Handelskrieg nimmt wieder Fahrt auf
4.05.2020 • 22:01 Uhr
Quelle: AFP © Andrew Harnik
US-Außenminister Mike Pompeo bei der Pressekonferenz am 29. April.
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Der Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China wurde nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie vorübergehend auf Eis gelegt. Doch in Washington hat die Aggressivität gegenüber Peking wieder spürbar zugenommen. Und die US-Regierung knüpft dort an, wo sie zuvor aufgehört hatte.
Die Hoffnung auf eine andere, friedlichere Zukunft nach der Corona-Krise – wie sie manche Kommentatoren äußerten – hat sich als Wunschdenken erwiesen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den für wenige Wochen "ruhenden" Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik China wieder aufgenommen und will nun offenbar eine noch härtere Gangart einlegen.
Die erweiterte Strategie fußt unter anderem auf der Denunziation Chinas als angeblicher Urheber der Coronavirus-Pandemie, was offensichtlich im Verantwortungsbereich des Außenministers Mike Pompeo liegt. Seit Tagen beschuldigt er Peking, das wahre Ausmaß der Pandemie vertuscht und die Weltgesundheitsorganisation WHO nicht rechtzeitig informiert zu haben. Zuletzt behauptete er, über "enorme Beweise" zu verfügen, dass das Virus aus einem chinesischen Labor entwichen sei, ohne irgendeinen Beweis aber zu konkretisieren oder zu belegen. Am Sonntag ging Pompeo sogar noch einen Schritt weiter und meinte in einem Tweet, dass "China in der Vergangenheit die Welt infiziert" und dass es "minderwertige Labore betrieben" habe.
China has a history of infecting the world and they have a history of running substandard laboratories. These are not the first times that we’ve had a world exposed to viruses as a result of failures in a Chinese lab.
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Diese aggressive Rhetorik des US-Außenministers führte dazu, dass er nun von der chinesischen Zeitung Global Times als "Feind des Weltfriedens" bezeichnet wurde. Es sei bedauernswert, dass die USA, die als "Supermacht" eine besondere Verantwortung tragen, weltweit durch solch eine "Person von finsterer Natur" vertreten werden. Pompeo versuche "verzweifelt", die Welt in die Rückständigkeit zu zerren, statt sie gemeinsam mit China in eine bessere Zukunft zu führen.
Ist China erst einmal als "schwarzes Schaf" gebrandmarkt, wäre es für die Strategen im Weißen Haus bedeutend einfacher, die seit Anbeginn von Trump verfolgte Politik "America First" umzusetzen. Bereits vor der aktuellen Krise forderte der Präsident die US-Unternehmen auf, ihre Produktionskapazitäten aus China wieder zurück in die Vereinigten Staaten zu verlegen. In einem Wahljahr wie derzeit kam der wirtschaftliche Lockdown zu einem ungünstigen Moment. Millionen unzufriedene und vor allem arbeitslose Menschen sind für jeden Amtsinhaber ein Problem und für Donald Trump womöglich ein noch größeres.
Deshalb versucht er nun aggressiv, die tatsächlich im Zuge der Corona-Krise offenbarte Abhängigkeit von Chinas Exportkapazitäten in bestimmten Bereichen zu durchbrechen. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits Anfang März den erreichten Grad der Globalisierung in Frage gestellt und gemeint, dass man diese Abhängigkeiten reduzieren müsse. Trump befindet sich also keineswegs allein in diesem Fahrwasser.
Allerdings hat die US-Regierung hier nun offenbar den "Turbogang" eingeschaltet, wie Keith Krach, Staatssekretär für Wirtschaftswachstum, Energie und Umwelt im Außenministerium gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters feststellte. Zusammen mit dem Handelsministerium und weiteren relevanten Ministerien versucht das Weiße Haus ein Paket aus Zuckerbrot (Steuersenkungen, finanzielle Unterstützung bei Produktionsrückverlagerung im Inland) und Peitsche (noch höhere Strafzölle gegen Importe) zu schnüren, um die Unternehmen dazu zu bewegen, ihre profitablen Zelte in China abzubrechen.
Insbesondere die antichinesischen Falken in den USA sehen jetzt ihre Zeit gekommen. Die Corona-Krise sei "ein perfekter Sturm", der allen gezeigt habe, dass die Gewinne durch das Chinageschäft nun im Zuge der jetzigen Verluste aufgrund des wirtschaftlichen Lockdowns mehr als relativiert wurden, meinte ein namentlich nicht genannter Regierungsbeamter.
Mit allen Mitteln versucht man von Washington aus, China zu schaden. Im Gespräch sind nicht nur neue und noch höhere Strafzölle, sondern auch Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Offizielle. Selbst vor dem Ausspielen Taiwans als Trumpfkarte, scheint die US-Regierung nicht zurückzuschrecken – wohlwissend, dass Peking die Bewertung des Status dieser Insel als rote Linie betrachtet. Bislang unterstütze die US-Regierung die chinesische Position der "Ein-China-Politik", was auch als Vorbedingung für jeden Staat gilt, der diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik anstrebt.
Eine weitere in Washington verfolgte Maßnahme ist die Errichtung einer Allianz von "vertrauten Partnern", die man als "Economic Prosperity Network" (in etwa "Netzwerk des wirtschaftlichen Aufschwungs") bezeichnet. Man arbeite deswegen bereits mit Ländern wie Australien, Indien, Japan, Neuseeland, Südkorea und Vietnam zusammen, sagte etwa Außenminister Pompeo am 29. April. Das sind die traditionellen Länder, die sich im Pazifikraum vor der wirtschaftlichen Macht und den Ambitionen Chinas fürchten und die deshalb zunehmend die Nähe zu den USA zu suchen.
Aber geht es nach den Plänen Washingtons, sollten sich auch Länder Lateinamerikas diesem Netzwerk anschließen, um als ebenfalls profitable Produktionsstandorte mit billigen Arbeitskräften eine Alternative zu China darzustellen. So führte bereits im April der kolumbianische Botschafter Francisco Santos Calderón verschiedentlich Gespräche im Weißen Haus, Handels- und Finanzministerium und sogar mit den US-Geheimdiensten, um sein Land als Standort für US-Konzerne schmackhaft zu machen.
Doch ganz so einfach, wie sich das möglicherweise die US-Regierung vorstellt, wird es nicht gehen. Obwohl es durchaus Sinn ergebe, die Abhängigkeit von China zu reduzieren, könne man es sich nicht vorstellen, dass es trotz Strafzöllen oder Sanktionen eine Flucht aus China geben wird, sagte der Sprecher des US-Chinesischen Wirtschaftsrates.
Bei den Plänen der USA zur weiteren Eskalation wird aber eines nicht erwähnt: Die unweigerliche Reaktion Chinas. Es wäre töricht zu glauben, dass man in Peking lediglich "von der Seitenlinie" als Zuschauer, also ohne Gegenmaßnahmen, die Wiederaufnahme des Wirtschaftskrieges durch Washington betrachten wird.
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