Samstag, 21. September 2019

Der wichtigste politische Gefangene der Welt





Der neue Witz-Premier aus einem Fake-Land trifft sich mit Trump und schweigt zu Assange

von Caitlin Johnstone, 21.09.2019



Scott Morrison, der neue Witz-Premierminister der unwirklichen Nation Australien traf sich heute mit seinem Boss Donald Trump, ohne die transnationale Verschwörung der Inhaftierung eines australischen Bürgers zu erwähnen, der für die Offenlegung amerikanischer Kriegsverbrechen einsitzt. Die beiden kaiserlichen Gouverneure haben öffentlich über die Möglichkeit diskutiert, ob Australien die USA in einen Krieg mit dem Iran begleitet, und auch den US-Handelskrieg mit China und den Skandal um das geschwärzte Gesicht des kanadischen Premierministers Justin Trudeau. Aber es gibt keine Aufzeichnung darüber, ob der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in irgendeiner Weise erwähnt wurde.

Das Ganze überrascht nicht, ist Australien doch Washingtons Trottel aus dem Keller. Australien ist heute nicht viel mehr als ein Militär/Geheimdienst-Agent der USA, stellt sich in allen außenpolitischen Fragen hinter Washington und ist genauso wenig souverän und unabhängig wie Alaska oder Hawaii. Wie Assange sagte, kukrz bevor er zum Schweigen gebracht und inhaftiert wurde: „Ich liebe mein Geburtsland Australien, aber als Staat existiert es nicht.“

„Wäre Assange vom chinesischen, russischen oder iranischen Regime inhaftiert, dann wäre die Antwort zweifellos eine andere“, merkte jüngst die World Socialist Website zum Schweigen der australischen Regierung zu Assange an. Die Minister würden behaupten, dass sie dringende diplomatische Schritte unternehmen, und sie würden fromm über ihre Verantwortung gegenüber australischen Bürgern sprechen, die zu Unrecht im Ausland inhaftiert sind. Solche Erklärungen wurden von führenden australischen Ministern in der vergangenen Woche abgegeben, nachdem bekannt wurde, dass drei australische Bürger im Iran wegen Spionage inhaftiert wurden – dieselben Anschuldigungen, denen Assange ausgesetzt ist. Morrison und seine Kollegen haben auch gegen die Inhaftierung des chinesischen Dissidenten und australischen Bürgers Yang Hengjun durch das Pekinger Regime protestiert.


Während der australische Premier mit Trump diniert,
scheint es, dass das Leid des australischen Journalisten Julian Assange von der Menükarte verschwunden ist!

In einer Welt, in der die plutokratische Kontrolle des Narrativs es zunehmend schwieriger macht, ein aufgeklärtes Bild des Geschehens zusammenzustellen, da ist die Verfolgung von Julian Assange höchst aufschlussreich. Sie hat zum Beispiel komplett die Vorstellung zerstört, dass Inhaftierung und Folter dissidenter Journalisten wegen Wahrheitsäußerungen etwas sei, das nur von den Feinden der US-zentrierten Machtallianz getan würde. Und es zerstört auch das Narrativ, dass wir in einer Gesellschaft leben, die an der Verwirklichung von Freiheit und Demokratie interessiert sei. Aber der vielleicht erhellendste Aspekt im Fall Assange ist die Zerstörung der Illusion, dass wir in einer Welt verschiedener, souveräner Nationen leben.

Es ergibt überhaupt keinen Sinn, dass sich die australische Regierung raushält, wenn einer ihrer Bürger wegen Journalismus inhaftiert und gefoltert wird, gleichzeitig aber bei anderen Regierungen protestiert. Aber wenn man Australien als einen Teil des US-zentrierten Imperiums betrachtet, dann ergibt es durchaus Sinn.

Es ergibt überhaupt keinen Sinn, dass Großbritannien 16 Millionen Pfund für die Bewachung der ecuadorianischen Botschaft ausgibt, wegen eines fingierten und geringfügigen Kautionsvergehens, nur um ihn strampelnd und schreiend in Absprache mit der ecuadorianischen Regierung aus seinem Asyl zu zerren. Aber wenn man Großbritannien als Teil des US-zentrierten Imperiums betrachtet, dann ergibt es durchaus Sinn.

Es ergibt überhaupt keinen Sinn, dass Schweden krass von seinen üblichen juristischen Verfahren zu allem abweicht, bei Zeugenvernehmung, Anhörungen, dringenden Haftbefehlen via Interpol, bis hin zu Auslieferungsverfahren wegen einer völlig unbewiesenen und lückenhaften Anschuldigung wegen sexuellen Fehlverhaltens. Aber wenn man Schweden als Teil des US-zentrierten Imperiums betrachtet, dann ergibt es durchaus Sinn.

Es ergibt überhaupt keinen Sinn, dass Ecuador plötzlich so tut, als hätte man große Bedenken wegen Katzenhygiene und Skateboarding , nachdem man zuvor sehr ernsthafte Gründe für die Gewährung politischen Asyls angeführt hat. Aber wenn man Ecuador als Teil des US-zentrierten Imperiums betrachtet, dann ergibt es durchaus Sinn.

Wenn man sich Australien, Amerika, Großbritannien, Schweden und Ecuador als unabhängige und souveräne Länder vorstellt, dann sieht es wirklich wie ein sehr seltsamer Zufall aus, dass sie alle zur exakt gleichen Zeit eine Agenda verfolgen, die zufällig zur Inhaftierung von Assange in Einzelhaft geführt haben, wo er auf seine Auslieferung in die USA wartet. Wenn man sich diese Länder jedoch als eine Einheit vorstellt, dass sieht es überhaupt nicht wie ein Zufall aus: Es sieht so aus, als wird ein Journalist wegen der Veröffentlichung unangenehmer Wahrheiten von einem einzigen Imperium verhaftet.

So wie die unsichtbare, unerkannte Natur der modernen internationalen Oligarchie die Menschen davon abhält, zu erkennen, dass sie immer noch in einem Zeitalter leben, in dem sie im Grunde von Königen regiert werden, so hält die unsichtbare Natur des US-Zentralimperiums die Menschen davon ab, zu erkennen, dass sie nicht in echten Nationen leben, die selbst überhaupt keine Souveränität besitzen.


@DefendAssange:
Ich liebe mein Geburtsland Australien, aber als Staat existiert es nicht. Hier der Grund, warum mich mein Premierminister verleugnet, Schritte zur Aufhebung meines Passes unternimmt, heimlich Daten über mich an die US-Geheimdienste übergibt und sich niemals für mich eingesetzt hat. Er ist im Besitz von US- und UK-Konzernen.

@DefendAssange:
Vor dem 2. Weltkrieg wurde Australien von UK dominiert – es war eine Kolonie. Nach dem Krieg hat es sich der US-Hegemonie untergeordnet. Ein kurzer Versuch einer unabhängigen australischen Außenpolitik 1975 führte zu einem von US+UK unterstützten Verfassungscoup:

(Anm.d.Ü.: Das ist ein Artikel von John Pilger im Guardian: „Der britisch-amerikanische Coup, der die australische Unabhängigkeit beendete“)

Die Vereinigten Staaten sind in vielen Dingen brillant, und eines der Dinge, in den sie äußerst brillant sind, ist das Outsourcing. Die USA lagern ihre hässlichsten Angelegenheiten aus, damit die eigene Wählerschaft sie nicht betrachten muss. Sie haben ihre Sklaverei ausgelagert, sie haben das Foltern ausgelagert, sie lagern ihre Kriegstreiberei aus, und wie wir im Fall Assange sehen können, lagern sie die Gefängniszellen ihrer politischen Gefangenen aus.

Und macht euch nichts vor: Assange ist ganz gewiss ein politischer Gefangener der USA. Das ist bei jeder möglichen Interpretation der Situation die Wahrheit, bedenkt man den Umstand, dass seine Inhaftierung wegen Kautionsverletzung jetzt endet und er nur deswegen weiter im Belmarsh Gefängnis sitzt, weil er auf die Auslieferung in die USA wartet. Ein britisches Gericht hat letzte Woche beschlossen, dass Assange weiter auf unbestimmte Zeit inhaftiert bleibt, obwohl seine Strafe wegen Kautionsvergehen abgelaufen ist, weil „Fluchtgefahr“ besteht, was eine sehr unehrliche Art ist, das legale und international anerkannte Recht auf politisches Asyl zu umschreiben.

„Assange ist jetzt ein politischer Gefangener, vollständig und grundlos“, schreibt der ehemalige britische Botschafter Craig Murray zum Fall Assange

„Er ist nicht im Gefängnis wegen Kautionsverletzung. Er ist nicht im Gefängnis wegen sexueller Anschuldigungen. Er sitzt im Gefängnis, weil er Amtsgeheimnisse veröffentlicht hat, und sonst nichts. Das Vereinigte Königreich hat jetzt den berühmtesten politischen Gefangenen der Welt, und es gibt keine rationalen Gründe, diese Tatsache zu leugnen.“

(Anm.d.Ü.: Die komplette Übersetzung dieses Artikels von Murray könnt ihr unten lesen)

United Bitches of America:


Ein politischer Gefangener. Schlicht und grundlos. Dennoch hat sich der Premierminister seines eigenen Landes gerade mit dem Führer jener Regierung getroffen, die diese Inhaftierung inszeniert hat, und er hat nicht ein Wort dazu gesagt. Denn wir leben nicht in jener Art von Welt, die man uns in der Schule beibringt. Wir leben in einem den Globus umspannenden internationalen Imperium.


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Der wichtigste politische Gefangene der Welt

von Craig Murray, 15.09.2019


Nur noch eine Woche, bis für Julian Assange die einzigartig lange Haftstrafe wegen Kautionsvergehen endet. Er wird für den Rest der Strafe Bewährung erhalten, aber er bleibt weiterhin in Untersuchungshaft, in Erwartung seiner Anhörung zur Auslieferung an die USA – ein Prozess, der mehrere Jahre dauern könnte.

Zu diesem Zeitpunkt werden sich alle Ausreden für Assanges Inhaftierung, hinter denen sich die so genannte Linke und die Liberalen im Vereinigten Königreich versteckt haben, in Luft auflösen. Es gibt keine Anklage und keine aktive Untersuchung in Schweden, wo die "Beweise" auf den ersten Blick in sich zusammenfielen. Er ist nicht mehr wegen "Kautionsvergehen" inhaftiert. Als einziger Grund für seine Inhaftierung bleibt die Veröffentlichung der von Chelsea Manning geleakten afghanischen und irakischen Kriegsprotokolle mit ihren Beweisen für Fehlverhalten und mehrfache Kriegsverbrechen.

Bei der Inhaftierung von Assange wegen Kautionsverletzung verstieß das Vereinigte Königreich eindeutig gegen das Urteil der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung (UNWGAD), in dem sie erklärte:

„Nach internationalem Recht darf die Untersuchungshaft nur in begrenzten Fällen verhängt werden. Die Haft während der Ermittlungen muss noch weiter eingeschränkt werden, insbesondere wenn keine Anklage erhoben wird. Die schwedischen Ermittlungen sind nun seit über 18 Monaten abgeschlossen, und der einzige Grund für die anhaltende Freiheitsberaubung von Herrn Assange ist eine Kautionsverletzung im Vereinigten Königreich, die objektiv eine geringfügige Straftat ist, die die mehr als 6-jährige Haft nicht nachträglich rechtfertigen kann, der er seit seinem Asylantrag in der Botschaft von Ecuador ausgesetzt war. Herr Assange sollte in der Lage sein, sein Recht auf Freizügigkeit ungehindert und in Übereinstimmung mit den vom Vereinigten Königreich ratifizierten Menschenrechtskonventionen auszuüben.“

Mit der Zurückweisung der UNWGAD hat das Vereinigte Königreich eine wichtige Säule des Völkerrechts untergraben, die es stets bei Hunderten anderer Entscheidungen unterstützt hat. Die Mainstream-Medien haben völlig übersehen, dass die UNWGAD die Freilassung von Nazanin Zaghari-Ratcliffe gefordert hat – eine Quelle für potenziell wertvollen internationalen Druck auf den Iran, den das Vereinigte Königreich durch seine eigene Weigerung, sich im Fall Assange an die UNO zu halten, wertlos gemacht hat. Der Iran antwortet einfach: "Wenn ihr die UNWGAD nicht respektiert, warum sollten wir dann?"

Es ist in der Tat ein wichtiger Hinweis auf die Absprachen zwischen den Medien und der Regierung, dass die britischen Medien, die regelmäßig unter jedem Vorwand über den Fall Zaghari-Ratcliffe berichten, um ihre antiiranische Regierungsagenda voranzutreiben, überhaupt nicht über die Forderung der UNWGAD nach ihrer Freilassung berichtet haben - wegen des Wunsches, die Glaubwürdigkeit dieses UN-Organs im Falle von Julian Assange zu leugnen.

Mit dem Antrag auf politisches Asyl trat Assange in einen anderen und höheren juristischen Prozess ein, Asyl ist ein international anerkanntes Recht. Ein sehr hoher Prozentsatz der dissidenten politischen Gefangenen weltweit wird wegen fadenscheiniger Straftaten, mit denen die Behörden sie anklagen, inhaftiert. So mancher Dissident hat unter diesen Umständen Asyl erhalten. Assange ist nicht untergetaucht – sein Aufenthaltsort war äußerst bekannt. Die einfache Charakterisierung als "flüchtend" durch die Bezirksrichterin Vanessa Baraitser ist eine Justiz-Farce – und wie die Ablehnung des UNWGAD-Berichts durch Großbritannien eine Haltung, die autoritäre Regime gegenüber Dissidenten weltweit gerne wiederholen würden.

Ihre Entscheidung, Assange zur Fortsetzung des Gefängnisaufenthalts bis zu seiner Auslieferungsanhörung zu verpflichten, war angesichts der schwerwiegenden Gesundheitsprobleme, die er in Belmarsh bekommen hat, übermäßig grausam.

Es sei darauf hingewiesen, dass Baraitsers Behauptung, Assange habe „in diesem Verfahren eine Fluchthistorie" gehabt – und ich habe den Begriff "Flucht" bereits als völlig unangemessen bezeichnet – unzutreffend ist, da "diese Verfahren" völlig neu sind und sich auf den US-Auslieferungsantrag und nichts als den US-Auslieferungsantrag beziehen. Assange war während der gesamten Dauer "dieser Verfahren" inhaftiert und ist sicherlich nicht geflohen. Die Regierung und die Medien haben ein Interesse daran, "diese Verfahren" mit den früheren lachhaften Behauptungen aus Schweden und der anschließenden Verurteilung wegen Kautionsverletzung zu verschmelzen, aber wir müssen diese böswillige Verschmelzung auflösen. Wir müssen klarstellen, dass Assange jetzt wegen Veröffentlichungen und nur noch wegen Veröffentlichungen festgehalten wird. Dass ein Richter das vermischt, ist ekelhaft. Vanessa Baraitser ist eine Schande.

Assange wurde von den Medien als gefährlicher, unhygienischer und verrückter Krimineller verteufelt, was überhaupt nicht der Wahrheit entspricht. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass Assange nie wegen etwas anderem verurteilt wurde, als wegen fehlender Polizeikaution.

Jetzt haben wir also eine rechte Regierung im Vereinigten Königreich, die sich kaum um die Demokratie kümmert, und insbesondere haben wir die bei weitem rechtsextremste Innenministerin der Neuzeit. Assange ist jetzt, offensichtlich und ohne Argumente, ein politischer Gefangener. Er ist nicht im Gefängnis wegen Kautionsverletzung. Er ist nicht im Gefängnis wegen sexueller Anschuldigungen. Er sitzt im Gefängnis, weil er Amtsgeheimnisse veröffentlicht hat, und sonst nichts. Das Vereinigte Königreich hat jetzt den berühmtesten politischen Gefangenen der Welt, und es gibt keine rationalen Gründe, diese Tatsache zu leugnen. Wer wird sich gegen den Autoritarismus einsetzen und für die Freiheit der Veröffentlichung?
Posted by Franz Bernhard Nolte