Chinesischer Außenminister zu seinem russischen Amtskollegen: "USA haben den Verstand verloren"
21.07.2020 • 06:45 Uhr
Quelle: AFP © / ANDY WONG
US-Außenminister Mike Pompeo und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi bei ihrem Treffen im Staatsgästehaus Diaoyutai in Peking.
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Verbalattacken der US-Regierung insbesondere in Richtung China haben bewirkt, dass ansonsten traditionell mit scharfer Rhetorik sparsame Chinesen ihre Zurückhaltung aufgegeben haben. In einem Telefongespräch machte Außenminister Wang Yi seinem Unmut Luft.
Dass die Vereinigten Staaten von Amerika auf dem internationalen Parkett stets ihre Interessen durchsetzen wollen, ist weder neu noch falsch. Jeder Staat versucht das. Es liegt an den Diplomaten, die Ziele ihrer Regierung in Verhandlungen mit ihren Berufskollegen zu erreichen, was von der Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten abhängt. Dass meistens der schwächere Staat dabei zu mehr Zugeständnissen bereit ist, liegt in der Natur der Sache, nur verpackt man das gewöhnlich in blumiger Sprache bei freundlichen Presseauftritten.
Bei erheblichen Unstimmigkeiten zwischen zwei Ländern ist die Ausgangslage zwar eine andere, aber trotzdem versuchen beide Parteien selbst dann – so gut es möglich ist – zumindest in der Öffentlichkeit ihre Emotionen unter Kontrolle zu halten und der anderen Seite die Möglichkeit zu lassen, das Gesicht zu wahren. Dass es hinter den verschlossenen Türen durchaus hitzig zur Sache geht und Worte fallen können, die ein erfahrener Diplomat öffentlich kaum aussprechen würde, dürfte ebenfalls auf der Hand liegen.
Noch nie zuvor hat es einen US-Präsidenten wie Donald Trump gegeben, der Erklärungen abgibt, ohne dass diese vorher von seinem Stab vorbereitet wurden. Über Twitter kommuniziert er täglich mit seinen Anhängern und Gegnern gleichermaßen und schreibt, was er gerade denkt. Rücksicht auf andere zu nehmen, kennt er dabei nicht. Diese Einstellung hat sich mit der Ernennung von Mike Pompeo zum Chefdiplomaten auch bis ins Außenministerium verbreitet. Pompeo, ein religiöser Fundamentalist, der auf die biblische Entrückung hinarbeitet, wie er selbst einmal bei einem Auftritt anlässlich der "God and Country Rally" 2015 sagte, unterteilt die Welt in Gut und Böse. Dabei ist es selbstredend, dass die USA die Guten sind, "a Force for Good".
Zu den "Bösen" zählen für Pompeo an prominenter Stelle der Iran und – spätestens seit dem Corona-Ausbruch – auch China.
Solche Attacken des US-Außenministers wurden von China anfänglich hingenommen, die Vorwürfe aus Washington lediglich zurückgewiesen. Seit einigen Wochen hat sich aber auch in Peking die Haltung gewandelt. Die ansonsten traditionelle Zurückhaltung der chinesischen Diplomatie musste medialen Vergeltungsschlägen weichen. Holte Pompeo mit Anschuldigungen wegen Hongkong oder Xinjiang aus, hielt die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums dem US-Chefdiplomaten einen Spiegel mit den US-amerikanischen Verbrechen vors Gesicht.
Bis vor wenigen Monaten wäre das noch undenkbar gewesen. Eine mögliche Erklärung für diese veränderte Haltung bot Chinas Außenminister Wang Yi, als er mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am Freitag telefonierte. Dabei beschwerte er sich über die Unberechenbarkeit der US-Regierung, die "Egoismus, Unilateralismus und Schikane bis ans Limit geschoben" hat.
Die USA haben zu extremen Maßnahmen gegriffen und selbst Hotspots und Konfrontationen in internationalen Beziehungen geschaffen, haben ihren Verstand, ihre Moral und Glaubwürdigkeit verloren.
Eine "Großmacht sollte nicht so sein", meinte Wang weiter. Washington habe den "berüchtigten McCarthyismus und die veraltete Mentalität des Kalten Krieges" aufgegriffen. Dass das Außenministerium in Peking den Wortlaut des Telefongesprächs veröffentlichen ließ, sei eine seltene Maßnahme gewesen, wie die South China Morning Post feststellte, die das Transkript auf Englisch veröffentlichte. Demnach habe auch Lawrow angemerkt, dass die USA "ihre Verkleidung fallengelassen" und ihr wahres Gesicht gezeigt haben. Beide Außenminister seien sich einig, dass man mit anderen Ländern zusammenarbeiten sollte, um sich den "Taten zu widersetzen, die die internationale Ordnung zerstören" und um gemeinsam den Weltfrieden zu wahren.
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"Sie reden wie Goebbels": Chinesisches Boulevardblatt reagiert auf Pompeos Tiraden gegen Peking
8.06.2020 • 13:21 Uhr
Quelle: Reuters © POOL New
Pompeo im Mai 2020 in Washington
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Schwere Geschütze im medialen Schlagabtausch zwischen China und den Vereinigten Staaten. US-Außenminister Mike Pompeo vergleicht China für sein Vorgehen in Hongkong mit Nazideutschland. Nun findet der Chefredakteur einer bekannten chinesischen Zeitung sehr deutliche Worte.
Hu Xijin, Chefredakteur der großen chinesischen Boulevardzeitung Global Times, griff den US-Außenminister scharf an, nachdem dieser China mit Nazideutschland verglichen hatte. Hu erinnerte Pompeo an die endlosen Kriege der USA und wies darauf hin, dass die Aussagen Pompeos denen von Hitlers Propaganda-Chef Goebbels ähnelten. Auf Twitter schrieb Hu:
Sie schüren radikale Feindseligkeiten und zerreißen die Welt. Sie sind kein Top-Diplomat, sondern sprechen wie Goebbels aus Nazideutschland. Ich mache mir Sorgen, dass der Weltfrieden irgendwann von extremen Politikern wie Ihnen zerstört wird.
Vergangenen Samstag hatte Pompeo in einem Interview zum 76. Jahrestag des D-Days, der Landung der Alliierten in der Normandie im Jahr 1944, Parallelen zwischen dem durch Nazideutschland besetzten Frankreich und Hongkong gezogen:
Die Versprechen, die die Kommunistische Partei Chinas in ihrem Vertrag mit dem Vereinigten Königreich abgegeben hatte, und die sie gebrochen haben, als sie beschlossen, den Menschen in Hongkong die ihnen versprochenen Freiheiten zu verweigern, ähnelten einigen der Versprechen, die damals gebrochen wurden als Deutschland gegen das übrige Europa vorrückte.
Die Reaktion des Chefredakteurs der Global Times war ebenso klar wie direkt. In seinem Artikel wirft Hu den USA für ihre Haltung gegenüber internen Problemen und insbesondere in Bezug zu Hongkong extreme Doppelmoral vor. Pompeos Aussagen hätten "den Tiefpunkt moderner Diplomatie" unterschritten, so Hu:
Als Randalierer Hongkong in Brand steckten, nannten US-Politiker dies 'einen schönen Anblick'. Aber als ähnliche Vorfälle die USA erfassten, verurteilte dieselbe Gruppe von Politikern sie als Unruhen, die unterdrückt werden sollten. Erkennen Pompeo und seine Kollegen nicht, dass das Land seine Ressourcen und Chancen aufgebraucht hat, um solche Doppelmoral-Streiche zu spielen?Darüber hinaus sind die USA sicherlich nicht das Land, um andere mit Nazideutschland zu vergleichen, angesichts der fortwährenden Kriege, die sie auf der ganzen Welt geführt haben, und ihrer kontinuierlichen Bemühungen, jegliche internationale Zusammenarbeit zu untergraben.China hat seit 32 Jahren keinen Krieg mehr mit einem fremden Land geführt. Aber wie viele Kriege haben die USA im gleichen Zeitraum begonnen? Von Panama und Haiti in Mittelamerika, über den Irak und Afghanistan in Asien, bis nach Somalia in Afrika und in den Kosovo in Europa haben US-Truppen Einschusslöcher hinterlassen.
Wer ist wie Nazi-Deutschland: das friedliebende China oder die kriegführenden USA? Leitartikel der Global Times
Globale Zeiten 2020/6/7
Globale Zeiten 2020/6/7
US-Außenminister Mike Pompeo und das von ihm geführte US-Außenministerium haben am vergangenen Wochenende die Angriffe auf China erneut eskaliert. Pompeo beschuldigte China nicht nur grundlos, den Tod von George Floyd auszunutzen, sondern verleumdete Chinas Hongkong-Politik auch als ein Verhalten wie Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg, das seine Versprechen gegenüber "dem Rest Europas" gebrochen habe.
Eine solche Anschuldigung hat zweifellos die Grundlinie der modernen Diplomatie überschritten.
Chinesische Beamte haben sich zurückgehalten, über Unruhen in den USA zu sprechen. Peking hat nicht erklärt, dass es zu den Demonstranten stehen würde, und hat kein Gesetz vorgeschlagen oder verabschiedet, das sich auf ethnische Minderheiten oder Menschenrechte in den USA konzentriert, noch Treffen chinesischer Diplomaten mit US-Protestierenden oder Demonstrationsführern arrangiert. Dies steht in scharfem Kontrast zu dem, was die USA in Bezug auf Chinas Angelegenheiten in Hongkong und Xinjiang getan haben.
Seit Ausbruch der Unruhen in den USA wird es mit denen in Hongkong verglichen - weil Washington zu weit gegangen war, sich in die chinesische Stadt einzumischen. Aber erst vor einer Woche hat Washington damit gedroht, Hongkong und das chinesische Festland wegen des vorgeschlagenen nationalen Sicherheitsgesetzes, das die Sonderverwaltungsregion Hongkong schützen soll, mit Sanktionen zu belegen.
Die Antirassismus-Proteste in den USA und die Drohung der US-Bundesregierung, das Militär zur Unterdrückung von Unruhen einzusetzen, haben das nationale Ansehen der USA auf den Kopf gestellt und Washingtons moralische Grundlage für die Schuldzuweisung an andere Orte, darunter Hongkong, an die Menschenrechte entwurzelt. Es war ein hoffnungsloser und lächerlicher Schachzug von Pompeo, China zu beschuldigen, die Unruhen in den USA "zu seinem eigenen politischen Vorteil" auszunutzen.
Als die Unruhestifter Hongkong in Brand steckten, nannten US-Politiker dies einen "schönen Anblick", aber als ähnliche Vorfälle die USA überrollten, wurden sie von derselben Gruppe von Politikern als Unruhen angeprangert, die unterdrückt werden sollten. Haben Pompeo und seine Amtskollegen erkannt, dass ihr Land seine Ressourcen und Chancen verbraucht, um solche Doppelmoral-Tricks zu spielen?
Indem Pompeo China als Nazi-Deutschland verleumdete, offenbarte er deutlich die ideologische Hysterie Washingtons. Während China keine Mühen gescheut hat, um COVID-19 unter Kontrolle zu bringen und zahlreiche Menschen zu retten, und während die USA Fehler in ihrem System aufgedeckt haben, die zu den weltweit führenden Infektionen und den meisten Todesopfern durch Coronaviren geführt haben, können Pompeos Bemerkungen die Menschen nicht davon abhalten zu sagen, welches Land sich eher wie die Nazis verhält.
China hat seit 32 Jahren keinen Krieg mehr mit einem anderen Land geführt. Aber wie viele Kriege haben die USA im gleichen Zeitraum geführt? Von Panama und Haiti in Mittelamerika über den Irak und Afghanistan in Asien bis hin zu Somali in Afrika und dem Kosovo in Europa haben die US-Truppen Einschusslöcher hinterlassen.
Die USA haben sich aus internationalen Organisationen zurückgezogen, die zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens beitragen, während China im Gegensatz dazu ein entschlossener Verteidiger eines weltweiten Rahmens im Rahmen der Vereinten Nationen war. Schlimmer noch, die USA haben einen beispiellos umfassenden Handelskrieg begonnen und die WTO gelähmt.
Welches Land der Erde verhält sich mehr wie die Nazis?
Indem er sich einer extremen Ideologie rühmt, öffentlich lügt und Anschuldigungen erfindet, um andere Länder anzugreifen, verhält sich Pompeo, als sei er der berüchtigte Joseph Goebbels von Nazi-Deutschland und nicht ein Spitzendiplomat der USA. Er schürt die Flammen der Spaltung und Feindschaft in der Welt. Gutherzige Menschen sind besorgt, dass der Weltfrieden schließlich von fanatischen Politikern wie Pompeo zerstört werden könnte.
Solche fanatischen Politiker drängen die Welt von Zusammenarbeit zu Abkoppelung und Konfrontationen. Sie haben Zwietracht in einer Welt des gegenseitigen Respekts und des gegenseitigen Verständnisses gesät. Zusammen mit den wiederauflebenden Risiken haben sich nach einer langfristigen stabilen Entwicklung der Menschheit schwere Unruhen gezeigt.
Sozialismus mit chinesischen Merkmalen ist ein harter Weg, den das chinesische Volk gefunden hat, um Armut und Schwäche zu überwinden. China verlangt von keinem Land, aus seinen Revolutionserfahrungen zu lernen, aber die USA haben versucht, China umzugestalten. Und wenn die Absicht der USA scheitert, zögern sie nicht, ihre hegemoniale Macht zu nutzen, um China einzudämmen.
Als eine alte Zivilisation hat China jedoch schon größere Stürme erlebt. Es ist naiv für die USA, über eine Neugestaltung Chinas nachzudenken