Westliche Sanktionen verhindern den Kampf gegen Coronavirus – UNO fordert deren Aussetzung

Die UNO fordert, alle Sanktionen während der Coronakrise auszusetzen, weil ansonsten die weltweite Verbreitung des Virus nicht aufgehalten werden kann. Aber haben Sie davon etwas in den „Qualitätsmedien“ gehört?

Wie sehr die „Qualitätsmedien“ Nachrichten unterdrücken, die ihnen nicht in ihre politische Linie passen, sieht man in diesen Tagen deutlich. Am Freitag habe ich aufgezeigt, wie die deutschen Medien das Versagen der EU beim letzten Gipfel zu kaschieren versuchen. In Russland wurde über der EU-Gipfel und den Eklat berichtet, in Deutschland wurde das weitgehend verschwiegen. Die Details finden Sie hier.

Nun das gleiche noch einmal: In Russland wurde schon am 24. März berichtet, dass sowohl der UNO-Generalsekretär, als auch die die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte ein sofortiges Ende aller Sanktionen fordern. Ich wusste also davon und habe gar nicht bemerkt, dass die deutschen Medien das praktisch komplett verschwiegen haben.

Dass die Sanktionen des Westens gegen Länder wie Syrien, Iran, Venezuela und andere völkerrechtswidrig sind, ist kein Geheimnis. Der UNO-Sonderbeauftragte für Sanktionen und ihre Folgen vom OHCHR, Idriss Jazairy, hat im August 2019 vor der UNO einen Bericht vorgestellt, der all die Sanktionen auf ihre Rechtmäßigkeit und auch ihre Folgen untersucht hat. Die Details finden Sie hier.

Kurz gesagt sind alle Sanktionen gegen diese Länder Verstöße gegen das Völkerrecht und weil die westlichen Sanktionen den Ländern auch den Zugang zu Medikamenten und medizinischem Gerät ganz oder teilweise verwehren, sind die Sanktionen auch Völkermord, denn sie führen dazu, dass Zivilisten – vor allem Kinder und alte Menschen – an Krankheiten sterben, die behandelbar wären, wenn der Westen nicht die Lieferung von Medikamenten unterbinden würde.

Das passt natürlich nicht in das Narrativ der „Qualitätsmedien“, daher berichten sie darüber nicht. Und so erklärt sich auch, dass es in Deutschland praktisch keine Berichte darüber, gab dass nun der UNO-Generalsekretär und die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte ein sofortiges Ende der Sanktionen gefordert haben. Dabei haben sie sich nicht einmal auf das Völkerrecht berufen, diese Appelle verhallen im traditionell Westen ungehört, sondern auf das Eigeninteresse des Westens.

Wenn die Sanktionen dazu führen, dass sich das Coronavirus zum Beispiel in Syrien oder im Iran ungehindert ausbreiten kann, dann sind alle Maßnahmen, die derzeit weltweit im Kampf gegen das Virus getroffen werden, sinnlos, weil aus diesen Ländern immer wieder Infizierte in andere – auch westliche – Länder kommen und die Krankheit mitbringen werden. Dabei ist es egal, ob sie legal oder illegal einreisen, die Erfahrung zeigt, dass sie einreisen.

Das ist absurd: Während die westlichen Länder ihre Grenzen schließen, Ausgangssperren verhängen, das Leben der Menschen einschränken, eine massive Wirtschafts- und Finanzkrise befürchten, lassen sie Sanktionen bestehen, die dazu führen, dass das Virus sich in einigen Ländern praktisch ungehindert ausbreiten kann. Was aber sind die Maßnahmen des Westens wert, wenn das Virus danach aus diesen Ländern wieder zurückkommt?

Die Sanktionspolitik, die nur den geopolitischen Interessen der USA dient, gefährdet damit Menschenleben nicht nur in den sanktionierten Ländern, sondern – etwas später – auch Menschenleben in westlichen Ländern. Warum wenden sich die europäischen Regierungen nicht von dieser selbstmörderischen Politik ab? Darauf darf jeder selbst eine Antwort suchen.

Die „kritischen Qualitätsmedien“ in Deutschland lassen diese Aufrufe und auch die Argumente der UNO jedoch unter den Tisch fallen. Eine Google-Suche ergab, dass in Deutschland fast keine Medien darüber berichtet haben. Ich fand nur beim Fokus, dem Handelsblatt und dem Deutschlandfunk sehr kurze Meldungen zu den Aufrufen der UNO.

Warum muss ich russische Medien lesen, um derart wichtige Meldungen zu finden?

Der Spiegel hat zum Beispiel darüber berichtet, dass der UNO-Generalsekretär dazu aufgerufen hat, alle Kriege und Kampfhandlungen weltweit einzustellen und sich auf den gemeinsamen Kampf gegen das Virus zu konzentrieren. Das war dem Spiegel jedoch nicht einmal einen eigenen Artikel wert, es wurde nur ein kurzer Ausschnitt aus dem Aufruf des UNO-Generalsekretärs als Video veröffentlicht. Aber kein Wort fand sich im Spiegel über den Aufruf, alle Sanktionen für den Kampf gegen das Coronavirus auszusetzen.

UNO: Westliche Sanktionen sind völkerrechtswidrig und töten Zivilisten, aber kein Wort in deutschen Medien

Der zuständige UNO-Sonderbeauftragte hat die westlichen Sanktionen gegen Syrien, Iran und Venezuela als völkerrechtswidrig und gegen die Menschenrechte gerichtet bezeichnet. Ob wir das in den deutschen Medien lesen werden?

Gerade vor wenigen Tagen habe ich über die Folgen der westlichen Sanktionen gegen Syrien berichtet, wo das Verbot, Medikamente ins Land zu bringen, dafür sorgt, dass Zivilisten, also Kinder, Frauen und Alte, an harmlosen Krankheiten sterben.

Zur Erinnerung: Sanktionen sind nur dann erlaubt, wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden. Alle anderen einseitigen Sanktionen sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht, wie wir in der UNO-Charta nachlesen können. In Artikel 2 Absatz 7 der UN-Charta wird festgelegt, dass diese Ausnahmen – zu denen auch „Zwangsmaßnahmen“, also Sanktionen gehören – in Kapitel VII der UN-Charta geregelt werden. Und dort kann man in Artikel 39 als erstes lesen, dass es für solche Zwangsmaßnahmen oder gar militärische Gewalt erforderlich ist, dass der UNO-Sicherheitsrat zunächst feststellt, dass ein Land mit seinen Handlungen den Weltfrieden gefährdet. Und erst wenn das geschehen ist, regelt Artikel 41, dass auch Wirtschaftssanktionen verhängt werden können, denen alle Mitgliedsländer der UNO folgen müssen.

Darüber habe ich im Zusammenhang mit der völkerrechtswidrigen Kaperung eines iranischen Tankers vor Gibraltar durch Großbritannien bereits berichtet.

Der UNO-Sonderbeauftragte für Sanktionen und ihre Folgen vom OHCHR, Idriss Jazairy, hat in der Nacht vor der UNO einen Bericht vorgestellt, in dem er mit den Maßnahmen des Westens gegen Syrien, Iran und Venezuela hart ins Gericht geht. Zu Syrien sagte er:

„Nach der Prüfung der umfassenden Wirtschaftssanktionen, die eine Reihe von Staaten und Regionalen Organisationen weiterhin gegen die Arabische Republik Syrien verhängen, kann man sie als eine harte Blockade dieses Landes bezeichnen.(…) Experten betrachten diese Sanktionen als unmenschlich und destruktiv und als das größte Sanktionsregime, das je verhängt wurde. (…) (Die Sanktionen haben) das Leid der syrischen Zivilbevölkerung, das während vieler Jahre bewaffneter Konflikte entstanden ist, noch verschärft (…) Trotz der Tatsache, dass die syrische Regierung in den letzten Monaten die Kontrolle über weite Teile des Landes wiedererlangt hat und versucht, die Bemühungen um die wirtschaftliche Erholung zu intensivieren, verschlimmert eine Reihe harter Sanktionen das Schicksal der einfachen Menschen“

Zum Iran stellte er fest:

„Die Wiedereinführung umfassender einseitiger Sanktionen hat sich bereits negativ auf die Menschenrechte der einfachen Iraner ausgewirkt. (…) Die umfassendsten und schwerwiegendsten Auswirkungen der Sanktionen haben das Menschenrecht auf Gesundheit beeinträchtigt, wie zahlreiche glaubwürdige Quellen belegen, die auf eine Reihe von Fällen von vermeidbarem Leiden und sogar Todesfällen hindeuten, was in dem Mangel an Arzneimitteln aufgrund von Sanktionen begründet liegt“

Und über Venezuela wurde berichtet:

„Es ist wahrscheinlich, dass die gegen die Bolivarische Republik Venezuela verhängten Sanktionen unter die Definition der „kollektiven Bestrafung von Zivilisten“ fallen, die nicht nur in der „Genfer Konvention zum Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte“ von 1949 festgelegt ist, sondern auch in der „Haager Landkriegsordnung“ von 1899. Das sind internationale Vereinbarungen, zu deren Einhaltung sich der Staat, der die Sanktionen verhängt hat, verpflichtet hat. Darüber hinaus verstoßen die Maßnahmen auch gegen andere relevante Normen des Völkerrechts“ (…) (Daher müsse) die UNO-Generalversammlung unverzüglich eine unabhängige internationale Untersuchung fordern“

Da der Sonderbeauftragte hier nicht nur Maßnahmen der USA beim Namen nennt und als völkerrechtswidrig bezeichnet, sondern auch Maßnahmen und Sanktionen, denen sich Deutschland angeschlossen hat, dürfte ja nun in der deutschen Presse ein großer Prostest losbrechen, weil Deutschland nach Ansicht der UNO das Völkerrecht bricht und mit den von Deutschland unterstützten Maßnahmen Menschenrechte verletzt und tote Zivilisten verschuldet hat.

Aber das würde nur geschehen, wenn es in Deutschland eine freie, objektive und kritische Presse geben würde. Stattdessen hat Deutschland aber „Qualitätsjournalismus“.

Zur Erinnerung nochmal die Reaktion einer Politikerin, die darauf angesprochen wurde, dass die westlichen Sanktionen im Irak 500.000 Kinder getötet haben.