Kriegstreiber gegen Russland!
Das „Spiel mit dem Feuer“
wird ernst!
15. Februar 2021
https://www.youtube.com/watch?v=IJTrGhwoFT8
Angesichts der
Feindseligkeiten vieler Medien und EU-Politiker spricht Russland von einem
möglichen „Abbruch der Beziehungen“ mit der EU. Das ist ein dramatischer
Weckruf:
Die US-Lobbyisten in
Europa müssen gebremst werden – denn sie gefährden den Weltfrieden und handeln
gegen unsere Interessen.
Die Meinungsmache gegen
Russland in vielen großen westlichen Medien und durch Teile der Politik hat in
den letzten Wochen das bereits gewohnte Maß nochmals gefährlich überschritten.
Russland hat als Reaktion
auf mediale und politische Feindseligkeiten nun betont, dass weitere
empfindliche Sanktionen von EU-Seite einem „Abbruch der Beziehungen zur EU“ gleichkommen
könnten, wie
Außenminister Lawrow sagte:
“Gehen wir davon aus,
dass wir bereit sind (zu einem Abbruch der Beziehungen als Reaktion auf harte
EU-Sanktionen, die Red.) . In einem Fall, dass wir sehen, dass auf
irgendwelchen Gebieten Sanktionen verhängt werden, die unsere Wirtschaft
Risiken aussetzen, auch in den empfindlichsten Bereichen. Wir wollen uns nicht vom
globalen Leben isolieren – doch man muss darauf vorbereitet sein. Wer Frieden
will, der rüste zum Krieg.“
US-Lobby in Europa: Gegen
europäische Interessen
Das ist nicht die erste
Warnung aus Russland, dass die wichtigen Beziehungen zwischen Russland und der
EU, die nicht mit „Europa“ gleichzusetzen ist, irgendwann durch die Angriffe
aus dem Westen ernsten Schaden nehmen werden. Bereits im Herbst hat
Lawrow angekündigt,
auf westliche Sanktionen mit Gegensaktionen zu antworten. Außerdem hatte er
bereits damals betont,
Russland sei bereit, die Kommunikation mit der Europäischen Union für einige
Zeit zu beenden.
Neben bestehenden und
geplanten Wirtschaftssanktionen sowie neben den aggressiven
antirussischen Pressekampagnen, die sich aktuell vor allem auf den Fall Nawalny stützen,
gibt es weitere feindliche Signale „des Westens“ gegen Russland:
So hat die Ukraine der NATO
in einem gefährlichen Schritt angeboten,
den Luftraum über der Krim für militärische Zwecke zu nutzen. Und die
US-Armee folgt dem antirussischen Kurs der neuen US-Administration und
verlegt US-Bomber
nach Norwegen – gegen „russische Aggression“.
Das Zusammenspiel der
Faktoren ist extrem beunruhigend:
Eine mediale
Hetzkampagne, die mit konkreten militärischen Drohgebärden flankiert wird,
läuft schon lange.
Doch nun trifft sie nach
Jahren des scheinbaren Gleichmuts auf russische Gegenwehr.
Krieg: Das „Spiel mit dem
Feuer“ ist kein Spiel!
Als Aggressor muss man in
diesem Konflikt die von US-Interessen dominierte westliche Seite bezeichnen –
diese US-Interessen decken sich keineswegs immer mit EU-Interessen. Das weiß
auch Russland, ebenso wie sich russische Experten bewusst sind, wie stark die
EU-Politik vom Gutdünken der USA abhängt.
Russland hat auch aus
diesen Gründen lange Zeit trotz feindlicher Signale aus der EU und aus
Deutschland den Dialog mit Deutschland und der EU gesucht.
Deutschland und die EU
haben sich dabei aber nicht als souverän und unabhängig gezeigt. Angesichts der
schroffen Zurückweisung der russischen Diplomatie – gepaart mit geopolitischen
Angriffen (unter anderem in der Ukraine und in Syrien) – kann die jetzige
Reaktion Russlands nicht überraschen. Aber aufrütteln und geradezu schockieren
sollte sie dennoch!
Die Äußerungen Lawrows
sollten ein Weckruf dafür sein, die Verantwortlichen in Medien und Politik zu
bremsen, die Kampagnen zu beenden und einen Ausgleich zu suchen. Dieses „Spiel
mit dem Feuer“ ist kein Spiel! Es macht fassungslos, dass man diese einfache
Tatsache überhaupt betonen muss, angesichts der deutsch-russischen
Vergangenheit.
Das Wunder der deutsch-russischen
Völker-Freundschaft
Es ist ein Wunder, dass
sich die Bürger Deutschlands und vor allem Russlands angesichts der gemeinsamen
Geschichte wieder zu gegenseitiger Sympathie entschließen konnten. Dieses
Wunder wurde
aber bereits teilweise zerstört, und das nicht nur von
US-Strategen und ihren
vor allem grünen Verbündeten in Deutschland: Dass mit
Außenminister Heiko Maas ein Sozialdemokrat eine
zentrale Rolle bei den antirussischen Kampagnen spielt,
ist kaum zu ertragen: Dieses Verhalten verrät nicht nur das Erbe Willy Brandts,
sondern zerstört auch weiteres Wählerpotenzial für die SPD: Zahlreiche Wähler
erwarten von dieser Partei eine rationale und ausgleichende Politik gegenüber
Russland.
Als Bedingung für einen
Kompromiss mit Russland dessen innen- und außenpolitische Unterwerfung zu
fordern, ist destruktiv und heuchlerisch.
Auf welcher moralischen
Basis könnten sich etwa die westlichen Zerstörer weiter Teile des Nahen
Ostens mit hunderttausenden Toten über Russland erheben?
Zudem geht es nicht
zuerst um eine moralische Aufrechnung, es geht auch um einen gesunden
geopolitischen Egoismus der EU und Deutschlands:
Zu einer Koexistenz mit
Russland gibt es für uns keine Alternative.
Für die USA aber schon.
Man muss sich als Nachbarn
möglichst friedlich arrangieren, das gilt auch weitgehend unabhängig von den
jeweiligen Regierungen Russlands und Deutschlands.
Mit einem Dialog und dem
Verzicht auf geopolitische Aggression werden nicht die politischen oder
sozialen Defizite des jeweils anderen Landes pauschal anerkannt: So akzeptiert
Russland durch eine Fortführung der Diplomatie mit Deutschland mit Sicherheit
nicht die fragwürdige Rolle Deutschlands bei den Konflikten in Syrien oder der
Ukraine. Es nutzt dieses Verhalten Deutschlands aber auch nicht zum Vorwand, um
alle Diplomatie zu verhindern. Ebenso werden fragwürdige Aspekte etwa der
russischen Innenpolitik nicht dadurch akzeptiert, dass auf feindliche
Einmischungen und geopolitische Akte verzichtet wird.
Wer ist der Aggressor?
Die schlimmen aktuellen
Entwicklungen zwischen der EU und Russland werden vor allem von vielen Medien
und den Grünen (aber auch Politikern anderer Parteien) befeuert.
Diese Tendenzen bergen eine konkrete militärische Gefahr und sie schmälern (vor
allem wegen Heiko Maas) nochmals die Wahlchancen der SPD. Und sie offenbaren
eine Unfähigkeit der EU, vor allem gegenüber den USA die eigene Souveränität zu
erlangen und die eigenen Interessen zu verfolgen.
Ein Prüfstein für diese
Souveränität ist aktuell unter anderem die Fertigstellung der
wichtigen Pipeline Nord Stream 2 gegen einen
massiven US-Widerstand.
Für die grundsätzliche
Beurteilung der Verantwortung für die aktuelle Eskalation und für die Frage
nach dem Aggressor sei hier neben den westlichen Kriegsverbrechen der
vergangenen Jahre auf zwei Videos verwiesen.
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=gcj8xN2UDKc
fasst eine Sendung des
„Weltspiegel“ den Betrug und den westlichen Wortbruch im Zusammenhang mit der
NATO-Osterweiterung kurz zusammen.
Und in diesem
berühmt-berüchtigten Video
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=gcj8xN2UDKc
erklärt der Direktor des
US-Thinktanks STRATFOR, George Friedman, ein zentrales Ziel der US-Außenpolitik
der letzten Jahrzehnte: ein Zusammenkommen von Deutschland und Russland zu
verhindern.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=69807
Russland sei bereit, die
Kommunikation mit der Europäischen Union für einige Zeit zu beenden
15. Oktober 2020
von: Tobias Riegel
Russland sei bereit, die
Kommunikation mit der Europäischen Union für einige Zeit zu beenden, so der
russische Außenminister Sergej Lawrow.
Die Worte des russischen
Außenministers Sergej
Lawrow vom Dienstag sind nicht überraschend: Russland hat zwar
jahrelang mit großer Geduld die einseitigen Angriffe westlicher Propagandisten ausgehalten,
ohne angemessen zu reagieren. Aber irgendwann musste der Moment erreicht sein,
in dem das Fass überläuft. Wenn die ausgestreckte Hand ein
ums andere Mal ausgeschlagen wird – und etwa die EU aktuell einmal mehr eine
Partnerschaft mit der russischen Regierung als unmöglich darstellt – dann muss
auch ein Gesprächspartner wie Lawrow irgendwann feststellen:
„Dann soll es so sein,
wenn sie das wollen.“
Trotz der
Folgerichtigkeit und der Erwartbarkeit der russischen Reaktion sind die
deutlichen Worte Lawrows aber auch ein Paukenschlag – aus den gleichen Gründen:
Man hatte sich im Westen schließlich daran gewöhnt, dass man Russland ganz nach
Belieben mit unbewiesenen Vorwürfen überschütten kann, ohne dass das zu
Konsequenzen für die antirussischen Stimmungsmacher führen würde...
Es ist beschämend, dass
Deutschland eine tragende Rolle bei den aktuellen Kampagnen gegen die russische
Regierung spielt und damit die russischen Sympathien für Deutschland ebenso
brüsk beleidigt wie sie die Ostpolitik Willy Brandts verrät...
Obwohl eine russische
Reaktion auf die langjährigen und einseitigen Angriffe des Westens (in Form von
aggressiver Propaganda und Sanktionen)
lange überfällig war, ist nun doch eine gewisse Dramatik mit dem Auftritt
Lawrows verbunden: Man hat das sehr beunruhigende Gefühl, nun sei eine Grenze
überschritten worden.
Der Blog „Anti-Spiegel“
ordnet den Vorgang gar als „politische Bombe“ ein:
„Wenn man bedenkt, dass
die russische Regierung sich in den letzten fünf Jahren zwar sehr kritisch über
die USA geäußert, aber große Zurückhaltung gegenüber der EU geübt hat, um die
Brücken zu den europäischen Nachbarn nicht abzubrechen, dann sind die neuen
Töne aus Moskau eine politische Bombe. Bisher hat Moskau trotz aller
europäischen Sanktionen und der fortwährenden anti-russischen Rhetorik aus
Europa sogar mit Verständnis reagiert, weil man in Moskau sehr wohl verstanden
hat, dass das auf Druck der USA geschehen ist.“
Lawrow beschreibt,
wie eine entschlossene transatlantische Gruppe in der EU eine Politik
durchsetzt, die gegen die Interessen der EU gerichtet ist:
„Selbst der Instinkt,
eigene Interessen zu sichern, muss Europa, das in der EU vereint ist, zur
Partnerschaft mit Russland sowie dazu bewegen, mit Russland zusammenzuwirken.
Meiner Meinung nach (…) ist die Europäische Union vorläufig nicht imstande, mit
der russophoben Minderheit zurechtzukommen, die mit dem Prinzip des Konsenses,
mit dem Prinzip der Solidarität spekuliert und mehr oder weniger konstruktive
Herangehensweisen an die Entwicklung der Beziehungen zu Russland blockiert.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=65884
Das Ende der russischen
Geduld
Sanktions-Regime wendet
sich gegen Deutschland
17. November 2020
von: Tobias Riegel
Der russische
Außenminister Lawrow bezeichnet Deutschland als „treibende Kraft“ hinter der
schrillen aktuellen
Kampagne um den vergifteten russischen
„Oppositionsführer“ Alexej Nawalny:
„Es wird natürlich eine
Antwort auf die Sanktionen geben. Da die EU-Sanktionen im Fall Nawalny – und
ich möchte betonen, dass Deutschland die treibende Kraft dieser Sanktionen war
– leitende Mitarbeiter in der russischen Präsidialverwaltung direkt betreffen,
werden unsere Gegensanktionen genau diese Sanktionen widerspiegeln. Sie wurden
bereits beschlossen, und wir werden unsere deutschen und französischen Kollegen
bald darüber informieren. Die Sanktionen werden führende Beamte der Staats- und
Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs betreffen.“
Das Ende der russischen
Geduld
Der Gehalt der massiven
Vorwürfe Lawrows gegen Deutschland kann und soll hier nicht abschließend
beurteilt werden...
Der Schritt Russlands ist
ein weiteres Zeichen dafür, dass nun ein Ende dieser Geduld erreicht ist. Daran
erinnerte kürzlich bereits die Ankündigung einer
russischen Pausierung des Dialogs mit der EU. Die russische
Motivation für den aktuellen Sanktions-Schritt wird in deutschen Medien (wenn
überhaupt) nur verzerrt wiedergegeben. Der Blog „Anti-Spiegel“ hat darum
entsprechende aktuelle Äußerungen Sergej Lawrows ins
Deutsche übersetzt. https://www.anti-spiegel.ru/2020/fall-navalny-lawrows-erklaerung-ueber-russische-sanktionen-gegen-deutschland-im-wortlaut/
Sanktionen gegen deutsche
Bürger oder Firmen drohen derzeit nicht nur aus Russland, sondern zusätzlich
aus einer ganz anderen Richtung: So schreibt
aktuell die „Bild“: „Joe Biden will Putins Nord Stream 2 für
immer stoppen“...
So ungerechtfertigt die
anti-deutschen US-Sanktionen gegen das wichtige Pipeline-Projekt auch sind –
Deutschland hat diesen feindlichen Vorgang erst mit möglich gemacht, indem
seine Außenpolitiker das Prinzip der politisch „erziehenden“
Wirtschaftssanktionen lange Jahre als moralisch gerechtfertigt dargestellt
haben und dieses Zwangsmittel auch von Deutschland häufig angewandt wurde – mit
dem Segen des Sicherheitsrats oder auch ohne (eine Liste von durch Deutschland
sanktionierten Ländern von 2018 findet
sich unter diesem Link). https://www.bundestag.de/resource/blob/568274/257a1eb646467e1e33d595696f61c3e1/WD-2-094-18-pdf-data.pdf
In der Position des
Mittäters kann Deutschland Wirtschaftssanktionen nur schwer ächten, wenn sie
einen dann selber betreffen.
Die hier beschriebenen
Sanktionen gegen Deutschland haben einen ganz anderen und erheblich harmloseren
Charakter als die Hunger und Tod verbreitenden Sanktionen des Westens gegen
meist wehrlose Länder.
Ein besonders abgründiges
und unverblümtes Beispiel für die Rechtfertigung von diesen westlichen,
geopolitisch motivierten Wirtschaftssanktionen ist wohl das berüchtigte Bekenntnis der
ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright,
bei dem sie den Tod von 500.000 irakischen Kindern durch US-Sanktionen
eingesteht und gleichzeitig versucht, diesen indirekten Massenmord zu
verteidigen.
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=xYXK7uh93Uo&feature=youtu.be
Im Vergleich dazu sind
die nun zu erwartenden Maßnahmen gegen Deutschland lächerlich und eher
symbolisch – aber auch die Verhängung dieser symbolischen Strafen gegen das
bisher weitgehend sanktions-verschonte Deutschland ist bereits bemerkenswert.
Wer nicht sanktioniert
werden will, sollte Sanktionen prinzipiell ächten..:
Zum einen könnte man die
eigenen Wirtschaftssanktionen gegen „unfolgsame“ Länder beenden – dieser Appell
richtet sich an alle mächtigen Staaten. Zum anderen könnte sich Deutschland der
UNO-Initiative zahlreicher Länder zur prinzipiellen Ächtung von
politischen Wirtschaftssanktionen anschließen:
„2. fordert die
internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, dringende und wirksame Maßnahmen
zu ergreifen, um die Anwendung einseitiger wirtschaftlicher, finanzieller oder
handelspolitischer Maßnahmen zu unterbinden, die nicht von den zuständigen
Organen der Vereinten Nationen genehmigt sind und die mit den Grundsätzen des
Völkerrechts oder der Charta der Vereinten Nationen….. unvereinbar sind.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=66989
UNO berät über Eindämmung
des Sanktions-Terrors
08. November 2019
von: Tobias Riegel
Mit Wirtschaftssanktionen
setzen vor allem mächtige Industrieländer unterlegene Nationen unter Druck –
wenn sich diese etwa einer „wirtschaftlichen Öffnung“ widersetzen wollen. Diese
Praxis ist abzulehnen, die „moralischen“ Phrasen der Begründung sind zynisch.
Die Ländergruppe „77+China“
geht nun gegen diese Sanktionspolitik in der UNO vor – zur Unterstützung kann
man einen Appell unterzeichnen.
Wirtschaftssanktionen werden vor allem von gewichtigen Industrienationen
unterlegenen Nationen aufgebürdet – als radikale „Erziehungsmaßnahme“ bei
ungebührlichem Widerstand gegen Forderungen nach „Öffnung“ oder
„Liberalisierung“ der dortigen Märkte für Ressourcen und Arbeitskräfte.
Diese Sanktionen treffen fast immer die Zivilbevölkerung – mit einer Härte, die
man nur als Terror bezeichnen kann. Angesichts dieses terroristischen
Charakters der Zwangsmaßnahmen erscheinen die fadenscheinigen Begründungen –
oft verbunden mit Vokabeln der „Menschenrechte“ – als reiner Zynismus.
Einen Höhepunkt dieses Zynismus beschreibt sicher der berüchtigte Auftritt von
US-Außenministerin Madeleine Albright, bei dem sie den Tod von 500.000
irakischen Kindern durch US-Sanktionen rechtfertigt:
Gegen diese Praxis der
destruktiven Sanktionierung geht nun die in der UNO vertretene Ländergruppe
„77+China“ mit einer Resolution vor. In dem überfälligen und wichtigen Dokument wird
unter anderem verlangt:
„2. fordert die
internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, dringende und wirksame Maßnahmen
zu ergreifen, um die Anwendung einseitiger wirtschaftlicher, finanzieller oder handelspolitischer
Maßnahmen zu unterbinden, die nicht von den zuständigen Organen der Vereinten
Nationen genehmigt sind und die mit den Grundsätzen des Völkerrechts oder der
Charta der Vereinten Nationen….. unvereinbar sind;
3. fordert die
internationale Gemeinschaft auf, die Auferlegung der Anwendung solcher
Maßnahmen als Mittel des politischen und wirtschaftlichen Zwangs gegen
Entwicklungsländer zu verurteilen und abzulehnen…..;“
Der „Segen“ der
Sanktionen: Hunger, Medikamentenmangel, Obdachlosigkeit
Dieser
Resolutionsvorschlag werde derzeit im Zweiten Ausschuss der
UN-Generalversammlung diskutiert und der Ausschuss werde am 14. November die
endgültige Abstimmung darüber vornehmen, berichtet etwa das US-Medium „Peoples Mobe“
(auf Englisch). Dort wird auch beschrieben, dass es laut UN-Berichten derzeit
über 33 Länder und Dutzende von nichtstaatlichen Einheiten gebe, die von
Sanktionen betroffen sind. Dazu gehörten unter anderem Venezuela, Kuba,
Nicaragua, Iran, Syrien, Simbabwe, Weißrussland und viele andere, „deren
Bevölkerung unter Hunger, Medikamentenmangel, Obdachlosigkeit und Störungen
ihres Bildungssystems und anderer wichtiger sozialer Dienste leidet“...
In jüngerer Vergangenheit
wurde etwa in diesem
Artikel die fragwürdige Haltung deutscher Bischöfe zu den Sanktionen
gegen Syrien beschrieben, oder in diesem Artikel die
Folgen der Sanktionen für die Menschen in Venezuela.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=56226