Der Westen will “universelle Geltung westlicher Werte” überall durchsetzen – notfalls mit Militärinterventionen. Der russische Außenminister übte auf einer Videokonferenz des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten deutlich Kritik an der unipolaren US-Außenpolitik.
von Seyed Alireza Mousavi
Mitten in der Corona-Pandemie versuche der Westen – wie schon immer – seinen Profit noch zu maximieren und das Modell der ohnehin in die Krise geratenen unipolaren Weltordnung aufrechtzuerhalten, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Videokonferenz des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten.
Lawrow ging in seiner Rede darauf ein, dass auch die Europäische Union (EU) sich als ein Teil dieser US-amerikanischen Unipolarität betrachtet.
Die EU erhob bislang keinen sonderlichen Anspruch auf ihre Rolle als ein Pol in einem multipolaren System, weil sich dieser Staatenverbund stets im Rahmen der transatlantischen Allianz identifiziert. . .
Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sagte kürzlich, Deutschland und “Europa” müssten das Paradox akzeptieren, dass die eigene Sicherheit von den USA abhängig bleibe, auch wenn man mehr tun wolle, um auf eigenen Beinen zu stehen.
In letzter Zeit sind aus Paris hingegen ganz andere Töne zu vernehmen.
Frankreichs Vision für Europas Zukunft
Frankreich sucht eine strategische Autonomie “Europas” und insofern versucht Macron aus der EU eine geopolitische Kraft zu machen, nämlich einen neuen Pol in der Weltpolitik.
Frankreichs Vision für Europas Zukunft wurde insbesondere durch den Brexit und Trumps Aufstieg in den USA noch bestärkt. Macron will im Grunde ein geopolitisches Vakuum ausfüllen, was die USA großteils durch ihren schrittweisen Rückzug aus der Weltpolitik ermöglichten.
Frankreich ist bald die einzige Nuklearmacht der Europäischen Union und auch das einzige UNO-Mitglied mit einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Der französische Präsident Macron hat kürzlich auch Pläne für einen neuen atombetriebenen Flugzeugträger vorgestellt und den Status seines Landes aus strategischer Sicht als “Großmacht” vom Nuklearsektor abhängig gemacht. “Die Kernenergie wird der Eckpfeiler unserer strategischen Autonomie bleiben”, sagte Macron in diesem Zusammenhang.
Lawrow erklärte in seiner Rede beim russischen Rat für internationale Angelegenheiten, dass der Westen seine Politik mit einem berüchtigten Konzept – und zwar der regelbasierten internationalen Ordnung (rules-based order) – durchzusetzen versucht. Diese von den eigenen, westlichen Interessen ausgehenden Regeln artikulierten sich im Rahmen der Einführung von Sanktionen für mutmaßliche “Menschenrechtsverletzungen”, “Chemiewaffeneinsätze” sowie “Cyber-Angriffe“.
Die Regeln und Sanktionsmechanismen seien in einem engen Kreis der westlichen Mächte ausgehandelt worden, und die EU ebenso wie die USA widmen keine Mühe darauf, sich dabei den internationalen Gremien wie etwa der UNO zuzuwenden, wo weitaus mehr Länder in Entscheidungsverfahren auf globaler Ebene involviert wären. “Die UNO erlebt nun schwere Zeiten, und der Westen tut alles in seiner Macht stehende, um sie zu diskreditieren oder durch die Privatisierung ihrer Sekretariate in die Schranken zu weisen, wie wir im Fall der OPCW sehen”, erklärte Lawrow.
Diese vom Westen regelbasierte internationale Ordnung widerspricht dem Multilateralismus in der Weltpolitik. Denn das Konzept will die Standpunkte und Initiativen der EU und USA als das einzige richtige Ordnungsmodell der ganzen Welt aufzwingen, dem die anderen Länder folgen müssten.
Die Ordnung als solche erwies sich zudem schon mehrfach als fragil. Die USA und EU konnten sich bislang auf die von ihnen ausgehenden internationalen Regelungen und Rechte berufen, waren jedoch auch noch immer durch Pflichten gebunden. Die USA diskreditierten jedoch seinerzeit selbst dieses Ordnungsmodell, als sie 2018 einseitig aus dem Atomabkommen mit Iran oder aus dem UN-Menschenrechtsrat austraten – bei denen auch nicht im Westen angesiedelte Länder dabei waren.
Es ist nun einerseits entscheidend, innerhalb von internationalen Organisationen wie der UNO zu arbeiten, in denen das gesamte Spektrum von Meinungen, manchmal eben auch gegensätzlicher Meinungen, präsent ist, und zum anderen alternative Organisationen wie etwa die
Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit SOZ oder
in die Entscheidungsverfahren der Weltpolitik zu integrieren.
Lawrow sprach in seiner Rede vom G20-Gipfel als dem einzigen bisherigen Mechanismus außerhalb des UN-Sicherheitsrates, bei dem es noch möglich sei, sich auf der Grundlage eines Interessenausgleichs zu einigen.
Die Welt befinde sich in einer Übergangsphase zu einer Multipolaren Weltordnung. Die westlichen Länder ignorieren derzeit dennoch, so Lawrow, objektive globale Entwicklungstendenzen und versuchen, die unipolare Weltordnung wiederherzustellen.
Die Strategie der westlichen Mächte beruhe darauf, alle Länder auf der Welt mit allen Mitteln in diese unipolare Weltordnung hineinzuzwängen, außer China und Russland, mit denen man in der nächsten Phase abrechnen wolle, erklärte Lawrow.
Es sei unwahrscheinlich, dass Pole wie China und Russland sich dieser westlichen Unipolarität unterwerfen.
In diesem Zusammenhang fügte Lawrow hinzu, dass die US-Amerikaner sich nicht scheuen, die bilaterale Partnerschaft zwischen den USA und anderen regionalen Mächten wie Indien als neue Druckmittel gegen China und Russland einzusetzen, um auch damit die Entstehung einer multipolaren Weltordnung zu verhindern.
Der Westen will im Grunde die “universelle Geltung westlicher Werte” überall durchsetzen – notfalls mit Militärinterventionen.
Die westliche Außenpolitik, die auf dem quasireligiösen Glauben an die Universalität von “Demokratie” und “Menschenrechten” beruht, büßte jedoch längst ihre Funktion ein, indem sie in den vergangenen Jahren Chaos im Nahen Osten, Afrika und Asien, Osteuropa anstiftete, während die Eskalationsspirale zwischen dem Westen und den aufstrebenden globalen Mächten wie Russland und China sich weitergedreht wurde.
Die verschiedenen Weltkulturen und die ihnen angehörenden aufstrebenden Mächte (wie etwa Indien, die Türkei, Iran, Brasilien usw.) sowie Weltmächte (wie Russland und China) definieren sich nicht mehr nach den Regeln der westlichen Wertegesellschaft, die in deren engen Kreisen bestimmt worden waren.
Der Dialog zwischen Russland und dem Westen sieht nun heute skurril aus. Der Westen drängt auf Sanktionen gegen Russland seit dem Putsch in Ukraine 2014 und ist nicht bereit, auf Augenhöhe mit Russland über geopolitische Themen zu verhandeln.
Tatsache ist, dass Russland und der Westen füreinander nicht mehr so wichtig sind.
Europa ist seit der Corona-Epidemie und dem Aufstieg der Rechtspopulismus mit sich selbst beschäftigt und für die Vereinigten Staaten stehen die internen Probleme und die Spaltung ihrer Gesellschaft seit den US-Wahlen im Vordergrund.
Russland ordnet nun seine Prioritäten neu und fährt schrittweise einen neuen geopolitischen Kurs, wonach es sich gen Osten orientiert und seine Beziehungen zu China und zu aufstrebenden regionalen Mächten wie der Türkei, Iran, Indien und anderen vertiefen will.
Die russische Führung ist überzeugt, dass der als universell geltende westliche Wertekanon nicht mehr zu Bewältigung der internationalen Krisen beiträgt.
Lawrow stellte in seiner Rede fest, dass die Welt in eine neue Epoche eintritt, in der Unilateralität keine Rolle mehr spielen sollte. Klar ist, dass Moskau die Verhaltensregeln, die man bislang von westlicher Seite für universell hielt, nicht mehr so einfach annimmt, weil die Regeln als solche großenteils in den eigenen engen Kreisen bestimmt und interpretiert wurden und werden.
Frankreich sucht strategische Autonomie “Europas” – Alternative zur Ordnungsvision der USA und China
4 Okt. 2020
von Seyed Alireza Mousavi
In einer Grundsatzrede in der Pariser Universität Sorbonne im Jahr 2017 unterstrich Präsident Macron, dass nur ein starkes Europa sich den Herausforderungen einer globalisierten Welt stellen könne. Der einzige Weg in die Zukunft sei eine “Neugründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas”. Souveränität für Europa ist das Schlüsselwort für Macron seit 2017.
Er stellte sich dabei bewusst in eine Reihe mit Charles de Gaulle. Seither hat er versucht, eine Vision der strategischen Autonomie “Europas” voranzutreiben, welche die deutsche Wirtschaftskraft in den Dienst der französischen Führungsrolle innerhalb der Europäischen Union (EU) stellen möchte.
Präsident Macron sieht sich seit den vergangenen Jahren als außenpolitischen Gestalter Europas, obwohl seine Vision fast von Anbeginn durch die Gelbwesten-Krise in Frankreich überschattet war. Die EU hat noch lange keine gemeinsame Linie in der Außenpolitik gefunden, und deswegen versucht Macron aus der EU eine geopolitische Kraft machen. Macrons Rolle für Europas Zukunft wurde durch den Brexit noch verstärkt.
Frankreich ist nun die einzige Nuklearmacht der Europäischen Union und auch das einzige Mitglied mit einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Hierzu ist anzumerken, dass Macron ein geopolitisches Vakuum ausfüllt, das die USA zum großen Teil durch ihren schrittweisen Rückzug aus der Weltpolitik ermöglichen.
Clément Beaune, der damalige Vordenker des französischen Präsidenten in Europa-Fragen und heutige Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, widmete sich kürzlich in einem Beitrag über “Europa jenseits von COVID-19” den Herausforderungen für ein Europa nach der Pandemie und dem Ringen um eine “souveräne europäische Außenpolitik“. In seinem Artikel schlägt er die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in bestimmten Bereichen der EU-Außenpolitik vor und fordert eine Verringerung der Zahl der 27 EU-Kommissare. “Weil sich alle von ihnen verpflichtet fühlen, die Politik ihres jeweiligen Landes zu vertreten und keine gemeinsamen, europäischen Interessen” haben, schrieb er.
Macron ist der Meinung, dass “Europa” bislang zu schwach gewesen sei und seine (EU-)Institutionen diesen Herausforderungen nicht mehr gerecht würden. Die inflationäre Einrichtung von neuen Posten gebe Beispielweise kein klares Bild von starker Macht.
Macron steht für die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Sicherheits- und Außenpolitik der EU, die mit seiner Vision über eine Europäische Armee einhergeht. Im Grunde sehen Macron und sein Berater Beaune die Lösung der neuen Herausforderungen darin, dass der Einigungsprozess der EU sich stärker auf den festen Willen Frankreichs zur Führungsrolle als auf die Institutionalisierung und Bürokratie der EU in Brüssel stützt.
Rivalität zwischen USA und China
Die USA spielten nach dem Zweiten Weltkrieg mehr als sieben Jahrzehnte eine Führungsrolle in der Weltpolitik und ziehen sich nun von der Weltbühne zunehmend zurück.
Das ist eine Tatsache, und Macron weiß gut: Es wäre leicht zu glauben, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, wenn das amerikanische Volk Donald Trump aus dem Amt wählt und den neoliberalen Globalisierer Joe Biden ins Weiße Haus bringt, einfach wieder an der Stirnseite des Tisches platznehmen könnten.
Macron hat kürzlich in seiner Ansprache während der UN-Vollversammlung an die Staatengemeinschaft appelliert, dem Machtkampf zwischen Peking und Washington nicht tatenlos zuzusehen. “Die heutige Welt darf nicht der Rivalität von China und den USA überlassen werden.” Man sei nicht dazu verdammt, den Tanz der Beiden mitzumachen. Man müsse neue Allianzen aufbauen, Europa müsse neue Lösungen entwickeln.
Frankreich unter Macrons Präsidentschaft strebt danach, sich als eine geopolitische Führungsmacht in Europa zu etablieren und nicht als ein schwacher Staat, der sich mal China, mal den USA zuwendet, um deren Interessen und Streben nach Sicherheit zu dienen.
Die transatlantischen Beziehungen waren bereits vor der Pandemie angesichts der Strategie “America First” des US-Präsidenten Donald Trump geschwächt. Die Pandemie beschleunigte allerdings alle Trends in Richtung der Deglobalisierung, die bereits vorher in vollem Gange waren. Im Zuge der Coronakrise brachen bereits im März die Lieferketten im internationalen Handel zusammen, was für die europäische Industrie heftig war und wobei Europa auch keine Unterstützung von den USA bekam.
Macron fordert einen Kurswechsel von den Europäern, denn wenn es zu Verwerfungen zwischen den beiden Weltmächten USA und China käme, könnte dies Europa gefährden. Die Amerikaner gehen stets kurzerhand nach einem Freund-Feind-Schema vor und fordern dementsprechend von den Europäern: Wenn China unser Feind ist, ist auch jeder unser Feind, der mit China gute Geschäfte macht.
Die Außenpolitik Europas ist nun Macrons Herzensthema. Ein autonomes Europa ohne die führende Hand Washingtons nach Macrons Konzept ist jedoch zu schwach um eine dritte Kraft zu etablieren. Und Frankreich ist derzeit nicht in der Lage, nur annähernd mit den Vereinigten Staaten als ein angeblicher “Sicherheitsgarant des Kontinents” mitzuhalten.
NATO und Europas Sicherheit
Kurz vor dem 70. Jahrestag der NATO-Gründung erklärte Frankreichs Präsident seinerzeit das Bündnis für “hirntot“. Macrons Aussage sorgte für helle Aufregung bei den Bündnispartnern, und deswegen bemühte sich NATO-Chef Stoltenberg vor dem Jubiläums-Gipfel um Schadensbegrenzung: “Die USA dürften nicht herausdividiert werden und Europa müsse sich stärker engagieren. Schon wegen der Bedrohung aus China.”
Macron stellte hingegen fest, dass der gemeinsame Feind weder Russland noch China sei, sondern das seien Terrorgruppen.
Er forderte insofern die NATO zu einer gründlichen Debatte über ihre Zukunft auf. “Die NATO ist eine Organisation zur gemeinsamen Verteidigung. Gegen was, gegen wen verteidigt sie sich selbst?”…
Die Risse innerhalb der NATO wurden mittlerweile im Rahmen der Konflikte um Mittelmeergebiete zwischen Griechenland und der Türkei sichtbar…
Frankreich ist allerdings nicht mächtig genug, um eine europäische Sicherheitsinitiative in Osteuropa gegen die Türkei zu starten, die den Zusammenhalt und die Existenzberechtigung des NATO-Bündnisses herausfordert. Denn osteuropäische Staaten sind die allerersten Kritiker von Macrons Vision über die Forcierung des Europäisierungsprozesses. Und viele unter ihnen – wie Litauen, Lettland oder Polen – verhalten sich auch eindeutig als Vasallen der US-Amerikaner.
Naher Osten und Afrika
Anlässlich seines Besuchs in Beirut wegen der Explosion Anfang August 2020 meldete sich Frankreich nach den Jahrzehnten wieder als (frühere) Kolonialmacht und als “anständiger” Akteur im Nahen Osten. Frankreich will die geopolitische Bühne im Nahen Osten nicht mehr widerstandslos den USA und Israel überlassen… Für Macron seien die “Chaosstifter” in der Region nicht Iran und die Hisbollah, sondern die Türkei, die mit ihren Militärinterventionen in Libyen die Sicherheit Europas bedrohe. Hier setzt Macron andere Prioritäten als die USA und Israel…
Die Russland-Frage
Im Sommer 2019 lud Macron den russischen Präsidenten Wladimir Putin in seine Sommerresidenz nach Fort de Brégançon ein. Macron forderte anlässlich des Putin-Besuchs, der Westen müsse die Verbindungen zu Russland “neu denken”, und er ließ durchblicken, man sei zu unfreundlich und wenig konstruktiv mit Russland umgegangen. Macron sprach sich für eine Annäherung zwischen der EU und Russland in Europa aus. Es müsse eine neue Architektur der Sicherheit und des Vertrauens zwischen den beiden Partnern geben, erklärte er. Macron ist der Ansicht, man müsse Russland an die EU binden, bevor es sich vollends China zuwendet, weil das Land großen Einfluss sowohl in Syrien als auch in Iran hat…
Europa und die EU sind allerdings im Machtpoker zwischen den USA und China eine Null, solange sie keine neue, eigene Perspektive anzubieten haben.
Und die Europäische Union scheint mittlerweile dermaßen gespalten zu sein, dass ein gemeinsames Umdenken zu einer wahrhaft “europäischen Vision” auf der politischen Landkarte derzeit unvorstellbar ist.
Ein deutsch-russisches Bündnis wäre das “Ende der NATO”
20 Sep. 2020
George Friedman
Der Gründer des auf Geopolitik spezialisierten Beratungsinstituts Stratfor, hat in einem Interview erneut deutlich gemacht, dass eine enge strategische Kooperation zwischen Deutschland und Russland eine Gefahr für US-Interessen in Europa bedeuten würde.
Die häufig verwendete Begründung dafür, dass es das transatlantische Militärbündnis auch noch beinahe 30 Jahre seit der Auflösung des Warschauer Pakts – dem Gegenstück der NATO – gibt, ist, dass man so kollektiv die Sicherheit einzelner Staaten garantiert.
Seit spätestens 2014 hat das Bündnis auch den lange Zeit verlorengeglaubten Feind wiedergefunden, den man während des Kalten Kriegs zu schätzen gelernt hat. Nach Jahren der Orientierungslosigkeit im sogenannten “Kampf gegen Terror” richteten sich die Antennen nach dem Putsch in der Ukraine und der Wiedereingliederung der Krim in die Russische Föderation wieder gen Osten.
Der erste Generalsekretär der NATO, Lord Hastings Lionel Ismay, war damals schon bedeutend ehrlicher. Das Bündnis sei geschaffen worden, um “die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen, und die Deutschen unten zu halten“. In einem US-Regierungsdokument aus dem Jahr 1992 wird ebenfalls deutlich gemacht, dass man die NATO als “primäres Instrument” zur Einflussnahme in Europa “bewahren” müsse.
Und in einem NATO-Papier aus dem Jahr 2018 wurde behauptet, dass Deutschland bezüglich Russland im “falschen Bewusstsein” gefangen sei. Deutschland muss zwar nicht mehr “unten” gehalten werden, wie es Lord Ismay formulierte, aber Russland soll hingegen nach wie vor “draußen” bleiben.
Nicht, weil es eine reale Bedrohung für irgendeinen Staat darstellen würde, sondern weil es einzig und allein den US-Interessen in Europa im Wege stehen könnte. Aus diesem Grund setzt Washington auch alles daran, eine Annäherung zwischen Berlin und Moskau zu verhindern.
George Friedman, eine Koryphäe auf dem Gebiet der Geopolitik und Gründer von Stratfor, einem einflussreichen Analyse- und Beraterunternehmen mit dem Beinamen “Schatten-CIA”, sorgte bereits 2015 mit der Aussage für Wirbel, wonach ein deutsch-russisches Bündnis eine Bedrohung für die US-Dominanz in Europa wäre.
Nun legte er in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten nach und erklärte erneut, warum die USA ein Bündnis zwischen Berlin und Moskau nicht haben möchten. Eine russisch-deutsche Entente würde Europa dominieren, die Gründe für die NATO beenden und das genaue Ergebnis erzielen, das die USA sowohl im Zweiten Weltkrieg als auch im Kalten Krieg verhindern wollten. Es gab eine Zeit, in der Deutschland diese Sichtweise auf Russland teilte.
Dass es so weit kommen könnte, erscheint seit dem vom Westen unterstützten Putsch in der Ukraine im Februar 2014 und den immer schlechter werdenden Beziehungen eher unwahrscheinlich. Zu viel böses Blut wurde in den vergangenen sechs Jahren erzeugt…
