8 Jan. 2021
Westliche Staaten, allen voran die USA, bezichtigen China, seine Militärfähigkeiten aggressiv aufzubauen. Peking beteuert, dass seine Militärpolitik defensiver Natur ist und fordert im Gegenzug von Washington, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu verzichten.
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying hat am Dienstag die Vereinigten Staaten aufgefordert, sich zu einer Politik des Verzichtes auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen zu verpflichten sowie ihr Arsenal von Nuklearwaffen “drastisch” zu verringern. Grundlage sei eine Verlängerung des New-START-Abrüstungsabkommens zwischen den USA und Russland, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
“Unter den fünf Nuklearmächten ist China die einzige, die eine Politik des Nicht-Ersteinsatzes von Nuklearwaffen verfolgt, und diese Politik wird nicht verändert werden. Wir hoffen, dass die USA so schnell wie möglich dieselbe Verpflichtung eingehen können wie China”, erklärte Hua.
Zuvor hatte das US-Außenministerium einen Artikel mit dem Titel “Chinas Nuklearer Wahnsinn” veröffentlicht. In diesem wirft Washington China vor, bezüglich seines Arsenals von Atomwaffen nicht transparent zu sein.
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Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sagte, dass sich die “Lügendiplomatie” des amtierenden US-Außenministers Mike Pompeo sehr negativ auf die Glaubhaftigkeit und das Bild der Vereinigten Staaten auswirken würde.
“Es ist allgemein bekannt, dass die USA das größte und modernste Atomwaffenarsenal haben. Aber die Trump-Regierung hat die globale strategische Sicherheit und Stabilität ernsthaft untergraben, indem sie sich ihrer besonderen Verantwortung bei der nuklearen Abrüstung entzieht, mutwillig aus Verträgen und Organisationen aussteigt, Billionen von Dollar für die Aufrüstung ihres Atomwaffenarsenals ausgibt und die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen herabsetzt.”
Die Weltgemeinschaft erkenne, wer wirklich eine Politik des nuklearen Wahnsinns verfolge, so Hua. Die chinesische Diplomatin rief Washington auf, China nicht zu beschmieren. China verfolge eine nationale Verteidigungspolitik, die in ihrer Natur defensiv sei. In Übereinstimmung damit halte Peking seine nuklearen Fähigkeiten immer auf dem Mindestniveau, das für Chinas nationale Sicherheit erforderlich sei.
Hua rief die Vereinigten Staaten zudem dazu auf, Russlands Forderung einer Verlängerung des New-START-Abkommens zuzustimmen und auf dieser Basis sein Arsenal an Atomwaffen “drastisch” zu reduzieren.
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