Xi Jinping: Trotz “beispielloser Veränderungen” auf der Welt sei China “unbesiegbar”

8 Mai 2021

Im Magazin “Qiushi” (Wahrheit) der Kommunistischen Partei Chinas wurde jetzt eine Rede von Xi Jinping, Generalsekretär der Partei und Staatspräsident der Volksrepublik China, veröffentlicht. Gehalten hatte er sie bereits im Januar, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.

Der Präsident lobt das Land für den Umgang mit der Corona-Pandemie. “Danach zu urteilen, wie unterschiedliche Führungen und politische Systeme in der Welt mit der Pandemie umgegangen sind, können wir deutlich sehen, wer es besser gemacht hat.”

Die Welt mache “grundlegende und beispiellose Veränderungen durch”, sagte Xi Jinping. Die lassen sich in einem Wort zusammenfassen: Aufruhr. Es sehe so aus, als wenn diese Situation noch einige Zeit andauern wird.

Die Herausforderungen seien enorm, “aber allgemein sind unsere Möglichkeiten größer als die Herausforderungen”.

China müsse verstehen, wie es das Verhältnis von Eigenständigkeit und Öffnung zur Welt handhaben sollte. Er rief das Land dazu auf, mit der internationalen Arbeitsteilung angemessen umzugehen und die nationale Sicherheit zu schützen.

Ausländisches Kapital solle genutzt und die eigene Sicherheit ständig geprüft werden.

“Solange wir auf eigenen Füßen stehen, daheim einen lebendigen Strom von Waren und Dienstleistungen aufrechterhalten, werden wir unbesiegbar bleiben.”

Er rief die Bevölkerung auf, die Überlebensfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Stärke und Nachhaltigkeit zu verbessern. “In allen vorhersehbaren und unvorhersehbaren Stürmen!”

“Kein Weg für Washington, Sieg des Kalten Krieges zu wiederholen” – Peking zeigt sich siegessicher

7 Mai 2021

Bisher zeigten sich offizielle chinesische Stellen reserviert gegenüber den wiederholten Rufen nach einer förmlichen Allianz zwischen Russland und der Volksrepublik. Eine einflussreiche parteinahe Zeitung thematisierte jetzt jedoch genau diese Möglichkeit in einem Leitartikel.

Eine führende parteinahe chinesische Zeitung hat einen Leitartikel veröffentlicht, in dem die USA davor gewarnt wird, ihre antirussische und antichinesische Strategie fortzuführen. Es sei für Peking und Moskau mittlerweile viel leichter, das System der US-Allianzen zu “desintegrieren” und es so für Washingtons Pläne gegen Russland und China nutzlos zu machen.

Die englischsprachige parteinahe Global Times, die im Vergleich zum offiziellen Organ der Kommunistischen Partei Chinas, der Volkszeitung, zwar einen rhetorisch härteren Kurs verfolgt, aber dennoch letztendlich die Sicht der regierenden KP widerspiegelt, veröffentlichte den Leitartikel am Donnerstag.

Einen Tag zuvor hatten die Außenminister der G-7-Staaten, eines Zusammenschlusses der führenden westlichen Industriestaaten, ein langes gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht, in dem sie mit den beiden strategischen Hauptrivalen des Westens hart ins Gericht gingen.

Der Leitartikel stellt zunächst fest, dass China und Russland zwar kritisiert werden, jedoch fehle jegliche konkrete Aktion.

Dies zeige, dass die Versuche der USA, ihre Alliierten in Stellung gegen China zu bringen, nicht viel Energie hätten. Diese Versuche der USA verglich die Zeitung mit einem Pfeil am Ende seines Fluges.

Global Times stellt fest, dass die USA immer noch der stärkste Staat auf der Welt sind. Das Problem sei die Gier Washingtons:

“Ihr Hegemonieanspruch übersteigt bei Weitem ihre Möglichkeiten, und die USA sind in ein noch nie da gewesenes Gefühl der Krise und Verwirrung geraten.”

Die USA würden ein “großes Defizit an Mobilisierungsfähigkeit” offenbaren.

Die Zeitung prognostiziert, dass die anhaltende Entwicklung Chinas die bisher überwiegenden Vorteile der USA herausfordern wird. Teile der US-Eliten würden den Aufstieg Chinas als geopolitisches Ereignis mit dem Zerfall der Sowjetunion vergleichen.

Zudem stellt der Leitartikel fest, dass das System der US-Allianzen nicht mehr so nützlich sei wie früher. Einige wichtige US-Alliierte würden zwar auf ideologischer Ebene den Hilferufen Washingtons Folge leisten, jedoch würden sie zögern, den USA echte Unterstützung bei der Einkreisung Chinas anzubieten.

Selbstischer sagt die Zeitung voraus:

“Da der chinesische Markt immer größer wird, hat der Handel zwischen vielen US-Verbündeten und China bereits den zwischen ihnen und den USA übertroffen, und diese Tendenz wird sich weiter verschärfen.”

Washington werde die Mobilisierung von Alliierten für die angeblichen “gemeinsamen Interessen des Westens” immer schwerer fallen.” Ihre Einigkeit ist wie die letzten Wassertropfen in einem Schwamm – es ist fast nichts mehr übrig.”

Als weiteres Argument für die tendenzielle Abschwächung der USA führt der Leitartikel die starke Zusammenarbeit zwischen China und Russland an.

Während offizielle chinesische Vertreter bisher immer die Möglichkeit einer förmlichen Allianz zwischen beiden Staaten verneinten, bringt die Global Times genau diese Möglichkeit ins Spiel. Moskau und Peking könnten im Kampf gegen die US-Hegemonie “echte Alliierte” werden, so die parteinahe Zeitung. Dies werde zu vermehrten Unsicherheiten im triangulären Verhältnis zwischen Russland, China und den USA führen.

Es gebe noch viel Raum für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen China und Russland:”Unser Schwamm ist gerade vollständig mit Wasser getränkt worden.”

Laut Global Times könnten China und Russland weiter auf diplomatischem Feld zusammenarbeiten, um der US-Hegemonie zu begegnen und Versuche Washingtons zu entgegnen, seine Bündnisse zu stärken.

“Die beiden können auch das riesige Potenzial für wirtschaftliche Komplementarität ausschöpfen. Darüber hinaus haben die beiden Länder gerade damit begonnen, sich militärisch einander anzunähern, wenn nötig, könnte es eine Menge Zusammenarbeit geben, die Schocks verursachen kann.”

Moskau und Peking würden über genug Kapazitäten verfügen, die US-Strategie zu sabotieren. Westliche Staaten würden trotz der Versuche Washingtons, sie gegen Russland und China in Stellung zu bringen, weiter mit ihnen kooperieren. Es bestehe sogar die Möglichkeit, dass diese west-östliche Kooperation weiter ausgebaut wird.

“Es ist für China und Russland viel einfacher, das US-Bündnissystem aufzulösen und es unwirksam zu machen, als für die USA, das System zu stärken, um neue tödliche Energien gegen Russland und China freizusetzen.”

Solange Moskau und Peking keine Fehler machen, habe Washington keine Chance, seine Ambitionen zu realisieren. Obwohl die USA den Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts gewonnen hätten, gebe es keinen Weg für die Vereinigten Staaten, diesen “unerwarteten Sieg” zu wiederholen.

G7-Staaten wollen gemeinsame Maßnahmen gegen China und Russland prüfen

4 Mai 2021

Die britische Präsidentschaft will die G7 zu einem zentralen Forum der “westlichen Demokratien” gegen Russland und China umfunktionieren. Es ist das erste persönliche Treffen der Außenminister sieben führender westlicher Industriestaaten seit zwei Jahren. Großbritannien wird am Dienstag versuchen, zusammen mit anderen G7-Partnern “entschlossene Maßnahmen” zum “Schutz der Demokratien” vor angeblichen globalen Bedrohungen durch China und Russland zu vereinbaren. Der Außenminister des Vereinigten Königreichs Dominic Raab wird. . . Gespräche unter den sieben Partnern über die “Bedrohungen für Demokratie, Freiheiten und Menschenrechte” führen wollen:”Die britische Präsidentschaft der G7 ist eine Gelegenheit, offene, demokratische Gesellschaften zusammenzubringen und Einheit zu demonstrieren, da es dringend erforderlich ist, gemeinsame Herausforderungen und zunehmende Bedrohungen anzugehen.”

Neben den G7-Mitgliedern Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika lud Großbritannien diese Woche auch Minister aus Australien, Indien, Südafrika und Südkorea ein.

Ihr erstes persönliches Treffen seit zwei Jahren wird von Großbritannien als Chance gesehen, die Unterstützung für eine sogenannte “regelbasierte” internationale Ordnung zu stärken, um gegen den “wachsenden Einfluss von China und Russland” vorzugehen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas begrüßte im Vorfeld diesen Ansatz der britischen Präsidentschaft, dass sie die G7 zu einem zentralen Forum der westlichen Demokratien machen wolle.

“Immer mehr versuchen autoritäre Staaten oder autoritäre Staatenlenker, ihr Modell gegen das der liberalen Demokratien zu stellen.” Deswegen sei es gut, innerhalb der G7 gemeinsame Werte zu definieren und gemeinsame Strategien zu entwickeln, sagte Maas weiter.

Auf dem Weg zu unserem ersten G7-Treffen als Wertegemeinschaft. Und das ist auch höchste Zeit. Diejenigen, die die globale Ordnung nach ganz anderen Werten umformen wollen, haben nicht auf uns gewartet.

Nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen sagte US-Außenminister Antony Blinken am Montag, es sei notwendig, ein “globales Bündnis freiheitsliebender Länder” zu schmieden und betonte, er wolle China nicht fesseln, sondern nur sicherstellen, dass es den internationalen “Regeln” folge…

Auf welche Seite wird sich Berlin im Konflikt zwischen China und USA stellen?

2 Mai 2021

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China sind derzeit so intensiv wie nie zuvor.

Die transatlantischen Meinungsmacher versuchen Druck auf Berlin auszuüben, damit die Bundesregierung die “Chinafrage” aus dem Blickwindel der Sicherheitspolitik des “Wertewestens” betrachtet.

Nach einem Telefonat zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping Anfang April betonte die deutsche Seite die Bedeutung des Dialogs mit China.

Die Chinesen wiesen dabei auf die höchste Dringlichkeit der “strategischen Autonomie Europas” hin, damit überhaupt eine konstruktive Beziehung zwischen China und europäischen Staaten möglich werde.

Solange beide Seiten aber die jeweiligen “Kerninteressen respektieren” und “auf der Basis der Gleichbehandlung und Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten” kommunizieren, könnten sie günstige Bedingungen für eine weitere reibungslose Entwicklung der Kooperation schaffen, erklärte vor Kurzem auch Chinas Ministerpräsident Li Keqiang. Meinung

In einem Beitrag geht die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) der Frage der Beziehungen zwischen Deutschland und China im Kontext der geopolitischen Machtverschiebungen auf der Welt nach und will dabei erkannt haben, dass China hinsichtlich der bilateralen Beziehungen zwischen Peking und Berlin besser aufgestellt sei, insbesondere seit der Corona-Pandemie.

Denn mit der Pandemie sei die zuvor ohnehin große ökonomische Abhängigkeit Berlins von der aufstrebenden Macht in Fernost noch gewachsen. “Die Deutschen brauchen die Chinesen derzeit mehr, als es umgekehrt der Fall ist.”

Seit dem Jahr 2015 ist China der wichtigste Handelspartner Deutschlands. “Das Handelsvolumen betrug im vergangenen Jahr 212 Milliarden Euro. Vor allem die deutsche Industrie kam wegen des chinesischen Marktes vergleichsweise ungeschoren durch die Pandemie. Jedes der 30 DAX-Unternehmen erwirtschaftet durchschnittlich 15 Prozent seines Umsatzes in China; bei den Autokonzernen sind es 20 Prozent. Jeder vierte aus Deutschland exportierte Neuwagen wurde 2020 nach China verschifft.”

“Große Abhängigkeiten” gibt es laut einer Studie des Berliner Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Europa allerdings auch hinsichtlich der Importe. Gezeigt haben das, so NZZ, zuletzt etwa Masken- und Schutzbekleidung.

“Insgesamt betrifft die Abhängigkeit gemäß dem Merics-Report 103 Produktgruppen – von Vitamin B über das Antibiotikum Chloramphenicol bis hin zu diversen Halbleiter-Verarbeitungen.”

Diese Situation ist für die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ein Beleg für die von Chinas konzipierte Strategie der “doppelten Zirkulation“: Die “doppelte Zirkulation” genannte Strategie umfasse zwei zentrale Elemente.

Erstens solle China vom Ausland unabhängiger werden, indem es seine inländische Produktion und Nachfrage stärke.

Zweitens würde man sicherstellen, dass China für internationale Produktionsnetzwerke unverzichtbar bleibe. Die Volksrepublik wolle sich also von anderen Märkten lösen, während diese von chinesischen Lieferungen abhängig bleiben sollten.

Aufgrund des Handelsvolumens stellt die NZZ fest, dass sich die Gewichte deutlich von einer Kooperation hin zu einer Rivalität zwischen Europa und China verschoben hätten.

Peking versuche “offensiv”, die zuletzt von Europa wiederentdeckte “Wertepartnerschaft” mit den USA zu unterminieren.

Während die Transatlantiker versuchen, gegen China mobilzumachen, räumt die schweizerische Zeitung ein, dass laut Meinungsumfragen bei Infratest dimap Ende 2020 nur 17 Prozent der Deutschen dem langjährigen Alliierten USA in einem Konflikt mit China beispringen würden, sich dagegen 77 Prozent gern heraushalten wollten.

Da Deutschland mutmaßlich in Europa vom Handel mit den Chinesen am meisten profitiert, argumentiert die Zeitung, sei Berlin wohl die treibende Kraft hinter dem zwischen der EU und China zum Jahresende 2020 abgeschlossenen Investitionsabkommen (CAI) gewesen. Bei diesem Abkommen stimmt die europäische Seite einem erweiterten Zugang zu europäischen Märkten zu, wenn im Gegenzug für europäische Unternehmen auf dem chinesischen Markt gleiche Regeln gelten wie für Unternehmen aus der Volksrepublik.

“Etwas mutiger” sei die deutsche Politik zuletzt beim neuen IT-Sicherheitsgesetz aufgetreten. Dieses sei als eine Art Anti-Huawei-Gesetz gedacht. Es räumt der Regierung ein Vetorecht ein, wenn etwa ein Ausrüster für das 5G-Mobilfinknetz als nicht vertrauenswürdig eingestuft werde.

Im vergangenen Jahr wurden laut NZZ mehrere Übernahmen durch China oder Exporte nach China wegen Sicherheitsbedenken in Deutschland verboten, darunter fielen die IMST GmbH (Satelliten und Radartechnologie) sowie die Mynaric AG (Datentransport via Laser im Weltall).

Das grundsätzliche Problem Deutschlands sei dem NZZ-Autor zufolge die Entscheidung, in welchem Team Deutschland spielen wolle. Je intensiver ein mächtiger werdendes China mit den USA rivalisiere, desto stärker werde der Druck auf Berlin, sich endlich politisch zu erklären. Mit anderen Worten:

Die Chinafrage sollte in erster Linie als eine Sicherheitsfrage für den sogenannten Wertewesten gesehen werden. Dass Deutschland für sich Vorteil aus dem Handel mit China zieht und dass sich die absolute Mehrheit der Deutschen laut Umfragen gern aus dem möglichen Konflikt der USA mit China heraushalten würden, spielt dabei offenbar keine Rolle.

EU und China bei Investitionsabkommen einig

30 Dez. 2020

Kurz vor Jahresende einigten sich die EU und China auf ein Investitionsabkommen. Die EU-Kommission spricht von einem großen “Durchbruch”, bei dem Peking Konzessionen gemacht habe…

China will zudem den Telekom-Markt öffnen und der Verpflichtung der Welthandelsorganisation (WTO) nachkommen und Subventionen offenlegen. Auch soll der erzwungene Technologietransfer künftig ein Ende haben. China habe zugesagt, “dauerhafte und nachhaltige Anstrengungen” zur Ratifizierung der Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Zwangsarbeit zu unternehmen.

Das Investitionsabkommen muss nun von den EU-Staaten und dem Europaparlament gebilligt werden.

… Im Rahmen des Abkommens würden europäische Unternehmen, so Handelsexperten, privilegiertere Investitionsmöglichkeiten in China genießen als die amerikanischen Unternehmen…

Samstag, 8. Mai 2021

Xi Jinping: Trotz “beispielloser Veränderungen” auf der Welt sei China “unbesiegbar”

8 Mai 2021

Im Magazin “Qiushi” (Wahrheit) der Kommunistischen Partei Chinas wurde jetzt eine Rede von Xi Jinping, Generalsekretär der Partei und Staatspräsident der Volksrepublik China, veröffentlicht. Gehalten hatte er sie bereits im Januar, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.

Der Präsident lobt das Land für den Umgang mit der Corona-Pandemie. “Danach zu urteilen, wie unterschiedliche Führungen und politische Systeme in der Welt mit der Pandemie umgegangen sind, können wir deutlich sehen, wer es besser gemacht hat.”

Die Welt mache “grundlegende und beispiellose Veränderungen durch”, sagte Xi Jinping. Die lassen sich in einem Wort zusammenfassen: Aufruhr. Es sehe so aus, als wenn diese Situation noch einige Zeit andauern wird.

Die Herausforderungen seien enorm, “aber allgemein sind unsere Möglichkeiten größer als die Herausforderungen”.

China müsse verstehen, wie es das Verhältnis von Eigenständigkeit und Öffnung zur Welt handhaben sollte. Er rief das Land dazu auf, mit der internationalen Arbeitsteilung angemessen umzugehen und die nationale Sicherheit zu schützen.

Ausländisches Kapital solle genutzt und die eigene Sicherheit ständig geprüft werden.

“Solange wir auf eigenen Füßen stehen, daheim einen lebendigen Strom von Waren und Dienstleistungen aufrechterhalten, werden wir unbesiegbar bleiben.”

Er rief die Bevölkerung auf, die Überlebensfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Stärke und Nachhaltigkeit zu verbessern. “In allen vorhersehbaren und unvorhersehbaren Stürmen!”

“Kein Weg für Washington, Sieg des Kalten Krieges zu wiederholen” – Peking zeigt sich siegessicher

Bisher zeigten sich offizielle chinesische Stellen reserviert gegenüber den wiederholten Rufen nach einer förmlichen Allianz zwischen Russland und der Volksrepublik. Eine einflussreiche parteinahe Zeitung thematisierte jetzt jedoch genau diese Möglichkeit in einem Leitartikel.

Einen Tag zuvor hatten die Außenminister der G-7-Staaten, eines Zusammenschlusses der führenden westlichen Industriestaaten, ein langes gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht, in dem sie mit den beiden strategischen Hauptrivalen des Westens hart ins Gericht gingen.

Der Leitartikel stellt zunächst fest, dass China und Russland zwar kritisiert werden, jedoch fehle jegliche konkrete Aktion.

Dies zeige, dass die Versuche der USA, ihre Alliierten in Stellung gegen China zu bringen, nicht viel Energie hätten. Diese Versuche der USA verglich die Zeitung mit einem Pfeil am Ende seines Fluges.

Global Times stellt fest, dass die USA immer noch der stärkste Staat auf der Welt sind. Das Problem sei die Gier Washingtons:

“Ihr Hegemonieanspruch übersteigt bei Weitem ihre Möglichkeiten, und die USA sind in ein noch nie da gewesenes Gefühl der Krise und Verwirrung geraten.”

Die USA würden ein “großes Defizit an Mobilisierungsfähigkeit” offenbaren.

Die Zeitung prognostiziert, dass die anhaltende Entwicklung Chinas die bisher überwiegenden Vorteile der USA herausfordern wird. Teile der US-Eliten würden den Aufstieg Chinas als geopolitisches Ereignis mit dem Zerfall der Sowjetunion vergleichen.

Selbstischer sagt die Zeitung voraus:

“Da der chinesische Markt immer größer wird, hat der Handel zwischen vielen US-Verbündeten und China bereits den zwischen ihnen und den USA übertroffen, und diese Tendenz wird sich weiter verschärfen.”

Washington werde die Mobilisierung von Alliierten für die angeblichen “gemeinsamen Interessen des Westens” immer schwerer fallen.” Ihre Einigkeit ist wie die letzten Wassertropfen in einem Schwamm – es ist fast nichts mehr übrig.”

Als weiteres Argument für die tendenzielle Abschwächung der USA führt der Leitartikel die starke Zusammenarbeit zwischen China und Russland an.

Es gebe noch viel Raum für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen China und Russland:”Unser Schwamm ist gerade vollständig mit Wasser getränkt worden.”

Laut Global Times könnten China und Russland weiter auf diplomatischem Feld zusammenarbeiten, um der US-Hegemonie zu begegnen und Versuche Washingtons zu entgegnen, seine Bündnisse zu stärken.

“Die beiden können auch das riesige Potenzial für wirtschaftliche Komplementarität ausschöpfen. Darüber hinaus haben die beiden Länder gerade damit begonnen, sich militärisch einander anzunähern, wenn nötig, könnte es eine Menge Zusammenarbeit geben, die Schocks verursachen kann.”

“Es ist für China und Russland viel einfacher, das US-Bündnissystem aufzulösen und es unwirksam zu machen, als für die USA, das System zu stärken, um neue tödliche Energien gegen Russland und China freizusetzen.”

Solange Moskau und Peking keine Fehler machen, habe Washington keine Chance, seine Ambitionen zu realisieren. Obwohl die USA den Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts gewonnen hätten, gebe es keinen Weg für die Vereinigten Staaten, diesen “unerwarteten Sieg” zu wiederholen.

G7-Staaten wollen gemeinsame Maßnahmen gegen China und Russland prüfen

4 Mai 2021

Neben den G7-Mitgliedern Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika lud Großbritannien diese Woche auch Minister aus Australien, Indien, Südafrika und Südkorea ein.

Ihr erstes persönliches Treffen seit zwei Jahren wird von Großbritannien als Chance gesehen, die Unterstützung für eine sogenannte “regelbasierte” internationale Ordnung zu stärken, um gegen den “wachsenden Einfluss von China und Russland” vorzugehen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas begrüßte im Vorfeld diesen Ansatz der britischen Präsidentschaft, dass sie die G7 zu einem zentralen Forum der westlichen Demokratien machen wolle.

“Immer mehr versuchen autoritäre Staaten oder autoritäre Staatenlenker, ihr Modell gegen das der liberalen Demokratien zu stellen.” Deswegen sei es gut, innerhalb der G7 gemeinsame Werte zu definieren und gemeinsame Strategien zu entwickeln, sagte Maas weiter.

Auf dem Weg zu unserem ersten G7-Treffen als Wertegemeinschaft. Und das ist auch höchste Zeit. Diejenigen, die die globale Ordnung nach ganz anderen Werten umformen wollen, haben nicht auf uns gewartet.

Auf welche Seite wird sich Berlin im Konflikt zwischen China und USA stellen?

2 Mai 2021

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China sind derzeit so intensiv wie nie zuvor.

Die transatlantischen Meinungsmacher versuchen Druck auf Berlin auszuüben, damit die Bundesregierung die “Chinafrage” aus dem Blickwindel der Sicherheitspolitik des “Wertewestens” betrachtet.

Nach einem Telefonat zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping Anfang April betonte die deutsche Seite die Bedeutung des Dialogs mit China.

Die Chinesen wiesen dabei auf die höchste Dringlichkeit der “strategischen Autonomie Europas” hin, damit überhaupt eine konstruktive Beziehung zwischen China und europäischen Staaten möglich werde.

Denn mit der Pandemie sei die zuvor ohnehin große ökonomische Abhängigkeit Berlins von der aufstrebenden Macht in Fernost noch gewachsen. “Die Deutschen brauchen die Chinesen derzeit mehr, als es umgekehrt der Fall ist.”

“Große Abhängigkeiten” gibt es laut einer Studie des Berliner Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Europa allerdings auch hinsichtlich der Importe. Gezeigt haben das, so NZZ, zuletzt etwa Masken- und Schutzbekleidung.

“Insgesamt betrifft die Abhängigkeit gemäß dem Merics-Report 103 Produktgruppen – von Vitamin B über das Antibiotikum Chloramphenicol bis hin zu diversen Halbleiter-Verarbeitungen.”

Diese Situation ist für die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ein Beleg für die von Chinas konzipierte Strategie der “doppelten Zirkulation“: Die “doppelte Zirkulation” ge­nannte Strategie umfasse zwei zentrale Elemente.

Erstens solle China vom Ausland unabhängiger werden, indem es seine in­ländische Produktion und Nachfrage stärke.

Zweitens würde man sicherstellen, dass China für internationale Produktionsnetzwerke unverzichtbar bleibe. Die Volks­republik wolle sich also von anderen Märk­ten lösen, während diese von chinesischen Lieferungen abhängig bleiben sollten.

Aufgrund des Handelsvolumens stellt die NZZ fest, dass sich die Gewichte deutlich von einer Kooperation hin zu einer Rivalität zwischen Europa und China verschoben hätten.

Peking versuche “offensiv”, die zuletzt von Europa wiederentdeckte “Wertepartnerschaft” mit den USA zu unterminieren.

“Etwas mutiger” sei die deutsche Politik zuletzt beim neuen IT-Sicherheitsgesetz aufgetreten. Dieses sei als eine Art Anti-Huawei-Gesetz gedacht. Es räumt der Regierung ein Vetorecht ein, wenn etwa ein Ausrüster für das 5G-Mobilfinknetz als nicht vertrauenswürdig eingestuft werde.

Im vergangenen Jahr wurden laut NZZ mehrere Übernahmen durch China oder Exporte nach China wegen Sicherheitsbedenken in Deutschland verboten, darunter fielen die IMST GmbH (Satelliten und Radartechnologie) sowie die Mynaric AG (Datentransport via Laser im Weltall).

Das grundsätzliche Problem Deutschlands sei dem NZZ-Autor zufolge die Entscheidung, in welchem Team Deutschland spielen wolle. Je intensiver ein mächtiger werdendes China mit den USA rivalisiere, desto stärker werde der Druck auf Berlin, sich endlich politisch zu erklären. Mit anderen Worten:

EU und China bei Investitionsabkommen einig

30 Dez. 2020

Kurz vor Jahresende einigten sich die EU und China auf ein Investitionsabkommen. Die EU-Kommission spricht von einem großen “Durchbruch”, bei dem Peking Konzessionen gemacht habe…

Das Investitionsabkommen muss nun von den EU-Staaten und dem Europaparlament gebilligt werden.

… Im Rahmen des Abkommens würden europäische Unternehmen, so Handelsexperten, privilegiertere Investitionsmöglichkeiten in China genießen als die amerikanischen Unternehmen…

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Diese Situation ist für die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ein Beleg für die von Chinas konzipierte Strategie der “doppelten Zirkulation“: Die “doppelte Zirkulation” genannte Strategie umfasse zwei zentrale Elemente.

Erstens solle China vom Ausland unabhängiger werden, indem es seine inländische Produktion und Nachfrage stärke.

Zweitens würde man sicherstellen, dass China für internationale Produktionsnetzwerke unverzichtbar bleibe. Die Volksrepublik wolle sich also von anderen Märkten lösen, während diese von chinesischen Lieferungen abhängig bleiben sollten.