Russland und China einig: Abkopplung vom westlich dominierten globalen Zahlungsverkehr
23 Mär. 2021
Der westliche Druck auf China und Russland nimmt zu. Nun bereiten Peking und Moskau die Abkopplung vom westlich dominierten globalen Zahlungsverkehr vor.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow kündigte am Montag bei einem Staatsbesuch im chinesischen Guilin an, dass beide Staaten das Sanktionsrisiko verringern könnten, wenn sie ihre finanzielle Unabhängigkeit stärken würden. Gemeint war ausdrücklich auch ein Abkoppeln von westlichen Zahlungssystemen....
Lawrow sagte:
“China und Russland wollen nun ihre technologische Unabhängigkeit stärken und auf Abrechnungen in nationale Währungen und in Weltwährungen umsteigen, die eine klare Alternative zum Dollar sind.” Die Systeme, die vom Westen kontrolliert werden, sollten nicht mehr eingesetzt werden.
Lawrow glaubt, die USA sähen ihre Aufgabe darin, die Möglichkeiten der technologischen Entwicklung sowohl der Russischen Föderation als auch der Volksrepublik China einzuschränken...
Auch sei nicht mehr auszuschließen, dass Russland im Zuge neuer US-Sanktionen vom in Brüssel ansässigen weltweiten Zahlungsverkehrsdienstleister Swift ausgeschlossen werde. Peskow sagte:
“Wir können keine der potenziellen Bedrohungen ausschließen. Wir sehen, dass die Sanktionsbestrebungen unserer Gegner, insbesondere der USA, weiter zunehmen.”Washington sei unberechenbar.
Der stellvertretende Vorsitzende des Moskauer Sicherheitsrats Dmitri Medwedjew erklärte, Russland habe bereits einen Aktionsplan für den Fall eines Abschaltens von Swift für russische Finanzinstitute ausgearbeitet.
Das Abschalten von Swift für Banken eines anderen Landes nannte der Chef der russischen Staatsbank VTB, Andrej Kostin, vor einiger Zeit in einem Interview mit dem Handelsblatt die “finanzielle Atombombe“.
Auch Ex-US-Präsident Donald Trump hatte nach dem einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran 2018 die Swift-Banken unter Druck gesetzt. Diese sollten iranische Banken vom Zahlungssystem ausschließen. Seither sind westliche Finanzabwicklungen mit dem Iran kaum noch möglich.
Russland und China haben bereits eigene Kreditkartenfirmen gegründet. Seitdem sind sie von US-Marktführern wie Visa und Mastercard unabhängig...
Der Kreml nennt die Beziehungen zu China und die gemeinsame militärische Kooperation im Rahmen des “Schanghai-Abkommens” sogar “strategisch”.
Premierminister Medwedew: Ausschluss Russlands von SWIFT käme Kriegserklärung gleich
6 Dez. 2019
Ohne SWIFT geht fast nichts, wenn es um rechtlich abgesicherte internationale Zahlungen geht. Ein SWIFT-Ausschluss wäre wie eine Kriegserklärung, so der russische Premierminister. Die Abtrennung vom SWIFT-Netzwerk hätte für Russland drastische Folgen, auch wenn das Land inzwischen alternative Zahlungssysteme entwickelt hat.
Die Einschränkung von Russlands Zugang zum internationalen SWIFT-Bankenzahlungssystem käme praktisch einer Kriegserklärung gleich, warnte der russische Premierminister Dmitri Medwedew. Gegenüber Journalisten erinnerte er am Donnerstag daran, dass der Westen vor gar nicht langer Zeit ernsthaft über solch eine Option nachgedacht hatte. Und Moskau sei sich dessen sehr bewusst.
Das wäre in der Tat eine Kriegserklärung, und doch wurde das diskutiert.
Dies sei einer der Gründe, warum die Regierung nach Möglichkeiten suchte und sucht, den russischen Teil des Internets zu schützen, so Medwedew…
Die Idee, russische Banken vom SWIFT-System für Finanztransfers auszuschließen, wurde erstmals 2014 im Rahmen der Ukraine-Krise debattiert. Und im vergangenen Jahr griff der damalige US-Sonderbeauftragte in der Ukraine diesen Gedanken wieder auf. Eine solche – wortwörtlich – “nukleare Option” läge nach wir vor auf dem Tisch, sagte Kurt Volker in einem Interview mit Voice of America. Ein solcher Schritt würde aber “für alle Beteiligten Kosten verursachen”.
Das SWIFT-System ermöglicht grenzüberschreitende Zahlungen zwischen 11.000 Finanzinstituten in mehr als 200 Ländern. Es bietet nach eigenen Angaben eine Verfügbarkeit von 99,999 Prozent.
Bislang ist ein rechtlich abgesicherter Zahlungsverkehr im internationalen Maßstab praktisch nur mit SWIFT möglich. Entsprechend drastisch wären die Konsequenzen bei einem Ausschluss eines Landes aus dem System.
Aufgrund dieser potenziell drohenden Gefahr entwickelte Russland in den letzten Jahren bereits ein komplett alternatives Finanztransaktionsnetzwerk namens SPFS. Dieses System arbeitet nach den gleichen Standards wie SWIFT und wird auch bereits im Inland eingesetzt. Russlands Alternative zum westlichen SWIFT-Zahlungssystem wird weiter entwickelt und gewinnt immer mehr neue Teilnehmer…
Nach der Drohung, dass Russland vom international anerkannten SWIFT-System (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) getrennt werden könnte, begann Moskau bereits im Jahr 2014 mit der Arbeit an einem eigenen Zahlungsdienst, der unter dem Namen SPFS (System for Transfer of Financial Messages) bekannt ist…
Inzwischen ist SPFS in Russland bereits im Einsatz. Mit ihm werden derzeit 18 Prozent der Geldtransfers durchgeführt. Die Banken können also wählen, welches System sie verwenden wollen. Im Falle von Risiken können sie “schnell wechseln”, so Nabiullina… Der Beitritt zum russischen Zahlungsnetzwerk ermöglicht es ausländischen Akteuren, westliche Sanktionen zu umgehen und mit russischen Unternehmen zusammenzuarbeiten, die von den Beschränkungen betroffen sind…
Es soll darüber hinaus mit dem chinesischen grenzüberschreitenden Interbankenzahlungssystem CIPS und mit einem zukünftigen Zahlungsmechanismus Indiens verknüpft werden.Mehrere russische Banken sind der chinesischen Alternative zum SWIFT, dem China International Payments System (CIPS), beigetreten. Ziel ist die Erleichterung von Finanzoperationen zwischen Russland und China…
Russland treibt aktiv sein SPFS-Netzwerk voran, das im Jahr 2014 als Reaktion auf die Drohungen der USA, Russland vom SWIFT-System auszuschließen, entwickelt wurde. Mit seiner Hilfe sollen die finanziellen Verbindungen mit ausländischen Partnern wie China aufrecht erhalten werden.
Die erste SPFS-Transaktion, an der ein Unternehmen beteiligt war, wurde vom russischen Ölkonzern Rosneft im Dezember 2017 durchgeführt. Rund 500 Teilnehmer, darunter große russische Finanzinstitute und Unternehmen, sind bereits mit dem Zahlungssystem verbunden…
Das russische Zahlungssystem wird auch mit dem iranischen SEPAM-System funktionieren, da iranische Banken aufgrund von US-Sanktionen seit dem letzten Jahr tatsächlich von SWIFT bereits abgeschnitten sind.
Der Iran wird im nächsten Monat offiziell Mitglied der Freihandelszone der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Nun hat der Chef der iranischen Zentralbank mitgeteilt, dass Moskau und Teheran in Zukunft Zahlungen durch ein Alternativsystem zum SWIFT tätigen werden…
Anstelle von SWIFT, einem System, das grenzüberschreitende Zahlungen zwischen 11.000 Finanzinstituten in mehr als 200 Ländern weltweit ermöglicht, werden die beiden Länder ihre eigenen, im Inland entwickelten Finanznachrichtensysteme verwenden – das iranische SEPAM und das russische SPFS…
Im vergangenen Jahr hat das belgische SWIFT einige iranische Banken von ihrem Messaging-System ausgeschlossen, nachdem US-Präsident Donald Trump das bahnbrechende Atomabkommen mit der Islamischen Republik aufgegeben und die US-Sanktionen gegen Teheran wieder hergestellt hatte.
Ein Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System würde unter anderem die Verwendung von Visa und Mastercard-Karten in Russland behindern…
Russisches Parlament verabschiedet Gesetz für eigenständiges Internet
18 Apr. 2019
Das russische Internet soll vor äußeren Gefahren der digitalen Welt geschützt werden. Die Duma verabschiedete heute mit großer Mehrheit das “Gesetz über das souveräne Internet”. Künftig wird der inländische Datenverkehr über Server im eigenen Land gelenkt…
Wie es seitens der russischen Regierung heißt, sei das Ziel des Gesetzes die Sicherheit russischer Internetnutzer – und nicht die Kontrolle über ihre Online-Aktivitäten. Man wolle damit das Internet zuverlässiger machen, einen störungsfreien Betrieb gewährleisten und bei einem Ausfall oder im Ernstfall – beispielsweise einem Hackerangriff – geschützt sein…
Das Internet soll künftig zentral von der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor gesteuert werden.
