Chancen für INF- Vertrag
24.10.2018
Tilo Gräser
Nachdem die US-Administration den Ausstieg aus dem INF-Vertrag angekündigt hat, warnen viele Experten vor den Folgen. Unterdessen haben sich US-Präsident Donald Trump und Präsident Wladimir Putin auf ein neues Gipfeltreffen geeinigt. Abrüstungsexperte Lutz Kleinwächter sieht Chancen, dass ein Erhalt des INF-Vertrages möglich ist.
Lutz Kleinwächter ist Politikwissenschaftler, Professor an der „bbw Hochschule der Wirtschaft“ in Berlin und Abrüstungsexperte. Er ist Vorsitzender des Vereins „WeltTrends e.V.“, der die gleichnamige Zeitschrift herausgibt, und Mitglied der „Studiengruppe Entmilitarisierung der Sicherheit“ (SES). Sputnik sprach mit ihm am Rand der Videokonferenz zwischen Berlin und Moskau, zu der Rossiya Segodnya am Mittwoch eingeladen hatte.
Professor Kleinwächter, die US-Administration unter Donald Trump hat angekündigt, aus dem INF-Vertrag auszusteigen. Wie ist das einzuschätzen?
Vom Grundsatz her ist das natürlich eine außerordentlich verantwortungslose Position, die Trump hier an den Tag legt. Es wäre ein sehr schwerer Schlag gegen das Abrüstungsregime. Gleichzeitig muss man aber sehen: Er hat unmittelbar seinen Gesandten zu Putin geschickt, und es haben Gespräche stattgefunden. Die USA sind im Wahlkampf, das heißt, Trump tritt natürlich sehr stark auf. Trotzdem geht das so nicht.
Erfreulich ist, dass am 11. November ein Treffen mit Putin stattfinden wird. Das letzte Gipfeltreffen in Helsinki findet hier seine Fortsetzung. Ich hoffe, dass beide Seiten sich in diesem Prozess einigen werden, dass sie diesen Vertrag aufrechterhalten werden und dass man neue Abkommen abschließt und das „New START“-Abkommen in diesem Prozess verlängert wird. Ich hoffe natürlich auch, Trump will seine Unterschrift unter neuen Verträgen haben. Er möchte als der große Macher dastehen. Ich glaube, da ist auch ein Ansatz, wo die russische Seite, wo Putin mit ihm ins Geschäft kommen kann. Das muss natürlich verantwortlich geschehen.
Die US-Seite begründet ihren angekündigten Ausstieg mit Vorwürfen gegen die russische Seite, die angeblich den Vertrag verletzen würde. Wie ist das einzuschätzen? Und ist der Ausstieg aus einem Vertrag möglich, indem gesagt wird, die andere Seite verletzt ihn ja, also steige ich gleich mal aus?
Die Verletzungsvorwürfe sind gegenseitig. Einerseits wirft die US-Administration der russischen Seite vor, dass sie den Vertrag mit neuen, für sie nicht ganz durchschaubaren Stationierungen von Marschflugkörpern hier verletzen würde. Umgedreht argumentiert die russische Seite, dass die US-Raketenabwehrsysteme, die sowohl in Europa als auch in Japan stationiert werden, ebenso eine Verletzung des Vertrages sind, weil diese Abwehrraketen in diesem Verbotsbereich zwischen 500 und 5000 Kilometern liegen. Dahingehend muss man sich einfach an den Tisch setzen. Man muss verhandeln. Man muss das natürlich ausräumen und entsprechende Kontrollmechanismen schaffen. Sowas gibt es bereits, und man konnte sich bisher einigen. Ich glaube, mit gutem Willen beider Seiten ist der Vertrag zu erhalten.
Natürlich kann jede Seite mit Ankündigung aussteigen. Das ist damals 1987 auch vereinbart worden. Beide Seiten können auch einzeln aus dem Vertrag aussteigen, indem sie entsprechend die andere Seite informieren. Aber das ist ein vollkommen kontraproduktiver Schritt, noch dazu, wo wir seit 1987, mit den Vereinbarungen von Gorbatschow und Reagan damals, bis heute in dem Bereich der Nuklearwaffen eine deutliche Reduzierung der Kernsprengköpfe und der Trägersysteme haben – in großen Dimensionen von 30.000 bis 40.000 runter auf etwa 2000. Auch wenn das immer noch zu viel ist. Wir haben hier eine gewisse Trendwende. Das ergibt wenig Sinn, wieder in diese alte Logik der Hochrüstung, der Weiterrüstung und so weiter zu verfallen. Dabei kann niemand gewinnen. Keiner.
Was können die US-Interessen hinter diesem angekündigten Schritt sein? Sie verwiesen schon auf den Wahlkampf. Manche Beobachter sagen, das zielt mehr in Richtung China.
Es sind mehrere Probleme. Ich würde erst mal den Wahlkampf sehen. Und vor dem Wahlkampf ist nicht nach dem Wahlkampf. Gerade in der aufgeheizten Situation in den USA ist das klar. Natürlich ist der damalige Vertrag von 1987 ein Vertrag gewesen, der vor allen Dingen die damalige Sowjetunion und die USA betraf. Er betraf vor allen Dingen Europa. Die Vereinbarung hatte also damals in der Blockkonfrontation eine ganz spezifische Funktion und war ein gigantischer Erfolg, vor allen Dingen für die Europäer, dass eine starke nukleare Abrüstung in diesem Waffensystem erfolgte. Heute ist die Situation natürlich komplizierter geworden. Das Nichtverbreitungsregime funktioniert nur sehr löcherig.
Wir haben natürlich aus Sicht der USA einen Aufwuchs von Kernwaffenstaaten. Trump hat insbesondere China angesprochen, wo in dem Bereich, der zwischen den beiden Supernuklearmächten verboten ist, mit China eine neue Macht in Erscheinung tritt. China ist nicht Teilnehmer des Vertrages, kann also hier nicht von vornherein zu irgendwas gezwungen werden. Man muss zwischen Russland und den USA, auch mit China, ins Gespräch kommen, dass dieser Prozess der nuklearen Abrüstung über kurz oder lang auch andere Staaten einbeziehen muss.
Sie haben schon von Ihren Hoffnungen gesprochen, dass es zu einer neuen, vernünftigen Regelung kommt. Wie begründet sind diese Hoffnungen? Beobachter sagen auch, mit diesem Schritt setzen eigentlich die Republikaner durch, was sie schon lange wollten, eben den Ausstieg, und dass sie Trump jetzt nur benutzen, um diesen Schritt durchzuziehen.
Das muss man beobachten. Ja, es gibt erzreaktionäre Kräfte in den USA, auch und gerade in den republikanischen Kreisen und auch darüber hinaus, die hier ein ungebremstes Wettrüsten vom Zaun brechen wollen. Ich bin nicht der Überzeugung, dass Trump das wirklich will. Trump denkt meiner Ansicht nach etwas anders. Er will von Anfang an, auch schon im Wahlkampf, den Deal mit Russland. Diese sehr stark auf Aufrüstung orientierten Kräfte haben bisher versucht, den Dialog mit aller Macht zu verhindern. Trump hat sich aber, mit vielen Fehlern und falschen Schritten, letztlich durchgesetzt. Dieser Dialog hat begonnen. Ich kann nur hoffen, dass er sich dort gegen diese letztlich relativ schwache republikanische Partei – von den Demokraten rede ich gar nicht – in der Frage der Verhandlungen und des Deals mit Russland durchsetzen kann.
https://de.sputniknews.com/politik/20181024322739153-atomwaffen-abruestung-inf-vertrag/
