Von Rüdiger Rauls
China bezeichnet sich selbst als sozialistisch, andererseits aber lässt die Volksrepublik das Privateigentum an Produktionsmitteln zu. Das passt für viele nicht zusammen.
Unser heutiges Bild vom Sozialismus ist geprägt durch die ehemalige UdSSR und die anderen Staaten, die sich als real-sozialistisch bezeichneten. Sie wurden als arm und rückständig dargestellt, wie es den westlichen Betrachtern auch heute noch im Falle Nord-Koreas und Kubas vermittelt wird.
Dabei darf nicht vergessen werden, wer dieses Bild gezeichnet hatte. Es sind die westlichen Medien, weitgehend private Unternehmen. Diese haben kein Interesse daran, sozialistische Entwicklungen durch objektive Berichterstattung zu unterstützen. Denn damit schaufelten sie ihr eigenes Grab…
Was Sozialismus ist, ist heute schwerer zu sagen denn je. Bis zum Untergang der Sowjetunion und der Öffnung Chinas für westliches Kapital schien diese Frage weitgehend klar und unstrittig zu sein: Vergesellschaftung der Produktionsmittel und Diktatur des Proletariats. Punkt. Das waren die Kriterien, die die Klassiker des Sozialismus herausgearbeitet hatten…
…bis Mitte der 1970er Jahre China sich für westliche Investitionen öffnete. Der chinesischen Regierung unter Führung der kommunistischen Partei ging es darum, die eigene Wirtschaft zu entwickeln, um die rasant wachsende Bevölkerung zu ernähren… Denn Sozialismus ist nicht nur eine Idee, er ist auch eine Hoffnung auf ein besseres Leben.Aber diese Hoffnung muss sich bestätigen, sonst verliert der Sozialismus wie jede andere gesellschaftliche Ordnung den Rückhalt in der Bevölkerung und damit seine Existenzberechtigung…
Wie wichtig gerade die Kapitalbasis als Voraussetzung für gesellschaftliche Entwicklung ist, zeigt in eindrucksvoller Weise gerade die Volksrepublik China. Nirgendwo hat der Zustrom von Kapital solch gewaltige Erfolge hervorgebracht wie in einer Gesellschaft, die sich als sozialistisch versteht und von einer kommunistischen Partei geführt wird. Ähnliches gilt übrigens auch für Vietnam.
Mittlerweile steht dieses China an der Schwelle der weltweiten Technologieführerschaft. Es ist nicht mehr nur die Werkbank der Welt, die von westlichem Kapital abhängig ist. Die Volksrepublik ist selbst einer der größten Kapitalgeber und fördert mit Projekten wie die Seidenstraße die weltweite Entwicklung von Infrastruktur…
Kapital ist zum Aufbau einer modernen Industrie unabdingbar, nicht aber der Kapitalismus. Das muss unterschieden werden. Auch China produzierte vor dem Kapitalstrom aus dem kapitalistischen Ausland und entwickelte seine Industrie und Gesellschaft. Die UdSSR hatte ihre Produktion immerhin ganz ohne westliches Kapital aufgebaut und das sogar trotz der Verwüstungen des 2. Weltkriegs und der kostentreibenden militärischen Bedrohung durch NATO und andere antikommunistische Bündnisse.
Fremdes Kapital, Kapital generell, beschleunigt die Entwicklung, die sonst aus eigener Kraft länger gedauert hätte aufgrund der übernommenen wirtschaftlichen Rückständigkeit.
Aber Kapital, auch westliches Kapital, kann Arbeitskraft und menschliche Schöpferkraft nicht ersetzen. Ohne menschliche Schaffenskraft und Genialität nützt alles Kapital der Welt nichts…
Vorhandensein und Investition von Kapital sind nicht gleich zu setzen mit dem Kapitalismus selbst. Ersteres ist ein Produktionsfaktor, Kapitalismus ist ein Wirtschafts- beziehungsweise Gesellschaftssystem.
Es sieht nur so aus, als hätte mit dem Zustrom von Kapital auch der Kapitalismus selbst Einzug in China gehalten. Aber dieser Schein trügt. Es ist nur Schein, nicht das Wesen der Entwicklung.
Im Falle Chinas, aber auch zunehmend in Vietnam fließt privates Kapital in den Aufbau privater Unternehmen innerhalb einer Gesellschaft, die sich als sozialistisch versteht… Viele bezeichnen China deshalb als Staatskapitalismus. Auch sie sehen nur den Schein, nicht das Wesentliche.
Denn Kapital ist nicht gleich Kapitalismus.
Mit der Öffnung Chinas für westliches Kapital bestand natürlich die Gefahr, dass mit dem Kapital auch das Wirtschaftssystem Kapitalismus Einfluss auf Gesellschaft und Staat ausüben könnte…
Wie die Geschichte des Imperialismus zeigt, begnügt sich der Kapitalismus nicht damit, Märkte zu erschließen. Marktöffnung und Markteintritt sind immer nur der erste Schritt. Wenn die auf diesem Anfangsniveau erzielten und erzielbaren Gewinne an ihre Grenzen stoßen, wachsen Drang und Forderung nach größeren Anteilen am geöffneten Markt.
Im Falle Chinas zeigt sich dieses Drängen derzeit in den Forderungen der kapitalistischen Staaten nach gleichberechtigtem Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen und der Öffnung weiterer chinesischer Märkte. Hier hat man besonders den Kapitalmarkt im Auge. Die chinesische Regierung gibt diesen Forderungen nach und nach statt. Aber dieses Nachgeben erfolgt nicht aufgrund eigener Schwäche gegenüber imperialistischem Druck sondern nach reiflicher Überlegung und der Abwägung der Vor- und Nachteile…
Es ist deutlich zu sehen, dass China die eigenen Interessen dabei nicht aus dem Auge verliert und diese höher gewichtet als die der westlichen Investoren.
Denn letztlich schont es auch die staatlichen Finanzen, wenn Risiken von Privatkapital übernommen werden. Diese Gelassenheit und Experimentierfreudigkeit hat zwei Gründe.
China ist eine Welt- und Atommacht, die nicht durch militärischen Druck zur Abkehr von einer sozialistischen Entwicklung gezwungen werden kann.
Zum anderen ist das Land anders als seinerzeit Chile und andere Opfer imperialistischer Putschpolitik innerlich so stabil und gefestigt, dass es keine gesellschaftlichen Kräfte gibt, die mit äußeren Feinden zusammenarbeiten und das Land von innen gefährden könnten.
Auch die untergegangene Sowjetunion hatte militärisch nicht von ihrem Sozialismus abgebracht werden können. Aber anders als sie verfügt China über den großen Vorteil einer wesentlich höher entwickelten Wirtschaft und den damit verbundenen finanziellen Ressourcen.
Die Volksrepublik ist nicht abhängig vom Kapitalmarkt sondern weltweit einer der größten Investoren und sie war zudem nie gezwungen, hohe Verteidigungslasten zu schultern. Denn im Zentrum des Kampfes der politischen Systeme stand nicht China sondern die Sowjetunion…
Kein anderes Land der Welt und keine Epoche der Menschheitsgeschichte hat innerhalb so kurzer Zeit die intellektuelle Leistungskraft des Menschen in einem solchen Maße weiter entwickelt und in Lebensqualität umgesetzt wie die Volksrepublik.
Das ist die Perspektive und das Wesen neuer Formen sozialistischer Gesellschaften: die Entwicklung der intellektuellen Fähigkeiten und der menschlichen Genialität.
Die Seidenstraße und andere Projekte zur weltweiten Entwicklung der Infrastruktur liefern dafür einen Ausblick, aber auch die Initiative Made in China 2025. In all diesen Projekten und Initiativen stellt sich die Stärke einer sozialistischen Gesellschaft dar, der planvolle und organisierte Aufbruch einer Gesellschaft zur Technologieführerschaft in verschiedenen Bereichen, besonders aber dem Fortschritt in der Informationstechnologie.
Das ist das gesellschaftliche Ziel, zu dem Regierung und kommunistische Partei der Volksrepublik alle Kräfte des Landes aufgerufen und wofür alle gesellschaftlichen Ressourcen eingesetzt werden sollen.
Alle Produktivkräfte des Landes sind gebündelt und ausgerichtet auf die Bewältigung dieser Ziele, sie ziehen mit weitgehend vereinten Kräften an einem Strang. Und wenn man die Fortschritte sieht bei der Verwirklichung der Seidenstraße und anderer chinesischer Projekte, besteht kaum ein Zweifel, dass das Land diese Aufgaben bewältigen wird.
Zu vergleichbaren Leistungen aber ist der Kapitalismus aufgrund der unterschiedlichen Interessen seiner Akteure und der Zerrissenheit seiner Gesellschaften nicht in demselben Maße in der Lage.
Trotz der gewaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritte ist Entwicklung nicht unumkehrbar, wie man über lange Zeit in der Sowjetunion und den sozialistischen Staaten dachte. Das war trügerische Sicherheit, wie die Geschichte gezeigt hat. Der frühe Sozialismus sowjetischer Prägung ist selbst nach siebzigjähriger Existenz in sich zusammengebrochen und musste dem Kapitalismus weichen. Dagegen ist kein politisches System gefeit, und die politischen Gegner des Sozialismus im Wertewesten werden keine Gelegenheit ungenutzt lassen, die Schwächen der Volksrepublik China für die eigenen Interessen zu nutzen.
Aber es besteht auch immer die Gefahr, dass die großen Kapitalbesitzer im Lande selbst sich für ihre Interessen organisieren und eine neue Klasse entstehen könnte, wenn Gesellschaft und Partei in China nicht wachsam sind.
Der Sozialismus ist eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus in den Kommunismus. Das heißt, dass beide Klassen noch weiter existieren nur mit unterschiedlicher Machtfülle. So wie der Adel auch in der bürgerlichen Gesellschaft weiter existiert hat, so gibt es auch weiterhin im Sozialismus noch Kapitalbesitzer.
In der Volksrepublik jedoch ist deren politische Macht gebrochen, wenn sie auch weiterhin für die Produktion von Bedeutung sind. Das ist entscheidend für den Charakter eines sozialistischen Staates.
Er hat die Macht, das Kapital als Produktionsfaktor zuzulassen und zu nutzen, aber andererseits dessen Organisierung als Klasse zu verhindern.
Augenfälliger Ausdruck dieser Machtlosigkeit der Kapitalbesitzer ist der durch die chinesischen Behörden kurzerhand abgesagte Börsengang des chinesischen Internetgiganten Ant-Financial des Alibaba-Gründers Jack Ma. Es hätte der größte Börsengang aller Zeiten werden sollen. Die chinesische Regierung hat ihm kurzerhand die Genehmigung dazu entzogen.
Nun handelt es sich bei diesem Fall natürlich um ein starkes Beispiel für die Machtfülle des chinesischen Staates und die Ohnmacht eines chinesischen Kapitalbesitzers. Das allein aber macht nicht das Wesen eines sozialistischen Staates aus.
Denn ähnliche Eingriffe des Staates in die Verfügungsrechte von Kapitalbesitzern kommen auch in kapitalistischen Staaten vor. So hat die EZB beispielsweise den Banken in der Corona-Krise nahe gelegt, keine Dividenden auszuschütten zur Stärkung der eigenen Kapitalbasis. Die Banken halten sich daran, um etwaige weitergehende Verordnungen zu vermeiden. Während der Finanzkrise 2008/9 wurden Banken verstaatlicht und zwangsfusioniert gegen den Willen der Eigentümer.
Das Beispiel Ant-Financial allein ist also kein Beweis für den sozialistischen Charakter des chinesischen Staates. Dieser kommt aber zum Ausdruck in einem Vorgang, der in der westlichen Öffentlichkeit nicht so bekannt geworden ist, vielleicht, weil die westlichen Medien diesem Ereignis nicht die Bedeutung beimessen, die ihm zu kommt.
Denn die chinesische Regierung hat die privaten Unternehmen des Landes gezwungen, „Parteizellen einzurichten“. Damit nehmen die „Parteizellen der KP Einfluss auf die Entscheidungen westlicher Konzerne“. Wenn auch die Arbeiter selbst die Betriebe noch nicht führen und besitzen, deren Produktion sie immerhin bereits durchführen, so üben sie dennoch bereits Kontrolle über und Einfluss auf innerbetriebliche Vorgänge aus.
Diese Kontrolle und Einschränkung ihrer innerbetrieblichen Macht müssen die privaten Besitzer der Unternehmen hinnehmen, ob sie wollen oder nicht.
„Offenbar bemüht sich die Kommunistische Partei (KP) gezielt, den Einfluss der Politik auf die Privatwirtschaft auszuweiten – auch auf westliche Firmen, die im Land aktiv sind. … Nach chinesischem Gesetz können Unternehmen verpflichtet werden, Parteizellen einzurichten.
Deren Mitglieder werden üblicherweise von den Firmen selbst bezahlt, leiten ihre Berichte aber an die Führung der Partei weiter.“
Das aber gibt es in keinem kapitalistischen Betrieb, in keinem kapitalistischen Land. An der Stellung der Arbeiter im Betrieb werden die neuen Machtverhältnisse deutlich und damit auch der Charakter von Gesellschaft und Staat. Und dieser Charakter ist sozialistisch.
Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:
Krieg um Syrien Buchbeschreibung
Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung
Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung
Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung
Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung
Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung
Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung