Münchner Sicherheitskonferenz zeugt vom Riss durch Europa
21.02.2020 • 16:49 Uhr
Quelle: www.globallookpress.com
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der französische Präsident Emmanuel Macron und der russische Außenminister Sergei Lawrow lieferten bei der Münchner Sicherheitskonferenz Beiträge, an denen sich sehr deutlich zeigt, welch tiefer Riss durch Europa geht.
Die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz war mit dem Titel "Westlessness" überschrieben. Der Titel spiegelte das verbreitete Gefühl, der Westen sei im Decline, habe seinen Zenit längst überschritten und zeige zunehmend deutliche Zerfallserscheinungen.
Das Thema Zerfall und Auseinanderdrift wurde in den Reden und Diskussionen aus unterschiedlichen Perspektiven untersucht und eingeordnet. Drei Beiträge sollen hier nebeneinander gestellt werden. Es ist die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Diskussion mit dem französischen Präsidenten Emmanue Macron und der Beitrag des russischen Außenministers Sergei Lawrow.
Alle drei Politiker sind europäische Politiker, aber Europa spricht - man möchte hier inzwischen schon das Wort "natürlich" einfügen - nicht mit einer Stimme. Russland und die EU haben sich entfremdet. Doch auch durch die EU geht ein Riss, wie an den Beiträgen von Macron und Steinmeier deutlich wird.
Bundespräsident Steinmeier konstatiert in seiner Eröffnungsrede ganz richtig das Gefühl eines zunehmenden Zerfalls des Westens. Der Westen ist im Decline. China ist im Aufstieg, die USA teilen einer internationalen Zusammenarbeit immer häufiger eine Absage, der Zusammenhalt bröckelt, die Länder, die sich in der NATO versammeln und "den Westen" bilden, haben immer deutlich sichtbarer auseinandergehende Interessen, die sie nicht mehr gemeinsam verfolgen. Steinmeier meint in Anspielung auf Trump, es sei die jetzige US-Regierung, die sich immer weiter zurückzieht. Er unterschlägt dabei, dass dieser Prozess bereits unter den Vorgängerregierungen eingeleitet wurde. Auch die Regierungen unter den beiden Präsidenten Bush Senior und Junior, unter Clinton und Obama handelten gegen internationale Verträge und gegen internationales Recht. Die Erosion des transatlantischen Bündnisses ist keine durch Trump eingeführte Neuausrichtung.
Die Abkehr von internationalem Recht war schon vor Trump gängige Praxis der US-Außenpolitik. Massenüberwachung der weltweiten Internetkommunikation, Folter, extralegale Inhaftierungen und Tötungen, völkerrechtswidrige Kriege und Sanktionen sind das Erbe, das Trump von seinen Vorgängern übernommen hat. Steinmeier verkürzt die Entwicklung auf die Administration Trumps. Das bedient zwar ein bequemes Klischee, ist aber im Kern falsch und bleibt damit symptomatisch für den deutschen Blick auf internationale Politik. Ein deutscher Schwachpunkt in der aktuellen Politik ist die unvoreingenommene Analyse - das kann Deutschland nicht.
Das gilt insbesondere für unser eigenes Handeln. So klafft in der Mitte der Rede des Bundespräsidenten ein großer blinder Fleck. Die EU und Deutschland kommen bei seiner Analyse der aktuellen geopolitischen Kräfteverhältnisse gar nicht vor. Dabei sind die EU und auch Deutschland Akteure, die angesichts der zunehmenden Instabilität und wachsenden Unsicherheit ihre Hände keineswegs in Unschuld waschen. Insbesondere in Europa verfolgen die EU und Deutschland ganz klar machtpolitische Interessen, die oftmals brachial und gegen jede Vernunft umgesetzt werden. Das Verschieben von Grenzen, die permanente Expansion der EU im Rahmen eines imperialistischen Projekts, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, die Konfrontation mit Russland - an diesen Stellen agieren die EU und Deutschland massiv konfrontativ und oft am Völkerrecht vorbei. Bei Steinmeier kommt all dies nicht vor, obwohl EU und Deutschland mit ihrem Verhalten zur Erosion des Völkerrechts aktiv beitragen.
Auch angesichts der Zentrifugalkräfte, die die EU auseinandertreiben, bleibt die Analyse Steinmeiers schwach. Der blinde Fleck in diesem Zusammenhang ist bei Steinmeier die makroökonomische Analyse. Es ist die Austerität, die insbesondere die Währungsunion auseinander treibt. Austerität aber ist zentrales Moment der deutschen EU-Politik und soll es auch bleiben. Auf deutsches Geheiß sollen sich die Nationalstaaten der EU die Schuldenbremse in die Verfassung schreiben. Viele haben es bereits getan. Dabei ist die Schuldenbremse ein makroökonomisch schädliches Instrument, das nur dem deutschen Empfinden Rechnung trägt, dass Sparen grundsätzlich eine Tugend sei.
So bleibt Steinmeier keine andere Zuflucht, als zu glauben, die Destabilisierung der EU käme nicht von innen, sondern von außen. Es kommt einem Sprung in die paranoide Schizophrenie gleich, wenn Steinmeier sagt:
Anders als früher können wir im Jahr 2020 nicht mehr davon ausgehen, dass die großen Mächte ein Interesse an einer gelingenden europäischen Integration haben. Im Gegenteil, jeder der großen Spieler sucht seine eigenen Vorteile - auch auf Kosten der Einheit Europas - zu sichern und zu vergrößern.
Mal abgesehen davon, dass Steinmeier wie viele andere Politiker die EU immer häufiger und damit zahlreiche Länder Europas diskriminierend mit Europa gleichsetzen, bleibt seine Analyse schwach. Die EU zerfällt vor allem von innen.
Erstaunlicherweise ist es ausgerechnet Macron, der hier mit einer deutlich besseren Analyse aufwartet. Es mag den massiven Protesten der Gelbwesten in Frankreich zu verdanken sein, wenn er feststellt, es sei vor allem die Mittelklasse, die kein Vertrauen mehr in die Zukunft der Europäischen Union hat, da sie das Absinken des Wohlstands und der Standards am deutlichsten fühlt. Sie werde für das Bezahlen aller Krisen herangezogen, ohne dass sich die Situation für sie in irgendeiner Weise verbessert. Macron sieht deutliche Unterinvestitionen in der EU und hat damit recht. Die EU fällt im internationalen Vergleich zurück, der Standard sinkt.
Die großen Herausforderungen können nicht angegangen werden. Auch wenn in diesem Zusammenhang das Wort "Austerität" nicht fällt, ist klar, an wen sich die Kritik richtet. Es ist das deutsche Diktat, das die EU deutlich unterhalb des weltweiten Durchschnitts wächst und damit im internationalen Vergleich zurückfallen lässt. Gerade angesichts der Investitionsoffensive aus China dürfe die EU hier nicht zurückstehen, meint Macron. Man kann Macron versichern, diese absolut richtige makroökonomische Analyse und die sich daraus ergebende Forderung nach deutlich höheren, auch über Schulden finanzierten, Investitionen werden in Deutschland auf absolut taube Ohren stoßen.
Steinmeier hat es deutlich gemacht: Er beschwört floskelhaft die Solidarität der Wertegemeinschaft EU und den Zusammenhalt und sieht externe Kräfte am Werk, welche die EU zerreißen wollen. Die Worte "Wohlstand", "soziale Sicherheit" oder "Prosperität" kommen in seiner Rede kein einziges Mal vor. Der Zusammenhang zwischen Wachstum und Stabilität bleiben dem Designer der Agenda 2010 auch 20 Jahre nach seiner Untat verborgen. Dabei trägt gerade Steinmeier als Architekt der Agenda 2010 für die Instabilität der EU und der Währungsunion deutlich mehr Verantwortung, als irgendwelche ausländischen Mächte. Aber auch als "Maidan-Spaziergänger" hat Steinmeier in der Ukraine aktiv zu einer Destabilisierung des europäischen Kontinents und der europäischen Sicherheitsstruktur beigetragen.
Macron wirbt für eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland. Russland brauche einen europäischen Partner, wenn es sich nicht ganz nach China wenden und Teil des sich herausbildenden chinesischen Machtzentrums werden soll.
Auch Lawrow wirbt erneut um eine Verbesserung des Verhältnisses zugunsten aller Seiten. Der russische Außenminister war schon in seiner Rede 2019 für eine verstärkte Zusammenarbeit von EU und der Russischen Föderation im Interesse gemeinsamer Prosperität. Schon im vergangenen Jahr bot er der EU und ihren Bürgern die Aussicht auf wachsenden Wohlstand von Lissabon bis Wladiwostok durch eine Verbesserung des Verhältnisses und eine Zunahme der Kooperation.
In diesem Jahr spricht Lawrow von einer "Barbarisierung der internationalen Politik", an der auch die EU aktiv beteiligt sei. Der Wille zur Militarisierung und die Aufmärsche an der russischen Grenze würden dies deutlich zeigen. Er wirbt für eine Rückkehr zum Völkerrecht und im Hinblick auf den europäischen Kontinent für gleiche Sicherheit sowohl für die EU als auch für Russland, was aktuell durch das Handeln der EU nicht gegeben ist. Lawrow spricht sich für eine gemeinsam zu entwickelnde Sicherheitsarchitektur für Europa aus, in der die Interessen aller Länder Europas gewahrt werden.
Es mag dem Konsumenten des deutschen Mainstreams merkwürdig anmuten, aber aktuell ist es Russland, das sich für den Erhalt und die Wiederherstellung des Völkerrechts stark macht, das vor allem durch den Westen immer weiter ausgehöhlt, unterwandert und beständig gebrochen wird.
So ist festzuhalten: Deutschland ist vor allem mit seinem Beharren auf Austerität auch in der EU zunehmend isoliert. Der große Partner Frankreich spricht sich für eine Abkehr von sowohl der Politik der Austerität als auch der "Isolation" Russlands aus. Zwar will Macron die EU zu einer strategischen und demokratischen Macht aufbauen, allerdings mit Russland als strategischem Partner. Und er möchte die EU zu einem Ort der Investition und Innovation machen, um nicht weiter zurückzufallen. Mit Deutschland als oberstem Wächter über Finanzdisziplin und Sparsamkeit in den EU-Staaten, mit Deutschland als Bremser für Investitionen und Prosperität wird dies allerdings nicht gelingen.
Es ist ganz zentral deutsche Politik in der EU und Europa, die jene Gefühle hervorbringt, unter denen die Bürger Europas leiden, die sie den Glauben an die EU verlieren lässt: Zukunftsangst, Abstiegsangst, Unsicherheit und das Gefühl, dass dieses Projekt EU gescheitert ist.
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Die USA haben laut Geng Shuang, stellvertretender Sprecher des chinesischen Außenamts, als weltgrößter Cyberspion die Ehre, sich „Hacker-Imperium“ zu nennen.
„Die USA hören tagtäglich weltweit rund fünf Milliarden Handys ab, spähten mehr als zehn Jahre lang Bundeskanzlerin Angela Merkel aus, kontrollieren jährlich rund drei Millionen PC in China und verseuchen jährlich 3600 chinesische Websites mit Malware“, betonte der Diplomat am Montag in Peking.
Zuvor hatte die „Tribune de Geneve“ nach einer Recherche berichtet, dass die CIA im Laufe von mehr als 50 Jahren über eine schweizerische Verschlüsselungsfirma geheime militärische und diplomatische Kontakte von etwa 100 Staaten verfolgt habe. Es gehe um die Crypto AG, die seit 1952 im schweizerischen Zug ansässig sei. Das Unternehmen habe diverse Länder mit Kryptografietechnik zur Verschlüsselung und Übermittlung geheimer Daten versorgt, hieß es.
Billiger Trick der USA
„Das ist ein billiger Trick: Die USA stellen sich selbst als Opfer von Cyberattacken hin - als ein Dieb, der lauthals ruft ‚Haltet den Dieb!‘“, so Geng weiter. „Die flächendeckende, organisierte und wahllose Spionage der USA gegen Regierungen anderer Länder, Unternehmen und Privatpersonen ist ein offenes Geheimnis.“
„Enthüllungen durch WikiLeaks und (Edward) Snowden verlangten (den USA) etliche Erklärungen ab.“ Dazu komme noch der Skandal um die Crypto AG. Die USA sollten sich auch zu dieser Frage äußern. Die Welt warte darauf, sagte der chinesische Diplomat.
Schweizer Kryptografietechnik in 130 Ländern
Die von der Crypto AG entwickelte Kryptografietechnik sei bei Kriegen oder bei der Übermittlung sensibler Daten zwischen Botschaften und Regierungen genutzt worden. Dabei hätten die Aufklärungsdienste der USA und Deutschlands diese Informationen dank eigens geschaffenen Schlupflöchern im Sicherheitssystem von Chiffriermaschinen verfolgen können. Dienste der Crypto AG seien von etwa 130 Ländern in Anspruch genommen worden, schrieb das Blatt.
Crypto AG aufgeteilt
Dem Beitrag zufolge hatte die deutsche Aufklärung die Kontrolle über die Crypto AG aufgegeben, während die USA ihre Operationen bis etwa 2012 fortgesetzt hätten. 2018 sei die Crypto AG in zwei Unternehmen aufgeteilt worden. Eines davon erweise seine Dienste ausschließlich für schweizerische Kunden. Das zweite heiße jetzt Crypto International und sei auf Kontakte zu ausländischen Kunden spezialisiert, hieß es.