Der Weckruf
07.06.2020
Tassilo Wallentin
Jetzt schlägt sogar die Europäische Zentralbank (EZB)
Alarm: Die Staatsverschuldung einiger Euro-Länder könnte „unhaltbare Zustände“
erreichen. Die Folge wäre wohl das Zerbrechen des Euro.
Die EZB gibt zweimal jährlich einen Bericht zur Finanzstabilität
der Euro-Zone heraus. Das am 26.5. veröffentlichte Memorandum gleicht einem
dramatischen Weckruf: Die Staatsverschuldung in der Euro-Zone wird um bis zu
22% steigen. Die Schuldenquote einiger Krisenländer könnte „unhaltbare
Zustände“ erreichen. Auch drohen „Herabstufungen“ von Rating-Agenturen.
Die Risiken liegen damit wohl auf der Hand. Die
Euro-Zone könnte auseinanderbrechen.
Die Warnung der EZB überrascht nicht. Es gibt nichts
mehr zu beschönigen. Die Staatsverschuldung der Euro-Länder ist explodiert.
Sie hat dramatische Ausmaße erreicht und wird auf durchschnittlich 100 % des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. 2019 lag die Schuldenquote noch
bei 84%. Die Euro-Mitgliedsländer dürfen laut EU-Stabilitätspakt
aber nur einen Schuldenstand von maximal 60% des BIP aufweisen.
Diese Regel wurde in der Corona-Krise ausgesetzt. Doch das war
Augenauswischerei. Die Verschuldensregeln des EU-Stabilitätspaktes gelten
faktisch seit 2014 nicht mehr!
Es gibt keine Sanktionen gegen Defizitsünder,
die durch hohe Schulden die Gemeinschaftswährung gefährden. Krisenländer können
sanktionslos die für die Euro-Stabilität zwingend festgelegten
Schuldenobergrenzen ihrer Haushalte sprengen. Der ehemalige
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte bei seinem Amtsantritt
2014, dass er Defizitsünder „nicht sanktionieren“ werde.
Italiens Schuldenquote
könnte dieses Jahr 170% des BIP betragen. Das Land ist faktisch
zahlungsunfähig.
Griechenlands Schuldenquote
lag schon vor Corona bei 176%; diejenige Portugals bei 135%
Die Staatschulden Frankreichs und Spaniens
werden heuer jeweils rund 120% des BIP ausmachen.
Wer meint, dies seien allzu pessimistische Prognosen,
irrt. Die Zahlen sind sogar „schöngefärbt“. Denn die EU hat getreu dem
Motto: „Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe“ die
Berechnung des BIP geändert („das BIP frisiert“).
Seit 2014 werden Drogenhandel, Schmuggel, Verkauf von
Diebesgut, Menschenschlepperei, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, illegale
Prostitution und verbotenes Glückspiel als positiv in der
volkswirtschaftlichen Leistungsbilanz der Euro-Länder verbucht. Jeder EU-Staat
darf Umsätze aus diesen kriminellen Handlungen als Erfolg verbuchen. So wird
das BIP aufgeblasen und umgekehrt die Schuldenquote künstlich gesenkt, obwohl
sie in Wahrheit höher ist.
Ein Zusammenbruch der Euro-Zone oder die Insolvenz
eines Landes wie Italien wäre für Österreich verheerend. Wir müssten mit
Milliarden dafür geradestehen (ESM-Rettungsschirm, Target-2-Mechanismus). Die
Warnung der EZB ist ernst. Es muss einen „Plan B“ geben, der lautet:
Euro-Aus- und Wiedereintrittsoptionen für
Krisenländer.
Kein Staat haftet für die Schulden eines
anderen.
Wie sagte Prof
Hans-Werner Sinn: „Die wahren Spekulanten waren die Regierungen der
Krisenländer. Sie haben darauf gesetzt, dass wir sie freikaufen, wenn sie
pleite sind.“http://www.tawa-news.com/der-weckruf/