Unternehmen müssen, wenn alle Vermögenswerte von den Schulden aufgezehrt sind, Konkurs anmelden. Sonst werden die Verantwortlichen wegen Konkursverschleppung belangt.
Legt man den gleichen Maßstab an die Politik an, dass sie Bankrott, Unfähigkeit zur Selbstkontrolle, offen erklären muss, dann – und nur dann – kann man es begrüßen, dass die US-Firmen Twitter und Facebook den Präsidenten der USA ausgesperrt haben, dass sie ihm nach seiner umstrittenen Rolle bei der Erstürmung des US-Parlaments am 6. Januar jede Möglichkeit genommen haben, seine Millionen Follower über seine etablierten direkten Kanäle zu erreichen.
Wer das gut findet, der muss das politische System der USA für bankrott, für unrettbar kaputt halten. Denn wenn das gewählte Staatsoberhaupt lügen, gegen Minderheiten hetzen und gefährliche Falschbehauptungen in die Welt setzen kann, ohne dass ihn ein effektives System der Gewaltenkontrolle disziplinieren kann, sodass private Unternehmen mit freihändigen Entscheidungen beschließen dürfen oder gar müssen, was der Präsident darf und was nicht, dann ist das System kaputt.
Wer der Meinung ist, dass das politische System kaputt ist, der sollte sich tunlichst nicht damit zufrieden geben zu klatschen, wenn zwei der mächtigsten Unternehmen der Welt auf scheinbar positive Weise eingreifen. Da ist dann schon grundsätzliche Positionierung gefragt:
Wie kann das System repariert oder durch ein neues ersetzt werden?
Führt es über den Moment hinaus in eine gute Richtung, wenn Großkonzerne die Regentschaft ganz oder teilweise übernehmen? So viel Ehrlichkeit darf man verlangen.Das ist keine abstrakte sondern eine ganz praktische und auch dringliche Frage.
Denn die globalen Konzerne haben durchaus die Ambition, das nationalstaatliche System der Regierungen durch ein von ihnen regiertes grenzüberschreitendes System von digitalen “Gemeinschaften” oder besser Kundengruppen in den Hintergrund zu drängen und immer mehr zu entmachten.
PR Agentur Edelman in New York ist eine der größten PR-Agenturen der Welt und einer der 100 strategischen Partner der Großkonzernlobby Weltwirtschaftsforum.
gelesen haben, wo eine Pandemie wie Corona 2019 geprobt wurde.
Dort war der Chief Operating Officer von Edelman, Harrington, bei der Übung zur Kommunikationsstrategie dabei. Er betonte, man müsse eine international zentralisierte obere Instanz haben, von der aus die Informationen in Kaskaden nach unten gereicht werden. Es brauche ein zentrales Depot von Daten, Fakten und Schlüsselbotschaften.
Nun verkündet Edelmann auf Basis der traditionsreichen Umfrage Edelman-Vertrauensbarometer bei 34.000 Befragten in 28 Ländern, es gebe ein Führungsvakuum, dass die Konzernchefs füllen müssten. Das sagt Dave Samson, der bei Edelman für Firmenkunden verantwortlich ist.
Mehr als acht von zehn Befragten fordern nämlich der Umfrage zufolge, dass sich Konzernchefs zu wichtigen gesellschaftlichen Themen wie den Auswirkungen der Pandemie, der Automatisierung von Arbeitsplätzen und gesellschaftlichen Problemen äußern, heißt es in der Edelman-Studie.
Das ist zufällig genau die Position des Weltwirtschaftsforums, das sich “DAS Forum für öffentlich private Partnerschaft” nennt und für praktisch jedes halbwegs relevante Themengebiet einen Globalen Agenda-Rat oder eine “Industriepartnerschaft” hat, wo Konzepte zur Regulierung oder Bearbeitung des jeweiligen Themas ausgearbeitet und den zuständigen öffentlichen Stellen mundgerecht serviert werden.
Mehr als zwei Drittel erwarteten von den Unternehmensführern, dass sie einschritten, falls die Regierung gesellschaftliche Probleme nicht löse, erfahren wir von dem Vertrauensbarometer.
Wenn Edelman eine Umfrage so gestaltet, dass das herauskommt, darf man getrost davon ausgehen, dass es die Botschaft ist, die die Konzerne hören und verbreiten wollen.
Bei der Kompetenz lägen die Unternehmen (“Business”) fast 50 Prozentpunkte vor der Regierung. Das führen die Marktforscher von Edelman wohlwollend darauf zurück, dass die Wirtschaft in Rekordzeit nicht nur Impfstoffe gegen das Coronavirus entwickelt, sondern auch die Arbeit den schwierigen Bedingungen der Pandemie angepasst habe.
Dass eine Mehrheit auch den Unternehmen nicht traut, ist ein kleiner, aber notwendiger Schönheitsfehler in dieser Argumentation. Notwendig, weil es Edelmans Geschäft ist, Konzernen zu sagen, wie sie Vertrauen gewinnen.
Auch das Wirtschaftssystem genießt wenig Vertrauen.
56 Prozent sind der Meinung, dass der Kapitalismus in seiner derzeitigen Form mehr Schaden anrichtet als Gutes bewirkt. Aber hey, was macht das schon.
Trotzdem will das Volk angeblich dass die Konzerne, denen es nicht traut, und die ein abgelehntes Wirtschaftssystem dominieren, auch noch die politische Macht direkt übernehmen. Ganz glaubwürdig ist die Botschaft nicht, bei Licht betrachtet, aber eben kundengerecht.
Wie bestellt von Twitter und Facebook sieht Edelman einen Ausweg aus der globalen Vertrauenskrise nur, wenn soziale Medien, Regierungen, NGOs und Unternehmen mehr glaubwürdige Qualitätsinformationen lieferten. „Die klassischen Medien allein können das nicht schaffen“, sagte der 66jährige Inhaber Richard Edelman.
Kungeleien mit den Regierenden
Noch sind die Konzerne aus dem Silicon Valley nicht so weit wie es auf den ersten Blick aussieht, wenn sie straflos den Präsidenten von seinen wichtigsten Kommunikationskanälen abkoppeln können… Noch hat die Regierung Werkzeuge um die Konzerne zu knechten, wenn sie will…
Wenn, wie nach der Sperrung von Trump durch Twitter geschehen, Apple und Google umgehend die App des boomenden Twitter-Konkurrenten “Parler” aus ihren dominanten Vertriebskanälen werfen und die ebenfalls dominante Amazon-Tochter AWS für Cloud-Computing den Web-Hosting-Vertrag mit Parler kündigt, ohne dass eine Wettbewerbsbehörde gegen dieses wettbewerbsvernichtende Kartell vorgeht, dann werden Präzedenzfälle geschaffen und Entwicklungen praktisch unumkehrbar gemacht.
Deutschland und Europa sind nicht weit hinterher. Mit dem berüchtigten NetzDG hat ein verantwortungsloser Gesetzgeber den mächtigen privaten Betreibern von Sozialen Medien Aufgaben aufgedrückt, die bisher staatliche Hoheitsaufgaben waren: zu entscheiden, was verboten und was noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, wissend, dass die gewinnorientierten Konzerne weder die Strukturen noch ein Interesse daran haben, das mit der nötigen Gewissenhaftigkeit und Objektivität zu tun.
Dieser Pfad ist stark abschüssig und führt direkt dahin, wo die USA schon stehen:
zum Bankrott der Politik und der Übernahme der Macht durch die Konzerne zum Schleuderpreis.
Natürlich macht sich die Welt Gedanken darüber, was seitens der US-Regierung unter Biden hinsichtlich ihrer Weltpolitik und der derzeitigen inneren Lage zu erwarten ist. Nachstehender Artikel ist ein Ausdruck dessen, wie es in Russland gesehen wird:
Der Friedensnobelpreisträger und Demokrat Barack Obama führte als US-Präsident vier Kriege.
Sein Nachfolger, der Republikaner Donald Trump, zog es vor, die Zahl der Krisenherde, in denen die US-Armee präsent ist, nicht zu erhöhen.
Experten sagen voraus, dass der neue Herr im Weißen Haus versuchen wird, das Land durch schnelle Siege zu befrieden.
In welchen Regionen der Welt könnte Joe Biden neue Kriege beginnen?
Die letzte Rede von Mike Pence als Vizepräsident der Vereinigten Staaten war eine Ansprache an das Militär auf einem Stützpunkt im Bundesstaat New York. Der scheidende zweite Mann in den Vereinigten Staaten erinnerte die Offiziere an das lateinische Diktum: „Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor.
Den Frieden nach Amerika gebracht hat nach Pence‘ Aussagen Donald Trump, der in vier Jahren keinen einzigen neuen Krieg begann, die Truppen aus Syrien und Afghanistan abzog – und gleichzeitig Haushaltsmittel zur Unterstützung des Pentagons bereitstellte und damit das Prestige des Armeedienstes zurückbrachte.
Sich auf den Krieg vorbereiten, das müssen die Amerikaner nach Pence‘ Worten unter einem neuen Präsidenten. „2016 haben wir eine Armee geerbt, die durch ständige Budgetkürzungen erschöpft und dennoch zum Kämpfen gezwungen war“, erinnerte Pence. Ein solch schweres Erbe hat der Demokrat Barack Obama an Trump weitergegeben, als dessen Vizepräsident Joe Biden – der Gewinner des aktuellen Wahlkampfes – bekannt war. „Unser Militär hat seit einem Jahrzehnt keine Gehaltserhöhung bekommen. Während dieser Zeit breitete sich der Iran über den Nahen Osten aus, und ISIS kontrollierte ein Gebiet, das größer war als der gesamte Bundesstaat Pennsylvania“, zählte der republikanische Vizepräsident einige der Ergebnisse des früheren demokratischen Kandidaten auf.
Pence‘ Bemerkungen darüber, dass die Kriege der Obama-Ära durchgesetzt werden, können als Hinweis darauf gelesen werden, dass die Vereinigten Staaten unter Biden in ein weiteres Projekt zum Export von Demokratie gestürzt werden, ohne Garantie, dass es die Ergebnisse bringt, die Washington braucht. „Man kann Michael Pence bis zu einem gewissen Grad zustimmen.
Die Situation in den Vereinigten Staaten ist im Moment extrem angespannt, und um die Aufmerksamkeit der eigenen Bevölkerung von internen Problemen abzulenken, kann Washington einen Krieg beginnen.
Wo genau?
Wladimir Dschabarow (Grafik), erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Föderationsrates, sagt: „Das sind traditionelle Krisenherde, die es seit Jahrhunderten gibt: der Nahe Osten und möglicherweise Zentralasien.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Demokraten das Szenario eines kleinen siegreichen Krieges heraufbeschwören, der „immer den Patriotismus schwingen lässt“ und eine gespaltene Nation teilweise vereinen kann, sagt Andrei Kortunov, Generaldirektor des Russischen Rates für Auswärtige Angelegenheiten (RRIA).
„Es stellt sich die Frage: Unter welchen Bedingungen wird die amerikanische Gesellschaft eine Militäraktion jetzt unterstützen? Unter bestimmten Bedingungen würden die Amerikaner wahrscheinlich z.B. gezielte Luftangriffe auf den Iran unterstützen. Aber – ohne eine Bodenoperation, die die Beteiligung einer großen Anzahl von amerikanischen Streitkräften erforderlich machen würde und demzufolglich eine große Anzahl von Kampf- und Sanitätsverlusten im Krieg gegen den Iran mit sich bringen würden“, sagte Kortunow der Zeitung VZGLYAD.
Der Experte räumte ein, dass der Schauplatz für eine kleine Kampagne ein Land sein könnte, das geografisch näher an den USA liegt – zum Beispiel in Lateinamerika. Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass es Venezuela sein wird, bemerkte Kortunov. „Nicht viele Menschen in Lateinamerika und Europa mögen das Regime von Nicolas Maduro, und es gibt eine starke Opposition in Venezuela. Warum sollten die Amerikaner theoretisch nicht ihre Bajonette einsetzen, um einen Regimewechsel in diesem Land herbeizuführen? – argumentiert der Experte. – Aber eine militärische Operation zum Sturz Maduros kann nur eine Bodenoperation sein; Lateinamerika ist eine Region mit einer reichen Geschichte von Guerillakriegen. Angesichts der ausreichenden Anzahl von Gesetzeshütern, die dem Präsidenten treu bleiben, wird in Venezuela ein Guerilla-Krieg (Partisanen-Krieg) beginnen, in den die USA für lange Zeit verwickelt sein werden. Laut Kortunov, wird Biden, als jemand, der die öffentliche Meinung beobachtet, versuchen, für die USA lange Szenarien mit unvorhersehbarem Ausgang zu vermeiden.
Das Ziel einer kurzfristigen Siegeskampagne könnte ein politisch instabiler Staat sein, der kleiner als Venezuela ist. „Das ist zum Beispiel Nicaragua. Wenn die dortige Opposition eine aktive Offensive gegen das sandinistische Regime von Präsident Daniel Ortega startet, müssen die Amerikaner, die in Nicaragua einmarschieren, nur noch die Opposition unter Druck setzen, damit die Sandinisten dauerhaft aus dem Land vertrieben werden“, prognostiziert Kortunow. Es ist anzumerken, dass die Drohungen aus Washington gegenüber Nicaragua gerade von der Trump-Administration erneuert wurden – bereits 2018 reihte der damalige Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für nationale Sicherheit, John Bolton, das sandinistische Regime in die „tyrannische Troika“ zusammen mit Kuba und Venezuela ein.
Der RRIA-Generaldirektor Kortunow schließt nicht aus, dass eine der Regionen Afrikas ein Ziel für die Erprobung der Fähigkeiten der US-Armee werden kann, „wo irgendein Land unter dem Druck von Krisen zerfällt und wieder aufgebaut werden muss, zum Beispiel Somalia. Aus dem Stegreif könnte dies die Zentralafrikanische Republik (ZAR) sein, oder einer der Staaten in der höchst instabilen Sahelzone, einer Region südlich der Sahara, die sich vom Senegal im Westen bis zum Sudan im Osten erstreckt. „Aber die Amerikaner in der Sahelzone zogen es vor, die Sache den Franzosen anzuvertrauen, während sie selbst hinter ihnen standen“, fügte Kortunow hinzu.
„Was die großen Konflikte angeht, so besteht eine große Gefahr von Zusammenstößen zwischen den USA und China in der Straße von Taiwan und im Südchinesischen Meer“, listete der RRIA-Generaldirektor auf. –
Eine Eskalation des Konflikts um Nordkorea ist möglich.
Diese Konflikte können das Ergebnis einer unbeabsichtigten Eskalation sein – wenn ein kleiner Zwischenfall zu einem Krieg eskaliert…
Fjodor Lukjanow, wissenschaftlicher Direktor des Valdai-Diskussionsklubs und Leiter des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, bemerkte: „ Trump war überhaupt kein Krieger, sondern ein Geschäftshai.
Nach seiner Einschätzung könnte Präsident Biden „eine Art Verstärkung der Präsenz im Nahen Osten durchführen, was eine Art von militärischer Aktion nach sich ziehen würde.“ „Frühere Entscheidungen über den Abzug von US-Kontingenten aus Syrien, dem Irak und Afghanistan könnten revidiert werden“, sagt Kortunow. – Man muss bedenken, dass Washington jetzt damit beschäftigt ist, die Kurden in Syrien gegen die türkische Armee in Nordsyrien zu unterstützen.“ Außerdem ist die irakische Zentralregierung in Bagdad sehr unzufrieden mit der amerikanischen Militärpräsenz im Land und es ist nicht ausgeschlossen, dass die amerikanischen Truppen bald aus den zentralen Regionen in den Norden verlegt werden – zum Zweck der militärischen Unterstützung von Irakisch-Kurdistan, glaubt der Leiter der RRIA.
„Militärische Konflikte mit US-Beteiligung sind unvermeidlich“, sagt Yevgeny Satanovsky (Grafik), Präsident des Middle East Institute, Politikwissenschaftler und Orientalist. – Amerika kennt keine anderen Methoden zur Lösung der inneren Probleme, die sie seit dem Bürgerkrieg mehr denn je haben, als äußere Konflikte.“
Laut Satanovsky werden Militäroperationen fernab der Grenzen nicht nur dazu beitragen, die Bürger von der innenpolitischen Krise abzulenken, sondern auch dem militärisch-industriellen Komplex Geld bringen.
Es sollte hinzugefügt werden, dass die Zusammensetzung von Bidens Team das Stereotyp widerlegt, dass die Waffenlobby nur unter republikanischen Präsidenten eine aktive Rolle spielt. Wie The Foreign Policy bemerkte, ist der mögliche neue Chef des Außenministeriums Anthony
