psychological cyber warfare in the hidden - Franz Bernhard Nolte's ...

Die aufgeschobene Konfrontation | Internationale Politik

25. Febr. 2011

Von Jun.-Prof. Dr. MARTIN WAGENER

in: Ausgabe März/April 2011

„ Washington und Peking wachsen ökonomisch immer enger zusammen. Dennoch begreifen sie sich als strategische Rivalen und schließen langfristig einen militärischen Schlagabtausch nicht aus. Die

Globalisierung zähmen: Offener Brief an die ...

Volksbefreiungsarmee wird auf ein solches Szenario systematisch vorbereitet. Warum also halten die USA an ihrer Zusammenarbeit mit China fest? Die beiden wichtigsten Großmächte des asiatisch-pazifischen Raumes verfolgen divergierende Ordnungsvorstellungen:

Während die USA ihre militärisch abgestützte Vormachtstellung im Fernen Osten aufrechtzuerhalten gedenken, will
China die gegenwärtige Pax Americana langfristig durch eine Pax Sinica ersetzen. Wer einem zyklischen Geschichtsverständnis folgt, dürfte daher skeptisch in die Zukunft blicken.

Immer, wenn sich ein Machtwechsel zwischen Hegemon und Herausforderer angebahnt hat, stieg die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Auseinandersetzung.

Noch ist es nicht so weit. Zwar streitet man zuweilen heftig über wirtschaftliche und sicherheitspolitische Angelegenheiten. Doch insgesamt haben sich die politischen Beziehungen in den vergangenen Jahren verdichtet.

Im November 2009 fuhr Präsident Barack Obama zu seinem ersten Staatsbesuch nach China, im Gegenzug kam sein Amtskollege Hu Jintao im Januar 2011 nach Washington. Mittlerweile gibt es mehrere Dutzend amerikanisch-chinesische Dialogkanäle. Als einer der wichtigsten gilt der im Juli 2009 erstmals durchgeführte „U.S.-China Strategic and Economic Dialogue“. Bemerkenswert ist auch, dass die Streitkräfte beider Seiten im September/November 2006 ihr erstes gemeinsames Such- und Rettungsmanöver durchgeführt haben, seit Februar 2008 über einen „heißen Draht“ verfügen und bei Besuchen der Gegenseite Einblicke in früher als sensibel erachtete Militäranlagen gestatten. Auch wenn man noch nicht von einer „G-2“ sprechen kann, gibt es doch eine ganze Reihe von Fällen, in denen sich mehr oder weniger intensive Formen der Zusammenarbeit nachweisen lassen. Dazu gehören die amerikanische Unterstützung des Beitritts Chinas zur Welthandelsorganisation im Dezember 2001, die Erklärung der Eastern Turkistan Islamic Movement zu einer terroristischen Organisation durch das Department of State im September 2002, der Beitritt Pekings zur Container Security Initiative im Juli 2003, die seit August 2003 zu beobachtende Zusammenarbeit in den derzeit ausgesetzten Sechsparteiengesprächen über Korea und nicht zuletzt das gemeinsame Interesse, einer „Talibanisierung“ Pakistans entgegenzuwirken.

Ökonomische Interdependenz

Noch enger als die politische Kooperation ist der Umfang der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, aus der beide Seiten Vorteile ziehen. China erwirtschaftet durch Exporte in die USA erhebliche Handelsüberschüsse. Diese beliefen sich 2008 auf 268,04 Milliarden Dollar. 2009 waren es trotz der Finanzmarktkrise noch 226,88 Milliarden Dollar; für 2010 wird ein neuer Rekordüberschuss erwartet. China konnte so einen atemberaubenden Devisenschatz anhäufen. Im Dezember 2010 verfügte das Land über Devisenreserven mit einem Volumen von 2,85 Billionen Dollar.

In den USA wird diese Situation oft beklagt, zumal China sich aus amerikanischer Sicht durch unlautere Mittel wie eine unterbewertete Währung Handelsvorteile verschafft. Ende Januar 2011 lag das Verhältnis zwischen Yuan und Dollar bei 6,58:1; nicht wenige Experten halten eine Relation von 5:1 für angemessen. Dieses Ungleichgewicht hat allerdings auch zu einer Verbilligung des Konsums in den USA beigetragen. Und da ein großer Teil der Devisenreserven in amerikanischen Staatsanleihen angelegt worden ist – im November 2010 waren dies 895,6 Milliarden Dollar, was einem Anteil von 20,6 Prozent aller vom Ausland gehaltenen US-Staatsanleihen entspricht –, profitiert auch die amerikanische Regierung von chinesischen Exporterfolgen. Ob sie es also wollen oder nicht: In ökonomischer Hinsicht sind die USA und China eine Ehe eingegangen. Und wie im wahren Leben sind Scheidungen kostspielig.

Fraglich ist, wer auf lange Sicht mehr von dieser Situation profitiert.

… Im Frühjahr 2010 wurden die Stimmanteile in der Weltbank zugunsten Chinas leicht umverteilt; im folgenden Herbst wurde dies im Internationalen Währungsfonds (IWF) beschlossen. Peking scheint hier einer Doppelstrategie zu folgen:

Einerseits integriert es sich in die von Washington dominierten Strukturen, um dort den Einfluss des Hegemons zurückzudrängen;
andererseits wird auch ganz offensichtlich das Ziel verfolgt, Alternativen zu schaffen. So hat z.B. die chinesische Zentralbank die Rolle des Dollar als Leitwährung in Frage gestellt und vorgeschlagen, diese Funktion den Sonderziehungsrechten des IWF zu übertragen. Und entgegen westlicher Praxis erhalten Entwicklungsländer
Kredite ohne politische Auflagen, was von einigen Beobachtern zur Systemfrage erhoben wird

„Beijing Consensus“ versus „Washington Consensus“.

Strategische Rivalen

Die Geschichte hat mehrfach bewiesen, dass ökonomische Verflechtungen Frieden zwar fördern, nicht aber garantieren können. Im Fernen Osten zeigt das Verhältnis zwischen Tokio und Peking, dass enge Handelsbeziehungen nicht zwingend das politische Klima verbessern. Deshalb ist es nur konsequent, wenn sich China auf eine mögliche militärische Eskalation von Konflikten auf der Großmachtebene vorbereitet. Woran könnten sich diese entzünden?

Am wahrscheinlichsten wäre ein Konflikt in der Taiwan-Straße, wenngleich sich die dortige Lage seit dem Wahlsieg des Kandidaten der Kuomintang, Ma Ying-jeou, vom März 2008 deutlich entspannt hat.

Allerdings hat Peking die faktische Unabhängigkeit Taipehs nie akzeptiert. Im Dezember 2009 waren laut einer Studie des Pentagons zur militärischen Stärke Chinas bis zu 1150 Kurzstreckenraketen auf Taiwan gerichtet.
Washington ist zwar seit Januar 1980 nicht mehr Bündnispartner Taipehs, beliefert die Insel aber auf der Basis des Taiwan Relations Act vom April 1979 mit militärischer Ausrüstung. Der bereits von der Bush-Administration im Oktober 2008 angekündigte Verkauf von Waffensystemen im Wert von 6,4 Milliarden Dollar, den die Obama-Regierung seit Januar 2010 in die Tat umsetzen will, hat für erhebliche Proteste Chinas gesorgt. Die strategische Konkurrenz beider Großmächte führt zu weiteren Konflikten an der geopolitischen Peripherie der Volksrepublik. So ist China die
militärische Präsenz der USA in Zentralasien ein Dorn im Auge. Im Juli 2005 unterstützte es daher eine Erklärung der
Schanghaier Kooperationsorganisation, die sich für einen Abzug amerikanischer Truppen aus dieser Region aussprach. Auch sieht Peking in Südasien die sich vertiefenden Beziehungen zwischen
Neu-Delhi und Washington skeptisch; der Obama-Besuch in Indien Anfang November 2010 hat die strategische Rolle des Landes in der US-Außenpolitik erneut bestätigt. Sollte es zu einer
Wiedervereinigung Koreas kommen, wird sich ganz grundsätzlich die Frage stellen, ob dies auch zu einem Abzug der amerikanischen Soldaten von der koreanischen Halbinsel führen muss…
China betrachtet das Südchinesische Meer de facto größtenteils als Binnenmeer, was
von den USA nicht akzeptiert wird. Dieser Dissens hat bereits zu mehreren Zusammenstößen geführt, da die Amerikaner weiter
in Küstennähe zu China Aufklärungsmissionen durchführen. Für Unruhe in der Region sorgten im Frühjahr 2010 Zeitungsberichte, in denen behauptet wurde, dass die chinesische Regierung
das Südchinesische Meer künftig zu ihren „Kerninteressen“ zähle. Eine solche sprachliche Zuschreibung wäre problematisch, weil mit diesem Begriff nicht verhandelbare territoriale Ansprüche markiert werden;
das Südchinesische Meer befände sich damit auf einer Stufe mit Taiwan, Tibet und Xinjiang. Das Verhalten Pekings legt den Schluss nahe, dass es territoriale Ansprüche im Südchinesischen Meer künftig mit mehr Nachdruck verfolgen will. Besonders sensibel hat sich China im Vorfeld des
amerikanisch-südkoreanischen Seemanövers vom Juli 2010 gezeigt.
Peking lehnt Übungen im Gelben Meer strikt ab. Washington gab zunächst nach und ließ die Übung im Japanischen/Ost-Meer abhalten. Gleichzeitig wies es den chinesischen Anspruch, bei der Nutzung internationaler Gewässer über ein Vetorecht zu verfügen, zurück. Ende
September 2010 fand eine weitere Übung amerikanischer und südkoreanischer Seestreitkräfte statt – nun direkt im Gelben Meer.
Vor diesem Hintergrund wird die gegenwärtige Struktur des militärischen Fähigkeitsprofils der Volksbefreiungsarmee (VBA) nachvollziehbar. China hat seine
Nuklearstreitkräfte in den vergangenen Jahren qualitativ verbessert. Dazu gehört der Bau der mobilen Interkontinentalraketen Dongfeng-31 und Dongfeng-31A, die über Reichweiten von mindestens 7200 bzw. 11 200 Kilometern verfügen. Sie sollen laut Pentagon seit 2006 bzw. 2007 einsatzbereit sein. Zu nennen sind zudem die Arbeiten an dem neuen strategischen UBoot der Jin-Klasse, das mit zwölf Raketen vom Typ Julang 2 mit einer Reichweite von mindestens 7200 Kilometern ausgestattet ist.

Antiamerikanisches Fähigkeitsprofil

Diese Waffensysteme sind eindeutig gegen die USA gerichtet.

Um Russland, Indien oder Japan abzuschrecken, verfügt China bereits seit längerem über hinreichende Kurz- und Mittelstreckensysteme. Pekings Ziel ist es,
in potenziellen Konflikten mit den USA deren Handlungsbereitschaft zu beeinflussen – z.B. ihre Unterstützung für Taiwan nach einem chinesischen Angriff.

Im konventionellen Bereich sind die amerikanischen Streitkräfte den chinesischen weit überlegen. Die VBA wird daher nicht auf symmetrische, sondern auf asymmetrische Einsatzszenarien vorbereitet. So wird Peking im Ernstfall u.a.

die Abhängigkeit der US-Streitkräfte von weltraumgestützter Infrastruktur ausnutzen. Die VBA könnte versuchen,
US-Aufklärungssatelliten auszuschalten. Im Januar 2007 demonstrierte China die entsprechende Fähigkeit durch den erfolgreichen Abschuss eines eigenen Wettersatelliten in 850 Kilometern Höhe.

Ein Schwerpunkt der Aufrüstung liegt darin, Einsatzmittel zu beschaffen, die ein Eingreifen von US-Streitkräften bei einem Konflikt in der Taiwan-Straße erschweren sollen. Wenn sich Washington zur Intervention entscheidet, wird Peking diese militärisch nicht verhindern können. Es bereitet sich daher darauf vor, im Ernstfall eine psychologische Karte spielen zu können. Durch die Beschaffung von Zerstörern des Typs Sovremenny sowie hochmodernen Kampfflugzeugen des Typs Suchoi-30 ist die VBA in der Lage, punktuelle

Schläge, z.B. gegen eine amerikanische Flugzeugträgergruppe, durchzuführen. Diesem Ziel dient vor allem die Modernisierung der U-Boot-Flotte: Wurden 2002 nur sieben von 69 U-Booten modernen Standards gerecht, waren es 2009 bereits 31 von 65 U-Booten, darunter zwölf U-Boote der Kilo-Klasse. Zudem soll China an einem
ballistischen Flugkörper mit manövrierbarem Sprengkopf arbeiten, der von Land aus auf eine Distanz von über 1500 Kilometern einen Flugzeugträger direkt attackieren kann. Eine solche Waffe würde die Spielregeln im westlichen Pazifik erheblich ändern.

China würde eine Auseinandersetzung in der Taiwan-Straße zwar verlieren, die USA müssten aber ebenfalls mit Verlusten rechnen, die dann innenpolitisch zu rechtfertigen wären. Dass amerikanische Regierungen genau davor zurückschrecken, gehört zum Kalkül: Peking will für Washington die politischen Kosten eines Schlagabtauschs in die Höhe treiben und dadurch

die US-Regierung abschrecken, eine Intervention durchzuführen.

Die Reaktion der USA

Die USA haben in mehreren Strategieberichten, sowohl unter demokratischem wie republikanischem Präsidenten, die Stoßrichtung chinesischer Rüstungsmaßnahmen analysiert und sind dabei zu einem eindeutigen Ergebnis gelangt. Im Quadrennial Defense Review Report vom 6. Februar 2006 heißt es:

„Von den großen und aufstrebenden Mächten hat China das umfassendste Potenzial, um mit den USA militärisch zu konkurrieren.“ …Die Antwort Washingtons besteht in der Aufrechterhaltung und
Modernisierung präventiver Eindämmungsstrukturen, namentlich der
militärischen Vornepräsenz.
Zur Kontrolle der pazifischen Gegenküste verfügen die USA über fünf Bündnispartner
(Japan, Südkorea, Australien, Philippinen, Thailand), einen wichtigen Sicherheitspartner (Singapur) und Kontakte zu zahlreichen weiteren Staaten, die amerikanische Militäreinheiten logistisch unterstützen (u.a. Brunei, Indonesien, Malaysia und wohl bald auch Vietnam). Hinzu kommen flexibel vor Ort patrouillierende maritime Einheiten sowie Guam, das zu den amerikanischen Besitzungen gehört. Insgesamt haben die USA an der asiatischen Pazifikküste knapp
80 000 Soldaten stationiert.Der dafür betriebene Aufwand lässt sich nur damit begründen, auf eine eventuell notwendig werdende
Eindämmung einer konkurrierenden Großmacht reagieren zu können. Zur Bewältigung humanitärer Katastrophen und selbst
zur Abschreck ung Nordkoreas benötigen die USA keine Flugzeug trägergruppe im japanischen Yokosuka; sie müssten dazu auch nicht umfangreiche Militärmanöver mit ihren Verbündeten abhalten; erst recht aber lässt sich der geplante Ausbau der militärischen Leistungsfähigkeit Guams nicht damit begründen, nach einem erneuten Tsunami Hilfsgüter schneller verteilen zu können. Das Signal in Richtung China ist somit eindeutig:
Washington ist auf außenpolitische Abenteuer Pekings vorbereitet.
Die militärische Präsenz amerikanischer Streitkräfte an der pazifischen Gegenküste, die eine umfassende und schnelle Reaktionsfähigkeit in Krisenzeiten garantiert, erklärt zumindest zum Teil, warum Peking gegenwärtig auf Kooperation setzt. Würde es sich, wie etwa Mitte der neunziger Jahre, außenpolitisch aggressiv gebärden, dann müsste es erneut damit rechnen, dass seine Nachbarn den amerikanischen Schutzschirm verstärkt suchen und damit zur Festigung des US-Bündnissystems beitragen. Dies kann schneller der Fall sein, als Peking lieb ist. Gleich mehrere Staaten unterstützten während des Treffens des ASEAN Regional Forum im Juli 2010 in Hanoi die Position der USA,
Streitigkeiten im Südchinesischen Meer friedlich zu lösen und die
Freiheit der Seewege aufrechtzuerhalten. Es war eine direkte Reaktion auf das zuvor immer stärker zur Schau gestellte Selbstbewusstsein Pekings bei der Deklarierung maritimer Gebietsansprüche. Die Truppenpräsenz der USA in Asien setzt damit starke Anreize für China, an seiner Peripherie keine Ängste zu schüren.

Die machtpolitische Lücke

Weitere Erklärungen für den gegenwärtigen Status quo, der Zusammenarbeit ermöglicht, lassen sich aus der machtpolitischen Lücke ableiten, die zwischen beiden Großmächten besteht. Washington ist Peking in allen zentralen Vergleichskategorien weit überlegen: Während die USA nach Angaben der Weltbank im Jahr 2009 mit

14,12 Billionen Dollar für 24,28 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) verantwortlich zeichneten, kam China mit
4,99 Billionen Dollar nur auf 8,57 Prozent des weltweiten BIP. Die deutlich größere ökonomische Basis eröffnet dem Hegemon entsprechend größere Möglichkeiten zur Gestaltung seines Militärapparats. Der Verteidigungshaushalt der USA lag 2009 bei
693,6 Milliarden Dollar. Der chinesische Verteidigungshaushalt belief sich dagegen 2009 nach offiziellen Angaben nur auf
70,3 Milliarden Dollar; das Pentagon geht immerhin von 150 Milliarden Dollar aus.

Die machtpolitische Lücke zeigt sich vor allem im Bereich der militärischen Innovationsfähigkeit. Die USA haben 2008 für Research, Development, Test & Evaluation

79,567 Milliarden Dollar ausgegeben, China für den Bereich Research & Development offiziell lediglich
6,6 Milliarden Dollar.

Peking wird daher noch erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um den militärisch-technologischen Abstand zu Washington zu verringern. Selbst wenn China mit den USA ökonomisch gleichzieht, wird es noch eine Weile dauern, bis derartige wirtschaftliche Zugewinne in eine Stärkung militärischer Fähigkeiten übertragen werden können. Peking wäre gegenwärtig daher nicht gut beraten, Washington durch ein offensives militärisches Wettrüsten herauszufordern. Deshalb

verzichtet die Volksrepublik auch darauf, durch eine
Umlenkung von Haushaltsmitteln oder den
Einsatz seiner Devisenreserven das
Fähigkeitsprofil der VBA einem Quantensprung zu unterziehen.

Denn dadurch würde es sich selbst schaden: Erstens würden sich die Nachbarn Chinas stärker an die USA anlehnen. Zweitens würde Washington die Herausforderung annehmen und die Schwächen Pekings gnadenlos ausnutzen, u.a. dessen Abhängigkeit von offenen Seewegen. Und drittens würde der

innenpolitische Modernisierungsprozess gefährdet.

Diese Bewertung gilt umso mehr, wenn man sich die innenpolitische Entwicklung Chinas anschaut. Fehlende soziale Sicherungssysteme, die Überalterung der Bevölkerung, zahlreicher werdende Proteste, Korruption und vor allem dramatische Umweltprobleme stellen die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) vor enorme Herausforderungen…

Perspektiven einer Konfrontation

Solange die machtpolitische Lücke bestehen bleibt und Peking auf offensive Gegenmachtbildung verzichtet, haben die USA keinen Grund, China einzudämmen. So beugen sie einem kostenintensiven Hegemoniemanagement vor und müssen ihre Sicherheits- und Bündnispartner nicht vor die höchst unliebsame Alternative stellen, sich zwischen zwei Großmächten zu entscheiden. Die USA werden auch in den nächsten Jahren versuchen, den machtpolitischen Abstand zu China aufrechtzuerhalten, um Gegenmachtbildung sinnlos erscheinen zu lassen. Genau dadurch entstehen

kooperative Spielräume. Soweit es China dabei ermöglicht wird,
unter den Bedingungen der Pax Americana Gewinne zu erzielen, darf Washington zumindest auf eine
vorübergehende Duldung seiner Vorherrschaft hoffen. Für China macht Kooperation derzeit Sinn. Eine aggressive Gegenmachtbildung käme zu früh und würde im Ergebnis auf ein Harakiri hinauslaufen.

Eine Konfrontation der beiden wichtigsten Großmächte des Fernen Ostens erscheint aber dennoch

eher aufgeschoben als aufgehoben. Ein im Innern gestärktes China dürfte durchaus gewillt sein, offensiver zu den USA aufzuschließen. Das Verhalten Pekings seit der Finanzmarktkrise weist bereits in diese Richtung. Der Herausforderer sieht den Hegemon geschwächt und
verlangt nicht nur mehr Mitsprache, sondern auch mehr Respekt.“

Globalisierung zähmen und die Früchte ernten.: Offener Brief an die ... lieben Freunde vom ChaosComputerClub. Ich brauche Eure Hilfe.

Trügerische Ruhe in China | FTD.de

22.12.2011

Leitartikel

„Und wie ein roter Faden zieht sich durch die Ausblicke der Fondsgesellschaften für 2012, dass das Geld dahin gehören soll, wo das Wachstum ist: in die Schwellenländer und nach China im Besonderen. Die Erwartungen sind riesig. Die chinesische Wachstumsstory soll auch weiter als Grund dafür herhalten, wieso Rohstoffpreise, die europäische Konjunktur, die globalen Aktienmärkte, um es überspitzt zu formulieren: die ganze Welt - ein gutes Jahr 2012 erleben wird.

Es lohnt daher mehr denn je für Investoren, jetzt genau hinzuschauen, was in China passiert. Anleger sollten sich zunächst von der immer wieder gestreuten Vorstellung verabschieden, Chinesen könnten eine zentrale Rolle in der Lösung europäischer Schuldenprobleme spielen. Das Land ist an Macht, Einfluss und realen Werten wie Aktien, Beteiligungen und Rohstoffen interessiert - nicht aber an Anteilen an einem immensen Schuldenberg.

Vor allem aber wird China nicht noch einmal wie 2008 und 2009 mit Gewalt sich selbst, die Weltwirtschaft und damit auch die Kapitalmärkte aus dem Schlamassel ziehen können mit einem riesigen Konjunkturprogramm. Die Aussichten sind also beunruhigend.“

Die Rivalen - FAZ

www.faz.net

21.11.2011

Von KLAUS-DIETER FRANKENBERGER

„Vor dem Parlament in Canberra/Australien erhob Obama nicht nur den Anspruch auf eine

Führungsrolle für die Vereinigten Staaten im asiatisch-pazifischen Raum; er kündigte auch
die Ausweitung und Intensivierung der militärischen Präsenz in dieser Region an nach dem Motto: mehr Amerika im Allgemeinen,
mehr amerikanisches Militär im Besonderen. Diese strategische Ausrichtung, einschließlich der Belebung und Kräftigung regionaler Bündnisse, ist von großer weltpolitischer Bedeutung.

Aufstieg Chinas zur politisch-militärischen Großmacht und zur wirtschaftlichen Supermacht nicht geheuer… Dabei ist klar, dass die amerikanisch-chinesischen Beziehungen das
Schlüsselverhältnis im 21. Jahrhundert sein werden. Die Vereinigten Staaten, die sich auf dem Höhepunkt ihrer politischen, wirtschaftlichen, militärischen und kulturellen Entfaltung nach dem Ende des Kalten Kriegs selbst als "unverzichtbare Macht" verstanden, treffen auf ein Land, das sich schon immer als dominante Nation begreift und dessen kommunistisches Regime einen
beispiellosen und erfolgreichen Modernisierungskurs eingeschlagen hat. Es ist geradezu zwingend, dass dieses Verhältnis, jenseits der ordnungspolitischen Grundverschiedenheit,
von Rivalität geprägt ist; dass
Zusammenarbeit und Eindämmung in der politischen Praxis nebeneinander existieren. Das ist eine Koexistenz auf hohem Niveau.

Die Frage ist daher, ob diese Rivalität trotz ihrer kooperativen Elemente und ungeachtet der wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtung in offene Konfrontation umschlägt. Wer das vorhersagt, hätte jedenfalls historische Beispiele auf seiner Seite.

Der Aufstieg einer Nation war immer mit großer Unruhe verbunden; regelmäßig wurde das
bestehende internationale oder regionale System aus den Angeln gehoben; von der militärischen Eskalation zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts hat sich Europa erst an dessen Ende wirklich erholt. Die Aussicht, dass es zu einem
neuen kalten Krieg kommen könnte, diesmal im asiatisch-pazifischen Raum, ist daher höchst beunruhigend - und verstörend auch deshalb, weil
China über ein weitaus attraktiveres Angebot verfügt, als es die Sowjetunion je machen konnte.

Amerika wird sich über kurz oder lang aus seinem fiskalischen Schlamassel befreien; die Regenerations- und Innovationskraft seiner Wirtschaft ist hoch. Doch wenn nicht morgen, so doch übermorgen wird die größte Volkswirtschaft der Welt ein nichtwestliches, nichtdemokratisches Land sein, eben China. Die Auseinandersetzung mit einer solchen Macht, die überdies

in großen Zeiträumen denkt, ist etwas ganz anderes als der Konflikt mit dem Sowjetimperium, das im Innern das Gegenteil der Moderne war und den Wettbewerb mit dem Westen niemals bestehen konnte. Das trifft auf China so nicht zu. Das bedeutet nicht, dass die Vereinigten Staaten nicht wachsam sein oder gar ihre Partner im Stich lassen sollten. Aber es lohnt sich, weiter zu versuchen,
China in ein immer dichteres Geflecht internationaler und transnationaler (Wirtschafts-)Beziehungen einzuweben. Nur so, wenn überhaupt, ist seine regionale Dominanz zu erträglichen Kosten und auf nichtmilitärische Weise zu domestizieren. Der asiatisch-pazifische Raum wird das
Gravitationszentrum von Weltpolitik und globalisierter Wirtschaft in diesem Jahrhundert sein. Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass diese Prognose eintritt…

Ist das atlantische Zeitalter endgültig vorüber? Es liegt an den Europäern, ihren Partnern und Konkurrenten, das Gegenteil zu beweisen, so schwer das ihnen im Moment auch fallen mag.

Rivalität oder Partnerschaft - Globalisierung zähmen

China und USA: Schachpartie auf dem Meer

ZEIT online

24.04.2011

Was will China mit seiner Aufrüstung erreichen? Warum der neue Tarnkappenbomber J-20? Warum die ballistische Anti-Schiffs-Rakete Dongfeng 21D? Warum der geplante, vielleicht schon in diesem Jahr einsatzfähige Flugzeugträger?

US-Verteidigungsminister Gates fürchtet nicht den direkten Kräftevergleich mit den Chinesen. »Wir sollten uns nicht so sehr sorgen, dass sie die USA symmetrisch herausfordern könnten, Flugzeug für Flugzeug, Schiff für Schiff, sondern dass sie die Fähigkeit erlangen, unsere Bewegungsfreiheit und unsere strategischen Optionen einzuschränken.«

… Das Gelbe Meer, das Ostchinesische und das Südchinesische Meer – von der Mandschurei im Norden bis nach Malaysia im Süden bilden sie ein
chinesisches mare nostrum . Diese »nahen Seegebiete« reichen bis zur
»Ersten Insellinie«, die sich von der Südspitze Japans über Taiwan bis zu den Philippinen erstreckt. Hier, vielleicht sogar bis zur weiter östlich bei den Marianen, Guam und Palau verlaufenden
»Zweiten Insellinie«, möchte sich China die Dominanz sichern
Bei Taiwan ging es aus Sicht Pekings schon immer um ein
- »nationales Kerninteresse«. Das gilt auch für die Zugehörigkeit Tibets und der Provinz Xinjiang zum chinesischen Staatsgebiet. Jetzt taucht der Begriff »nationales Kerninteresse« aber auch im Zusammenhang mit den Territorialkonflikten im Südchinesischen Meer auf. Und das macht die Anrainerstaaten nervös.
- Vietnam, die Philippinen, Malaysia oder Indonesien wollen sich nicht unter chinesische Kuratel stellen lassen…

China strotzt vor Selbstbewusstsein. Wie sollte das auch anders sein in einem Land, dessen Wirtschaft drei Jahrzehnte lang um durchschnittlich zehn Prozent im Jahr gewachsen ist? Natürlich hat ein solches Land handfeste Interessen. Seinen Rohstoffbedarf deckt es in der ganzen Welt... Wie für Amerikaner und Europäer, so hat auch für die Chinesen die Sicherung der Erdölimporte oberste Priorität. Also wollen sie die Seewege durch den Indischen Ozean schützen. Im Werben um die Anrainerstaaten haben sie diese beim Ausbau ihrer Tiefseehäfen unterstützt, vor allem in Pakistan, in Myanmar und in Sri Lanka.

Der Schutz der Seewege ist auch einer der Gründe dafür, dass China seinen Anspruch auf die Kontrolle über das Südchinesische Meer rigoros durchzusetzen versucht. Aber der Widerstand der Nachbarstaaten ist groß, zumal es beim Streit um versprengte Eilande wie die Spratly- und die Paracel-Inseln auch um große Öl- und Gasvorkommen geht.

Der Hegemon China treibt die asiatischen Nachbarländer näher zusammen, aber die machen sich nur behutsam auf einen gemeinsamen Weg, Schutz bei Amerika suchend und sich gleichzeitig rückversichernd, dass sie es sich mit China nicht verderben… Sie suchen die Nähe der Vereinigten Staaten, denn sie verspüren, wie ein europäischer Diplomat sagt, »den heißen Atem Chinas im Nacken«. Länder wie Thailand, Singapur, Indonesien oder die Philippinen intensivieren heute wieder ihre traditionell engen Beziehungen zu Washington. Erstaunlicher ist, dass sich nun auch Vietnam an Amerika anlehnt und gemeinsame Manöver mit dem alten Kriegsgegner abhält. Die Kriegsschiffe der Amerikaner dürfen sogar wieder den Marinestützpunkt Cam Ranh Bay anlaufen…

Eine Politik des containment, der Eindämmung, macht gegenüber China, anders als einst gegenüber der Sowjetunion, keinen Sinn. Denn China will die vom Westen geprägte internationale Ordnung nicht sprengen, es will an ihr teilhaben, wenn auch nicht immer nach den etablierten Spielregeln. Tatsächlich hat kein Land mehr Gewinn aus der kapitalistischen Globalisierung gezogen als die offiziell noch immer kommunistische Volksrepublik. China ist eine realpolitische, keine revolutionäre Macht.

Die Chinesen allerdings nehmen die Politik Amerikas durchaus als Eindämmung wahr. Die Militärallianzen mit Japan und Südkorea, das Atomabkommen mit Indien, die gemeinsamen Manöver: Dient nicht alles dem Ziel, Chinas Macht zu begrenzen?
Amerika gönnt China seinen Aufstieg nicht – davon ist die Führung in Peking, ist auch ein Großteil der Bevölkerung überzeugt… Aber Obama ist bewusst, dass es
keine wichtigere strategische Beziehung gibt als die zu China, zu dem Land, das Amerika schon im kommenden Jahrzehnt als die größte Wirtschaftsmacht der Welt ablösen könnte.
Wirtschaftlich haften die beiden Länder wie zwei Kletten aneinander, verbunden durch chinesische Exportrekorde und durch amerikanische Rekordverschuldung. Ordnungspolitisch entscheidet sich zwischen ihnen beiden, ob die liberale Marktwirtschaft obsiegen wird oder der autoritäre Staatskapitalismus. Im Augenblick ist das Rennen offen. Eines allerdings ist gewiss:
Das Ende des amerikanischen Jahrhunderts zeichnet sich ab, eine dramatische welthistorische Zäsur. Das pazifische Jahrhundert wird, wenn es gut geht, eines der
friedlichen amerikanisch-chinesischen Koexistenz sein. Wenn es schlecht läuft, könnte aus dem jetzt schon zu beobachtenden Wettrüsten
ein erbitterter Machtkampf werden. Eine kriegerische Konfrontation bleibt jedoch unwahrscheinlich. Der Rivalität der beiden Mächte fehlt der tödliche Antagonismus des 1989 überwundenen Ost-West-Konflikts. Wenn China in den vergangenen beiden Jahren Amerikas Behauptungswillen in Asien testen wollte, dann immerhin ist klar: So leicht lässt sich die alte Supermacht von der neuen nicht verdrängen. Zwei Mächte, die fest an ihren einzigartigen Rang unter den Nationen glauben, messen ihre Kräfte – wirtschaftlich, politisch, geistig und eben auch militärisch…“

Der Preis des 11. September - Joseph E. Stiglitz - Project Syndicate

www.project-syndicate.org/commentary/stiglitz142/German - Im Cache

1. Sept. 2011

Von Joseph Stiglitz

„ Die Terroranschläge vom 11. September 2001 durch al-Kaida sollten den Vereinigten Staaten schaden, und das haben sie getan – auf eine Weise sogar, die sich Osama Bin Laden vermutlich nie hätte vorstellen können. Präsident George W. Bush

kompromittierte mit seiner Reaktion auf die Anschläge Amerikas Grundprinzipien,

untergrub die Wirtschaft des Landes und
schwächte seine Sicherheit.

Der Angriff auf Afghanistan, der auf die Anschläge vom 11. September folgte, war verständlich, doch der anschließende Einmarsch im Irak hatte mit al-Kaida nichts zu tun. Dieser ohne zwingenden Grund begonnene Krieg wurde sehr teuer – um ein Vielfaches teurer als die 60 Mrd. Dollar, von denen zunächst die Rede war. Zu enormer Inkompetenz gesellten sich unredliche falsche Behauptungen. Als Linda Bilmes und ich Amerikas Kriegskosten vor drei Jahren berechneten, belief sich unsere konservative Schätzung auf

3000 bis 5000 Mrd. Dollar. Inzwischen sind die Kosten weiter gestiegen. Da fast die Hälfte der heim gekehrten Soldaten Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitszahlungen hat und inzwischen mehr als

600 000 von ihnen in medizinischen Einrichtungen für Veteranen behandelt werden, gehen wir nun davon aus, dass sich die künftigen Erwerbsunfähigkeitsrenten und Kosten für die Krankenbetreuung auf

600 bis 900 Mrd. Dollar belaufen werden…

Selbst wenn man Bush verzeihen könnte, dass er Amerika und einen Großteil der Welt unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in einen Krieg verwickelt und dessen Kosten falsch dargestellt hat, gibt es keine Entschuldigung dafür, wie er ihn finanziert hat.

Sein Krieg war der erste, der allein mit Krediten bezahlt wurde. Amerika zog in den Krieg, und zugleich schoss das Defizit steil in die Höhe, bedingt durch Bushs Steuersenkungen von 2001. Doch er entschied sich, eine weitere Runde „Steuererleichterungen“ für die Reichen durchzuziehen.
Arbeitslosigkeit und Defizit, die Bedrohungen der Zukunft Amerikas, lassen sich in erheblichem Umfang auf die Kriege in Afghanistan und im Irak zurückführen.
Die erhöhten Verteidigungsausgaben und Bushs Steuersenkungen sind ein Hauptgrund für Amerikas Schulden und sein Defizit – im Gegensatz zum Haushaltsüberschuss von zwei Prozent des BIPs, das Bush bei seiner Wahl übernahm.

Die unmittelbaren Regierungsausgaben für diese Kriege belaufen sich bisher auf rund 2000 Mrd. Dollar – 17 000 für jeden einzelnen US-Haushalt –, und durch die ausstehenden Rechnungen dürfte dieser Betrag noch um mehr als 50 Prozent steigen.

Zudem schwächten die Kriege Amerika gesamtwirtschaftlich, was wiederum Defizite und Schulden in die Höhe trieb…

Die militärische Überbelastung hat erwartungsgemäß dazu geführt, dass nun genau überlegt wird, ob militärische Macht eingesetzt werden soll. Dessen sind sich unsere Feinde bewusst. Auch das bedroht die Sicherheit. Amerikas wahre Stärke liegt mehr als in seiner Militär- und Wirtschaftsmacht in seiner Soft Power. Und auch diese wurde geschwächt:

Durch die Verstöße der USA gegen grundlegende Menschenrechte wie Habeas Corpus und das Recht, nicht gefoltert zu werden, wurde ihr Bekenntnis zum Völkerrecht infrage gestellt…

Schätzungen zufolge starben mehr als

1 000 000 Iraker an den direkten oder indirekten Auswirkungen des Krieges. Und laut einigen Studien starben in Afghanistan und im Irak in den letzten zehn Jahren mindestens
137 000 Zivilisten; unter den Irakern allein gibt es
1 800 000 Flüchtlinge und
1 700 000 Millionen Vertriebene.
Nicht alle Kriegsfolgen waren katastrophal.

Das Defizit zwingt die USA nun, der Realität von Budgetbeschränkungen ins Auge zu sehen.

Amerikas Militärausgaben sind zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges noch immer fast ebenso hoch wie die der übrigen Welt insgesamt. Viel wurde für Waffen verschwendet, die nicht funktionieren und auf nicht existierende Feinde zielen.

Diese Ressourcen dürften endlich umgeschichtet werden, und die USA werden bei geringeren Ausgaben vermutlich mehr Sicherheit bekommen.“

www.internationalepolitik.de

Sinkende Verteidigungsausgaben: US-Rüstungsbranche fürchtet ...

Spardiktat

Financial Times Deutschland

17. Aug. 2011

Von Gerhard Hegmann

„Auf die erste Kürzung des Verteidigungsetats seit gut zehn Jahren reagiert die Industrie hoch nervös…

Binnen zehn Jahren sollen nach einer Entscheidung im US-Kongress zur Senkung der Staatsverschuldung
die Ausgaben für Sicherheit um 350 Mrd. Dollar sinken. Falls bis November die Sparziele nicht konkret benannt sind, droht eine zusätzliche Kürzung um 500 Mrd. Dollar. Analysten haben mit dem Kampfjet F-35, dem Hubschrauber V-22 Osprey und dem Kriegsschiffprogramm LCS bereits Großprojekte eingekreist, bei denen es wahrscheinlich zu Einschnitten kommt. Für die US-Rüstungsbranche geht damit ein Jahrzehnt steigender Rüstungsausgaben zu Ende. Vor allem die fünf führenden Konzerne Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, General Dynamics und Raytheon profitierten davon, dass sich die
Ausgaben für Kriege seit den Anschlägen vom 11. September 2001 verdoppelt haben. Nach diesem goldenen Jahrzehnt stehen mit dem Rückzug der Amerikaner aus den Kriegen im Irak und Afghanistan und dem neuen Sparzwang jetzt Einschnitte bevor… Mit rund
768 Mrd. Dollar Verteidigungsausgaben, davon allein
118 Mrd. Dollar für die Kriege in Afghanistan und dem Irak, erreicht das US-Budget im Haushaltsjahr 2011 immer noch einen Rekordwert. Für
2012 sollen es nur noch 737,5 Mrd. Dollar sein…

Das Lexington Institut gibt zu bedenken, dass die US-Luftfahrt- und Rüstungsindustrie zwar nur knapp eine Million privatwirtschaftlich Beschäftigte habe – beispielsweise gebe es mehr Anwälte oder Gefängnisinsassen in Amerika. Die Branche sei aber

der wichtigste Lieferant für die US-Handelsbilanz – noch vor der Halbleiterindustrie – und wichtiger Technologietreiber: Ohne die Militärs gebe es kein Internet oder das Navigationssystem GPS.“

Warum China gewinnt und Amerika verliert

5. Januar 2010

von Freeman

Während China seine Wirtschaft ausbaut und die Infrastruktur verbessert, gute Beziehungen weltweit mit Ländern durch Investitionen sucht, ist Amerika damit beschäftigt nur durch militärische Macht… das Imperium aufrecht zu erhalten.
China verkündet die Eröffnung der Bahnstrecke mit dem schnellsten Zug der Welt und zeigt mit dem Wuhan-Guangzhou Hochgeschwindigkeits zug, dass es in Sachen Hochleistungsbahnen die Nase vorne hat…
Obama verkündet, der Krieg gegen den Terror muss auf Jemen ausgeweitet werden, nach Irak, Afghanistan und Pakistan.. Es wird nochmehr Geld für Krieg und Sicherheit ausgegeben (das man nicht hat) und die Infrastruktur in den USA lässt man verlottern…
China baut ein öffentliches hochmodernes Transportsystem, welches das ganze Land verbindet, die Häfen mit den Produktionsstandorten, die arbeitende Bevölkerung mit ihren Arbeitsplätzen.
Washington ist nur mit der „islamischen Bedrohung“ und dem „Krieg gegen den Terror“ beschäftigt, der schon seit fast 10 Jahren andauert und Unsummen kostet. Mit der Invasion und Besetzung islamischer Länder sind fast 1 Billion Dollar ausgegeben worden, die der amerikanischen Bevölkerung überhaupt nichts bringt, während
China sein ganzes Land modernisiert und die Bevölkerung sehr davon profitiert.
Während das Weisse Haus und der Kongress… sich überall Feinde schafft, die Kriegskosten eine astronomische Verschuldung verursachen und die eigene Wirtschaft zerstören, ist
das BIP von China ums Zehnfache in den letzten 26 Jahren gestiegen.
Während die USA 1,4 Billionen Dollar den Wall Street Bankern und dem Militärindustrie geschenkt hat, die Staatsverschuldungund das Aussenhandelsdefizit sich ständig erhöht, dieArbeitslosigkeit bei tatsächlichen 20 Prozent liegt und die Bevölkerung unter einer Dauerrezession leidet, haben die
Chinesen ein Konjunkturprogramm lanciert, welches denProduktions- und Bausektor ankurbelt, was zu einem Wachstum von 8 Prozent führte und die Beschäftigung erhöht.
Während die USA seine Zeit, Ressourcen und Personal für die Kriegsführung einsetzt… baut
China seine Wirtschaftsbeziehungen zu den anderen asiatischen Ländern, aber auch nach Südamerika und Afrika aus und verbessert diese…
China hat Deutschland im Jahre 2009 als "Exportweltmeister" überholt…
Während die USA über 60 Milliarden Dollar für interne Sicherheitausgebeen und die Grösse ihrer “Heimatschutzbehörden” ständig aufbläht… hat
China 25 Milliarden Dollar in den Ausbau der Energieversorgung mit Russland investiert und gerade die 1'833 Kilometer lange Turkmenistan-China Gaspipeline eröffnet.

Wir sehen wie unterschiedlich die beiden Länder vorgehen.

Die asiatischen Staaten, angeführt durch China, werden immer schneller zu bedeutenden Weltmächte, auf Grund ihrer massiven inländischen und ausländischen Investitionen in die Produktion, Transport, Technologie und Bodenschätze.
Im Gegensatz dazu ist die USA eine Weltmacht auf dem absteigenden Ast, mit einer… zerstörten Industriebasis, die… nur auf eine Wirtschaft aufgebaut ist, welche sich auf die Waffenindustrie und denFinanzspekulationen der Wall Street konzentriert… Statt in zivile Technologien zu investieren, welche der eigenen Bevölkerung etwas bringen und an die Welt verkauft werden können, werden Unsummen in militärisches High-Tech reingebuttert…
Während China seineWirtschaftsstruktur ausbaut, das Inland entwickelt und die Ungleichheit im sozialen Bereich behebt, werden
in den USA dieSozialprogramme aus Geldmangel zurückgefahren, derUnterschied zwischen Arm und Reich immer grösser und ausgerechnet der parasitäre Finanzsektor am Leben erhalten, der die Industrieland schaft mit Gewinnmaximierung ausgeschlachtet, zerstückelt und ins Ausland verscherbelt hat…
Während die USA in über 130 Ländern Truppen stationiert, die Militärbasen im Nahen Osten, Zentralasien, am Horn von Afrika und Südamerika weiter ausbaut, stellt

China den afrikanischen Ländern Kredite in Höhe von 25 Milliarden Dollar zur Verfügung, damit diese ihre Infrastruktur, Energie produktion, Abbau von Bodenschätzen und Produktionsstätten verbessern können…
China hat seine Beziehungen mit den dynamisch wachsendenlateinamerikanischen Ländern gefestigt, welche 80 Prozent der Bevölkerung des Kontinents ausmachen…
Ja sicher ist China kein Musterknabe was die Menschenrechte angeht, aber Amerika sicher auch nicht… Ja China ist eine kommunistische Parteidiktatur, aber die
USA eine Demokratie noch zu nennen ist ein Hohn. Die US-Verfassung hat doch keine Gültigkeit mehr. Dort diktieren die Finanzoligarchie, die Konzerne und Wall Street was passiert…
Jedenfalls bombardiert China nicht andere Länder und fällt über sie her, im Gegensatz zum amerikanischen Kapitalismus, der eine monströse Militärmaschinerie unterhält, welche das Land aussaugt, um ihre nie endenden Kriege durchführen zu können.
China investiert in Länder die Ölvorkommen haben, die USA greift sie an. China hilft Infrastrukturen in den armen Ländern aufzubauen, die USA zerstört sie… China übt seine Macht durch Handel aus, die USA durch Drohungen und Kriege. China ist mit dynamisch wachsenden Ländern verbunden…
China produziert die Konsumgüter der Welt, welche allen zu Gute kommen…
Amerika steht vor einer internen Krise… ohne einen Lösungsansatz zu haben. Es hat keine Beschäftigungsmöglichkeit, weil alle Produktions stätten ins Ausland exportiert wurden. Nur sich gegenseitig Dienst leistungen mit McJobs anzubieten bringt nichts. Übrig geblieben ist eingigantischer Schuldenberg und Verpflichtungen, die nicht zurück zahlbar sind…
Damit Amerika wieder ein normaler Staat für seine Bürger wird, muss es eine radikale Umkehr vollziehen.
Die Kriege müssen sofort beendet und alle Militärbasen aufgegeben werden.
Die Träume eines weltweiten Imperiums sind vorbei, weil nicht bezahlbar und von der Welt nicht mehr akzeptiert.
Die Industrie muss von Grund auf neu aufgebaut werden, welche die eigenen Bevölkerung versorgen kann. Es müssen öffentliche Infrastrukturen geschaffen werden, welche das Land in die Zukunft bringen. Dieses Leben über seine Verhältnisse, nur von der Substanz, nur durch Schuldenmachen auf Kosten des Restes der Welt, muss beendet werden…

Nur, wer soll die Notwendigkeit einer Wende einsehen, auslösen und umsetzen?

China hat jetzt schon gewonnen und Amerika verloren, denn sie müssten nur aufhören, die Schuldscheine der Amerikaner zu akzeptieren… Die USA schulden den Chinesen 1 Billion Dollar, welche sie niemals zurückzahlen können… Die Chinesen haben Zeit, sie denken in anderen Dimensionen, hatten schon eine Hochkultur, da sind wir in Europa noch in Fellen rumgelaufen. Und denkt dran, jeder fünfte Mensch auf diesem Planeten ist ein Chinese…

Was auch noch passieren kann, ist was ich schon mal geschrieben habe:

Wir könnten einen richtig grossen Krieg wieder haben, wenn die USA verrückt spielt, wie ein Ertrinkender wild um sich schlägt…“

Zehn Gründe, warum China anders ist by Stephen S. Roach - Project ...

27 May 2011

Von Stephen S. Roach

„ Die China-Zweifler sind zurück. Sie scheinen in Wellen zu kommen – so etwa alle paar Jahre. Trotzdem hat China Jahr für Jahr den Neinsagern die Stirn geboten, ist auf Kurs geblieben und bleibt weiterhin das beeindruckendste Entwicklungswunder der modernen Zeit. Und dies dürfte sich fortsetzen.

Gefahr China - Gobalisierung zähmen

Globalisierung zähmen und die Früchte ernten. - DAS BUCH

2007 www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung167.html

Hier sind zehn Gründe, warum wir den Zustand der chinesischen Wirtschaft nicht auf der Grundlage von Erfahrungen anderer Länder beurteilen können:

Strategie. Der kürzlich beschlossene zwölfte Fünfjahresplan könnte einen Übergang vom hochgradig erfolgreichen Produktionsmodell der letzten dreißig Jahre hin zu einer blühenden Konsumwirtschaft einleiten, und damit einen strategischen Wendepunkt darstellen.

Disziplin. Nach vielen Turbulenzen, insbesondere während der Kulturrevolution der 70er Jahre, steht für Chinas Führung Stabilität an erster Stelle. Diese Disziplin half China während der Krise von 2008-2009 sehr dabei, schädliche Auswirkungen zu vermeiden. Auch im Kampf gegen Inflation, Spekulationsblasen und sinkende Kreditqualität ist sie hilfreich.

Durchsetzungskraft. Chinas Ausrichtung auf Stabilität besteht nicht nur aus leeren Worten. Die Reformen der letzten 30 Jahre haben die Wirtschaftskraft des Landes zum Leben erweckt. Unternehmen und Finanzmärkte wurden optimiert, und weitere Reformen sind unterwegs. Außerdem hat China aus vergangenen Krisen gut gelernt und ist in der Lage, bei Bedarf seinen Kurs zu wechseln.

Rücklagen. China profitiert von einer inländischen Sparquote von über 50%. Diese lieferte die Investitionsgrundlage für die wirtschaftliche Entwicklung und vergrößerte die Fremdwährungsreserven als Schutz vor externen Schocks. China hat nun die Möglichkeit, etwas von diesem Überschuss einzubehalten, um einen Übergang zu interner Nachfrage zu fördern.

Migration vom Land in die Städte. In den letzten dreißig Jahren stieg in der chinesischen Bevölkerung der Anteil der Stadtbewohner von 20% auf 46%. OECD-Schätzungen zufolge könnten in den nächsten zwanzig Jahren weitere 316 Millionen Menschen vom Land in die Städte ziehen. Diese nie dagewesene Welle von Urbanisierung bietet eine solide Grundlage für Investitionen in Infrastruktur und Wohnungsbau. Ängste vor übermäßigen Investitionen und “Geisterstädten” richten sich auf die Angebotsseite, ohne die steigende Nachfrage angemessen zu berücksichtigen.

Entwicklungspotenzial – Konsum. Der private Konsum hat am chinesischen BIP lediglich einen Anteil von 37% – der geringste Wert aller großen Volkswirtschaften. Durch den Schwerpunkt auf Schaffung von Arbeitsplätzen, Lohnerhöhungen und soziale Sicherung könnte der zwölfte Fünfjahresplan eine bedeutende Steigerung der Konsumentenkaufkraft auslösen…

Entwicklungspotenzial – Dienstleistungen. Nur 43% des chinesischen BIP wird durch Dienstleistungen erbracht – was deutlich unter dem globalen Durchschnitt liegt. Dienstleistungen sind ein wichtiger Bestandteil von Chinas Konsumförderungsstrategien… In den nächsten fünf Jahren könnte der Anteil der Dienstleistungen am chinesischen BIP stärker steigen als die momentan geplanten vier Prozentpunkte. Dies ist ein arbeitsintensives, ressourceneffizientes und umweltfreundliches Wachstumsrezept – genau das, was China für die nächste Phase seiner Entwicklung braucht.

Ausländische Direktinvestitionen. Das moderne China war lange Zeit ein Magnet für globale multinationale Konzerne auf der Suche nach Effizienz und einem Einstieg in den bevölkerungsreichsten Markt der Welt. Durch solche Investitionen erhält China Zugang zu modernen Technologien und Managementsystemen – Katalysatoren für wirtschaftliche Entwicklung…

Ausbildung. China hat enorme Anstrengungen zur Bildung von Humankapital unternommen. Die Alphabetisierungsrate von Erwachsenen liegt heute bei fast 95%, und die Einschreibungsquote für höhere Schulen stieg auf 80%... Auf chinesischen Universitäten machen heute jährlich über 1,5 Millionen Ingenieure und Wissenschaftler einen Abschluss.

Das Land ist auf dem besten Weg hin zu einer wissensbasierten Volkswirtschaft.

Innovation. Im Jahr 2009 wurden in China etwa 280.000 inländische Patente angemeldet. Damit befindet sich das Land hinter Japan und den USA weltweit an dritter Stelle… Gleichzeitig strebt China bis 2015 einen Anteil von Forschung und Entwicklung am BIP von 2,2% an – doppelt soviel wie 2002. Dies entspricht dem neuen Schwerpunkt des zwölften Fünfjahresplans auf “aufstrebende strategische Industrien” – Energieeinsparung, Informationstechnologie der neuen Generation, Biotechnologie, Produktion hochwertiger Güter, erneuerbare Energien, neuartige Materialien und Autos mit alternativen Kraftstoffen. Diese sieben Industriezweige haben momentan einen Anteil von 3% am chinesischen BIP. Die Regierung strebt bis 2020 eine Erhöhung auf 15% an, was einen bedeutenden Aufstieg in der Wertschöpfungskette darstellen würde.

Der Yale-Historiker Jonathan Spence warnt seit langem davor, dass der Westen China unter denselben Voraussetzungen beurteilt wie sich selbst. Die Masse der Chinazweifler heute ist dafür typisch. Ja, gemessen an unseren Standards sind die Ungleichgewichte Chinas instabil und nicht nachhaltig. Tatsächlich ging der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao mit einer ähnlichen Kritik an die Öffentlichkeit. Aber dies ist der Punkt, warum China so anders ist.

Das Land nimmt diese Bedenken tatsächlich ernst. Im Gegensatz zum Westen, wo von Strategie überhaupt keine Rede mehr sein kann, gestaltet China den Übergang anhand eines Systems, um seine Nachhaltigkeitshindernisse zu lösen. Im Gegensatz zum Westen, der in einer dysfunktionalen politischen Patsche sitzt, verfügt China sowohl über die Disziplin als auch über die Mittel, seine Strategie erfolgreich durchzuführen. Dies ist nicht die Zeit dafür, gegen China zu wetten.

Copyright: Project Syndicate, 2011.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

China setzt friedlich auf ökonomische Stärke,

globalisierung-zaehmen.de 208

„Überall da, wo China gemeinsame Interessen mit seinen Nachbarn und mit vielen andern Ländern entwickeln und ausbauen möchte, waren die USA schon vorher da…

Den ganzen Erdball haben sie mit einem Netz von Militärstütz punkten und Unternehmensniederlassungen überzogen.

Die Vereinigten Staaten lassen China oft keine andere Wahl, als immer da nachzusetzen, wo die amerikanische Position geschwächt ist oder, wo gar ein Vakuum entstanden ist, wie etwa in Afrika - dem „vergessenen Kontinent“.

Vor etwa hundert Jahren betraten die aufstrebenden Wirtschaftsmächte Deutschland im europäischen Raum und Japan in Ostasien mit Macht die weltpolitische Bühne und forderten ihre Geltung gegenüber den herrschenden Mächten ein. Schon damals waren die USA eine beherrschende Weltmacht, die mit Großbritannien zusammen, neben anderen Staaten wie Russland und Frankreich, bereits ihre Einflusssphären abgesteckt hatte.

Eine solche Situation birgt immer Gefahren für den Weltfrieden.

Heute setzt China friedlich vorwiegend auf ökonomische Stärke, in einer Welt, in der die USA als die einzige verbliebene und unverzichtbare Supermacht aus historischen Gründen noch immer das Sagen haben.

Chinas militärische Nachrüstung wirkt im Vergleich zu dem überall präsenten Militärapparat der USA eher bescheiden.
Ein Land aber, das wirtschaftlich mächtig ist, kann sich technologisch und auf der Grundlage der Produktivität der Wirtschaft schnell in die Lage versetzen, auch militärisch zu erstarken, wenn es sich bedroht fühlt…

Europa kann nur gewinnen, wenn es mit China und anderen Schwellenländern freundschaftliche und kooperative Wirtschaftsbeziehungen unterhält, die zu beiderseitigem Nutzen und Vorteil sind.“

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13.09.2011

Donnerstag, 9. Juli 2020

USA/China: Strategische Rivalen bei ökonomischer Interdependenz?