Trump macht Deutschland zum Schlachtfeld

Die völlige nukleare Vernichtung
24.10.2018

Droht mit dem Ausstieg der USA aus dem Abrüstungsvertrag INF ein globaler Atomkrieg? Experten sind sich einig, die Gefahr war noch nie so groß. Laut dem Historiker Reiner Braun, Co-Präsident des International Peace Bureau, wäre Deutschland das Hauptschlachtfeld einer nuklearen Vernichtung. Auch zieht er Parallelen zum Beginn des Ersten Weltkriegs.

Herr Braun, erstmals seit den 80ern wächst die Angst vor einem atomaren Wettrüsten. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, das Abrüstungsabkommen INF zu verlassen. Sollte das tatsächlich geschehen, welche Folgen könnte dies haben?

Die entscheidende Folge wäre, dass wir ein neues atomares Wettrüsten bei den Mittelstreckenraketen haben. Diese würden, in Europa stationiert, die Vorwarnzeiten drastisch verkürzen. Damit wäre die Gefahr eines Atomkrieges aus Zufall, aus Versehen, oder auch bewusst, dramatisch nach oben geschraubt. Der Schritt des US-Präsidenten ist ein absolut verheerender Schritt hin zu einem nuklearen Desaster.

Offiziell existieren aktuell rund 14.500 nukleare Sprengköpfe weltweit. Die meisten davon in Russland und den USA. Die Dunkelziffer ist noch höher, da es z.B. aus China keine gesicherten Informationen gibt. Wie hoch ist denn die tatsächliche Gefahr eines Atomkriegs?

Ich glaube, dass keine der aktuellen Atommächte real plant, morgen einen Atomkrieg zu beginnen. Trotzdem ist in der aktuellen Situation der globalen Konfrontation, vor allem zwischen der NATO, Russland und China, die Gefahr von Konflikten — die sich bis zu einem atomaren Krieg entwickeln können — so hoch wie seit 30 Jahren nicht. Wir leben also wirklich in der Gefahr, dass ein großer atomarer Krieg wieder möglich ist.

Ich verweise da historisch immer auf den Ersten Weltkrieg: Auch damals, Ende Juni 1914, als alle in die Ferien gegangen sind, hatte keiner damit gerechnet, dass im August ein Krieg ausbrechen würde, an dessen Ende 18 Millionen Tote und ein total zerstörtes Europa stehen würden. Die Dynamik von Konflikten durch fehlgeleitete Politik, die nicht mehr beherrschbar sind, die haben wir natürlich definitiv auch heute wieder. Das bringt die Gefahr eines großen Krieges mit sich. Diese Gefahr ist zurzeit verdammt groß.

Inwieweit ist Deutschland beteiligt, dass ja traditionell zahlreiche US-Militärbasen beheimatet? Und was könnte speziell auf Deutschland zukommen, sollten die USA das INF-Abkommen kündigen?

Also erstens ist in einer atomaren Schlacht zwischen Ost und West Deutschland das erste und total vernichtete Schlachtfeld. Da gibt es gar keine Illusionen, das haben bereits zahlreiche Studien nachgewiesen.

Deutschland ist das absolute Schlachtfeld einer atomaren Auseinandersetzung in Europa. Deutschlands Rolle ist mehr als zwiespältig.

Durch seine NATO-Treue ist Deutschland eher ein Teil des Problems als ein Teil der Lösung. Wir haben die nukleare Teilhabe. Das heißt, deutsche Soldaten werden im Umgang mit US-Atomwaffen trainiert, um sie im Kriegsfall auch ins Ziel zu bringen.

Die Atomwaffen der US-Amerikaner lagern im rheinland-pfälzischen Büchel. Was aus meiner Sicht völkerrechtswidrig ist. Denn es verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag, der jeglichen Zugriff auf Atomwaffen verbietet — auch ein Training an ihnen.

Zweitens gibt es in Deutschland seit einigen Jahren angesichts eines US-Präsidenten Trump wieder die Diskussion, ob wir nicht eigene oder europäische Atomwaffen brauchen. Ein weiterer völliger Fehlweg: Anstatt Atomwaffen abzuschaffen und mindestens den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben, nun stattdessen zu glauben, mit Atomwaffen würde die Welt auch nur ein Stück besser.

Und der dritte Punkt ist: Wenn es zur Kündigung des INF-Vertrags durch die USA und zu einem neuen atomaren Wettlauf kommt, würden diese US-Atomwaffen als erstes wieder in Deutschland stationiert werden.

Das heißt, die Gegenstationierung der russischen Atomwaffen würde dann natürlich noch genauer auf Deutschland zielen. Für Deutschland ist es also als Teil des Problems und als zuerst betroffenes Land eine verheerende Situation aktuell.

Russlands Präsident Putin hatte angekündigt, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sollten die USA ihre Austrittspläne realisieren. Einen atomaren Erstschlag werde es seitens Russlands aber nicht geben. Wie glaubhaft ist das, und wie sehr vertrauen Sie Donald Trump bei dieser Frage?

Also wer Donald Trump vertraut, der sollte sich entweder einbuddeln, oder auf eine einsame Insel ohne Rundfunk, Fernsehen und Internet begeben. Trauen kann man diesem Präsidenten weiß Gott nicht. Ich glaube, dass seine Umgebung — wie sein Sicherheitsberater John Bolton — auf eine absolute Konfrontationspolitik setzen. Diese beinhaltet auch die Atomfrage. Russlands Präsident Putin hat wiederum erklärt, dass die Logik der Abschreckungspolitik von USA und Russland seit 50 Jahren ist:

Rüstet der eine auf, rüstet der andere nach. Ob das alles klug ist und hilft, das wage ich zu bezweifeln.

Denn die Overkill-Kapazitäten beider Seiten sind so groß, dass sie immer auch nach einem Erstschlag in der Lage sind, einen Gegenschlag zu führen. Und der würde auch die andere Seite völlig vernichten.

Deshalb wäre es von russischer Seite vielleicht klug, Signale auszusenden, dass man weiter an einer Reduzierung der Atomwaffen festhalten möchte. Putin hatte schön öfter erklärt, dass er Atomwaffen für Teufelszeug hält. Diese gegenseitige Hochrüstung destabilisiert und gefährdet den Frieden. Von daher ist das insgesamt eine sehr brenzliche Situation.
Fällt die totale atomare Vernichtung Deutschlands doch aus? Chancen für INF-Vertrag
24.10.2018
Tilo Gräser

Nachdem die US-Administration den Ausstieg aus dem INF-Vertrag angekündigt hat, warnen viele Experten vor den Folgen. Unterdessen haben sich US-Präsident Donald Trump und Präsident Wladimir Putin auf ein neues Gipfeltreffen geeinigt. Abrüstungsexperte Lutz Kleinwächter sieht Chancen, dass ein Erhalt des INF-Vertrages möglich ist.

Lutz Kleinwächter ist Politikwissenschaftler, Professor an der „bbw Hochschule der Wirtschaft“ in Berlin und Abrüstungsexperte. Er ist Vorsitzender des Vereins „WeltTrends e.V.“, der die gleichnamige Zeitschrift herausgibt, und Mitglied der „Studiengruppe Entmilitarisierung der Sicherheit“ (SES). Sputnik sprach mit ihm am Rand der Videokonferenz zwischen Berlin und Moskau, zu der Rossiya Segodnya am Mittwoch eingeladen hatte.

Professor Kleinwächter, die US-Administration unter Donald Trump hat angekündigt, aus dem INF-Vertrag auszusteigen. Wie ist das einzuschätzen?

Vom Grundsatz her ist das natürlich eine außerordentlich verantwortungslose Position, die Trump hier an den Tag legt. Es wäre ein sehr schwerer Schlag gegen das Abrüstungsregime. Gleichzeitig muss man aber sehen: Er hat unmittelbar seinen Gesandten zu Putin geschickt, und es haben Gespräche stattgefunden. Die USA sind im Wahlkampf, das heißt, Trump tritt natürlich sehr stark auf. Trotzdem geht das so nicht…

Die US-Seite begründet ihren angekündigten Ausstieg mit Vorwürfen gegen die russische Seite, die angeblich den Vertrag verletzen würde. Wie ist das einzuschätzen? Und ist der Ausstieg aus einem Vertrag möglich, indem gesagt wird, die andere Seite verletzt ihn ja, also steige ich gleich mal aus?

Die Verletzungsvorwürfe sind gegenseitig. Einerseits wirft die US-Administration der russischen Seite vor, dass sie den Vertrag mit neuen, für sie nicht ganz durchschaubaren Stationierungen von Marschflugkörpern hier verletzen würde. Umgedreht argumentiert die russische Seite, dass die US-Raketenabwehrsysteme, die sowohl in Europa als auch in Japan stationiert werden, ebenso eine Verletzung des Vertrages sind, weil diese Abwehrraketen in diesem Verbotsbereich zwischen 500 und 5000 Kilometern liegen. Dahingehend muss man sich einfach an den Tisch setzen. Man muss verhandeln. Man muss das natürlich ausräumen und entsprechende Kontrollmechanismen schaffen. Sowas gibt es bereits, und man konnte sich bisher einigen. Ich glaube, mit gutem Willen beider Seiten ist der Vertrag zu erhalten.
Natürlich kann jede Seite mit Ankündigung aussteigen. Das ist damals 1987 auch vereinbart worden. Beide Seiten können auch einzeln aus dem Vertrag aussteigen, indem sie entsprechend die andere Seite informieren. Aber das ist ein vollkommen kontraproduktiver Schritt, noch dazu, wo wir seit 1987, mit den Vereinbarungen von Gorbatschow und Reagan damals, bis heute in dem Bereich der Nuklearwaffen eine deutliche Reduzierung der Kernsprengköpfe und der Trägersysteme haben – in großen Dimensionen von 30.000 bis 40.000 runter auf etwa 2000. Auch wenn das immer noch zu viel ist. Wir haben hier eine gewisse Trendwende. Das ergibt wenig Sinn, wieder in diese alte Logik der Hochrüstung, der Weiterrüstung und so weiter zu verfallen. Dabei kann niemand gewinnen. Keiner.

Was können die US-Interessen hinter diesem angekündigten Schritt sein? Sie verwiesen schon auf den Wahlkampf. Manche Beobachter sagen, das zielt mehr in Richtung China.

Es sind mehrere Probleme. Ich würde erst mal den Wahlkampf sehen. Und vor dem Wahlkampf ist nicht nach dem Wahlkampf. Gerade in der aufgeheizten Situation in den USA ist das klar.

Natürlich ist der damalige Vertrag von 1987 ein Vertrag gewesen, der vor allen Dingen die damalige Sowjetunion und die USA betraf.

Er betraf vor allen Dingen Europa. Die Vereinbarung hatte also damals in der Blockkonfrontation eine ganz spezifische Funktion und war ein gigantischer Erfolg, vor allen Dingen für die Europäer, dass eine starke nukleare Abrüstung in diesem Waffensystem erfolgte. Heute ist die Situation natürlich komplizierter geworden. Das Nichtverbreitungsregime funktioniert nur sehr löcherig.

Wir haben natürlich aus Sicht der USA einen Aufwuchs von Kernwaffenstaaten. Trump hat insbesondere China angesprochen, wo in dem Bereich, der zwischen den beiden Supernuklearmächten verboten ist, mit China eine neue Macht in Erscheinung tritt.

China ist nicht Teilnehmer des Vertrages, kann also hier nicht von vornherein zu irgendwas gezwungen werden. Man muss zwischen Russland und den USA, auch mit China, ins Gespräch kommen, dass dieser Prozess der nuklearen Abrüstung über kurz oder lang auch andere Staaten einbeziehen muss.

Sie haben schon von Ihren Hoffnungen gesprochen, dass es zu einer neuen, vernünftigen Regelung kommt. Wie begründet sind diese Hoffnungen? Beobachter sagen auch, mit diesem Schritt setzen eigentlich die Republikaner durch, was sie schon lange wollten, eben den Ausstieg, und dass sie Trump jetzt nur benutzen, um diesen Schritt durchzuziehen.

Das muss man beobachten. Ja, es gibt erzreaktionäre Kräfte in den USA, auch und gerade in den republikanischen Kreisen und auch darüber hinaus, die hier ein ungebremstes Wettrüsten vom Zaun brechen wollen. Ich bin nicht der Überzeugung, dass Trump das wirklich will. Trump denkt meiner Ansicht nach etwas anders. Er will von Anfang an, auch schon im Wahlkampf, den Deal mit Russland. Diese sehr stark auf Aufrüstung orientierten Kräfte haben bisher versucht, den Dialog mit aller Macht zu verhindern.

Trump hat sich aber, mit vielen Fehlern und falschen Schritten, letztlich durchgesetzt. Dieser Dialog hat begonnen. Ich kann nur hoffen, dass er sich dort gegen diese letztlich relativ schwache republikanische Partei – von den Demokraten rede ich gar nicht – in der Frage der Verhandlungen und des Deals mit Russland durchsetzen kann.

Ganz herzlichen Dank für die Auskünfte, Professor Kleinwächter.

https://de.sputniknews.com/politik/20181024322739153-atomwaffen-abruestung-inf-vertrag/
„Die völlige nukleare Vernichtung“ – Trump macht Deutschland zum Schlachtfeld
24.10.2018

Droht mit dem Ausstieg der USA aus dem Abrüstungsvertrag INF ein globaler Atomkrieg? Experten sind sich einig, die Gefahr war noch nie so groß. Laut dem Historiker Reiner Braun, Co-Präsident des International Peace Bureau, wäre Deutschland das Hauptschlachtfeld einer nuklearen Vernichtung. Auch zieht er Parallelen zum Beginn des Ersten Weltkriegs.

Herr Braun, erstmals seit den 80ern wächst die Angst vor einem atomaren Wettrüsten. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, das Abrüstungsabkommen INF zu verlassen. Sollte das tatsächlich geschehen, welche Folgen könnte dies haben?

Die entscheidende Folge wäre, dass wir ein neues atomares Wettrüsten bei den Mittelstreckenraketen haben. Diese würden, in Europa stationiert, die Vorwarnzeiten drastisch verkürzen. Damit wäre die Gefahr eines Atomkrieges aus Zufall, aus Versehen, oder auch bewusst, dramatisch nach oben geschraubt. Der Schritt des US-Präsidenten ist ein absolut verheerender Schritt hin zu einem nuklearen Desaster.

Offiziell existieren aktuell rund 14.500 nukleare Sprengköpfe weltweit. Die meisten davon in Russland und den USA. Die Dunkelziffer ist noch höher, da es z.B. aus China keine gesicherten Informationen gibt. Wie hoch ist denn die tatsächliche Gefahr eines Atomkriegs?

Ich glaube, dass keine der aktuellen Atommächte real plant, morgen einen Atomkrieg zu beginnen. Trotzdem ist in der aktuellen Situation der globalen Konfrontation, vor allem zwischen der NATO, Russland und China, die Gefahr von Konflikten — die sich bis zu einem atomaren Krieg entwickeln können — so hoch wie seit 30 Jahren nicht. Wir leben also wirklich in der Gefahr, dass ein großer atomarer Krieg wieder möglich ist.

Ich verweise da historisch immer auf den Ersten Weltkrieg: Auch damals, Ende Juni 1914, als alle in die Ferien gegangen sind, hatte keiner damit gerechnet, dass im August ein Krieg ausbrechen würde, an dessen Ende 18 Millionen Tote und ein total zerstörtes Europa stehen würden. Die Dynamik von Konflikten durch fehlgeleitete Politik, die nicht mehr beherrschbar sind, die haben wir natürlich definitiv auch heute wieder. Das bringt die Gefahr eines großen Krieges mit sich. Diese Gefahr ist zurzeit verdammt groß.

Inwieweit ist Deutschland beteiligt, dass ja traditionell zahlreiche US-Militärbasen beheimatet? Und was könnte speziell auf Deutschland zukommen, sollten die USA das INF-Abkommen kündigen?

Also erstens ist in einer atomaren Schlacht zwischen Ost und West Deutschland das erste und total vernichtete Schlachtfeld. Da gibt es gar keine Illusionen, das haben bereits zahlreiche Studien nachgewiesen.

Deutschland ist das absolute Schlachtfeld einer atomaren Auseinandersetzung in Europa. Deutschlands Rolle ist mehr als zwiespältig.

Durch seine NATO-Treue ist Deutschland eher ein Teil des Problems als ein Teil der Lösung. Wir haben die nukleare Teilhabe. Das heißt, deutsche Soldaten werden im Umgang mit US-Atomwaffen trainiert, um sie im Kriegsfall auch ins Ziel zu bringen.

Die Atomwaffen der US-Amerikaner lagern im rheinland-pfälzischen Büchel. Was aus meiner Sicht völkerrechtswidrig ist. Denn es verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag, der jeglichen Zugriff auf Atomwaffen verbietet — auch ein Training an ihnen.

Zweitens gibt es in Deutschland seit einigen Jahren angesichts eines US-Präsidenten Trump wieder die Diskussion, ob wir nicht eigene oder europäische Atomwaffen brauchen. Ein weiterer völliger Fehlweg: Anstatt Atomwaffen abzuschaffen und mindestens den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben, nun stattdessen zu glauben, mit Atomwaffen würde die Welt auch nur ein Stück besser.

Und der dritte Punkt ist: Wenn es zur Kündigung des INF-Vertrags durch die USA und zu einem neuen atomaren Wettlauf kommt, würden diese US-Atomwaffen als erstes wieder in Deutschland stationiert werden.

Das heißt, die Gegenstationierung der russischen Atomwaffen würde dann natürlich noch genauer auf Deutschland zielen. Für Deutschland ist es also als Teil des Problems und als zuerst betroffenes Land eine verheerende Situation aktuell.

Russlands Präsident Putin hatte angekündigt, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sollten die USA ihre Austrittspläne realisieren. Einen atomaren Erstschlag werde es seitens Russlands aber nicht geben. Wie glaubhaft ist das, und wie sehr vertrauen Sie Donald Trump bei dieser Frage?

Also wer Donald Trump vertraut, der sollte sich entweder einbuddeln, oder auf eine einsame Insel ohne Rundfunk, Fernsehen und Internet begeben. Trauen kann man diesem Präsidenten weiß Gott nicht. Ich glaube, dass seine Umgebung — wie sein Sicherheitsberater John Bolton — auf eine absolute Konfrontationspolitik setzen. Diese beinhaltet auch die Atomfrage. Russlands Präsident Putin hat wiederum erklärt, dass die Logik der Abschreckungspolitik von USA und Russland seit 50 Jahren ist:

Rüstet der eine auf, rüstet der andere nach. Ob das alles klug ist und hilft, das wage ich zu bezweifeln.

Denn die Overkill-Kapazitäten beider Seiten sind so groß, dass sie immer auch nach einem Erstschlag in der Lage sind, einen Gegenschlag zu führen. Und der würde auch die andere Seite völlig vernichten.

Deshalb wäre es von russischer Seite vielleicht klug, Signale auszusenden, dass man weiter an einer Reduzierung der Atomwaffen festhalten möchte. Putin hatte schön öfter erklärt, dass er Atomwaffen für Teufelszeug hält. Diese gegenseitige Hochrüstung destabilisiert und gefährdet den Frieden. Von daher ist das insgesamt eine sehr brenzliche Situation.
de.sputniknews.com – „Die völlige nukleare Vernichtung“ – Trump macht Deutschland zum Schlachtfeld
Putin kommentiert möglichen US-Austritt aus INF-Vertrag – und warnt Europa
24.10.2018

US-Präsident Donald Trump hat einen möglichen Austritt der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag angedeutet. Nun hat der russische Präsident Wladimir Putin diese Absicht Washingtons kommentiert – und zugleich Europa vor möglichen Konsequenzen und Gefahren gewarnt.

In einer Pressekonferenz mit dem italienischen Premierminister Giuseppe Conte hat sich der russische Präsident über die Pläne der USA geäußert, sich aus dem INF-Vertrag zurückzuziehen.

Putin verwies darauf, dass die USA nach und nach verschiedene Verträge verlassen oder schwächen würden, die noch zur Zeit des Kalten Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion vereinbart worden seien und eine atomare Abrüstung gewährleistet haben.

So habe Washington bereits den Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag) „liquidiert”.
Nun stehe der INF-Vertrag, der das Verbot von allen landgestützten Flugkörpern mit mittlerer und kürzerer Reichweite vorgesehen habe, auf dem Spiel.

Auch der als „New START” bezeichnete Atomwaffensperrvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation zur Reduzierung und Begrenzung von strategischen Offensivwaffen sei durch die Politik Washingtons gefährdet.
Sollten all diese Verträge kippen, gebe es „nichts mehr im Bereich der Verhinderung eines Rüstungswettlaufes”, so Putin.

Solch eine Situation würde extreme Gefahren mit sich bringen, auch für Europa.

„Dann bleibt nichts mehr außer Wettrüsten… Die Hauptfrage ist, was sie (die USA) mit diesen neu gebauten Raketen machen werden. Wenn (die Raketen) nach Europa geliefert werden, müssen wir natürlich deckungsgleiche Antwortmaßnahmen ergreifen. Die europäischen Länder, die damit einverstanden sind (Stationierung von US-Raketen auf ihrem Gebiet – Anm.d.Red.), müssen verstehen, dass sie ihr eigenes Territorium einem möglichen Vergeltungsschlag aussetzen”, betonte der russische Präsident.

Sollten die USA tatsächlich aus dem INF-Vertrag aussteigen und somit ein neues Wettrüsten initiieren, werde Russland zudem „schnell und effektiv” darauf antworten.

Auf die Frage von Journalisten, ob Moskau in der Lage sei, auf den Rückzug der USA aus dem Vertrag ebenbürtig zu reagieren, antwortete Putin:

„Um direkt auf Ihre Frage zu antworten…Ja, wir können, und das wird sehr schnell und effektiv sein.”

Am Samstag hatte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) angekündigt.

INF-Vertrag: China will Erpressung von Trump „in keiner Form“ tolerieren

Die USA würden den Vertrag verlassen, weil Russland ihn verletze, so Trump. Der INF-Vertrag war am 8. Dezember 1987 von den damaligen Staatschefs der UdSSR und der USA, Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, unterzeichnet worden. Darin verpflichteten sich beide Staaten, sämtliche Raketen mit mittlerer (1000 bis 5500 Kilometer) und kürzerer (500 bis 1000 Kilometer) Reichweite zu vernichten und keine neuen mehr zu produzieren.
Konkrete Beweise für die angebliche Verletzung der Verträge durch Moskau lieferte Trump nicht.
https://de.sputniknews.com/politik/20181024322741420-putin-us-austritt-inf-vertrag/