Russia & China’s partnership vital for creation of multi-polar world order
Bei der Partnerschaft zwischen Russland und China geht es nicht nur um die „Eindämmung“ der US-Aggression, sondern auch um die Schaffung einer multipolaren Weltordnung
6 Mar, 2021
Von Glenn Diesen
Es ist üblich, dass westliche Beobachter die sich abzeichnende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China als bloße „Vernunftehe“ abtun und als eine Vereinigung, die sich zu sehr auf den gemeinsamen Widerstand gegen die außenpolitischen Ambitionen der USA verlässt.
Russland und China: Strategische Partnerschaft oder eine Vernunftehe?
So ist zu erwarten, dass unter der Oberfläche ein jahrhundertelanges Misstrauen fortbesteht und mit dem weiteren Wachstum Chinas schließlich eine Machtrivalität und eine „Scheidung“ folgen würde.
Ihr gemeinsamer Gegner die USA hat die Partnerschaft in der Tat intensiviert, und das historische Misstrauen und die Machtasymmetrien zwischen Russland und China müssen verwaltet werden. Peking wird jedoch nicht Washington als Nemesis Moskaus ersetzen – stattdessen wird Greater Eurasia als multipolare Region organisiert, die Russland aufnehmen kann.
Russlands Vision einer multipolaren Ordnung ist ohne ein starkes China nicht möglich. Nach der westlichen Unterstützung für den Maidan-Putsch in der Ukraine 2014 beendete Russland seine drei Jahrhunderte währende westlich-zentrierte Außenpolitik und die Ambition nach dem Kalten Krieg, sich in den Westen zu integrieren.
Russland ersetzte seine Ambitionen für Groß-Europa durch die Greater Eurasia Initiative, die die wirtschaftliche Integration auf dem Superkontinent vorantreibt.
Im Zentrum der Greater Eurasia Initiative steht eine strategische Partnerschaft mit China…
Nach dem Kalten Krieg verfolgten die USA eine Sicherheitsstrategie, die auf der Weltherrschaft basiert. Dies wurde wohlwollend als „liberale Ordnung“ oder „regelbasierte Ordnung“ und Gemeinwohl für die Welt konzeptualisiert, wie es die hegemoniale Stabilitätstheorie vorsieht. Doch diese Begriffe und Absichten vernachlässigen die zugrunde liegenden Machtüberlegungen, die die Eindämmung Russlands aufrechterhalten.
Weniger als zwei Monate nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde das strategische Pentagon-Papier, die Defence Planning Guidance (DPG), durchgesickert, das eine Sicherheitsstrategie skizzierte, die auf globaler Dominanz basierte.
Sicherheit und Stabilität beruhten darauf, das Auftauchen möglicher zukünftiger Rivalen zu verhindern.
Die DPG plädierte für eine Raketenabwehr, um Russlands nukleare Zweitschlagskapazitäten zu untergraben, die die Grundlage für nukleare Parität und Stabilität bildeten, da Russland als „die einzige Macht in der Welt mit der Fähigkeit, die Vereinigten Staaten zu zerstören“ identifiziert wurde.
Im Jahr 2002 wurde die Sicherheitsstrategie der globalen Dominanz in der US-Sicherheitsstrategie formalisiert, da man glaubte, dass der Weltfrieden davon abhängt, dass keine ausländischen Mächte auch nur den Ehrgeiz haben, es mit den USA aufzunehmen. Der erste Satz der kürzlich entklassifizierten Indo-Pazifik-Strategie der USA besagt in ähnlicher Weise, „wie man die strategische Vorherrschaft der USA aufrechterhalten kann“.
Eine unipolare Sicherheitsstrategie ist gefährlich, da Machtmaximierung zum ultimativen Ziel wird, im Gegensatz zu Sicherheit.
Sicherheit durch globale Dominanz ist gefährlich, da sie Anreize für Konflikte schafft, um Gegner an den Rand zu drängen und die Sicherheitsabhängigkeit von Verbündeten aufrechtzuerhalten.
Zynischerweise sehen die strategischen Planer der USA die eskalierenden Spannungen im Himalaya als Chance, Indien in den Schoß der USA zu holen und China vom Südchinesischen Meer abzulenken.
Die dominierende Rolle der USA in Europa beruht in ähnlicher Weise darauf, nach dem Kalten Krieg eine Daseinsberechtigung für die NATO zu finden, die durch die Ausweitung des Militärbündnisses in Richtung der russischen Grenzen in Konflikten mündet. Die hegemoniale Sicherheitsarchitektur verteidigt sich gegen Sicherheitsbedrohungen, die durch ihre eigene Existenz verursacht werden.
Multipolarer Großraum Eurasien
Das Ziel Russlands, eine multipolare Ordnung zu etablieren, ist ohne das rasch aufsteigende China nicht möglich. Darüber hinaus wird die wachsende Macht Chinas nicht den Zusammenbruch der russisch-chinesischen Partnerschaft bedeuten, da ein multipolares System Anreize für China schafft, Russland entgegenzukommen.
Russland und China haben unterschiedliche Visionen für ein integriertes Groß-Eurasien, dennoch gibt es Anreize für eine Harmonisierung der Interessen, da keines der beiden Formate ohne Kooperation mit dem anderen möglich ist.
Obwohl der chinesische Einfluss in Zentralasien mit dem russischen konkurriert, unternimmt Peking große Anstrengungen, die russischen Interessen einzubeziehen. Dies steht im Widerspruch zur westlichen unipolaren Politik, die explizit darauf abzielt, Russlands Nachbarn abzuschälen.
Russland kann akzeptieren, dass China wirtschaftlich mächtiger ist, da sich ein multipolares System im Gleichgewicht befindet. Während eine unabhängige russische Rolle in Europa vom Westen vehement abgelehnt wird, genießt eine unabhängige russische Außenpolitik im Großraum Eurasien breite Unterstützung.
Andere Mächte in der groß-eurasischen Region teilen Moskaus Ziel, Russland als unabhängigen Machtpol in einem multipolaren System zu erhalten. Die offensichtliche Motivation besteht darin, zu verhindern, dass Russlands Schwenk nach Asien lediglich ein Schwenk nach China wird.
Japan streckt seine Hand nach Russland aus, um die wirtschaftliche Konnektivität zu vertiefen, da eine übermäßige Abhängigkeit von China Russlands neutrale Haltung in der chinesisch-japanischen Rivalität in Frage stellen würde.
Indien arbeitet ebenfalls auf eine größere wirtschaftliche Konnektivität mit Russland hin, um sicherzustellen, dass Peking keinen übermäßigen Einfluss auf Moskau ausübt.
Der Westen hat ähnliche Anreize, Russland entgegenzukommen, obwohl eine unipolare Politik in einer multipolaren Welt zu einer Selbstschädigung führt: Sowohl Deutschland als auch Frankreich haben erkannt, dass eine weitere Hinwendung Russlands zu China Europa schwächen wird.
Selbst die USA haben Anreize, ihren Kurs zu ändern und die Feindseligkeiten einzustellen: Washington könnte Russland im größeren Europa entgegenkommen und sogar die von Russland geführte Eurasische Wirtschaftsunion unterstützen, um den chinesischen Einfluss in Zentralasien einzudämmen.
Doch das Bestreben, die Unipolarität der USA wiederherzustellen, treibt stattdessen ihre Hauptgegner zusammen.
Greater Eurasia – nicht per se eine antiamerikanische Partnerschaft
Die USA sind mit einem Dilemma konfrontiert, da ihre relative Macht abnimmt.
Washington kann sich mit einer multipolaren Weltordnung arrangieren und seinen Einfluss nutzen, um seine Führungsrolle als „Erster unter Gleichen“ zu behaupten.
Alternativ können die USA versuchen, ihre dominierende Rolle zu verlängern, indem sie aufstrebende Mächte eindämmen, obwohl dann die neuen Institutionen ohne US-Einfluss und in Opposition zu den USA stehen werden.
Die USA haben sich für die zweite Option entschieden, was vorhersehbar dazu geführt hat, dass sich die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China intensiviert und anti-amerikanische Züge angenommen hat.
Doch die Partnerschaft ist nicht von antiamerikanischen Stimmungen abhängig. Die sich verändernde internationale Verteilung macht es erforderlich, dass Russland und China ihre wirtschaftliche Konnektivität vertiefen und Institutionen für eine multipolare eurasische Großregion aufbauen.
Von Glenn Diesen ist Professor an der Universität von Südostnorwegen und Redakteur bei der Zeitschrift Russia in Global Affairs
Chinas Außenminister lobtAnstrengungen Pekings und Moskaus im Kampf gegen “politischen Virus”
8 Mär. 2021
Der chinesische Außenminister Wang Yi hat die Zusammenarbeit zwischen Peking und Moskau als entscheidend für die Aufrechterhaltung der internationalen Stabilität gelobt. Er fügte hinzu, dass die beiden Nationen ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen aufgeschlagen hätten.
Auf einer Pressekonferenz am Freitag wies der chinesische Außenminister Wang Yi darauf hin, dass dieses Jahr der 20. Jahrestag des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und Russland gefeiert wird. Dieses Abkommen werde erneuert und gestärkt, da die Partnerschaft zwischen Moskau und Peking stärker wird. Der chinesische Chefdiplomat erklärte zum Jahrestag des Vertrages:
“Es ist ein Meilenstein in den chinesisch-russischen Beziehungen und, was noch wichtiger ist, ein neuer Ausgangspunkt für uns.”
Er lobte die Reaktion beider Nationen auf die COVID-19-Krise und fügte hinzu, dass beide Staaten auch im Kampf mit einem “politischen Virus” zusammenarbeiten, der sich über den Globus ausbreitet. Wang betonte:
“Je instabiler die Welt ist, desto größer ist die Notwendigkeit, die chinesisch-russische Zusammenarbeit voranzutreiben.”
Die Verbündeten werden sich weiterhin gegenseitig bei der Wahrung der “Kerninteressen” und der nationalen Souveränität unterstützen und sich gleichzeitig den “Farbenrevolutionen” entgegenstellen.
Der hochrangige chinesische Diplomat hob auch die wachsenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Nationen hervor und verwies insbesondere auf die wachsende Zusammenarbeit zwischen der chinesischen Initiative der Neuen Seidenstraße und der Eurasischen Wirtschaftsunion.
Gleichzeitig nahm Wang Washingtons “unvernünftige” und restriktive Herangehensweise an der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ins Visier.
Er beschuldigte die USA, ihre Interpretationen von Demokratie und Menschenrechten als Vorwand für die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder zu benutzen und warnte, dass diese Strategie zu einer größeren globalen Instabilität führen würde.
Peking stellt klar: Beziehung zwischen Russland und China ist keine Militärallianz
3 Mär. 2021
In den vergangenen Monaten kursierten in diversen Medien Gerüchte über eine mögliche Militärallianz zwischen Russland und China, die sich teils auf eine eigenwillige Interpretation einer Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin beriefen.
Die militärischen Beziehungen zwischen Russland und China würden als “heller Fleck” strahlen und stellten eine wichtige unterstützende Kraft der strategischen Zusammenarbeit zwischen China und Russland dar, hat das chinesische Ministerium für Nationale Verteidigung am Montag erklärt, wie die parteinahe chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Das Ministerium tätigte diese Einschätzung der russisch-chinesischen militärischen Beziehungen antwortend auf eine Frage bezüglich der jüngsten Behauptung von einigen Akademikern und Analysten, wonach aufgrund der militärischen Bedrohung durch die NATO-Staaten Russland versuchen könne, eine formelle militärische Allianz mit China einzugehen.
Die umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Russland für eine neue Ära sei ein neues Modell der internationalen Beziehungen, die sich durch gegenseitigen Respekt, Gleichheit und Gerechtigkeit sowie eine Zusammenarbeit auszeichnen würden, bei der beide Seiten gewinnen, so das Ministerium.
Ganz anders als die Militärbündnisse zwischen einigen anderen Ländern hielten China und Russland das Prinzip der Nicht-Allianz und Nicht-Konfrontation aufrecht, das sich nicht gegen eine dritte Partei richte, hieß es.
In diesem Jahr werden die beiden Länder den 20. Jahrestag der Unterzeichnung des chinesisch-russischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit feiern. China sei gewillt, eine vertiefte Zusammenarbeit mit Russland in Bereichen wie dem hochrangigen Austausch, der strategischen Koordination, gemeinsamen Übungen und Training sowie Ausrüstung und Technologie zu führen, um eine umfassende militärische Beziehung in der neuen Ära aufzubauen, fügte das chinesische Verteidigungsministerium hinzu.
Im Oktober letzten Jahres hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass er eine Militärallianz mit China nicht ausschließen würde.
