No KILLER. Nobody. Never!
Wieder einmal stellen westliche Geheimdienste einen
dubiosen Bericht über eine angebliche russische Einflussnahme vor. Erneut
werden keinerlei konkrete Fakten genannt, um die Vorwürfe zu untermauern.
Zugleich verhängt US-Präsident Joe Biden neue Sanktionen gegen Russland
"wegen des Einsatzes von Chemiewaffen gegen Dissidenten".
Joe Biden agrees, when asked, that the Russian president Vladimir Putin is a killer,US-Präsident Joe Biden hat erklärt, dass seine Regierung eine harte Reaktion auf die angebliche russische Wahleinmischung vorbereite. US-amerikanische Sicherheitsbehörden hatten zuvor berichtet, dass Russland versucht habe, in die vergangenen US-Präsidentschaftswahlen zugunsten seines Gegners Donald Trump einzugreifen.
Biden stimmte in einem Interview mit dem
Nachrichtensender ABC am Mittwoch der Bezeichnung des
russischen Präsidenten Wladimir Putin als "Mörder" zu.
Er fügte hinzu, dass er seinen Amtskollegen in Moskau zuvor gewarnt habe, dass die USA möglicherweise Maßnahmen ergreifen werden, wenn sie Beweise für eine russische Einmischung in die Wahl finden. Biden drohte:
"Er wird einen Preis zahlen."
Am Dienstag wurde ein gemeinsamer Bericht von
US-amerikanischen Geheimdiensten, an dem unter anderem die CIA und das
Department of Homeland Security beteiligt waren, deklassifiziert.
Darin heißt es, Russland habe angeblich versucht, die
Präsidentschaftswahlen im November vergangenen Jahres mit dem Ziel zu
beeinflussen: "die Kandidatur von Präsident Biden und die Demokratische
Partei zu verunglimpfen, den ehemaligen Präsidenten Trump zu unterstützen, das
öffentliche Vertrauen in den Wahlprozess zu untergraben und die
gesellschaftspolitischen Spaltungen in den USA zu verschärfen".
Daraufhin berichteten US-amerikanische Medien, dass das Land
voraussichtlich schon nächste Woche Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf
die angeblichen Versuche der Wahlbeeinflussung verhängen werde. Auf den Bericht
angesprochen, sagte ein anonymer Biden-Mitarbeiter gegenüber der
Nachrichtenagentur Reuters, dass der Präsident fest entschlossen
sei, auf die angeblichen destabilisierenden russischen Aktionen zu reagieren.
Bereits am Mittwoch verkündete dann die Biden-Administration weitere
Sanktionen gegen die Russische Föderation wegen des angeblichen "Einsatzes
von Chemiewaffen gegen Dissidenten" - unter anderem wegen der mutmaßlichen
Vergiftung des Politbloggers Alexej Nawalny:
"Durch den Einsatz illegaler Nervenkampfstoffe
gegen Dissidenten, sowohl innerhalb als auch außerhalb seiner Grenzen, hat die
russische Regierung in eklatanter Weise gegen ihre Verpflichtungen aus der
Chemiewaffenkonvention verstoßen und ihre eigenen Bürger und die anderer Länder
direkt in tödliche Gefahr gebracht. Das Handelsministerium setzt sich dafür
ein, Russland den Zugang zu sensiblen US-Technologien zu verwehren, die für
seine bösartigen Chemiewaffenaktivitäten abgezweigt werden könnten."
Russische Diplomaten wiesen die Vorwürfe der Geheimdienste
vehement zurück. Die russische Botschaft in Washington erklärte in einem
Facebook-Beitrag, dass der Bericht "eine weitere Reihe von unbegründeten
Anschuldigungen der Einmischung" in die inneren politischen
Angelegenheiten der USA enthalte. Die russischen Diplomaten verwiesen darauf,
dass die Vorwürfe der Einflussnahme Russlands durch keinerlei Fakten oder
konkrete Beweise belegt werden. Der Bericht beruhe lediglich auf "das
Vertrauen der Geheimdienste in ihre Selbstgerechtigkeit".
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kritisierte am Mittwoch
ebenfalls den US-Geheimdienstbericht:
"Russland hat sich nicht in frühere Wahlen
eingemischt und hat sich nicht in die Wahlen eingemischt, die in diesem Bericht
2020 erwähnt werden. Russland hat nichts mit irgendwelchen Kampagnen gegen
einen der Kandidaten zu tun. In dieser Hinsicht halten wir diesen Bericht für
falsch."
Der neue Bericht werde als Vorwand genutzt, um neue
antirussische Sanktionen durchzusetzen.
https://de.rt.com/international/114549-biden-morder-putin-wird-preis/