US-Außenminister Pompeo fordert "demokratische Allianz" gegen "Frankenstein" China
25.07.2020
Kaum ein Tag vergeht mehr, ohne dass die US-Administration die chinesische Regierung wegen verschiedenster vermeintlicher Vergehen an den internationalen Pranger stellt. Und längst befindet sich China auf der US-Skala der "Schurkenstaaten" auf Augenhöhe mit Staaten wie Russland und dem Iran, ebenfalls zwei Länder, die sich dem geopolitischen Wünschen und Ambitionen Washingtons nicht beugen mögen.
Am Donnerstag war es dann wieder so weit. US-Außenminister Mike Pompeo nahm China erneut ins Visier und forderte, Washington und seine Verbündeten müssten "kreativere und durchsetzungsfähigere Wege" beschreiten, um die Kommunistische Partei Chinas zu einem Wandel zu drängen.
Der chinesische Präsident Xi Jinping ist laut Pompeo "nicht dazu bestimmt, innerhalb und außerhalb Chinas für immer zu tyrannisieren, es sei denn, wir erlauben es", so Pompeo. "Die Sicherung unserer Freiheiten" vor dem finsteren Treiben "der Kommunistischen Partei Chinas" sei "die Mission unserer Zeit".
Auch China soll zu einem "normalen Land" werden
Nicht von ungefähr fühlen sich Beobachter bei diesen Worten an ähnlich lautende Aussagen über den Iran erinnert. Ein ums andere Mal forderte der US-Außenminister oder auch US-Verteidigungsminister Mark Esper, dass der Iran sich wieder wie ein "normales Land" verhalten müsse. Eine unverhohlene Drohung in Richtung Teheran, das sich mit einem äußerst rigiden Sanktionsregime Washingtons konfrontiert sieht.
In einer Rede in der Richard Nixon Presidential Library im Geburtshaus von Ex-Präsident Richard Nixon in Yorba Linda, Kalifornien, bezog sich Pompeo, auf den ehemaligen US-Präsidenten. Dessen Worte seien zu seiner Zeit prophetisch gewesen. Angeblich habe Nixon damit gehadert, "die Welt in den 1970er-Jahren für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) geöffnet" zu haben.
Präsident Nixon sagte einmal, er fürchte, er habe einen 'Frankenstein' geschaffen, indem er die Welt für die KPCh öffnete. Und hier sind wir nun", erklärte Pompeo während seines eigenwilligen Ausflugs in die Zeitgeschichte.
Der 1994 verstorbene Nixon, von 1969 bis 1974 US-Präsident, ebnete 1979 durch eine Reihe von Kontakten, einschließlich eines Besuchs in Peking 1972, den Weg für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen der USA zu China. Dabei unterschlägt Pompeo die Hintergründe für die Annäherung der USA an China.
Nixon und China als "Frankenstein"
Wenn es noch etwas gibt, das ich vor meinem Tod tun möchte, dann nach China reisen", hatte Nixon in einem Interview mit dem Magazin Time im Oktober 1970 zu Protokoll gegeben.
Dieser Herzenswunsch resultierte vor allem auf dem taktischen Kalkül, China als Handelspartner zu gewinnen. Zudem erschien China der damaligen US-Regierung geopolitisch auch als Gegengewicht zur Sowjetunion interessant. Aktuell hat es sich die US-Regierung sowohl mit Russland als auch China verscherzt. Außerdem war Nixon dringend auf positive Nachrichten angewiesen, da der auf einer US-Lüge basierende Vietnamkrieg bereits verloren war. Eine Inflation machte der US-Wirtschaft ebenfalls zu schaffen.
Die Annäherung der USA an China war also aus der Not geboren und lag im ureigensten Interessen Washingtons. Ein Dilemma, da man dadurch den "schlafenden Riesen" weckte.
Laut Graham Allison, unter anderem Direktor des Belter Center for Science and International Affairs der Harvard Kennedy School an der Kennedy School of Government, rief Nixon in seinem letzten Lebensjahr seinen Redenschreiber und Freund Bill Safire zu sich.
Safire, glauben Sie, dass wir vielleicht einen Frankenstein in China erschaffen haben?", habe Nixon diesen gefragt und sich dabei vor allem auch auf die bevorstehende wirtschaftliche Entwicklung des Riesenreichs bezogen.
Doch zurück zur Gegenwart. Nachdem die US-Regierung China jüngst international brüskiert hatte, indem sie Peking dazu aufforderte, sein Konsulat in Houston, Texas zu schließen, forderte Pompeo nun ein Ende des "blinden Engagements" in China. Dabei wiederholte er die schon längst transatlantisch etablierten und eindimensionalen Vorwürfe der USA über Chinas "unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverletzungen und Bemühungen, die amerikanische Gesellschaft zu infiltrieren".
China bedroht westlichen "Wohlstand"
In seiner Rede stellte Pompeo Chinas Regierung als Tyrannen dar, der auf globale Hegemonie aus sei. Laut dem US-Außenminister wurde Chinas Militär zudem "stärker und bedrohlicher". Die bisherige Herangehensweise an Peking müsse nun dem Prinzip von "Misstrauen und Verifizierung" Platz machen. Dabei bezog sich der ehemalige CIA-Direktor auf US-Präsident Ronald Reagans Mantra "Vertrauen, aber Verifizierung" gegenüber der Sowjetunion.
"Die Wahrheit ist, dass unsere Politik – und die Politik anderer freier Nationen – Chinas marode Wirtschaft wiederbelebt hat, nur um zu beobachten, wie Peking die internationalen Hände beißt, die es ernähren", wusste Pompeo zu berichten.
Die freiheitsliebenden Nationen der Welt müssen China auf kreativere und durchsetzungsstärkere Weise dazu bewegen, sich zu verändern, denn die Aktionen Pekings bedrohen unser Volk und unseren Wohlstand", fügte der US-Politiker hinzu.
Ein starkes Militär und Chinas wirtschaftlicher Aufstieg sind es demnach, die den Staaten des transatlantischen Raums zunehmend als Bedrohung des eigenen "Wohlstands" erscheinen, und nicht etwa die gebetsmühlenartig vorgetragenen "Menschenrechtsverletzungen" Pekings – was angesichts der eigenen Reputation in dieser Hinsicht ohnehin vollkommen unglaubwürdig ist.
Wenn wir uns jetzt beugen, könnten unsere Kindeskinder der Gnade der Kommunistischen Partei Chinas ausgeliefert sein, deren Aktionen heute die größte Herausforderung in der freien Welt sind", ergänzte der US-Außenminister seine Ausführungen.
China kontert Pompeo
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, reagierte am Freitag auf Twitter diplomatisch, aber bestimmt auf Pompeos Einlassungen:
Pompeos Rede in der Richard Nixon Presidential Library lässt vermuten, dass er sich als John Foster Dulles [Außenminister unter US-Präsident Dwight D. Eisenhower; Anm. d. Red.] des 21. Jahrhunderts präsentieren und einen neuen Kreuzzug gegen China in einer globalisierten Welt starten will. Was er tut, ist so sinnlos wie der Versuch einer Ameise, einen Baum zu schütteln.
Ministeriumssprecher Wang Wenbin erklärte bei einer Pressekonferenz in Peking: "Wir haben nicht die Absicht, die USA zu ändern, und die USA können China nicht ändern."
Bereits Anfang der Woche äußerte der ehemalige Weltbankpräsident Robert Zoellick die Vermutung, "dass China zu dem Schluss gekommen ist, dass die USA unabhängig von der Regierung den Aufstieg Chinas nicht akzeptieren können und dass sie versuchen werden, China unabhängig von der Regierung einzudämmen".
Pompeo fordert "Allianz der Demokratien" gegen China
Derweil wusste Pompeo zu berichten, dass Kommunisten "fast immer lügen". An seine eigenen Bemerkungen erinnernd, die er nach seinem Treffen mit britischen Staats- und Regierungschefs diese Woche in London gemacht hatte, fügte der US-Außenminister in seiner Rede hinzu: "Vielleicht ist es an der Zeit für eine neue Allianz gleichgesinnter Nationen, eine neue Allianz der Demokratien", denn:
Wenn die freie Welt sich nicht ändert, wird das kommunistische China ganz sicher uns verändern. Die Sicherung unserer Freiheiten vor der Kommunistischen Partei Chinas ist die Mission unserer Zeit.
Die USA sind nach Ansicht Pompeos hervorragend dazu geeignet, eine solche "Allianz der Willigen" anzuführen.
Ohne konkret zu werden, deutete der US-Außenminister an, derzeit verhindere ein NATO-Mitglied die Bildung der Front gegen China und weigere sich, entschieden für "Freiheit" in Hongkong einzustehen, weil es Angst um den Zugang zum chinesischen Markt habe.
Es tut mir für die Chinesen leid…
03. April 2007
Franz Bernhard Nolte
…wenn in China und anderen Wachstums- und Entwicklungsländern viele Menschen oft unter so harten Bedingungen leben und arbeiten müssen.
Man kann aber nicht per Dekret von oben Wohlstand, Gerechtigkeit, Gleichheit verordnen. Dieses Experiment ist in Russland und China schon vor Jahren gescheitert, unter Schmerzen.
Kapitalismus darf nicht wild wuchern. Der „Freie Markt“ darf nicht herrschen. Nicht der Gewinn ist das Maß aller Dinge.
Heute steht die Entwicklung der Volkswirtschaften von bisher zu kurz gekommenen Ländern auf der weltpolitischen Agenda.
Heute bietet sich für einen Großteil der bisher zurückgebliebenen und vernachlässigten Volkswirtschaften die einmalige Gelegenheit, in kurzer Zeit wirtschaftlich aufzuschließen, wenn sie „Globalisierung“ bewusst nutzen und verantwortungsvoll zähmen. Es könnte zu aller Nutzen sein.
Es waren einmal die internationalen, ausländischen Konzerne, die mit dem Bau ihrer Fabriken in China auch einen krassen Raubtierkapitalismus eingeführt haben. Die Chinesen ließen es geduldig geschehen, zumal ein nicht kleiner Teil der chinesischen Bevölkerung davon profitierte. Aber sie ließen es nicht in Kumpanei, wie die Scheichs und Marionetten, geschehen, sondern auf die feine chinesische Art.
Zunächst ließ man geschickter Weise die ausländischen Unternehmen sich austoben, denn genau deshalb waren sie in Scharen gekommen.
Wegen der Armut im Lande.
Wegen der niedrigen Löhne und Lohnnebenkosten.
Wegen des fehlenden sozialen Netzes.
Wegen der fehlenden Umweltauflagen, und, und, und.
Man ließ die ausländischen Konzerne sich zunächst austoben, denn es schien eine einmalige und einzigartige Gelegenheit gekommen, das Land in kürzester Zeit von einem Entwicklungsland, zu einem Schwellenland und dann Industriestaat zu puschen.
Natürlich kann das nur unter Schmerzen geschehen. Eben zunächst Kapitalismus pur. Die Strategie scheint aufzugehen.
Kaum einer hat es gemerkt.
Im Laufe einer vorherrschenden neoliberalen „Globalisierung“ anglo amerikanischer Prägung entstanden sogenannte „globale Ungleichgewichte“ mit riesigen Handels- und Leistungsbilanzdefiziten und ebenso riesigen Währungsreserven auf der anderen Seite. Sie spiegeln eine weltweite Arbeitsteilung wider, unter der auch die Chinesen zunehmend leiden, da sie sich auch im Lande negativ auswirken.
Es sind die Unterschiede
– zwischen Arm und Reich (vorher gab es fast nur Arme, die vielen Reichen sind erst im Zuge der Industrialisierung entstanden, übrigens: die 100 reichsten Chinesen besitzen gerade mal zusammen so viel, wie Bill Gates und der US-Investor Warren Buffett jeder für sich)
– zwischen Stadt und Land (Wirtschaftswachstum und Sonderwirtschaftszonen entstanden zunächst in den Küstengebieten im Süd-Osten Chinas, wohin 120 Millionen Wanderarbeiter aus den zurückgebliebenen Regionen auf der Suche nach Arbeit strömen.),
– zwischen rücksichtslosem Wirtschaftswachstum und dem Bedürfnis nach einer sauberen Umwelt und einer Schonung der Ressourcen (Die Umwelt wurde erst durch die zügellose Industrialisierung verdreckt. Es fehlten Umweltstandards, wofür auch? Anfangs gab es noch keine industriellen Dreckschleudern.).
Zunächst hatten die ausländischen Unternehmen das Sagen und man ließ sie gewähren. Es ging nicht anders, sonst wären sie weitergezogen. Sie brachten Millionen Arbeitplätze ins Land, die es vorher nicht gab. Sie brachten Maschinen, die man vorher nicht kannte. Sie brachten Technologie, die vom feinsten war.
Das alles taten die Unternehmen und Investoren nicht aus Nächstenliebe, sondern unter massiven ökonomischen Zwängen, denen weltweiter Wettbewerb ausgeliefert ist.
Bei Strafe des Untergangs müssen sie Gewinne machen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Man ließ die ausländischen Konzerne also zunächst gewähren, obwohl sie nur schnelle, kurzfristige Gewinne im Kopf hatten.
Langfristiges, nachhaltiges Wirtschaften ist ihnen fremd.
Im Nachhinein betrachtet, war das nicht klug, denn so schufen sie sich mit Macht die eigenen Konkurrenten.
Die Chinesen hatten immer peinlichst darauf geachtet, das Direktinvestitionen ins Land kamen. Die waren nicht so flüchtig, wie liquides Kapital ist, wenn Verluste drohen.
Die Einbindung ausländischen Kapitals in „Unternehmensbeteiligungen“, in „Joint Ventures“ und „Mehrheitsbeteiligungen“ waren geschickte und wirksame, wirtschaftspolitische Konzepte, um ausländisches Kapital zu binden und für den Aufbau der Volkswirtschaft zu nutzen.
Heute ist China in der Lage, auf dem Weltmarkt mit eigenen Produkten gegen weltweit aufgestellte Konzerne und „Global Player“ anzutreten. Den weltweiten Markt für nützliche Gebrauchsgüter, die auch für Verbraucher mit kleinem Geldbeutel erschwinglich und dabei noch von hoher Qualität sind, beherrschen chinesische Unternehmen schon heute mit der Produktion von Kleidung, Schuhen, Kinderspielzeug, Kühlschränken, Fernsehern, Computerhardware.
Eine chinesische (und indische, indonesische, brasilianische) Besonderheit ist es, dass die Märkte der Schwellen- und Entwicklungsländer zum großen Teil die weltweiten Verbrauchermärkte, die Zukunftsmärkte sind, die zudem noch lange nicht gesättigt und dynamisch und entwicklungsfähig sind.
Das ist ein „Heimvorteil“, den die chinesischen Unternehmen mit Hilfe der Regierung geschickt ausspielen, während ausländische Unternehmen erst vor Ort Tritt fassen müssen. Deswegen produzieren diese jetzt immer mehr da, wo ihre zukünftigen Kunden sind, die bis heute noch für sie arbeiten.
Die Auslagerung von Arbeitsplätzen und auch von fortgeschrittener Technologie wird in Zukunft zwangsläufig weitergehen, so Gott will und keine wirtschaftlichen und politischen Konflikte mit kriegerischen Auseinandersetzungen dazwischen kommen.
Gegenüber den USA mit einer Bevölkerung von 300 Mio. und einem Militärbudget von grob geschätzten 400 Milliarden US-Dollar, die fast 40% der weltw eiten Militärausgaben ausmachen, wirkt das chinesische Militärbudget von 30-50 Milliarden bei einer Bevölkerung von 1300 Millionen eher bescheiden.
China ist natürlicherweise an Stabilität und Kontinuität in der Weltwirtschaft interessiert und strebt „Harmonie“ im Innern und nach Außen an.
Das Ziel ist die Entwicklung der Volkswirtschaft, die Entwicklung des Binnenmarktes und der Aufbau der materiellen und sozialen Infrastruktur im ganzen Land, in dem jeder sechste Erdenbürger lebt.
Das Potential ist vorhanden, wenn eines Tages das Kredit- und Konsum getriebene Wachstum in den USA an seine Grenzen stößt, der US-Markt gesättigt ist und China seine Export orientierte Warenproduktion in den riesigen, eigenen Binnenmarkt umleiten wird.
Binnenmärkte entstehen aber nur, wenn die Verbraucher über genügend Kaufkraft verfügen. Mit steigender Produktivität werden Löhne und Gehälter steigen müssen.
Das ist die gute Nachricht. Wachstumsmärkte sind im Entstehen genau in den Ländern, die bisher die benachteiligten waren. Es besteht die Hoffnung auf weniger Armut und mehr Wohlstand in der Welt.
Und das Beste ist, dass es rein ökonomisch gesehen gar keinen anderen Weg gibt. Die weltweiten kapitalistischen Produktionsverhältnisse treiben im Zuge der neoliberaler Globalisierung in diese Richtung. Aber nicht automatisch.
Automatisch entstehen im Zuge der Globalisierung angloamerikanischer Prägung immer größere „Ungleichgewichte“, sowohl auf globaler Ebene, wie auch in den einzelnen Ländern, die sich im schlimmsten Fall in einer harten Korrektur entladen können mit Arbeitslosigkeit, Depression und politischen Unruhen innerhalb der Länder und zwischen den Völkern.
Globalisierung zähmen wird immer dringender und scheint zunehmend machbarer, da das der einzig gangbare Weg zu sein scheint, um die naturwüchsig weitertreibenden „globalen Ungleichgewichte“ zu reduzieren.
Verantwortungsvolles, internationales Handeln, verbindliche Regeln, bindende Normen und ein friedliches Umfeld sind unverzichtbar.
Die chinesische Regierung hat mit ihrem „Fünf-Jahresplan“ vom März 2007 die Weichen gestellt und die nötigen Korrekturen eingeleitet. An erster Stelle steht nicht mehr das wirtschaftliche Wachstum, sondern die Reduzierung der Widersprüche im Lande zwischen Arm und Reich, zwischen den wohlhabenden, städtischen Ostküstengebieten und den zurückgebliebenen ländlichen Regionen, zwischen dem Recht auf eine gesunde Umwelt und dem schonungsvollen Umgang mit den Ressourcen des Landes und einem hemmungslosen Wachstumskurs.
Beste Grüße
Franz Nolte
Pompeo fordert, dass die “freie Welt” über Chinas “neue Tyrannei” triumphieren soll
24 JUL 2020 AFP
bangkokpost
US-Außenminister Mike Pompeo forderte andere Länder auf, sich am Kampf gegen die chinesische “Tyrannei” zu beteiligen. Pompeo forderte am Donnerstag “freie Nationen” auf, über die Bedrohung durch eine, wie er sagte, “neue Tyrannei” Chinas zu triumphieren.
“Heute ist China im eigenen Land zunehmend autoritär und überall sonst aggressiver in seiner Feindseligkeit gegenüber der Freiheit”, sagte Pompeo.
“Wenn die freie Welt das kommunistische China nicht verändert, wird das kommunistische China uns verändern”, sagte er in der Richard Nixon Präsidialbibliothek in Yorba Linda, Kalifornien.
Einen Tag, nachdem das Außenministerium China befohlen hatte, sein Konsulat in Houston, Texas, zu schließen, legte Pompeo einen krassen Blick auf Washingtons Rivalität mit Peking in einer scharfen Sprache dar, die an den Kalten Krieg der USA mit der Sowjetunion erinnerte.
Und in einem ungewöhnlich heftigen Angriff beschuldigte er den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, ein “wahrer Gläubiger” der “bankrotten” totalitären marxistisch-leninistischen Ideologie zu sein.
“Seine Ideologie prägt seinen jahrzehntelangen Wunsch nach einer globalen Hegemonie, die auf dem chinesischen Kommunismus aufbaut”, sagte Pompeo.
– Trump’s harte Linie –
Die Rede markierte eine neue Stufe in der harten Haltung der Regierung von Präsident Donald Trump gegenüber China.
Es war die vierte in einer Reihe wichtiger politischer Reden von Spitzenbeamten der Regierung, darunter der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses Robert O’Brien, FBI-Direktor Chris Wray und Generalstaatsanwalt Bill Barr, die sich jeweils auf eine Facette der angeblichen Bedrohung Chinas in den Bereichen Ideologie, Spionage und Handel konzentrierten.
Es kommt auch, nachdem Pompeo selbst Chinas geopolitische Ansprüche im Südchinesischen Meer für grundsätzlich illegal erklärt hat und nachdem das Pentagon zwei Flugzeugträger in diese Region geschickt hat, um diesen Punkt zu unterstreichen.
Pompeo sagte, Peking habe die Großzügigkeit der USA und des Westens egoistisch ausgenutzt, als es in den vergangenen vier Jahrzehnten Reformen durchführte und sich der Weltwirtschaft anschloss.
Er kritisierte frühere US-Regierungen heftig, weil sie gegenüber China zu selbstgefällig waren, und US-Unternehmen, weil sie sich zu sehr an das hielten, was Peking von ihnen verlangte.
Er sagte, Peking habe internationale Verpflichtungen zur Autonomie Hongkongs, zum Südchinesischen Meer und zum Stopp staatlich unterstützter Bedrohungen des geistigen Eigentums gebrochen.
Und er sagte, zu diesen “gescheiterten Versprechen” gehöre auch, dass man nicht offen über die Anfänge des Coronavirus-Ausbruchs gesprochen habe, der jetzt die Welt in einer Pandemie heimgesucht hat.
“Wir können die grundlegenden politischen und ideologischen Unterschiede zwischen unseren Ländern nicht länger ignorieren, so wie die KPCh sie nie ignoriert hat”, sagte er und bezog sich dabei auf die Kommunistische Partei Chinas.
“Die freie Welt muss über diese neue Tyrannei triumphieren.”
– Neuer Kalter Krieg –
Pompeo verwies mehrfach auf den Kalten Krieg, der Moskau und Washington nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vier Jahrzehnte lang rund um den Erdball in einer manchmal sehr angespannten Situation gegenüberstand.
Im Umgang mit China werden sich die Länder “zwischen Freiheit und Tyrannei” entscheiden müssen, sagte er.
Die bilateralen Beziehungen zwischen den Supermächten sind diese Woche nach dem abrupten Befehl Washingtons, das chinesische Konsulat in Houston zu schließen, noch angespannter geworden.
Und am Donnerstag kündigte das US-Justizministerium Anklageerhebungen und Festnahmen von vier Wissenschaftlern und medizinischen Forschern an US-Universitäten an.
Den vier wurde Visabetrug vorgeworfen, weil sie angeblich über ihre Verbindungen zur Volksbefreiungsarmee und zur Kommunistischen Partei Chinas gelogen haben sollen.
Pompeo sagte, das Konsulat sei geschlossen worden, weil es “ein Knotenpunkt von Spionage und IP-Diebstahl” sei.
“China hat unser wertvolles geistiges Eigentum und unsere Geschäftsgeheimnisse gestohlen, was Millionen von Arbeitsplätzen in ganz Amerika gekostet hat”, so Pompeo.
Am Mittwoch nannte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, die Aktion im Konsulat einen “empörenden und ungerechtfertigten Schritt, der die Beziehungen zwischen China und den USA sabotieren wird”.
Und am Donnerstag sagte er, dass die Anklagen gegen die vier Forscher einer “nackten politischen Verfolgung” gleichkämen.
“China wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und die legitimen Rechte der chinesischen Bürger zu schützen”, sagte Wang.
martinDK Posted : 113 | 24 Jul 2020 at 13.23
This is much to much. China is much more civilised and prosperous than when Nixon opened up to communist China and so also divided the communist world. China is not a totalitarian Marxist/Leninist country anymore, it’s an authoritarian state-capitalistic. The west has used China as the factory of the world, but China has not been satisfied with that position ,and through education and intellectual property theft , they have developed their own innovative brands. As soon as Trump is re-elected he will settle a deal with China. This is not about China, this is about Trumps re-election. He use China to divert attention from his handling of Co
Chinesische Diplomatin gibt Pompeo Kontra: USA schuld am Tod Hunderttausender Menschen
24.07.2020
https://de.rt.com/28we
https://de.rt.com/28we
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, hat auf ihrem Twitter-Account eine vernichtende Kritik der US-Außenpolitik veröffentlicht. Zudem verglich sie die chinesische Außenpolitik mit jener der USA. Sie legte den Lesern nahe, dass nicht China, sondern die USA die “wahre Bedrohung für die Welt” seien.
Hua erklärte, dass die USA während ihrer mehr als 240-jährigen Geschichte insgesamt nur 16 Jahre in keinen militärischen Konflikt verwickelt waren. Seit 2001 habe Washington “ungerechtfertigte Kriege und Militäroperationen im Irak, in Libyen, Syrien, Afghanistan und anderen Staaten” geführt. Dabei hätten die USA den Tod von über 800.000 Menschen zu verantworten und Dutzende Millionen dazu gezwungen, ihren Wohnort zu verlassen.
Sie zitierte eine Studie, der zufolge sich die USA zwischen 1946 und 2000 81 Mal in die Wahlen anderer Staaten eingemischt hätten – ein Vorwurf, der von westlicher Seite gegen Russland und neuerdings auch gegen China erhoben wird. Zudem verwies sie auf einen Bericht, laut dem das weltweite Vertrauen in die Vereinigten Staaten seit 2016 um 50 Prozent zurückgegangen sei – der stärkste Rückgang aller Länder. Einer weiteren Studie zufolge, die in 65 Staaten durchgeführt wurde, seien die USA die größte Bedrohung für den Weltfrieden.
Dagegen sei China – unter Führung der Kommunistischen Partei – das einzige Land, das es innerhalb der letzten Jahrzehnte an die zweite Stelle der größten Volkswirtschaften geschafft habe, ohne dabei Kriege zu führen oder Kolonialismus und Sklaverei zu praktizieren. China habe über ein Jahrzehnt mehr als dreißig Prozent zum weltweiten BIP-Wachstum beigetragen und darüber hinaus 850 Millionen Menschen aus der Armut befreit. Die Volksrepublik leiste den zweitgrößten Beitrag zu den Vereinten Nationen. Die Kommunistische Partei genieße ein sehr großes Vertrauen der Bevölkerung – mit Zustimmungsraten von mehr als 90 Prozent, wie verschiedene internationale Umfragen, darunter auch eine aktuelle der Harvard-Universität, zeigten.
https://deutsch.rt.com/international/104846-chinesische-diplomatin-usa-schuld-am/
Chinesischer Außenminister zu seinem russischen Amtskollegen: "USA haben den Verstand verloren"
21.07.2020 • 06:45 Uhr
Quelle: AFP © / ANDY WONG
US-Außenminister Mike Pompeo und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi bei ihrem Treffen im Staatsgästehaus Diaoyutai in Peking.
Folge uns auf
Verbalattacken der US-Regierung insbesondere in Richtung China haben bewirkt, dass ansonsten traditionell mit scharfer Rhetorik sparsame Chinesen ihre Zurückhaltung aufgegeben haben. In einem Telefongespräch machte Außenminister Wang Yi seinem Unmut Luft.
Dass die Vereinigten Staaten von Amerika auf dem internationalen Parkett stets ihre Interessen durchsetzen wollen, ist weder neu noch falsch. Jeder Staat versucht das. Es liegt an den Diplomaten, die Ziele ihrer Regierung in Verhandlungen mit ihren Berufskollegen zu erreichen, was von der Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten abhängt. Dass meistens der schwächere Staat dabei zu mehr Zugeständnissen bereit ist, liegt in der Natur der Sache, nur verpackt man das gewöhnlich in blumiger Sprache bei freundlichen Presseauftritten.
Bei erheblichen Unstimmigkeiten zwischen zwei Ländern ist die Ausgangslage zwar eine andere, aber trotzdem versuchen beide Parteien selbst dann – so gut es möglich ist – zumindest in der Öffentlichkeit ihre Emotionen unter Kontrolle zu halten und der anderen Seite die Möglichkeit zu lassen, das Gesicht zu wahren. Dass es hinter den verschlossenen Türen durchaus hitzig zur Sache geht und Worte fallen können, die ein erfahrener Diplomat öffentlich kaum aussprechen würde, dürfte ebenfalls auf der Hand liegen.
Noch nie zuvor hat es einen US-Präsidenten wie Donald Trump gegeben, der Erklärungen abgibt, ohne dass diese vorher von seinem Stab vorbereitet wurden. Über Twitter kommuniziert er täglich mit seinen Anhängern und Gegnern gleichermaßen und schreibt, was er gerade denkt. Rücksicht auf andere zu nehmen, kennt er dabei nicht. Diese Einstellung hat sich mit der Ernennung von Mike Pompeo zum Chefdiplomaten auch bis ins Außenministerium verbreitet. Pompeo, ein religiöser Fundamentalist, der auf die biblische Entrückung hinarbeitet, wie er selbst einmal bei einem Auftritt anlässlich der "God and Country Rally" 2015 sagte, unterteilt die Welt in Gut und Böse. Dabei ist es selbstredend, dass die USA die Guten sind, "a Force for Good".
Zu den "Bösen" zählen für Pompeo an prominenter Stelle der Iran und – spätestens seit dem Corona-Ausbruch – auch China.
Solche Attacken des US-Außenministers wurden von China anfänglich hingenommen, die Vorwürfe aus Washington lediglich zurückgewiesen. Seit einigen Wochen hat sich aber auch in Peking die Haltung gewandelt. Die ansonsten traditionelle Zurückhaltung der chinesischen Diplomatie musste medialen Vergeltungsschlägen weichen. Holte Pompeo mit Anschuldigungen wegen Hongkong oder Xinjiang aus, hielt die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums dem US-Chefdiplomaten einen Spiegel mit den US-amerikanischen Verbrechen vors Gesicht.
Bis vor wenigen Monaten wäre das noch undenkbar gewesen. Eine mögliche Erklärung für diese veränderte Haltung bot Chinas Außenminister Wang Yi, als er mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am Freitag telefonierte. Dabei beschwerte er sich über die Unberechenbarkeit der US-Regierung, die "Egoismus, Unilateralismus und Schikane bis ans Limit geschoben" hat.
Die USA haben zu extremen Maßnahmen gegriffen und selbst Hotspots und Konfrontationen in internationalen Beziehungen geschaffen, haben ihren Verstand, ihre Moral und Glaubwürdigkeit verloren.
Eine "Großmacht sollte nicht so sein", meinte Wang weiter. Washington habe den "berüchtigten McCarthyismus und die veraltete Mentalität des Kalten Krieges" aufgegriffen. Dass das Außenministerium in Peking den Wortlaut des Telefongesprächs veröffentlichen ließ, sei eine seltene Maßnahme gewesen, wie die South China Morning Post feststellte, die das Transkript auf Englisch veröffentlichte. Demnach habe auch Lawrow angemerkt, dass die USA "ihre Verkleidung fallengelassen" und ihr wahres Gesicht gezeigt haben. Beide Außenminister seien sich einig, dass man mit anderen Ländern zusammenarbeiten sollte, um sich den "Taten zu widersetzen, die die internationale Ordnung zerstören" und um gemeinsam den Weltfrieden zu wahren.
Mehr zum Thema - "Sie reden wie Goebbels": Chinesisches Boulevardblatt reagiert auf Pompeos Tiraden gegen Peking
"Sie reden wie Goebbels": Chinesisches Boulevardblatt reagiert auf Pompeos Tiraden gegen Peking
8.06.2020 • 13:21 Uhr
Quelle: Reuters © POOL New
Pompeo im Mai 2020 in Washington
Hu Xijin, Chefredakteur der großen chinesischen Boulevardzeitung Global Times, griff den US-Außenminister scharf an, nachdem dieser China mit Nazideutschland verglichen hatte. Hu erinnerte Pompeo an die endlosen Kriege der USA und wies darauf hin, dass die Aussagen Pompeos denen von Hitlers Propaganda-Chef Goebbels ähnelten. Auf Twitter schrieb Hu:
Sie schüren radikale Feindseligkeiten und zerreißen die Welt. Sie sind kein Top-Diplomat, sondern sprechen wie Goebbels aus Nazideutschland. Ich mache mir Sorgen, dass der Weltfrieden irgendwann von extremen Politikern wie Ihnen zerstört wird.
Vergangenen Samstag hatte Pompeo in einem Interview zum 76. Jahrestag des D-Days, der Landung der Alliierten in der Normandie im Jahr 1944, Parallelen zwischen dem durch Nazideutschland besetzten Frankreich und Hongkong gezogen:
Die Versprechen, die die Kommunistische Partei Chinas in ihrem Vertrag mit dem Vereinigten Königreich abgegeben hatte, und die sie gebrochen haben, als sie beschlossen, den Menschen in Hongkong die ihnen versprochenen Freiheiten zu verweigern, ähnelten einigen der Versprechen, die damals gebrochen wurden als Deutschland gegen das übrige Europa vorrückte.
Die Reaktion des Chefredakteurs der Global Times war ebenso klar wie direkt. In seinem Artikel wirft Hu den USA für ihre Haltung gegenüber internen Problemen und insbesondere in Bezug zu Hongkong extreme Doppelmoral vor. Pompeos Aussagen hätten "den Tiefpunkt moderner Diplomatie" unterschritten, so Hu:
Als Randalierer Hongkong in Brand steckten, nannten US-Politiker dies 'einen schönen Anblick'. Aber als ähnliche Vorfälle die USA erfassten, verurteilte dieselbe Gruppe von Politikern sie als Unruhen, die unterdrückt werden sollten. Erkennen Pompeo und seine Kollegen nicht, dass das Land seine Ressourcen und Chancen aufgebraucht hat, um solche Doppelmoral-Streiche zu spielen?Darüber hinaus sind die USA sicherlich nicht das Land, um andere mit Nazideutschland zu vergleichen, angesichts der fortwährenden Kriege, die sie auf der ganzen Welt geführt haben, und ihrer kontinuierlichen Bemühungen, jegliche internationale Zusammenarbeit zu untergraben.China hat seit 32 Jahren keinen Krieg mehr mit einem fremden Land geführt. Aber wie viele Kriege haben die USA im gleichen Zeitraum begonnen? Von Panama und Haiti in Mittelamerika, über den Irak und Afghanistan in Asien, bis nach Somalia in Afrika und in den Kosovo in Europa haben US-Truppen Einschusslöcher hinterlassen.
Wer ist wie Nazi-Deutschland: das friedliebende China oder die kriegführenden USA?
Leitartikel der Global Times
2020/6/7
2020/6/7
US-Außenminister Mike Pompeo und das von ihm geführte US-Außenministerium haben am vergangenen Wochenende die Angriffe auf China erneut eskaliert. Pompeo beschuldigte China nicht nur grundlos, den Tod von George Floyd auszunutzen, sondern verleumdete Chinas Hongkong-Politik auch als ein Verhalten wie Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg, das seine Versprechen gegenüber "dem Rest Europas" gebrochen habe.
Eine solche Anschuldigung hat zweifellos die Grundlinie der modernen Diplomatie überschritten.
Chinesische Beamte haben sich zurückgehalten, über Unruhen in den USA zu sprechen. Peking hat nicht erklärt, dass es zu den Demonstranten stehen würde, und hat kein Gesetz vorgeschlagen oder verabschiedet, das sich auf ethnische Minderheiten oder Menschenrechte in den USA konzentriert, noch Treffen chinesischer Diplomaten mit US-Protestierenden oder Demonstrationsführern arrangiert. Dies steht in scharfem Kontrast zu dem, was die USA in Bezug auf Chinas Angelegenheiten in Hongkong und Xinjiang getan haben.
Seit Ausbruch der Unruhen in den USA wird es mit denen in Hongkong verglichen - weil Washington zu weit gegangen war, sich in die chinesische Stadt einzumischen. Aber erst vor einer Woche hat Washington damit gedroht, Hongkong und das chinesische Festland wegen des vorgeschlagenen nationalen Sicherheitsgesetzes, das die Sonderverwaltungsregion Hongkong schützen soll, mit Sanktionen zu belegen.
Die Antirassismus-Proteste in den USA und die Drohung der US-Bundesregierung, das Militär zur Unterdrückung von Unruhen einzusetzen, haben das nationale Ansehen der USA auf den Kopf gestellt und Washingtons moralische Grundlage für die Schuldzuweisung an andere Orte, darunter Hongkong, an die Menschenrechte entwurzelt. Es war ein hoffnungsloser und lächerlicher Schachzug von Pompeo, China zu beschuldigen, die Unruhen in den USA "zu seinem eigenen politischen Vorteil" auszunutzen.
Als die Unruhestifter Hongkong in Brand steckten, nannten US-Politiker dies einen "schönen Anblick", aber als ähnliche Vorfälle die USA überrollten, wurden sie von derselben Gruppe von Politikern als Unruhen angeprangert, die unterdrückt werden sollten. Haben Pompeo und seine Amtskollegen erkannt, dass ihr Land seine Ressourcen und Chancen verbraucht, um solche Doppelmoral-Tricks zu spielen?
Indem Pompeo China als Nazi-Deutschland verleumdete, offenbarte er deutlich die ideologische Hysterie Washingtons. Während China keine Mühen gescheut hat, um COVID-19 unter Kontrolle zu bringen und zahlreiche Menschen zu retten, und während die USA Fehler in ihrem System aufgedeckt haben, die zu den weltweit führenden Infektionen und den meisten Todesopfern durch Coronaviren geführt haben, können Pompeos Bemerkungen die Menschen nicht davon abhalten zu sagen, welches Land sich eher wie die Nazis verhält.
China hat seit 32 Jahren keinen Krieg mehr mit einem anderen Land geführt. Aber wie viele Kriege haben die USA im gleichen Zeitraum geführt? Von Panama und Haiti in Mittelamerika über den Irak und Afghanistan in Asien bis hin zu Somali in Afrika und dem Kosovo in Europa haben die US-Truppen Einschusslöcher hinterlassen.
Die USA haben sich aus internationalen Organisationen zurückgezogen, die zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens beitragen, während China im Gegensatz dazu ein entschlossener Verteidiger eines weltweiten Rahmens im Rahmen der Vereinten Nationen war. Schlimmer noch, die USA haben einen beispiellos umfassenden Handelskrieg begonnen und die WTO gelähmt.
Welches Land der Erde verhält sich mehr wie die Nazis?
Indem er sich einer extremen Ideologie rühmt, öffentlich lügt und Anschuldigungen erfindet, um andere Länder anzugreifen, verhält sich Pompeo, als sei er der berüchtigte Joseph Goebbels von Nazi-Deutschland und nicht ein Spitzendiplomat der USA. Er schürt die Flammen der Spaltung und Feindschaft in der Welt. Gutherzige Menschen sind besorgt, dass der Weltfrieden schließlich von fanatischen Politikern wie Pompeo zerstört werden könnte.
Solche fanatischen Politiker drängen die Welt von Zusammenarbeit zu Abkoppelung und Konfrontationen. Sie haben Zwietracht in einer Welt des gegenseitigen Respekts und des gegenseitigen Verständnisses gesät. Zusammen mit den wiederauflebenden Risiken haben sich nach einer langfristigen stabilen Entwicklung der Menschheit schwere Unruhen gezeigt.
Sozialismus mit chinesischen Merkmalen ist ein harter Weg, den das chinesische Volk gefunden hat, um Armut und Schwäche zu überwinden. China verlangt von keinem Land, aus seinen Revolutionserfahrungen zu lernen, aber die USA haben versucht, China umzugestalten. Und wenn die Absicht der USA scheitert, zögern sie nicht, ihre hegemoniale Macht zu nutzen, um China einzudämmen.
Als eine alte Zivilisation hat China jedoch schon größere Stürme erlebt. Es ist naiv für die USA, über eine Neugestaltung Chinas nachzudenken