geschrieben am 19/04/2020 von Link im roten Text am Ende des Artikels
Wenn plötzlich in allen Transatlantischen-Medien China beschuldigt wird geschieht das nicht einfach so
Die USA bereiten sich auf das Ende der Schuldenzahlungen an China vor
Die wiederholten Anschuldigungen des Weißen Hauses gegen Peking wegen einer Coronavirus-Epidemie endeten mit der Forderung, keine Schulden zu bezahlen. Da China nach wie vor der größte Inhaber von US-Staatsanleihen ist, handelt es sich im Wesentlichen um eine selektive Zahlungsunfähigkeit. RIA Novosti untersucht, wie gerechtfertigt eine solche Initiative ist und was sie für die amerikanische Wirtschaft bedeuten kann.
Her mit dem Geld!Die USA bereiten sich auf das Ende der Schuldenzahlungen an China vor
Die wiederholten Anschuldigungen des Weißen Hauses gegen Peking wegen einer
Coronavirus-Epidemie endeten mit der Forderung, keine Schulden zu bezahlen. Da China
nach wie vor der größte Inhaber von US-Staatsanleihen ist, handelt es sich im Wesentlichen
um eine selektive Zahlungsunfähigkeit. RIA Novosti untersucht, wie gerechtfertigt eine solche
Initiative ist und was sie für die amerikanische Wirtschaft bedeuten kann.
Her mit dem Geld!
„Um Peking dafür zu bestrafen, dass es Informationen über den Ausbruch in Wuhan
verschwiegen hat, der eine Gesundheitskrise von planetarischem Ausmaß auslöste, müssen
wir einen Teil der amerikanischen Schulden bei der chinesischen Zentralbank abschreiben“,
sagte die Senatorin von Tennessee, Marsha Blackburn.
Unterstützt wurde sie von dem bekannten Senator Lindsay Graham, der Autor mehrerer
Gesetzesvorlagen zu Sanktionen gegen Russland und Nord Stream 2 ist. „Dies ist die dritte
Pandemie aus China. Sie kommen von diesen schmutzigen Märkten, wo es Mäuse und Affen
mit einem Virus gibt, das dann über die Nahrung übertragen wird“, sagte Graham am
Montag gegenüber Fox News.
Seiner Ansicht nach „sollte die ganze Welt Peking die Pandemie in Rechnung stellen“ und es
dazu zwingen, „groß Geld hinzublättern“. „Und ich möchte damit beginnen, einen Teil
unserer Schulden gegenüber China abzuschreiben, denn sie müssen uns bezahlen, und nicht
umgekehrt“, sagte der Senator.
Blackburn und Graham sind keineswegs die Einzigen, die versuchen, den chinesischen
Ursprung des Coronavirus zu monetarisieren. Senator Josh Hawley hat zusammen mit drei
weiteren Kollegen bereits einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die
Notwendigkeit einer internationalen Untersuchung des Vorgehens Pekings während des
Coronavirus-Ausbruchs und die Einrichtung eines „Entschädigungsmechanismus“ vorsieht.
All dies wird von einer groß angelegten Propagandakampagne begleitet, an der hochrangige
Regierungsbeamte beteiligt sind. So sagte beispielsweise am Mittwoch der Chef des Pentagon,
Mark Esper, in einem Interview mit Fox News, dass „China weiterhin viel über COVID-19
verschweigt, wie in der Anfangsphase der Epidemie“.
„China könnte ehrlicher sein und mehr Informationen zur Verfügung stellen, um uns den
Umgang mit der Infektion zu erleichtern“, sagte Esper und rief dazu auf, „Druck“ auf Peking
auszuüben und die ganze Wahrheit über den Ursprung des Virus ans Licht zu bringen.
Verschwörungstheorie
Botao Xiao, ein ehemaliger Mitarbeiter des Instituts für Virologie in Wuhan, war der erste,
der über das biologische Leck im Internet schrieb. Er wies darauf hin, dass eines der
Forschungslabors sechs Meter vom Meeresfrüchte-Großmarkt entfernt war, wo die Epidemie
entstanden war.
Botao vermutete, dass das „tödliche Coronavirus wahrscheinlich in einem Labor erzeugt
wird“ und dass es versehentlich in die Stadt gebracht wurde. Er löschte die Veröffentlichung
jedoch bald wieder und erklärte, die Hypothese sei nicht bestätigt worden.
Die Erzählung über den künstlichen Ursprung des Virus wurde jedoch sofort von den
westlichen Medien und dann von Regierungsvertretern in Washington aufgegriffen. Am 17.
Februar gab der republikanische Senator Tom Cotton bekannt, dass die Infektion aus einem
biochemischen Labor im chinesischen Wuhan aufgetaucht sei, und versprach, „die
Verantwortlichen für die Verbreitung der tödlichen Pandemie vor Gericht zu bringen“.
Das Weiße Haus schloss sich den Anschuldigungen an. Donald Trump nannte COVID-19 in
seinen Tweets ein „chinesisches Virus“.
Und US-Außenminister Mike Pompeo vereitelte im März die Unterzeichnung eines
gemeinsamen Kommuniqués der G7-Außenminister, da die Mehrheit forderte, den Begriff
„Wuhan-Virus“ aus dem Dokument zu streichen.
Inzwischen widerlegen immer mehr angesehene Experten solche Vorwürfe. Die New York
Times berichtete, dass der stellvertretende nationale Sicherheitsberater der USA, Matthew
Pottinger, die Geheimdienste gebeten habe, die Möglichkeit eines Viruslecks aus einem Labor
in Wuhan im Januar zu untersuchen, aber die CIA habe nichts Verdächtiges gefunden.
General Mark Milley, Vorsitzender der US Joint Chiefs of Staff, sagte am Dienstag: „Es gibt
zahlreiche Hinweise darauf, dass sich das Coronavirus auf natürliche Weise gebildet hat“.
Richard Ebright, Professor für chemische Biologie an der Rutgers-Universität, erklärte dies
gegenüber der Washington Post: „Es gibt absolut nichts in der Genomsequenz dieses Virus,
das auf einen künstlichen Ursprung hinweist. <…> Die Erzählung von biologischen Waffen
muss kategorisch ausgeschlossen werden.“
Und doch bestehen sie in den Vereinigten Staaten nach wie vor auf ihren eigenen
Vorstellungen. In der vergangenen Woche wurden bei Gerichten in Texas und Nevada
Sammelklagen gegen China eingereicht, wobei mehr als 5.000 Amerikaner behaupteten, sie
hätten große Verluste erlitten, weil die Chinesen die Verbreitung des Coronavirus in der
ganzen Welt zugelassen hätten.
„Unsere Klage betrifft diejenigen, die physisch von der Exposition gegenüber dem Virus
betroffen sind. <…> Es geht auch um die kommerziellen Aktivitäten Chinas, um den Handel
auf Märkten, auf denen Fleisch von Wildtieren verkauft wird“, sagte die Anwaltskanzlei
Berman Law Group, die die Interessen der Kläger vertritt.
Die Amerikaner fordern eine Entschädigung von 1,2 Billionen Dollar. Dies entspricht
„zufällig“ genau dem Betrag der US-Anleihen in der Bilanz der People’s Bank of China.
Das Gericht könnte der Regierung also durchaus verbieten, für diese Wertpapiere zu zahlen,
„um die Interessen der Kläger zu sichern“. Und die Regierung in Washington wird diese
Entscheidung gehorsam umsetzen.
Selbstmordmission
Die Forderungen nach Entschädigung für die Pandemie widersprechen sowohl den
Rechtsnormen als auch dem gesunden Menschenverstand. Darauf wies der russische
Außenminister Sergey Lavrov am Dienstag hin.
„Wenn wir die Argumentation hören, dass China alle dafür bezahlen muss, dass diese
Infektion aufgetaucht ist und angeblich jemand jemanden nicht rechtzeitig informiert hat…
Wissen Sie, das überschreitet alle möglichen Grenzen und alle Arten von Anstand“, sagte der
Leiter der russischen Diplomatie.
Doch wie die Erfahrungen Washingtons mit Sanktionen gegen andere Länder zeigen,
kümmern solche Kleinigkeiten die USA am wenigsten. Schließlich verbergen sich hinter dem
Gerede von der Verantwortung Chinas wieder einmal die kommerziellen Interessen
amerikanischer Unternehmen.
Tatsache ist, dass in China die Epidemie bereits praktisch bewältigt hat und die Fabriken und
Anlagen die Arbeit schnell wieder aufgenommen haben. Doch die meisten westlichen
Unternehmen sind aufgrund der Quarantäne untätig. Die Märkte sind also offen für die
chinesische Expansion – es wird in den kommenden Monaten niemanden geben, der ihnen
entgegenwirken kann.
Washington wird die Forderungen nach enormen Kompensationen als Druckmittel einsetzen,
um zu verhindern, dass Peking die Situation ausnutzt. Es besteht daher kein Zweifel, dass
amerikanische Gerichte allen Ansprüchen gegen die chinesische Regierung stattgeben
werden.
Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Vereinigten Staaten selbst die Hauptopfer einer solchen
Entwicklung werden könnten. Wegen der Aussicht auf einen amerikanischen Zahlungsausfall
bleibt Peking keine andere Wahl, als dringend mit dem Ausverkauf von Staatsanleihen zu
beginnen.
Dies könnte den US-Markt für Staatsschulden vollständig zerstören – die Anleger werden
wegen des Überangebots keine neuen Anleihen mehr kaufen. Folglich wird das
Finanzministerium nichts haben, um das Rekorddefizit des Staatshaushaltes sowie die
mehrere Billionen Dollar schweren Programme zur Unterstützung der nationalen Wirtschaft
gegen die Krise zu finanzieren.
Wenn die Federal Reserve es wagt, diese Kosten durch das Drucken von Geld zu decken, wird
die Position des Dollars als Weltreservewährung dauerhaft untergraben https://www.stalkerzone.org/the-us-is-preparing-to-default-on-debts-owed-to-china/
