US-Außenminister stellt Weichen für Konflikt
mit China
27. JULI 2020
In einer Rede, gespickt mit Lügen, Heuchelei und
antikommunistischer Demagogie, kippte US-Außenminister Mike Pompeo am
Donnerstag offiziell die jahrzehntelange amerikanische China-Politik und
stellte die Weichen für eine weitere Zuspitzung des Konflikts mit Peking.
Die Wahl des Veranstaltungsorts – das Haus und die
Bibliothek von Präsident Richard Nixon – unterstrich Pompeos Botschaft. Es war
Nixon, der zusammen mit seinem damaligen nationalen Sicherheitsberater Henry
Kissinger eine Annäherung an China in die Wege leitete. Nixon flog 1972
nach Peking und traf den Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh),
Mao Zedong. Bei diesem Besuch wurde der Weg zur Aufnahme voller
diplomatischer Beziehungen im Jahr 1979 geebnet.
Pompeo erklärte: „Wenn wir ein freies 21.
Jahrhundert wollen und nicht das chinesische Jahrhundert, von dem Xi
Jinping träumt“, muss „das alte Modell des blinden Einlassens auf China“ durch
eine Strategie ersetzt werden, bei der „die freie Welt über diese neue
Tyrannei triumphieren muss“. Er fuhr fort: „Wir müssen China auf
kreativere und energischere Weise dazu bewegen, sich zu verändern, denn Pekings
Handeln bedroht unser Volk und unseren Wohlstand.“
Pompeo beschwor das „kommunistische China“, den
Buhmann aus dem Kalten Krieg, und erklärte, dass es von einem „marxistisch-leninistischen
Regime“ regiert werde. „Generalsekretär Xi Jinping“ sei „ein überzeugter
Anhänger einer bankrotten totalitären Ideologie“.…
Die Propaganda des Kalten Kriegs vom Kampf der
„freien Welt“ gegen den Kommunismus war immer ein fadenscheiniger
Deckmantel für undemokratische US-Interventionen und Aggressionen, u.a. den
neokolonialen Krieg in Vietnam. …
Pompeos langer Katalog der Sünden Pekings
sagt weit mehr über den historischen Niedergang des amerikanischen Kapitalismus
und die enorme Krise der Trump-Regierung aus als über die vermeintliche chinesische
Niedertracht.
Trumps Lüge, China habe die Gefahren von Covid-19
vertuscht, soll die Aufmerksamkeit von der katastrophalen und kriminellen
Reaktion seiner Regierung auf die Pandemie ablenken, die im eigenen Land auf
breiten Widerstand stößt.
Die unbewiesenen Behauptungen über chinesische
Spionage und „Diebstahl geistigen Eigentums“ verblassen angesichts der
weltweiten Spionage des US-Auslandsgeheimdiensts NSA und unterstreichen
gleichzeitig den Niedergang der amerikanischen Hi-Tech-Vorherrschaft. Der
chinesische Telekommunikationsriese Huawei ist eher eine Gefahr für
seine Wettbewerber in den USA als „eine Bedrohung der nationalen
Sicherheit“.
Ebenso war die Auslagerung amerikanischer
Produktion kein chinesisches Komplott, sondern eine Reaktion auf die
sinkende Rentabilität der Unternehmen in den USA….
Pompeo erklärte, es werde keine Rückkehr zur Politik
der „Eindämmung“ („Containment“) aus dem Kalten Krieg geben, denn China
stelle „eine komplexe neue Herausforderung dar, mit der wir noch nie zuvor
konfrontiert waren“.
Während „die UdSSR von der freien Welt abgeschottet
war, ist das kommunistische China bereits innerhalb unserer Grenzen“ –
ein Hinweis auf die komplexe wirtschaftliche Verflechtung Chinas mit den
USA…
Wenn Pompeo nun eine Rückkehr zur Eindämmung
ausschließt, erklärt er damit nicht den Beginn eines neuen Kalten Kriegs,
sondern begründet eine Politik, die einen Regimewechsel in Peking anstrebt.
„Wir können diese Herausforderung nicht allein
bewältigen“, erklärte er. „Die Vereinten Nationen, die Nato, die G7-Staaten,
die G20, unsere kombinierte wirtschaftliche, diplomatische und militärische
Macht reicht sicherlich aus, um diese Herausforderung zu meistern, wenn wir
sie klar und mit großem Mut angehen.“
Pompeo machte deutlich, dass die USA es nicht
tolerieren würden, wenn ihre strategischen Partner von der Linie Washingtons
abweichen. Er übte kaum verschleierte Kritik an Deutschland, das China „in
Bezug auf Hongkong“ nicht die Stirn biete, „weil es fürchtet, dass Peking
den Zugang zum chinesischen Markt einschränken wird“. Er fuhr fort: „Dies
ist die Art von Furchtsamkeit, die zu historischem Scheitern führen wird, und
das können wir nicht wiederholen.“
Während Nixons Besuch in Peking zu diplomatischen
Beziehungen mit China führte, ist die Trump-Regierung dabei, diese Beziehungen
zu zerstören. Pompeo prahlte damit, dass die USA soeben das chinesische
Konsulat in Houston mit der unbegründeten Behauptung, es sei „ein
Zentrum der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums“, geschlossen
haben …
Die USA werfen China vor, seine diplomatischen
Vertretungen für „ein Spionagenetzwerk“ zu benutzen, um geistiges Eigentum von
US-Unternehmen zu stehlen.
Kurz vor seiner Amtseinführung hatte Trump die
Grundlage der diplomatischen Beziehungen mit China in Frage gestellt – die so
genannte Ein-China-Politik, mit der Peking als die legitime Regierung von
ganz China, einschließlich Taiwans, anerkannt wird. Diese Politik
aufzugeben wäre das Ende der diplomatischen Beziehungen – eine Drohung, die
Trump nie zurückgenommen und nun auf neuem Wege wieder aufgegriffen hat. Vom
Abbruch diplomatischer Beziehungen zu Krieg ist es nur noch ein kleiner Schritt…
Ein Schlüsselelement von Bidens Wahlstrategie besteht
darin, seinerseits Trump von rechts anzugreifen, weil er nicht hart genug
gegenüber Peking auftrete.
USA beschließen Politik für Regimewechsel
in Peking
30. JULI 2020
von Peter Symonds
Am Montag stellte sich ein Leitartikel in der New
York Times, die für die Demokraten spricht, voll hinter die aggressive
Politik der Trump-Regierung gegenüber China. Die Times argumentierte
lediglich, die Politik müsse effektiver und in sich geschlossener sein. Unter
dem Titel „Chinas Ansprüche auf das Südchinesische Meer sind unrechtmäßig“
prangert die Zeitung chinesische „Aggression“ und „Schikane“ in „einer der
wichtigsten Wasserstraßen der Welt“ an und unterstützt eine Erklärung
Pompeos, in der er chinesische Gebietsansprüche in den umstrittenen Gewässern
jüngst für „illegal“ erklärte. Das alles ist pure Heuchelei. Der
Leitartikel lobt Pompeos Erklärung dafür, sie habe die USA mit dem Völkerrecht
in Einklang gebracht.
Doch die USA selbst haben das Völkerrecht, von
dem die Rede ist, nämlich das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen,
nicht ratifiziert, während Washington gleichzeitig behauptet, dass Peking
dagegen verstoße.
Zudem lobt der Leitartikel Präsident Obama. Er
war es, der das Südchinesische Meer in einen gefährlichen globalen Krisenherd
verwandelte, indem er Chinas Nachbarstaaten dazu aufforderte, ihre eigenen
Ansprüche im Südchinesischen Meer geltend zu machen, und auf provokative
Weise amerikanische Kriegsschiffe in den von China beanspruchten
Hoheitsgewässern einsetzte….
Bezeichnenderweise macht der Leitartikel, ebenso wie
Pompeo, einen Unterschied zwischen dem Kalten Krieg mit der Sowjetunion und der
immer gefährlicheren Konfrontation Washingtons mit China. Im Artikel heißt es: „China
ist ein wichtiger Handelspartner der Vereinigten Staaten und eines Großteils
der restlichen Welt. Es befehligt kein Imperium und es ist unwahrscheinlich,
dass seine Wirtschaft unter dem Gewicht westlicher Herausforderungen so
zusammenbricht, wie es bei Moskaus Kommandowirtschaft der Fall war.“
Entsprechend kam Pompeo in seiner Rede zu dem Schluss,
dass es keine Rückkehr zu einer Politik der „Eindämmung“ („Containment“)
aus der Zeit des Kalten Kriegs oder der „friedlichen Koexistenz“, wie
die stalinistische Bürokratie in der Sowjetunion die damalige Pattsituation
bezeichnete, geben könne. Die Zurückweisung der „Containment“-Politik ist ein
unheilvolles Warnzeichen. In den Debatten, die die herrschenden Kreise Amerikas
im Verlauf der 1950er Jahren führten, wurde die Alternative zum
„Containment“ als „Rollback“ bezeichnet. Dahinter stand die Strategie, die
wirtschaftliche und militärische Macht des US-Imperialismus zu nutzen, um die
Sowjetunion aggressiv zu untergraben und schließlich zu zerstören…..
Die USA sind militärisch und
wirtschaftlich impotent
18. JULI 2020
Mike Pompeos Erklärung, dass Pekings Ansprüche im
Südchinesischen Meer unrechtmäßig sind, wurde von einigen als dramatischer
Schritt in Richtung Krieg angesehen. Aber es ist kaum mehr als Getöse,
denn die Vereinigten Staaten von Amerika wissen, dass sie noch nicht zu
militärischen Aktionen fähig sind.
Außenminister Mike Pompeo gab diese Woche eine
Erklärung ab, in der er – als offizielle US-Politik – Chinas
Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer zurückwies und erklärte, es gebe keine
rechtliche Grundlage für Chinas Ansprüche, und China beschuldigte, Einschüchterungstaktiken
gegen Anrainerstaaten mit konkurrierenden Ansprüchen anzuwenden.
„Wir machen deutlich“, hieß es in der
Erklärung, „dass Pekings Ansprüche auf Offshore-Ressourcen im größten Teil des
Südchinesischen Meeres völlig unrechtmäßig sind, ebenso wie seine
Mobbing-Kampagne, um sie zu kontrollieren. Die Welt wird nicht zulassen, dass
Peking das Südchinesische Meer wie sein maritimes Imperium behandelt“.
Im Rahmen seiner selbst proklamierten Politik der
„Neun-Strich-Linie“ beansprucht China etwa neun Zehntel des 3,5
Millionen Quadratkilometer großen Südchinesischen Meeres. Zusätzlich zur
Geltendmachung von Gebietsansprüchen über bestehende Untiefen und Inseln hat
China eine Reihe von befestigten, von Menschenhand geschaffenen Inseln errichtet,
mit denen es seine Präsenz in der Region geltend macht.
Fünf Nationen – die Philippinen, Vietnam, Brunei,
Malaysia und Taiwan – bestreiten die Ansprüche Chinas und haben im
Laufe der Jahre verschiedene rechtliche Anfechtungen eingereicht, von denen
einige im Rahmen eines UN-Schiedsverfahrens als gültig anerkannt wurden.
Bis Pompeos Erklärung herausgegeben wurde, war die
offizielle Politik der USA eine Politik der Neutralität bezüglich der
Gebietsansprüche Chinas. Jetzt haben sich die USA auf dramatische Weise
gegen China gestellt... Gestern sagte Großbritannien, Amerikas engster Verbündeter,
dass es beabsichtige, einen seiner neuen Flugzeugträger in der Region zu
stationieren, offenbar als Maßnahme gegen ein „zunehmend
durchsetzungsfähigeres China“.
China hat in den letzten Monaten sein eigenes
militärisches Arsenal öffentlich zur Schau gestellt, insbesondere zwei
Klassen von Raketen, bekannt als DF-21 und DF-26, die aus naheliegenden
Gründen den Spitznamen „Carrier Killers“ („[Flugzeug-]Träger-Killer“)
erhalten haben. The Global Times, eine englischsprachige Zeitung unter der Schirmherrschaft
der Kommunistischen Partei Chinas, nahm in einem Tweet, der als Reaktion auf
die Stationierung der US-Fluggesellschaften veröffentlicht wurde, auf diese
Raketen Bezug und bemerkte, dass „China über eine große Auswahl an
Flugabwehr-Trägerwaffen wie DF-21D und DF-26 „Flugzeugträger-Killer“ #missiles
verfügt. Das Südchinesische Meer ist vollständig in Reichweite der #PLA; jede
Bewegung von US-Flugzeugträgern in der Region ist der PLA zugänglich.“
Der Informationschef der US-Marine, Konteradmiral Charlie
Brown, antwortete mit einem Tweet und erklärte: „Und doch sind sie da. Zwei
Flugzeugträger der US-Marine, die in den internationalen Gewässern des
Südchinesischen Meeres operieren. #USSNimitz & #USSRonaldReagan lassen sich
nicht einschüchtern #Nach unserem Ermessen“.
Admiral Browns Tiraden verschleiern die Realität, dass
Raketen wie die DF-21 und DF-26, die als „Anti-Access/area denial“-Waffen
(AA/AD) bezeichnet werden, ein neues Gesicht der maritimen Kriegsführung
darstellen, das die US-Trägerkampfgruppe hinfällig macht….
In Pompeos Erklärung wurde nicht präzisiert, welche
Konsequenzen zu ziehen die Vereinigten Staaten von Amerika bereit sind,
falls China mit der aggressiven Durchsetzung seiner
„Neun-Strich-Linie“-Behauptungen fortfährt, aus der einfachen Tatsache
heraus, dass es keine sinnvollen Konsequenzen gibt, die verhängt werden können.
Pompeos Gepolter schien eher darauf abzuzielen, einen Keil
zwischen China und seine Handelspartner der Association of Southeast Asian
Nations (ASEAN) zu treiben, von denen viele im Südchinesischen Meer
territoriale Streitigkeiten mit China haben, als einen Krieg zu beginnen.
China versucht seit
Jahren, seine wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen mit
dem ASEAN-Block zu stärken, sehr zum Leidwesen der USA. In der Tat ist
eines der Haupthindernisse für die Vereinigten Staaten von Amerika bei der
Konfrontation mit China im Südchinesischen Meer die Zurückhaltung genau
jener Nationen, die Pompeo in seiner Erklärung zu umwerben suchte, um die
Beziehungen zu China zu entfremden, dessen Status als wirtschaftlich
mächtigster Handelspartner der Region die meisten ASEAN-Nationen nicht
ignorieren können.
Hier hat die überstürzte Entscheidung von Präsident
Trump, sich 2018 aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP)
zurückzuziehen, die US-Politiker erneut heimgesucht – die ASEAN-Staaten haben
keine praktikable, von den USA geführte wirtschaftliche Alternative und haben keine
andere Wahl, als sich China zuzuwenden…
Die entscheidende Frage ist, inwieweit die Anrainerstaaten
des Südchinesischen Meeres bereit sind, sich um die neue Erklärungspolitik
der USA bezüglich Chinas Ambitionen im Südchinesischen Meer zu scharen. Da
Pompeo weder über die militärische Stärke verfügt, um einen chinesischen Wandel
zu erzwingen, noch über die wirtschaftlichen Mittel, um eine sinnvolle
Alternative zu Chinas wirtschaftlichem Einfluss zu bieten, ist Pompeos
Erklärung kaum mehr als leere Worte, die die wachsende Ohnmacht der USA
verschleiern.
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