Europa: Erdgasimporte aus Russland
Im Jahr 1904 formulierte Halford Mackinder, Geograf und Professor an der London School of Economics, erstmals seine Theorie des „Heartlands“, der Region in der Mitte des eurasischen Kontinents, dessen Kontrolle er als entscheidend für den Fortbestand des britischen Imperiums ansah (1).
Die Entwicklungen der Technik und Infrastruktur wie Straßen oder Eisenbahnen würden zu Lande immer bessere Verbindungen und Truppentransporte ermöglichen, sodass die Überlegenheit der die Meere beherrschenden britischen Seemacht schrumpfe. Selbst Seeblockaden könnten gegen eine im Zentrum von Europa und Asien entstehende Macht nichts ausrichten, weshalb es für die imperiale Strategie Großbritanniens vor allem wichtig sei, eine Annäherung von Deutschland und Russland zu verhindern. Denn, so brachte Mackinder seine Heartland-Theorie später auf den Punkt:
„Wer Osteuropa regiert, beherrscht das Heartland. Wer das Heartland regiert, beherrscht die Weltinsel. Wer die Weltinsel regiert, beherrscht die Welt.“
Dass Deutschland nach der Reichsgründung 1871 eine sehr dynamische Entwicklung genommen und um die Jahrhundertwende begonnen hatte, eine eigene Flotte aufzubauen, wurde von der britischen Insel mit äußerstem Argwohn betrachtet. Dass der Kaiser zur See eigentlich nicht viel mehr vorhatte, als auch seinem Reich einen „Platz an der Sonne“ — das Überseegeschäft mit der Ausbeutung afrikanischer oder asiatischer Kolonien — zu sichern, gab den Briten dabei weniger Anlass zur Sorge als die Konkurrenz durch eine entstehende kontinentale Koalition, in der sich Deutschland und seine technische Stärke mit Russland und seinem Reichtum an Land und Ressourcen verbünden könnte. Eine solche Liaison zu verhindern, wurde damit zu einem Imperativ der britischen Politik.
Nachdem der Erste Weltkrieg eine Verschiebung der kontinentalen Machtverhältnisse mit sich gebracht hatte, aktualisierte Mackinder die Westgrenze des Heartlands in einem Bogen vom Baltikum in den Süden, der etwa der Position entsprach, an der sich nach dem Zweiten Weltkrieg die von Winston Churchill „Eiserner Vorhang“ genannte Teilung zwischen West- und Osteuropas vollzog.
Zuvor hatte ein deutscher Kollege Mackinders, Karl Haushofer, dessen geopolitischen Ideen aufgegriffen und damit entscheidende Impulse für Hitlers Eroberung von „Lebensraum im Osten“ gegeben. „Ich brauche die Ukraine, damit man uns nicht wieder wie im letzten Krieg aushungern kann“, hatte Hitler im Vorfeld des Russlandfeldzugs verkündet und im Sommer 1942 schien dann der Alptraum der britischen Geostrategen Realität geworden zu sein: Das „Heartland“, von der Oder bis zum Don, war von deutschen Truppen besetzt. Und nach der Eroberung der Kohle und Stahlregion des Donezbeckens waren die Ölquellen des Kaukasus in Reichweite — bis die Rote Armee den deutschen Vormarsch in Stalingrad stoppte.
Dass die Ukraine wie schon im Ersten Weltkrieg auch von 1941 bis 1944 zum tödlichsten aller Schlachtfelder wurde — allein mehr als 1,5 Millionen sowjetischer Kriegsgefangener hatten die Deutschen in der Zentralukraine erschossen oder verhungern lassen —, hatte nicht nur mit ihrer strategischen Lage im „Heartland” zu tun, sondern auch mit der schon seit der Antike gerühmten „schwarzen Erde“: Riesige Landwirtschaftsflächen, die sich über 500 Kilometer erstreckten und als die fruchtbarsten Böden der Erde gelten. Dazu kam der Reichtum an Bodenschätzen in dem von Hitlers Strategen als „wehrwirtschaftlich wichtig“ besonders ins Auge gefassten Donezbecken in der heutigen Ostukraine.
Dass gerade um diese Region seit dem Frühjahr 2014 im Bürgerkrieg wieder gekämpft wird, liegt deshalb auch nicht allein an seiner geografischen Nähe zu Russland und seiner Mehrheit russischstämmiger Bewohner, die das vom Westen unterstützte Putschregime in Kiew ablehnt, sondern daran, dass hier ein Großteil der Rohstoffe und Industrie beheimatet ist.
Denn darum — um Kontrolle der Rohstoffe und Märkte — geht es im „Great Game“ der Außen- und Geopolitik der Nationen seit mehr als 200 Jahren.
Was Halford Mackinder als Pionier der geopolitischen Strategie über den „Achsenpunkt der Geschichte“ in Osteuropa formulierte, kann nach wie vor als Blaupause des nunmehr nicht mehr britischen, sondern anglo-amerikanischen Empires gelten. Und so liest es sich denn auch, wenn man Mackinders Erben folgt, dem 2017 verstorbenen geopolitischen Chefberater fünf amerikanischer Präsidenten einschließlich Barack Obama: Zbigniew Brzezinski schrieb in seinem 1997 erschienen Buch „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ dem „Heartland“, das er das „eurasische Schachbrett“ nennt, eine entscheidende Rolle für die Erlangung globaler Hegemonie zu. Und dabei sieht er die Ukraine als Dreh- und Angelpunkt:
„Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden. (…)
Verlöre die Ukraine ihre Unabhängigkeit, so hätte das unmittelbare Folgen für Mitteleuropa und würde Polen zu einem geopolitischen Angelpunkt an der Ostgrenze eines vereinten Europas werden lassen. Eine langfristige amerikanische Geostrategie für Europa wird die Fragen der europäischen Einheit und echter Partnerschaft mit Europa mit aller Bestimmtheit angehen müssen. Eine Politik für ein geeintes Europa wird sich außerdem — wenn auch gemeinsam mit den Europäern — der hochsensiblen Frage nach Europas geographischer Ausdehnung stellen müssen. Wie weit soll sich die Europäische Union nach Osten erstrecken?” (2).
Diese Frage ist mittlerweile beantwortet, denn mit ihrem Entweder-oder-Angebot an die Ukraine — Freihandel mit Russland oder Assoziierung zur EU — haben Europäische Union und Nato klar gemacht, dass sie bis an die russischen Grenzen vorrücken und sich im Schwarzen Meer festsetzen wollen. Dazu wurde ein Regierungswechsel in Kiew inszeniert und eine faschistische Miliz ausgebildet (3), für die scheinbar dieselbe Parole gilt, mit der Brzezinski seinerzeit seine Gotteskämpfer in Afghanistan in den Krieg schickte: „So viel russisches Blut wie möglich vergießen!“
So hatte er die Mujaheddin und die saudischen Söldner um Osama bin Laden zum „Heiligen Krieg“ gegen die „Ungläubigen“ motiviert, um den Russen in Afghanistan „ihr Vietnam“ zu bereiten. Und ganz in diesem Sinne scheinen jetzt auch die militanten Kämpfer der vom Westen geförderten „Übergangsregierung“ angefeuert zu werden. Kein Wunder, dass in dieser Atmosphäre Anfang Mai 2014 im Gewerkschaftshaus von Odessa Dutzende „prorussische“ Demonstranten getötet wurden.
Doch Tragödien wie diese sind genau das Richtige, um den Konflikt und die Spaltung des Landes weiter anzuheizen — und die Träume amerikanischer Hegemonie auf dem eurasischen Schachbrett wahr werden zu lassen. Dazu halfen die USA auch 2008 in Georgien zu zündeln, denn die kleine Republik verbindet das Kaspische und das Schwarze Meer — und die Kontrolle der Öl- und Gasreserven der kaspischen Region sind für die „einzige Weltmacht“ von zentraler Bedeutung, wie Brzezinski ausführt:
„Amerikas primäres Interesse muss folglich sein, (…) dass keine einzelne Macht die Kontrolle über dieses Gebiet erlangt und dass die Weltgemeinschaft ungehinderten finanziellen und wirtschaftlichen Zugang zu ihr hat. (…) Somit kann das Bemühen Russlands, allein über den Zugang zu bestimmen, nicht hingenommen werden, da es der regionalen Stabilität abträglich ist“ (4).
Unter „Weltgemeinschaft“ ist selbstredend eine unipolare, von den USA dominierte Truppe zu verstehen, die aus Brzezinskis Sicht unabdingbar ist, um „regionale Stabilität“ bei Russlands direkten Nachbarn zu garantieren. Der imperiale Klartext macht deutlich, worum es geht: Nicht um Freiheit und Menschenrechte, sondern um Macht und militärische Kontrolle.
Dass die Nachbarstaaten in Zentralasien — China, Russland und die ehemaligen Sowjetrepubliken — selbst für Stabilität sorgen könnten, dass sie die Vermarktung der Bodenschätze in ihrem Teil der Welt selbst in die Hand nehmen und davon profitieren können, dass Handel und Wandel im eurasischen „Heartland“ am Ende über eine neue Seidenstraße laufen, deren geplante Hochgeschwindigkeitsstraßen China, die kommende Wirtschaftsmacht Nummer 1, mit Russland, der Rohstoffmacht Nummer 1, verbinden und in Duisburg, am größten Binnenhafen Europas, enden soll: All dies ist in einer unipolaren Welt, in der die USA, die „Full Spectrum Dominance“ — wie es in einem Strategiepapier des Pentagon heißt — erreichen wollen, ein absolutes No-Go (5).
Für eine globale „Vorherrschaft auf allen Ebenen“ ist die Kontrolle über das eurasische „Heartland“ noch heute so unverzichtbar wie einst für das britische Empire, das an einer multipolaren Welt ebenso wenig Interesse hatte wie heute die USA — und so zieht sich eine Linie von Mackinder über Brzezinski bis zur aktuellen Politik der amerikanischen Regierung. Diese hat der ehemalige Präsident Obama zuletzt Ende Mai 2014 bei einer Grundsatzrede an der Militärakademie in West Point definiert:
„Ich glaube mit jeder Faser meiner Seele an die Einzigartigkeit Amerikas. Doch was uns einzigartig macht, ist nicht unsere Fähigkeit, internationale Regeln und die allgemeine Rechtsstaatlichkeit zu missachten, sondern es ist unser unbedingter Wille, beides durch unser Handeln zu bewahren. (…) Amerika muss auf globaler Ebene stets die Führungsrolle übernehmen. (…) Unser Militär ist das Rückgrat dieses Führungsanspruchs und wird auch in Zukunft stets das Rückgrat dieses Führungsanspruchs bleiben. Die Vereinigten Staaten werden Militäraktionen nutzen, wenn notwendig auch unilateral, wenn unsere Kerninteressen es erfordern“ (6).
Im noch nicht sehr alten 21. Jahrhundert hat diese Bewahrung internationaler Regeln und Rechtsstaatlichkeit dazu geführt, dass die USA ein halbes Dutzend souveräner Nationen angegriffen und Millionen Tote, Verletzte und Heimatlose produziert haben.
Da diese Kriege nicht dafür sorgten, dass in Afghanistan, Irak oder Libyen Rechtsstaatlichkeit herrscht, können wir davon ausgehen, dass es die „Kerninteressen“ der USA waren, die sie erforderlich machten. So wie der jegliche internationalen Regeln missachtende Drohnenkrieg, der Tausende Zivilisten in Pakistan, Jemen und anderswo bereits das Leben gekostet hat. Nicht Recht und Demokratie haben Priorität, sondern über allem steht die „Full Spectrum Dominance“, der globale Führungsanspruch. Solange dieser nicht erreicht ist, ist dessen „Rückgrat“, also das Militär, gehalten, ihn durchzusetzen — „wenn notwendig“ eben unter Missachtung allgemeiner Rechtsstaatlichkeit.
Zuletzt waren solche wahnsinnigen Beschwörungen von Einzigartigkeit und Überlegenheit wohl in den dreißiger Jahren im Berliner Sportpalast zu hören, als die angebliche Überlegenheit der deutschen Werte dazu benutzt wurde, die Massen zu einem Krieg gegen die Barbaren und „Untermenschen“ im Osten zu treiben — doch ohne eine derart arrogante Hybris lässt sich auch heute ein Übermensch nicht konstruieren, vor dessen „Kerninteressen“ Recht, Moral und Humanität schlicht zurückzustehen haben. Wo „wir“, in unhinterfragbarer Einzigartigkeit, die „Guten“ sind, da ist es auch ohne Frage notwendig, dass wir zweierlei Maß anwenden: einen doppelten Standard — für uns und für die anderen.
„Die Herausforderung für die postmoderne Welt besteht darin, sich an doppelte Standards zu gewöhnen. Solange wir unter uns sind, arbeiten wir auf Grundlage von Gesetzen und offener, kooperativer Sicherheit. Aber wenn wir es mit eher altmodischen Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europas zu tun haben, müssen wir zu den eher raueren Methoden früherer Zeiten zurückkehren — Gewalt, prä-emptive Attacken, Täuschung, was immer es braucht, um mit denen umzugehen, die noch wie im 19. Jahrhundert jeder in einem Staat für sich leben. Unter uns halten wir uns an die Gesetze, aber wenn wir im Dschungel operieren, müssen wir die Gesetze des Dschungels anwenden“ (7).
Diese Forderung stammt nicht von dem Dschungelbuch-Autor Rudyard Kipling, der mit Kim 1901 den ersten Spionageroman über das „Great Game“ verfasste, sie stammt auch nicht vom Ahnherrn der Geopolitik Halford Mackinder, der um dieselbe Zeit im Zusammenwachsen Europas und Asiens die Großgefahr für das Britische Weltreich sah:
Sie wurde im 21. Jahrhundert von Robert Cooper formuliert, einem ranghohen britischen Diplomaten, Berater des damaligen Premiers Tony Blair und der ehemaligen Außenbeauftragten der Europäischen Kommission Catherine Ashton. Dass sich dessen „New Liberal Imperialism“ außer durch die Neuvokabel „postmodern“ von der klassischen kolonialen Sklavenhaltermentalität kaum unterscheidet, liegt klar auf der Hand. Denn es hat sich nichts geändert an den Methoden, mit denen das große planetare Machtspiel gespielt wird — und gespielt werden muss, denn anders als mit Gewalt, Angriffskriegen und Täuschung lassen sich „altmodische“ Staaten, die für sich leben wollen, der „Full Spectrum Dominance“ einer globalen Macht nicht unterordnen.
Dass der globale Schachspieler und Ziehvater Osama bin Ladens, Zbigniew Brzezinski, deshalb auch grundsätzlich nichts dagegen hat, in der Ukraine faschistische Sturmtruppen zu bewaffnen, ist da keine Überraschung. Anfang Mai 2014 fordert er die Obama-Regierung auf, die US-Bevölkerung endlich zum Krieg zu mobilisieren und die „Freiheitskämpfer“ in Kiew mit Waffen für den Bürgerkrieg auszurüsten:
„Die Ukrainer werden nur kämpfen, wenn sie denken, dann auch Hilfe vom Westen zu bekommen, besonders bei der Versorgung mit Waffen, um einen erfolgreichen Städtekampf zu führen. Sie können die Russen nicht auf offenem Feld schlagen, wenn Tausende Panzer einrollen. Sie können sie nur durch andauernden Widerstand in den Städten schlagen. Dann würden die ökonomischen Kosten des Kriegs für die Russen dramatisch ansteigen, und er würde politisch sinnlos. Um aber eine Stadt zu verteidigen, braucht man tragbare Antipanzergeschütze, tragbare Raketen und etwas Organisation“ (8).
Für die „Organisation“ dieses Bürgerkriegs sorgen in Kiew seit 2014 Berater der CIA und des FBI sowie nach übereinstimmenden internationalen Berichten auch bewaffnete Truppen des privaten US-Militärkonzerns Academi, vormals Blackwater (9).
Weil die ukrainische Armee die Befehle der Regierung größtenteils missachtete und sich weigerte, gegen ihre eigene Bevölkerung in der Ostukraine vorzugehen, haben die Putschisten eine „Nationalgarde“ aufgestellt und bewaffnet — was bedeutet, dass die militanten Nationalisten des Rechten Sektors nunmehr in offizieller, staatlicher Antiterrormission unterwegs sind, um „Terroristen“ zu jagen.
Die Regierung in Kiew hatte 2014 auch damit begonnen, die von russischen Separatisten gehaltenen Städte zu bombardieren. Ukrainer kämpfen einmal mehr gegen Ukrainer, ein Regime führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung, und wir — der Westen — treiben sie dazu. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte — ganz im Stile seiner üblichen Finanzmilitanz — dem Regime die dringend benötigten Kredite versprochen, allerdings unter der Bedingung, dass zuvor der Süden und Osten der Ukraine „heim ins Reich“ geholt werden. Nicht ein Runder Tisch, sondern die an der Entrussifizierung der Ukraine arbeitenden Milizen des Rechten Sektors und der mitregierenden Swoboda-Partei haben diesen Job jetzt übernommen.
Dass im „Great Game“ um Ressourcen und Absatzmärkte nicht fair, sondern mit doppelten Standards gespielt wird, dass Menschenrechtscharta und internationale Vereinbarungen des Völkerrechts ignoriert werden, wenn der als postmoderner Liberalismus getarnte Neokolonialismus seine Gesetze „im Dschungel“ durchsetzen will, dass nicht eine unsichtbare Hand die globalen Märkte zivil und zum Wohle aller regiert, wenn man sie nur lässt, sondern es stets und nicht nur im Hintergrund der militärischen Faust bedarf: Diese Regeln internationaler Machtpolitik gelten im „postmodernen“ 21. Jahrhundert weiterhin.
Und dass sich das transatlantische Bündnis, der Westen, gerne „Wertegemeinschaft“ nennt, hält ihn nicht davon ab, seine Werte außer Kraft zu setzen, wenn es seinen „Kerninteressen“ nützt.
Dies so klar und eindeutig ausgesprochen zu haben, dafür gebührt dem Strategen Robert Cooper, einem maßgeblichen Architekten der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, durchaus Respekt, denn so und nicht anders ist es: Der Westen und allen voran Amerika operiert systematisch mit doppelten Standards, kann es aber nicht so klar sagen, denn sonst wären wir ja nicht mehr die Guten.