"Arrogante
Gewohnheit": Sinnfrage zu russischen Beziehungen zur EU
27 Nov. 2020
Außenminister Lawrow: "Russland ist am respektvollen Dialog mit Deutschland interessiert"
Wörtlich
sagte der Minister:
Statt darüber
nachzudenken, wie wir die Geschäfte [mit der EU] führen sollten – in der
gewohnten oder nicht gewohnten Art und Weise – wollen wir unsererseits
grundsätzlich verstehen, ob es überhaupt sinnvoll ist, sich mit den Brüssler
Strukturen zu befassen, wenn sie weiterhin so vorgehen wie jetzt.
Er stellte fest, dass
sich die Beziehungen Russlands zur EU derzeit in einer schwierigen Entwicklung
befinden und betonte:
Der Grund dafür liegt in
dem nicht partnerschaftlichen und oft unfreundlichen Verhalten einiger
EU-Länder, das von der gesamten EU gebilligt wird.
Lawrow wies darauf hin,
dass viele EU-Länder nicht in der Lage seien, "die arrogante Gewohnheit
aufzugeben, mit anderen aus einer Position der Stärke heraus zu
sprechen". Der russische Chefdiplomat fügte hinzu:
Diese Gewohnheit schränkt
die Möglichkeit ein, einen gegenseitig respektvollen, gleichberechtigten Dialog
wiederherzustellen.
Sergei Lawrow im
Interview: EU stellt unsere Geduld und guten Willen auf die Probe
14 Feb. 2021
Russlands Außenminister
Sergei Lawrow stellte sich am 11. Februar in einem langen Interview den Fragen
des bekannten Moderators Wladimir Solowjow für dessen YouTube-Kanal
"Solowjow-Live". Dabei ging es hauptsächlich um die immer schlechter
werdenden Beziehungen zur EU, wofür Lawrow deutliche Worte fand.
Wladimir Solowjow:
Guten Tag! Herr Lawrow,
warum hat man Herrn Borrell, den Hohen Vertreter der EU für Außen- und
Sicherheitspolitik, "zu Grabe getragen"?
Sergei Lawrow:
Niemand hat Josep Borrell
"zu Grabe getragen". Er führte den Willen der Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union aus. Immerhin bestimmen sie die EU-Politik. Dies ist ein
langer, widersprüchlicher Prozess.
Mehrmals teilten uns
einzelne Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vertraulich mit, dass sie
gegen die Sanktionen seien und dass sie nicht glauben, dass man Russland mit
Sanktionen "bestrafen" müsse. Sie verstünden, dass dies ohnehin zu
nichts führe, aber unter ihnen existiere die "Solidarität",
das Konsensprinzip.
Ich habe mehrfach
eingewendet:
Nach meinem Verständnis
bedeutet das Konsensprinzip, dass es keinen Konsens gibt, wenn jemand nicht
zustimmt?
Auf diese Frage habe ich
keine Antworten gehört.
Zwischen
Sprachlosigkeit und "Megafon-Diplomatie": Der tiefe Graben zwischen
der EU und Russland
Zurück zum Hohen
Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell...
Ich stelle nicht zum
ersten Mal fest – und das betrifft nicht nur den Hohen Vertreter der EU für
Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, sondern auch seine Vorgänger
(Federica Mogherini und Catherine Ashton) –, dass ihnen Möglichkeiten zu
Verhandlungen fehlen...
Nachdem Josep Borrell
seine Position zu Nawalny vorgelesen hatte, begann ich, Gegenargumente zu
liefern. Die Position der EU lief darauf hinaus, dass wir ihn zu einem politischen
Gefangenen gemacht haben sollen und dass es nichts mit den Anschuldigungen
gegen ihn zu tun hätte. All dies sei eine Verletzung der Menschenrechte.
Russland sei als Vertragspartei vieler Menschenrechtskonventionen,
einschließlich der Europäischen Menschenrechtskonvention, verpflichtet, ihn
freizulassen und seine Rechte zu respektieren.
Aber in der Russischen
Föderation gibt es Gesetze, und sie müssen respektiert werden. Übrigens habe
ich den Hohen Vertreter gewarnt, dass ich, falls er dieses Thema bei der
Pressekonferenz aus diesem Blickwinkel anspricht, als Gegenbeispiel die
Katalanen erwähnen werde, die zu zwölf Jahren und mehr verurteilt
wurden, weil sie sich an der Organisation des Referendums über die
Unabhängigkeit Kataloniens beteiligt hatten.
Wir wurden beschuldigt,
dieses Referendum organisiert zu haben, aber niemand hat uns irgendetwas
präsentiert, dass auch nur annähernd nach Fakten ausgesehen hätte. Und so kam
es auch.
Was die Menschenrechte
betrifft, so erinnerte ich Josep Borrell daran, dass wir seit Langem bereit
sind, einen substanziellen Dialog zu diesem Thema zu führen, der erstens auf
Fakten beruht und zweitens nicht einseitig ist.
Wenn die Menschenrechte
ein anerkanntes Thema sind, das keine Grenzen kennt, und Staaten sich nicht
hinter ihren Grenzen verstecken können, wenn sie über Menschenrechte
diskutieren, dann sollten wir uns darauf einigen, was Menschenrechte
sind.
Es gibt eine Liste
dieser Rechte.
In erster Linie sind es
sozioökonomische Rechte.
Das Recht auf Leben ist
das wichtigste Recht.
Aber sozioökonomische
Rechte zu diskutieren ist der Westen grundsätzlich nicht bereit.
Solowjow:
Warum sprechen Sie
Nawalny das Recht ab, zusammen mit seinem Bruder die französische Firma Yves
Rocher hereinzulegen?
Lawrow:
Ich habe dem Hohen
Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell gesagt, dass
wir uns niemals verpflichtet hatten, Leute zu verteidigen, die einem
Unternehmen aus der EU, also Yves Rocher, einen kommerziellen Schaden
zugefügt hatten. Die Fakten dazu, wie alles ablief, wie sie der Firma 30
Prozent höhere Transport- und Logistikkosten auferlegt haben, wie das von
einer Firma abgewickelt wurde, die nur eine Person beschäftigte und wie sie
einen Subunternehmer anheuerte und wie dann das Geld auf das Konto
der Firma überwiesen wurde, deren Eigentümer allen bekannt sind.
Solowjow:
Und als Antwort kam nur
Schweigen? Tut er so, als würde er das nicht verstehen?
Lawrow:
Josep Borrell versteht
das bestimmt. Aber ich wiederhole, dass der Hohe Vertreter der EU für Außen-
und Sicherheitspolitik bei aller Eleganz dieses Amtes keinen Handlungsspielraum
hat und, wie ich verstanden habe, ihm sehr enge Grenzen gesetzt sind.
"Geschenk
an Putin" – Europäisches Parlament kritisiert Borrell scharf für seinen
Russland-Besuch
Solowjow:
Hat er wenigstens irgendetwas
Positives geliefert, oder war es ein Aufschrei: "Russen, ergebt
euch"?
Lawrow:
Wir haben schließlich
eine konstruktive Agenda gefunden. Der Hohe Vertreter hat selbst vorgeschlagen,
dass wir uns auf jene Themen konzentrieren, bei denen wir uns definitiv
gegenseitig helfen und ein Gleichgewicht der Interessen finden können:
Das sind die Probleme
des Klimawandels, die maximale Wahrung der Interessen unserer Länder,
Volkswirtschaften und der Bevölkerung im Zusammenhang mit diesem Naturphänomen,
die Gesundheitsversorgung, Themen der Wissenschaft und Technologien.
Ich denke, das allein ist schon genug, um vorwärts zu kommen.
Ich habe ihn apropos
Wissenschaft und Technikdaran erinnert, dass zum Beispiel die Frage der Verlängerung
des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Russland über
wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit seit über zwei Jahren nicht
gelöst ist. Sie wird nicht gelöst, weil die EU stur ist und in dem Abkommen
festschreiben will, dass die Krim nicht Teil der Russischen Föderation ist.
Entweder sind wir also an
der Lösung moderner Probleme der Wirtschaftsbeziehungen sowie der Entwicklung
moderner Technologien interessiert – oder wir wollen uns stattdessen in der Krimfrage
verrennen.
Solowjow:
Warum hat Europa plötzlich
beschlossen, aus einer Position der moralischen Überlegenheit zu uns zu
sprechen und uns zu belehren?
Ich will an die tragische
Geschichte in Jugoslawien erinnern.
Wenn wir über Nawalny
sprechen, können wir uns vielleicht an den Fall Assange erinnern, über
den überhaupt niemand spricht.
Sie sprachen von drei
politischen Gefangenen in Spanien, worauf die Spanier entgegneten, dass es
dort "gefangene Politiker" gibt, aber keine politischen Gefangenen.
Aber dann sagte Carles Puigdemont, es seien nicht drei, sondern neun.
Lawrow:
Übrigens, als sich diese
Geschichte entwickelte, war Puigdemont mit seinen Mitstreitern in Belgien,
einige waren in Deutschland. Die belgischen und deutschen Justizbehörden haben
behauptet, dass ihnen in Spanien aus politischen Gründen der Prozess gemacht
würde.
Darauf sagten die
spanischen Behörden, dass sie ihre eigenen Gesetze hätten und man sie
respektieren müsse. Als ich dieses Argument im Gespräch mit dem Hohen Vertreter
der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell vorbrachte und ihm
sagte, dass auch wir eigene Gesetze haben, konnte er keine richtige Antwort
finden und sagte erneut, dass A. Nawalny aus politischen Gründen
unrechtmäßig verurteilt worden sei und dass seine Rechte verletzt worden
seien.
Wir sprachen mit ihm auch
über die Kundgebungen, die Nawalny und die im Ausland sitzenden Leute seiner
"Firma" aktiv und mit provokativen Zielen inszeniert hatten.
Josep Borrell beklagte
sich über die Inhaftierung von Tausenden von Menschen, von denen viele
bereits vor Gericht gestellt wurden, und darüber, wie das Recht auf
friedlichen Protest in Russland "eklatant verletzt" werde.
Er war besonders besorgt
um die drei ausgewiesenen Diplomaten. Seine Mitarbeiter erzählten ihm
davon bei unserem Mittagessen.
Solowjow: Er hat es Ihnen
also nicht sofort gesagt?
Lawrow: Als wir
hinausgingen, sagte er, dass er sehr besorgt sei.
Solowjow: Wussten Sie,
dass sie ausgewiesen werden?
Lawrow: Ja, wir wussten,
dass sie ausgewiesen werden.
Solowjow: Also war das
nicht zeitlich mit dem Besuch von J. Borrell abgestimmt?
Lawrow:
Natürlich war das nicht
zeitlich mit seinem Besuch abgestimmt. Dies wurde beschlossen, sobald diese
Personen bei der Teilnahme an nicht genehmigten Aktionen gesichtet
worden waren.
Dann klagte man darüber,
wie die Diplomaten, die ihren Job, ihre berufliche Pflicht tun, zu Unrecht
festgenommen und etwas beschuldigt wurden, das sie nicht getan haben – für
die Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen.
Wir haben sie sofort
daran erinnert, dass diese Aktion nicht genehmigt, nicht sanktioniert war.
Diese Herrschaften hatten
gar nicht vor, Erlaubnisse oder Genehmigungen zu erbitten. Leonid Wolkow hatte
mehrmals offen zugegeben, dass sie sich nicht an die Behörden wenden, sondern
einfach auf die Straße gehen werden. Das ist an sich nicht nur ein
Gesetzesverstoß, sondern ein Affront gegen den Staat.
Wenn man der Ansicht ist,
dass man in dieser Situation zur Erfüllung seiner Pflicht auf die Straße gehen
muss, dann ist man kein Diplomat, sondern ein Provokateur.
Russland
weist drei EU-Diplomaten wegen Anwesenheit bei nicht genehmigter Protestaktion
aus
Solowjow:
Außerdem ist das
Coronavirus auch noch da.
Lawrow:
Alle internationalen
Konventionen, einschließlich der Wiener Konventionen von 1961 und 1963 über
diplomatische und konsularische Beziehungen, bilaterale Konventionen und auch
unsere Konventionen mit Estland und Schweden legen die unveränderliche
Wahrheit fest, dass Diplomaten Immunität und Privilegien haben. Aber sie
müssen die Gesetze und Vorschriften des Gastlandes respektieren.
Das Gesetz wurde von
Anfang an gebrochen, als sie die Behörden nicht einmal um Erlaubnis für die
Demonstration baten.
Es gibt ein Dekret des
russischen Präsidenten Wladimir Putin und ein Dekret des Moskauer
Bürgermeisters Sergei Sobjanin über epidemiologische Einschränkungen.
Die sind in Kraft.
In Sankt Petersburg
gelten die gleichen Einschränkungen, und auch in anderen Städten.
Das heißt, es wurden
sowohl Gesetze als auch Vorschriften verletzt.
Solowjow:
Haben Sie ihnen einen USB-Stick
gegeben, damit sie wissen, was in Europa los ist?
Lawrow:
Diesen USB-Stick kann man
täglich aktualisieren. In Polen gibt es gerade eine Welle von Protesten,
die äußerst gewalttätig unterdrückt werden: Es werden Schlagstöcke und
Wasserwerfer eingesetzt. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und
Sicherheitspolitik sagte, er habe keine Zeit gehabt, sich den USB-Stick vor den
Gesprächen in Moskau anzusehen. Er versprach aber, dies später zu tun.
Solowjow:
Haben Sie ihm den
USB-Stick vor den Verhandlungen geschickt?
Lawrow:
Ja, ich habe den
USB-Stick ein paar Tage vorher geschickt. Ich bin sicher, dass sie ihn sich
angeschaut haben. Die Tatsache, dass er der Diskussion mit der Begründung
auswich, er habe keine Zeit dafür gehabt, bestätigt einmal mehr, dass sie die
Aussichtslosigkeit erkannt haben, ein ehrliches Gespräch mit uns zu führen [und]
diese plumpe Geschichte mit einer J. Borrell auferlegten arroganten Position,
die er hier äußern sollte, in einen philosophischen und politischen Kontext
derselben geopolitischen Skala zu überführen. Denn genau das geschah im
Europäischen Parlament, als der Hohe Vertreter der EU für Außen- und
Sicherheitspolitik Josep Borrell dort Bericht ablegte:
Aussagen, dass Russland
die Erwartungen nicht erfüllt habe, dass wir nie eine moderne
demokratische Gesellschaft hätten, dass die wirtschaftlichen Beziehungen
mit der EU zusammengebrochen seien, dass wir die Menschenrechte nicht
respektieren würden und viele andere Dinge.
Solowjow:
Sie fordern Sanktionen,
nicht wahr?
Lawrow: Sie fordern
Sanktionen, ja.
Solowjow: Ich bin einer
von denen, den sie auf der Sanktionsliste sehen wollen.
Lawrow: Sie sind in
guter Gesellschaft.
Solowjow: Ja, das bin
ich. Ich werde der erste Journalist in der Geschichte sein, der sanktioniert
wird.
Lawrow:
Warum der erste? Es kommt
darauf an, was Sie als Sanktionen bezeichnen. Die Korrespondenten
von RT und Sputnik werden in Paris nicht akkreditiert.
Ich habe kürzlich gelesen, dass irgendeine Medienorganisation Klage gegen den
Staat eingereicht hat, weil sie nicht an der Pressekonferenz des russischen
Präsidenten Wladimir Putin teilnehmen durfte. Das Argument war: Wenn alle
Anforderungen erfüllt sind, darf laut Gesetz die Akkreditierung nicht
widerrufen werden. Ich kenne diese Feinheiten nicht, aber ich weiß, dass die
diesjährige Pressekonferenz unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage
durchgeführt wird.
Und es ist eine Tatsache,
dass weder RT noch Sputnik den Élysée-Palast auch ohne
Coronavirus trotz direkter Appelle an die französische Führung betreten dürfen.
Und natürlich können wir uns an die Situation mit Sputnik in Estland
erinnern, als man Strafverfahren gegen Journalisten eingeleitet hat.
Solowjow:
Es fällt unseren Leuten
auch schwer, in den Vereinigten Staaten zu arbeiten. In letzter Zeit hat Frau
Psaki, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, so einiges verkündet ...
Lawrow:
Ja, aber um zu den
Behauptungen zurückzukommen, dass wir die Europäische Union enttäuscht
sowie ihre Erwartungen nicht erfüllt hätten, dass wir uns von Europa
entfremden und eine bewusste Politik der Selbstisolierung von Europa betreiben
– das ist einfach ein Königreich der Zauberspiegel.
Alle Probleme zwischen
uns und der Europäischen Union haben schon vor langer Zeit begonnen.
Sie stellten unsere
Geduld und unseren guten Willen auf die Probe.
Als 2004 die
baltischen und andere osteuropäische Länder in die EU aufgenommen wurden,
fragten wir sie offen, ob diese Staaten reif seien, verantwortungsvolle
Mitglieder dieser fortschrittlichen Vereinigung zu sein. Man sagte uns, dass
sie zwar noch einige Phobien aus ihrer historischen Vergangenheit in der
Sowjetunion haben, versicherten uns aber, dass sie sich beruhigen werden,
sobald sie Mitglieder der EU und der NATO werden und keine Gründe
mehr für diese Phobien haben. Nichts dergleichen geschah. Das Gegenteil ist
der Fall:
Sie sind zu den eifrigsten
Russophoben geworden und ziehen die EU in Richtung russophober
Positionen.
In vielen Fragen wird die
solidarische Position der Europäischen Union durch diese russophobe
aggressive Minderheit bestimmt.
"Arrogante
Gewohnheit": Lawrow stellt Sinnfrage zu russischen Beziehungen zur EU
...
Mysteriöse
Nawalny-Zeugin flüchtet vor Befragung nach Deutschland – Bundesregierung mauert
Solowjow:
Warum sprechen alle jedes
Mal von "Nowitschok" und "Kampfstoff"? Das Dekret der OPCW
gibt das nicht her.
Lawrow:
Seit der
"Skripal-Ära" wird behauptet, dass nur die Sowjetunion und damit
Russland Kenntnis von der Nowitschok-Produktion habe.
Sie ignorieren völlig die
von uns übermittelten und öffentlich zugänglichen Fakten, dass mehr als
Hunderte von Erfindungen im Zusammenhang mit der sogenannten "Nowitschok"-Formel
in den Vereinigten Staaten registriert wurden.
Solowjow: Wenn ich mich
richtig erinnere, hat Hillary Clinton dies bestätigt.
Lawrow: Ja, natürlich.
Solowjow: Der Präsident
der Tschechischen Republik hat es ebenfalls bestätigt.
Lawrow: Das ist richtig.
Als die Skripal-Geschichte bekannt wurde, gehörte Deutschland zu denjenigen,
die "mit dem Finger auf uns zeigten" und sagten, dass niemand sonst
das Wissen über die Nowitschok-Produktionstechnologie habe. Als die Bundeswehr
die Nowitschok-Variante bei Alexei Nawalny entdeckt hatte, fragten wir:
"Woher haben Sie dieses Wissen? Sie haben doch selbst gesagt, dass bei
Ihnen solche Arbeiten nie stattgefunden haben." Und dann wurde es still.
Achten Sie mal drauf,
hier geht es nicht um Nawalny. Der Punkt ist, dass es eine koordinierte
Politik ist, auf die sich der gesamte Westen geeinigt hat, nicht nur um Russland
einzudämmen, sondern um Russland aggressiv zurückzuhalten.
Solowjow: Wozu?
Lawrow:
Sie mögen uns nicht, weil
wir unser eigenes Urteil darüber haben, was in der Welt passiert.
Und im Gegensatz zu der
großen Anzahl von Ländern, die ebenfalls ihr eigenes Urteil hat, drücken wir
dieses Urteil aus und verteidigen es mit praktischen Aktionen.
Ich spreche mit vielen
Ministern, Beamten und einfachen Mitgliedern der Zivilgesellschaft, und es
gefällt ihnen nicht, was der Westen tut.
Pressesprecherin
von Joe Biden über RT und Sputnik: "Werkzeuge der Propaganda"
Solowjow:
Haben sie Angst, das
auszusprechen?
Lawrow:
Natürlich haben sie das.
Ihre Bindung an den US-Dollar, an Investitionen, an die Kinder,
die dort studieren, und an das Geld, das sich dort in Banken
befindet.
Dies ist ein sehr
ernsthaftes Hindernis für diese Eliten zu sagen, was sie denken.
Wir haben jedoch nicht
das Recht dazu, Angst zu haben. Unsere historische Vergangenheit, unsere
Vorfahren, unser genetischer Code erlauben es uns nicht, Beleidigungen und den
Versuch, alles und jeden einseitig zu dominieren, einfach zu schlucken...
https://de.rt.com/russland/113153-sergei-lawrow-im-interview-eu-stellt-unsere-geduld-auf-probe/