Moskau warnt nach neuer US-Doktrin vor Atomkrieg in Europa

01.03.2018
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Moskau wirft den USA vor, die europäischen Verbündeten auf einen Atomwaffeneinsatz gegen Russland vorzubereiten, und warnt mit eindringlichen Worten vor den Folgen eines Atomkriegs. Indes präsentierte Wladimir Putin am Donnerstag die neuesten russischen Waffen.

Auf der Genfer Abrüstungskonferenz warnte Sergej Lawrow am Mittwoch eindringlich vor den Gefahren eines Atomkriegs auf europäischem Boden. Die Aussagen des russischen Außenministers erfolgten vor dem Hintergrund der neuen Nukleardoktrin der USA, die vor einem Monat veröffentlicht wurde.

Darin wurden die Kriterien für einen atomaren Erstschlag ausgeweitet sowie der Einsatz „taktischer Atomwaffen“ (auch „Mini-Nukes“ genannt) in Erwägung gezogen. Mitte Januar war bereits der Entwurf der neuen Richtlinien an die Öffentlichkeit gelangt. Sicherheitsexperten äußerten daraufhin Bedenken, dass die USA künftig möglicherweise auch infolge von Cyberangriffen Atomwaffen einsetzen könnten.

Die Nukleardoktrin umfasst auch eine Modernisierung der in Europa stationierten US-Atomwaffen, darunter die etwa 20 Bomben, die auf dem Bundeswehrstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel gelagert sein sollen. Diese würden „erheblich zur Abschreckung potenzieller Gegner und zur Sicherheit der Alliierten beitragen“, heißt es aus Washington. Diese Sicht teilt auch Berlin.

In einer vergangene Woche von der Linkspartei angeregten Bundestagsdebatte über Atomwaffen machte deren stellvertretender Vorsitzender Tobias Pflüger darauf aufmerksam, dass der Koalitionsvertrag der GroKo zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik „explizit ein Bekenntnis zur atomaren Komponente der NATO“ enthält. Regierungsvertreter rechtfertigten das auch mit Verweis auf die vermeintliche russische Bedrohung.

Lawrow: USA bereitet Europa auf Atomwaffeneinsatz gegen Russland vor

Bei seiner Rede in Genf stellte Lawrow zunächst fest, dass Russland weder taktische Atomwaffen besitze noch an deren Entwicklung arbeite. Zudem seien sämtliche russische Atomwaffen ausschließlich auf russischem Boden stationiert.

„Am 5. Februar bestätigten wir, dass wir das Maximum an Trägerraketen und Sprengköpfen innerhalb des Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen erreicht haben“, so Lawrow. Das auch als „New START Treaty“ bezeichnete Abkommen zwischen Russland und den USA wurde im April 2010 unterzeichnet.

Es sieht eine Reduzierung der Anzahl der „strategischen“ Atomsprengköpfe von 2.200 auf jeweils 1.550 und die Anzahl der Trägersysteme von 1.600 auf 800 bis zum 5. Februar 2018 vor.

Der russische Außenminister wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Russlands Atomwaffenarsenal im Vergleich zum Höchststand des Kalten Krieges um 85 Prozent reduziert wurde.

Die von den USA entwickelten „taktischen“ Atomwaffen fallen jedoch nicht unter das Abkommen. Deren Anwesenheit auf europäischem Boden sei nicht lediglich ein „Rudiment des Kalten Krieges“, sondern stelle „eindeutig eine aggressive Position“ dar, so Lawrow. Lawrow sprach von einem „ernsthaften Bruch“ des Atomwaffensperrvertrags durch die Vereinigten Staaten. Der Minister erklärte zudem:

Es sollte jedem klar sein, dass das US-Militär die Streitkräfte der europäischen Länder auf den Einsatz taktischer Atomwaffen gegen die Russische Föderation vorbereitet.

Der Minister äußerte seine Hoffnung, dass sich „die europäischen Bürger“ einer „Stationierung von Massenvernichtungswaffen auf ihrem Territorium durch den einzigen Staat der Welt widersetzen, der diese bereits in Hiroshima und Nagasaki gegen eine Zivilbevölkerung eingesetzt hat“.

Der russische Generalleutnant Jewgeni Buschinski griff Lawrows Worte auf. Die Präsenz taktischer US-Atomwaffen in Europa sei eine große Hürde auf dem Weg zur Abrüstung. „Niemand kann genau sagen, wie ernsthaft die Bedrohung ist“, so Buschinski am Donnerstag gegenüber RT. Doch die Militärs beider Seiten machten sich bereit:

Das russische Militär bereitet sich vor; und das amerikanische Militär tut dasselbe. Es ist Aufgabe der Politiker, die Öffentlichkeit vor diesen Vorbereitungen zu warnen.

Sollte Russland mit einer Atomwaffe angegriffen werden, werde es einen Gegenschlag durchführen, so Buschinski, der das PIR-Center (Zentrum für politische Studien) in Moskau leitet, das sich der internationalen Außen- und Militärpolitik widmet. Er schilderte die fatalen Konsequenzen, die sich daraus für die Menschheit ergeben würden:

Sollten die strategischen Kräfte Russlands und der USA in Aktion treten, würden Hunderte Megatonnen nuklearer Munition das Territorium der USA und Russlands treffen.

Wir befinden uns auf der eurasischen Platte, was uns (Russland) einen leichten tektonischen Vorteil verschafft. Der nordamerikanische Kontinent würde sicherlich aufbrechen. Es wäre das Ende der Zivilisation. Daran kann es keinen Zweifel geben.

Buschinski versicherte, Russland werde sich von einem US-Atomwaffenangriff nicht überraschen lassen. „Die Armee ist auf alles vorbereitet. Präsident Putin hat bei zahlreichen Gelegenheiten darüber gesprochen, und alle sind sich dessen bewusst.“
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In seiner Rede zur Lage der Nation hat Wladimir Putin am Donnerstag neue Waffensysteme präsentiert, darunter die Hyperschall-Interkontinentalrakete „Sarmat“. Sie stelle einen „Durchbruch“ für das russische Raketenprogramm dar und sei in Reaktion auf die zunehmend aggressive US-Politik entwickelt worden, so Putin.