Eine Klage könnte Google den Garaus machen
uncut-news.ch
Juni 9, 2021
Der Generalstaatsanwalt von Ohio Klage eingereicht, in der er um eine Gerichtserklärung bittet, die den Tech-Riesen Google als öffentliches Versorgungsunternehmen einstuft.
Der Generalstaatsanwalt des Staates, Dave Yost, argumentiert Googles Größe, Komplexität, und Marktdominanz macht den Tech-Unternehmen zu einem öffentlichen Versorgungsunternehmen oder common carrier, ähnlich wie eine Eisenbahn oder Elektrounternehmen.
„Die Dienstleistungen eines Unternehmens unterwerfen diese Dienstleistungen dem Status eines öffentlichen Versorgungsunternehmens oder eines Common Carriers, wenn es einem wesentlichen Teil der Öffentlichkeit in einer Weise dient, die seine Betriebsmethoden zu einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse, Wohlfahrt und Interesse macht“, schrieb Yosts Büro in der Beschwerde.
Yost argumentierte daraufhin, dass Googles Priorisierung seiner eigenen Waren und Dienstleistungen gegen seine Pflichten als Common Carrier verstoße und für die Verbraucher schädlich sei.
„Wenn man die Eisenbahn oder das Elektrizitätswerk oder den Mobilfunkmast besitzt, muss man alle gleich behandeln und allen Zugang gewähren“, sagte Yost am Dienstag in einer Pressemitteilung. „Bürger von Ohio sind von Google geschädigt, weil sie nicht die besten Entscheidungen treffen können, wenn sie nicht alle Informationen bekommen.“
Die Klage, die beim Delaware County Court eingereicht wurde, zielt darauf ab, Google zu einem öffentlichen Versorgungsunternehmen zu erklären. Wenn es als solches reguliert würde, wäre es dem Unternehmen nicht erlaubt, seine eigenen Dienste in den Suchergebnissen zu priorisieren.
Google sagte der Daily Caller News Foundation in einer Stellungnahme, dass seine Richtlinien die Verbraucher nicht benachteiligen.
„Diese Klage hat keine faktische oder rechtliche Grundlage und wir werden uns vor Gericht dagegen verteidigen“, sagte der Sprecher. „Die Klage von AG Yost würde die Google-Suchergebnisse verschlechtern und es für kleine Unternehmen schwieriger machen, direkt mit Kunden in Kontakt zu treten.“
Der Sprecher bestritt auch, dass Google Search vernünftigerweise als „common carrier“ eingestuft werden könnte.
Die Klage ist die jüngste in einer Reihe von Klagen, die sich gegen die wettbewerbswidrigen Praktiken von Google richten. 38 Bundesstaaten reichten im Dezember eine Kartellrechtsklage gegen das Unternehmen ein, während sich eine weitere Klage im März auf die wettbewerbswidrige Werbepolitik von Google konzentrierte.
Ohio ist der erste Staat, der eine gerichtliche Erklärung fordert, dass Google ein Common Carrier ist.
QUELLE: LAWSUIT COULD PUT THE KIBOSH ON GOOGLE, TREATING IT AS A PUBLIC UTILITY
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