Welt, in der Konflikte häufig sind, hat Frieden einen Preis – einen Preis, der auf allen Ebenen gleich angepasst werden muss. Das 20. Jahrhundert war bekannt als das Goldene Jahrhundert der USA, das Historiker heute das amerikanische Jahrhundert nennen. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist die Welt trotz einiger kleiner Scharmützel unter amerikanischer Hegemonie friedlich gewachsen.

Die USA waren der Hauptarchitekt und Hüter der internationalen Weltordnung. Im 21. Jahrhundert haben sich die Dinge geändert: Die USA genießen nicht mehr dieselbe Hegemonie, und in einigen Bereichen wurde ihr Status quo in Frage gestellt. Eine Nation, deren erstaunlicher Aufstieg dem amerikanischen Establishment Albträume beschert hat, ist China.

Auswirkungen des Aufstiegs Chinas

Als Deng Xiaoping 1978 mit den Marktreformen begann, dachte niemand, dass Chinas Wachstumsgeschichte das Thema des Jahrzehnts sein würde. Nie zuvor in der Geschichte war ein Land in so vielen verschiedenen Dimensionen so schnell gewachsen.

Vor fast vier Jahrzehnten hatten mehr als 90 Prozent der 1 Milliarde Bürger Chinas Probleme, mit weniger als 2 US-Dollar pro Tag zu überleben. Heute leben weniger als 1 Prozent in extremer Armut. Eine Nation, die vor zweieinhalb Jahrzehnten noch nicht einmal in einer der internationalen Ranglisten vertreten war, ist in die Höhe geschossen und kann sich jetzt mit dem Status Quo messen und übertrifft ihn in einigen Bereichen.

Im Jahr 2004 war Chinas Wirtschaft nur halb so groß wie die der Vereinigten Staaten. Bis 2014 war das Bruttoinlandsprodukt gleich hoch wie in den USA, und auf dem derzeitigen Weg wird es bis 2024 wieder um die Hälfte wachsen.

Diese Veränderung der wirtschaftlichen Schlagkraft ist überall zu spüren. Im Jahr 2012 war China der führende Handelspartner für 124 Länder, während nur 76 diese Beziehung zu den USA hatten. Dies war eine große Veränderung seit 2006, als die USA der größte Handelspartner von 127 Ländern waren.

Das ist die Herausforderung der gegenwärtigen Weltordnung: Ein aufstrebendes China beschleunigt sich in Richtung einer scheinbar unbeweglich regierenden USA, auf dem Weg zu der möglicherweise größten Kollision in der Geschichte.

Diese Situation wurde am besten vom antiken griechischen Historiker Thukydides durch seine Theorie beschrieben, die weithin als „Thukydides-Falle“ bekannt wurde. Der Aufstieg des einen und die Reaktion eines anderen erzeugen den giftigen Cocktail aus Stolz, Arroganz und Paranoia, der sie beide in Richtung Krieg führt. Der aktuelle Handelskrieg ist ein hervorragendes Beispiel.

Die Thukydides-Falle des 21. Jahrhunderts

„Das Wachstum der athenischen Macht und die Angst, die dies in Sparta verursachte, machten den Krieg unvermeidlich.“ Mit diesen berühmten Worten legte Thukydides die Analyse dar, warum der Peloponnesische Krieg stattfand. Es war weder zufällig noch von einzelnen Führern verursacht, sondern ein natürliches Ergebnis langfristiger Machtverschiebungen.

Sparta, der traditionelle Hegemon der griechischen Stadtstaaten, wurde von der wachsenden Macht Athens bedroht. Im gegenwärtigen Szenario scheint China angesichts seines schnellen Wirtschaftswachstums und seiner gigantischen Größe ein tragfähiger Herausforderer für die Dominanz der USA in der Weltwirtschaft zu sein.

Das steigende US-Handelsdefizit mit China sowie die Ambitionen von „Made in China 2025“ verstärken die amerikanischen Bedenken hinsichtlich der Bedrohung durch Pekings wachsende Wirtschaftsmacht weiter. Der anhaltende chinesisch-amerikanische Handelskrieg ist kein militärischer Konflikt, sondern ähnelt der Hypothese der Thukydides-Falle im Wettbewerb um die globale wirtschaftliche Dominanz.

Der von der Regierung von US-Präsident Donald Trump eingeleitete Handelskrieg war eine rationale Reaktion auf die wachsende Wirtschaftsmacht Chinas. Die Trump-Regierung erwartete, den Handelskrieg zu nutzen, um die Regeln neu zu schreiben, China zu zwingen, seinen Markt weiter für amerikanische Firmen zu öffnen und unfaire Praktiken aufzugeben, damit die USA unter gleichen Bedingungen mit China konkurrieren können.

In den letzten 500 Jahren gab es 16 Fälle, in denen sich eine herrschende Macht von einer aufstrebenden Macht bedroht fühlte, und 12 von ihnen führten zu einem Krieg. Der Streitpunkt, der zum Krieg führt, ist die involvierte Dynamik.

Dynamik der Thukydides-Falle

Eine aufstrebende Macht hat das Gefühl, dass ihre Interessen mehr Gewicht verdienen, wenn sie an Stärke gewinnt. Sie ist der Ansicht, dass die derzeitigen Regelungen, wie sie vor ihrem Aufstieg festgelegt wurden, sie diskriminieren.

Die aufstrebende Macht fühlt sich eingeschränkt und möchte, dass die Dinge angepasst werden, während die herrschende Macht die Art und Weise, wie Dinge definiert werden, für großartig hält, wie es auch in Zukunft sein sollte. Der Status Quo bot jedoch ein Umfeld, in dem die aufstrebende Macht tatsächlich wachsen konnte. Der Emporkömmling ist jedoch nicht dankbar für die Bedingungen, die der etablierte Betreiber geschaffen hat.

Dieser Streitpunkt führte oft zu einem Krieg. Aber in jenen Fällen, in denen die Parteien einen Krieg vermieden, erforderte dies eine enorme, schmerzhafte Anpassung der Einstellungen und Handlungen nicht nur des Herausforderers, sondern auch des Herausgeforderten.

Schlussfolgerung

Wenn Chinas Traum nicht Wirklichkeit wird, wird die Verjüngung der chinesischen Nation unvollständig sein. Der amerikanische Exzeptionalismus, die Überzeugung, dass die Vereinigten Staaten einen einzigartigen Platz und eine einzigartige Rolle in der Geschichte der Menschheit einnehmen, ist ein Gegenstück zum chinesischen Nationalismus.

Der starke Glaube an einen besonderen Ort auf der Welt kann ein Land für Beleidigungen sensibilisieren. Jede Provokation kann also als Respektlosigkeit, Schande usw. interpretiert werden.

Ein mit der Thukydides-Falle verbundenes Risiko besteht darin, dass ein normales Ereignis und nicht nur ein unerwartetes, außergewöhnliches Ereignis große Konflikte auslösen kann. Was passiert ist, dass die Provokation eines Dritten den einen oder anderen dazu zwingt, auf eine Weise zu reagieren, die eine Spirale in Gang setzt, die die beiden an einen Ort zieht, an den sie nicht wollen, wie es im Fall des Ersten Weltkriegs geschehen ist. Die Ermordung von Erzherzog Franz Ferdinand im Jahr 1914 löste eine Kaskade von Reaktionen aus, die wiederum zu Ergebnissen führten, die keine der Parteien sonst gewählt hätte.

Derzeit gibt es zahlreiche Brennpunkte zwischen den USA und China, an denen die Interessenunterschiede groß und offen sind, wie beispielsweise Nordkorea, Iran, Hongkong und das Südchinesische Meer. Nur die Zeit wird zeigen, ob die USA und China in die Fußstapfen der Geschichte treten oder einen Weg finden werden, diese Rivalität ohne Blutvergießen zu bewältigen.

Rede Wladimir Putins im Deutschen Bundestag am 25.09.2001

Wortprotokoll der Rede Wladimir Putins im Deutschen Bundestag am 25.09.2001

Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation:

Wortprotokoll der Rede am 25. September 2001 vor dem Deutschen Bundestag
(Simultanübersetzung)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich bin aufrichtig dankbar für die Gelegenheit, hier im Bundestag zu Ihnen zu sprechen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen, dass ein russisches Staatsoberhaupt in diesem Hohen Hause auftritt. Diese Ehre, die mir heute zuteil geworden ist, bestätigt das Interesse Russlands und Deutschlands am gegenseitigen Dialog. Ich bin gerührt, dass ich über die deutsch-russischen Beziehungen sprechen kann, über die Entwicklung meines Landes sowie des vereinigten Europa und über die Probleme der internationalen Sicherheit - gerade hier in Berlin, in einer Stadt mit einem so komplizierten Schicksal.
Diese Stadt ist in der jüngsten Geschichte der Menschheit mehrmals zum Zentrum der Konfrontation beinahe mit der ganzen Welt geworden. Selbst in der schlimmsten Zeit - noch nicht einmal in den schweren Jahren der Hitler-Tyrannei - ist es aber nicht gelungen, in dieser Stadt den Geist der Freiheit und des Humanismus, für den Lessing und Wilhelm von Humboldt den Grundstein gelegt haben, auszulöschen.
In unserem Lande wird das Andenken an die antifaschistischen Helden sehr gepflegt. Russland hegte gegenüber Deutschland immer besondere Gefühle. Wir haben Ihr Land immer als ein bedeutendes Zentrum der europäi-schen und der Weltkultur behandelt, für deren Entwicklung auch Russland viel geleistet hat. Kultur hat nie Grenzen gekannt. Kultur war immer unser gemeinsames Gut und hat die Völker verbunden.
Heute erlaube ich mir die Kühnheit, einen großen Teil meiner Ansprache in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant, in der deutschen Sprache, zu halten.

(Ende der Simultanübersetzung)

(Beifall)

Sehr geehrte Damen und Herren, soeben sprach ich von der Einheit der europäischen Kultur. Dennoch konnte auch diese Einheit den Ausbruch zweier schrecklicher Kriege auf diesem Kontinent im letzten Jahrhundert nicht verhindern. Sie verhinderte ebenfalls nicht die Errichtung der Berliner Mauer, die zum unheilvollen Symbol der tiefen Spaltung Europas wurde.
Die Berliner Mauer existiert nicht mehr; sie ist vernichtet. Es wäre angebracht, sich heute daran zu erinnern, wie es dazu gekommen ist. Ich bin mir sicher, dass großartige Veränderungen in Europa, in der ehemaligen Sowjetunion und in der Welt ohne bestimmte Voraussetzungen nicht möglich gewesen wären. Ich denke dabei an die Ereignisse, die in Russland vor zehn Jahren stattgefunden haben.
Diese Ereignisse sind wichtig, um zu begreifen, was bei uns vor sich gegangen ist und was man von Russland in der Zukunft erwarten kann. Die Ant-wort ist eigentlich einfach: Unter der Wirkung der Entwicklungsgesetze der Informationsgesellschaft konnte die totalitäre stalinistische Ideologie den Ideen der Demokratie und der Freiheit nicht mehr gerecht werden. Der Geist dieser Ideen ergriff die überwiegende Mehrheit der russischen Bürger. Gerade die politische Entscheidung des russischen Volkes ermöglichte es der ehemaligen Führung der UdSSR, diejenigen Beschlüsse zu fassen, die letzten Endes zum Abriss der Berliner Mauer geführt haben. Gerade diese Entscheidung erweiterte mehrfach die Grenzen des europäischen Humanismus, sodass wir behaupten können, dass niemand Russland jemals wieder in die Vergangenheit zurückführen kann.

(Beifall)

Was die europäische Integration betrifft, so unterstützen wir nicht einfach nur diese Prozesse, sondern sehen sie mit Hoffnung. Wir tun das als ein Volk, das gute Lehren aus dem Kalten Krieg und aus der verderblichen Okkupationsideologie gezogen hat. Aber hier - so vermute ich - wäre es angebracht, hinzuzufügen: Auch Europa hat keinen Gewinn aus dieser Spaltung gezogen. Ich bin der festen Meinung: In der heutigen sich schnell ändernden Welt, in der wahrhaft dramatische Wandlungen in Bezug auf die Demographie und ein ungewöhnlich großes Wirtschaftswachstum in einigen Weltregionen zu beobachten sind, ist auch Europa unmittelbar an der Weiterentwicklung des Verhältnisses zu Russland interessiert.

(Beifall)

Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.

(Beifall)

Die ersten Schritte in diese Richtung haben wir schon gemeinsam gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, daran zu denken, was zu tun ist, damit das einheitliche und sichere Europa zum Vorboten einer einheitlichen und sicheren Welt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Sicherheitsbereich haben wir in den letzten Jahren viel erreicht. Das Sicherheitssystem, welches wir in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen haben, wurde verbessert. Eine der Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts war die beispiellos niedrige Konzentration von Streitkräften und Waffen in Mitteleuropa und in der baltischen Region. Russland ist ein freundlich gesinntes europäisches Land. Für unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel. Wie bekannt, haben wir den Vertrag über das allgemeine Verbot von Atomtests, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Konvention über das Verbot von biologischen Waffen sowie das START-II-Abkommen ratifiziert. Leider folgten nicht alle NATO-Länder unserem Beispiel.
Da wir angefangen haben, von der Sicherheit zu sprechen, müssen wir uns zuerst klar machen, vor wem und wie wir uns schützen müssen. In diesem Zusammenhang kann ich die Katastrophe, die am 11. September in den Vereinigten Staaten geschehen ist, nicht unerwähnt lassen. Menschen in der ganzen Welt fragen sich, wie es dazu kommen konnte und wer daran schuld ist. Ich möchte diese Fragen beantworten. Ich finde, dass wir alle daran schuld sind, vor allem wir, die Politiker, denen einfache Bürger in unseren Staaten ihre Sicherheit anvertraut haben. Die Katastrophe geschah vor allem darum, weil wir es immer noch nicht geschafft haben, die Veränderungen zu erkennen, die in der Welt in den letzten zehn Jahren stattgefunden haben.
Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen süßen Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand. Mal verlangen wir Loyalität zur NATO, mal streiten wir uns über die Zweckmäßigkeit ihrer Ausbreitung. Wir können uns immer noch nicht über die Probleme im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem einigen usw.
Tatsächlich lebte die Welt im Laufe vieler Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts unter den Bedingungen der Konfrontation zweier Systeme, welche die ganze Menschheit mehrmals fast vernichtet hätte. Das war so furchterregend und wir haben uns so daran gewöhnt, in diesem Count-Down-System zu leben, dass wir die heutigen Veränderungen in der Welt immer noch nicht verstehen können, als ob wir nicht bemerken würden, dass die Welt nicht mehr in zwei feindliche Lager geteilt ist. Die Welt ist sehr viel komplizierter geworden.

(Beifall)

Wir wollen oder können nicht erkennen, dass die Sicherheitsstruktur, die wir in den vorigen Jahrzehnten geschaffen haben und welche die alten Bedrohungen effektiv neutralisierte, heute nicht mehr in der Lage ist, den neuen Be-drohungen zu widerstehen. Oft streiten wir uns weiterhin über Fragen, die unserer Meinung nach noch wichtig sind. Wahrscheinlich sind sie noch wichtig. Aber währenddessen erkennen wir die neuen realen Bedrohungen nicht und übersehen die Möglichkeit von Anschlägen - und von was für brutalen Anschlägen!
Infolge von Explosionen bewohnter Häuser in Moskau und in anderen großen Städten Russlands kamen Hunderte friedlicher Menschen ums Leben. Religiöse Fanatiker begannen einen unverschämten und großräumigen bewaffneten Angriff auf die benachbarte Republik Dagestan, nachdem sie die Macht in Tschetschenien ergriffen und einfache Bürger zu Geiseln gemacht hatten. Internationale Terroristen haben offen - ganz offen - ihre Absichten über die Schaffung eines neuen fundamentalistischen Staates zwischen dem Schwarzen und Kaspischen Meer angekündigt, des so genannten Halifat oder der Vereinigten Staaten des Islam.
Ich will gleich hervorheben: Ich finde es unzulässig, über einen Zivilisationskrieg zu sprechen. Fehlerhaft wäre es, ein Gleichheitszeichen zwischen Moslems im Generellen und religiösen Fanatikern zu setzen. Bei uns zum Beispiel sagte man im Jahre 1999: Die Niederlage der Aggressoren beruht auf der mutigen und harten Antwort der Bewohner Dagestans - und die sind zu 100 Prozent Moslems.
Kurz vor meiner Abfahrt nach Berlin habe ich mich mit den geistlichen Führern der Moslems in Russland getroffen. Sie haben die Initiative ergriffen und eine internationale Konferenz in Moskau unter der Losung durchgeführt: Islam gegen Terror. Ich finde, wir sollten diese Initiative unterstützen.

(Beifall)

Heutzutage verschärfen sich nicht nur die Probleme, die wir schon kennen, sondern es entstehen auch neue Gefahren. In der Tat baut Russland zusammen mit einigen GUS-Ländern eine reale Barriere gegen Drogenschmuggel, organisiertes Verbrechen und Fundamentalismus aus Afghanistan wie auch aus Zentralasien und dem Kaukasus in Richtung Europa auf. Terrorismus, nationaler Hass, Separatismus und religiöser Extremismus haben überall dieselben Wurzeln und bringen dieselben giftigen Früchte hervor. Darum sollten auch die Kampfmittel gegen diese Probleme universal sein. Aber zuerst sollten wir uns in einigen grundlegenden Fragen einigen. Wir sollten uns nicht scheuen, die Probleme beim Namen zu nennen. Sehr wichtig ist es, zu begreifen, dass Untaten politischen Zielen nicht dienen können, wie gut diese Ziele auch sein mögen.

(Beifall)

Natürlich soll das Böse bestraft werden; ich bin damit einverstanden. Doch wir müssen verstehen, dass Gegenschläge den vollständigen, zielstrebigen und gut koordinierten Kampf gegen den Terrorismus nicht ersetzen können. In diesem Sinne bin ich voll und ganz mit dem amerikanischen Präsidenten einverstanden.

(Beifall)

Ich bin der Meinung, dass die Bereitschaft unserer Partner, gemeinsam Kräfte zu bündeln, um diese realen Gefahren, die nicht erdacht sind, zu bekämpfen, zeigt, wie ernst und zuverlässig unsere Partner sind. Diese Gefahren können von fernen Grenzen unseres Kontinents in die Mitte des Herzens von Europa stechen. Ich habe schon mehrmals darüber gesprochen. Aber nach den Ereignissen in den USA brauche ich es nicht mehr zu beweisen.
Was fehlt heute, um zu einer effektiven Zusammenarbeit zu gelangen? Trotz allem Positiven, das in den vergangenen Jahrzehnten erreicht wurde, haben wir es bisher nicht geschafft, einen effektiven Mechanismus der Zusammenarbeit auszuarbeiten. Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Russland keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen. Dann spricht man wieder von der Loyalität gegenüber der NATO. Es wird sogar gesagt, ohne Russland sei es unmöglich, diese Entscheidungen zu verwirklichen. - Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist.
Die Verwirklichung demokratischer Prinzipien in den internationalen Beziehungen, die Fähigkeit, richtige Beschlüsse zu fassen, und die Bereitschaft zu einem Kompromiss - das ist eine schwierige Sache. Es waren aber ausgerechnet Europäer, die als Erste verstanden haben, wie wichtig es ist, nach einheitlichen Beschlüssen zu suchen und nationalen Egoismus zu überwinden. Wir sind einverstanden; dies sind gute Ideen. Die Qualität der Beschlussfassungen, deren Effizienz und letzten Endes die europäische und die internationale Sicherheit hängen im Großen und Ganzen davon ab, inwiefern wir diese klaren Grundsätze heute in praktische Politik umsetzen können.
Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben.
Heute müssen wir mit Bestimmtheit und endgültig erklären: Der Kalte Krieg ist vorbei.

(Beifall)

Die Welt befindet sich in einer neuen Etappe ihrer Entwicklung. Wir verstehen: Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet, zu sagen, dass wir uns von unseren Stereotypen und Ambitionen trennen sollten, um die Sicherheit der Bevölkerung Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewährleisten.

Liebe Freunde, Gott sei Dank wird Russland in Europa heutzutage nicht nur im Zusammenhang mit Oligarchen, Korruption und Mafia erwähnt. Aber nach wie vor herrscht ein großer Mangel an objektiver Information über Russland. Ich kann mit Zuversicht sagen: Das Hauptziel der Innenpolitik Russlands ist vor allem die Gewährleistung der demokratischen Rechte und der Freiheit, die Verbesserung des Lebensstandards und der Sicherheit des Volkes.
Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen Rückblick auf die jüngsten Ereignisse werfen: Russland ist den schmerzhaften Weg der Reformen gegangen. Zu den Maßstäben und Aufgaben, die wir zu lösen hatten, gibt es in der Geschichte keine Analogien. Natürlich wurden viele Fehler gemacht. Nicht alle Probleme sind gelöst. Aber zurzeit ist Russland ein äußerst dynamischer Teil des europäischen Kontinents. Dabei ist das Wort "dynamisch" nicht nur im politischen, sondern auch im wirtschaftlichen Sinne gemeint, was besonders hoffnungsvoll zu sein scheint.
Die politische Stabilität in Russland wird dank mehrerer Wirtschaftsfaktoren sichergestellt, nicht zuletzt auch dank eines der liberalsten Steuersysteme in der Welt. Mit einer Einkommensteuer von 13 Prozent und einer Gewinnsteuer von 24 Prozent ist das wirklich so!

(Heiterkeit und Beifall)

Das Wirtschaftswachstum betrug im vorigen Jahr 8,3 Prozent. Für dieses Jahr ging man von nur 4 Prozent aus. Herauskommen wird höchstwahrscheinlich ein Wachstum von ungefähr 6 Prozent; sagen wir 5,5 bzw. 5,7 Prozent, mal sehen.
Gleichzeitig bin ich davon überzeugt: Nur eine umfangreiche und gleichberechtigte gesamteuropäische Zusammenarbeit kann einen qualitativen Fortschritt bei der Lösung solcher Probleme wie Arbeitslosigkeit, Umweltverschmutzung und vieler anderer bewirken. Wir sind auf eine enge Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit eingestellt. Wir haben die Absicht, in unmittelbarer Zukunft zum Mitglied der Welthandelsorganisation zu werden. Wir rechnen damit, dass uns die internationalen und die europäischen Organisationen dabei unterstützen.

(Beifall)

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf solche Dinge lenken, die Sie als Abgeordnete dieses Parlamentes sicher besser einschätzen können und die nicht in den Bereich der Propaganda gehören. Im Grunde genommen hat sich in unserem Staat ein Prioritäten- und Wertewandel vollzogen. Im Haushalt 2002 nehmen die Sozialausgaben den ersten Platz ein. Ich möchte besonders betonen, dass zum ersten Mal in der Geschichte Russlands die Ausbildungsausgaben die Verteidigungsausgaben übertreffen.

(Beifall)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, ein paar Worte zu den deutsch-russischen Beziehungen zu sagen - ich möchte das gesondert betrachten -: Die russisch-deutschen Beziehungen sind ebenso alt wie unsere Länder. Die ersten Germanen erschienen Ende des ersten Jahrhunderts in Russland. Am Ende des 19. Jahrhunderts lag die Zahl der Deutschen in Russland an neunter Stelle. Aber nicht nur die Zahl ist wichtig, sondern natürlich auch die Rolle, die diese Menschen in der Landesentwicklung und im deutsch-russischen Verhältnis gespielt haben: Das waren Bauern, Kaufleute, die Intelligenz, das Militär und die Politiker. Zwischen Russland und Amerika liegen Ozeane. Zwischen Russland und Deutschland liegt die große Geschichte.
Das schrieb der deutsche Historiker Michael Stürmer. - Ich möchte dazu feststellen, dass die Geschichte genauso wie die Ozeane nicht nur trennt, sondern auch verbindet.

(Beifall)

Es ist wichtig, diese Geschichte richtig zu deuten. Wie ein guter westlicher Nachbar verkörperte Deutschland für Russen oft Europa, die europäische Kultur, das technische Denkvermögen und kaufmännisches Geschick. Nicht zufällig wurden früher alle Europäer in Russland Deutsche genannt, die europäische Siedlung in Moskau zum Beispiel "deutscher Vorort".
Natürlich war der kulturelle Einfluss beider Völker gegenseitig. Viele Generationen von Deutschen und Russen studierten und genießen auch heute Werke von Goethe, Dostojewskij und Leo Tolstoj. Unsere beiden Völker verstehen die Mentalität des jeweils anderen Volkes sehr gut. Ein gutes Beispiel dafür sind fabelhafte russische Übersetzungen deutscher Autoren. Diese sind sehr nahe an den Texten, erhalten den Rhythmus, die Stimmung und die Schönheit der Originale. Boris Pasternaks Übersetzung des "Faust" ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen.

Meine Damen und Herren, in unserer gemeinsamen Geschichte hatten wir verschiedene Seiten, manchmal auch schmerzhafte, besonders im 20. Jahrhundert. Aber früher waren wir sehr oft Verbündete. Die Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern wurden immer durch enge Abstimmung und durch die Dynastien unterstützt.
Überhaupt spielten Frauen in unserer Geschichte eine besondere Rolle.

(Heiterkeit und Beifall)

Erinnern Sie sich zum Beispiel an die Tochter Ludwigs IV., des Fürsten von Hessen-Darmstadt: Sie ist in Russland als Fürstin Elisabeth bekannt. Sie hatte ein wirklich tragisches Schicksal. Nach dem Mord an ihren Mann gründete sie ein Nonnenkloster. Während des Ersten Weltkrieges pflegte sie russische und deutsche Verletzte. Im Jahre 1918 wurde sie von Bolschewisten hingerichtet. Ihr galt eine allgemeine Verehrung. Vor kurzem wurde ihr Wirken anerkannt und sie wurde heilig gesprochen. Ein Denkmal für sie steht heute im Zentrum Moskaus.
Vergessen wir auch nicht die Prinzessin von Anhalt-Zerbst. Sie hieß Sophie Auguste Friederike. Sie leistete einen einzigartigen Beitrag zur russi-schen Geschichte. Einfache russische Menschen nannten sie Mutter. Aber in die Weltgeschichte ging sie als russische Zarin Katharina die Große ein.
Heutzutage ist Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner Russlands, unser bedeutsamster Gläubiger, einer der Hauptinvestoren und maßgeblicher außenpolitischer Gesprächspartner. Um ein Beispiel zu nennen: Im vorigen Jahr erreichte der Warenumsatz zwischen unseren Staaten die Rekordhöhe von 41,5 Milliarden DM. Das ist vergleichbar mit dem Gesamtwarenumsatz zwischen den beiden ehemaligen deutschen Staaten und der Sowjetunion. Ich glaube nicht, dass man sich damit zufrieden geben kann und hier Halt machen darf. Es bleibt noch genug Spielraum für die deutsch-russische Zusammenarbeit.

(Beifall)

Ich bin überzeugt: Wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen auf und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses.

(Beifall)

Zum Schluss will ich die Aussagen, mit denen Deutschland und seine Hauptstadt vor einiger Zeit charakterisiert wurden, auf Russland beziehen: Wir sind natürlich am Anfang des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft und einer Marktwirtschaft. Auf diesem Wege haben wir viele Hürden und Hindernisse zu überwinden. Aber abgesehen von den objektiven Problemen und trotz mancher - ganz aufrichtig und ehrlich gesagt - Ungeschicktheit schlägt unter allem das starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist.
Ich bedanke mich.