29 Mai 2021
von Rainer Rupp
Am 13. April – inmitten
der aufsteigenden Spannungen über einen neuen bewaffneten Konflikt in der
Ukraine – schlug die Nachricht wie ein Blitz aus heiterem Himmel
ein. Selbst die hauptberuflichen Kreml-Astrologen hatten so was nicht erwartet.
Laut der von Washington und Moskau gleichzeitig bestätigten Nachricht hatten
US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin ein
langes Telefongespräch über aktuelle Brennpunkte und Probleme gemeinsamen
Interesses, inklusive der Ukraine geführt. Noch sensationeller war, dass die Initiative
zu diesem Gespräch von der US-Seite ausgegangen war und Biden das
Gespräch nutzte, um Putin für ein Gipfeltreffen zu gewinnen.Konflikt
in der Ostukraine: Russland-Bashing durch Verschleierung von Fakten
Sofort stand die Frage im
Raum, ob Washington "kalte Füße" bekommen hatte angesichts der
Entschlossenheit des Kreml, die vom ukrainischen Parlament beschlossene
und von Präsident Wladimir Selenskij befohlene militärische Großoffensive
zur Rückeroberung der Krim und der russischsprachigen Volksrepubliken Lugansk
und Donezk nicht stillschweigend hinzunehmen, sondern sie mit einem militärischen
Großaufgebot zu beantworten.
Ganz offensichtlich hatte
das US-Aufplustern und die lautstarken Zusicherungen militärischer
Hilfe, mit der die Kriegstreiber-Fraktion in Washington den russophoben
Nationalisten in Kiew den Rücken stärken wollten, ihre Wirkung auf Moskau
total verfehlt.
Gleiches galt für das
verklausulierte Inaussichtstellen von US-Soldaten, von dem man sich in
Washington die Wirkung eines politischen "Stolperdrahts" gegen ein
militärisches Eingreifen Russlands erhoffte.
Stattdessen erkannten verantwortungsbewusstere
Kreise in Washington jetzt die reale Gefahr, dass im Fall einer
ukrainischen Offensive zur Rückeroberung der Krim und des Donbass das US-Militär
in der Ukraine in einen direkten Konflikt mit russischem Militär
hineingezogen würde.
Im Fall eines direkten
militärischen Konfliktes mit Russland an dessen Westgrenze hat das
US-Militär jedoch denkbar schlechte Karten.
Das ist das Ergebnis
zahlreicher US-NATO-Kriegsszenarien gegen Russland, die in militärischen
US-Denkfabriken wie der Rand Corp mithilfe von Computersimulationen über
unterschiedliche Kampfstärken und Schlachtordnungen in den letzten Jahren immer
wieder durchgespielt worden sind. Und dabei war das Endergebnis immer dasselbe,
nämlich – in den Worten eines namentlich nicht genannten teilnehmenden US-Offiziers
gegenüber der US-Presse – "im Ernstfall werden wir unseren Arsch
verlieren".
RAND-Analyse:
Wie zerstört man am effektivsten Russland?
Da als ziemlich sicher
angenommen werden kann, dass auch der Kreml und die russische Militärführung
diese Studien kennen, hat sich der Kreml vom Bluff der "liberalen
Falken" in der Biden-Regierung nicht täuschen bzw. einschüchtern lassen.
Innerhalb weniger Wochen
in März und April hatte Russland eine formidable Streitmacht mit
hochmodernen, aufeinander abgestimmten Waffensystemen, mit über 100.000 bestens
ausgebildeter Soldaten und Offiziere an der russischen Südwestgrenze in der
Nähe der Ukraine konzentriert.
Zugleich hatte der
russische Außenminister Sergei Lawrow am 1. April 2021 in einem viel
beachteten Interview die Warnung seines Präsidenten Putin nicht nur an
die Machthaber in Kiew, sondern auch an ihre Antreiber in den USA und der EU
wiederholt: "Diejenigen, die versuchen, einen neuen Krieg im Donbass zu
entfesseln, werden die (Staatlichkeit der) Ukraine zerstören."
Ein unerwarteter Anruf
aus Washington
Nach knapp zwei Wochen
weiterer Zuspitzung der Krise kam dann am 13. April der vollkommen unerwartete Anruf
Bidens und das lange Gespräch mit Putin, das angesichts weiterer
Entspannungssignale seitens der USA in den nachfolgenden Wochen womöglich einen
Paradigmenwechsel zu besseren US-russischen Beziehungen eingeleitet hat.
Besonders bemerkenswert
in dieser Situation war, dass unsere selbst ernannten
"Qualitätsmedien", vor allem unsere öffentlich-rechtlichen, äußerst
sparsam mit der Berichterstattung über diese Sensation und noch sparsamer über
die Bedeutung des Biden-Putin-Telefongesprächs umgingen. Immerhin hatte
Bidens Anruf zu einem Zeitpunkt erhöhter Kriegsgefahr stattgefunden.
Ins Schwarze Meer waren
US- und NATO-Kriegsschiffe eingelaufen, die provokativ vor der russischen
Halbinsel Krim kreuzten. Und im Fall einer Eskalation der latenten
Kampfhandlungen in der Ostukraine hätten russische Truppen womöglich nicht nur
ukrainische Regimenter, sondern auch deren US-Militärberater konfrontiert. Die
Welt befand sich also in einer Situation zugespitzter internationaler
Spannungen.
Lawrow:
US-Waffenlieferungen an ukrainische Armee gefährden Friedensprozess in der
Ostukraine
Vor diesem Hintergrund
kann man nur darüber spekulieren, warum unsere "Qualitätsmedien" das
Biden-Putin-Gespräch nur mit einer Randnotiz abgetan haben. Tatsächlich passte
dieses Gespräch nicht in das von ihnen selbst konstruierte und ständig
wiederholte Narrativ vom bösen Putin und dem zu bekämpfenden Russland.
So haben sie in ihrer engstirnigen Fixierung auf dieses Narrativ die
Bedeutungen dieser ersten substanziellen Kontaktaufnahme total verkannt.
Dabei hätte man sich nur
die beiden offiziellen
Mitteilungen der US-amerikanischen Präsidialverwaltungen ansehen
müssen, um den neuen Ton und die echte Substanz des Telefongesprächs zu
erkennen, das den Weg zum US-russischen Gipfel Mitte Juni in Genf geöffnet hat.
Um die Eckpunkte zu
erkennen, innerhalb derer sich der Gipfel abspielen wird, ist es wichtig, dass
wir uns die Zusammenfassungen der Telefongespräche der beiden Präsidenten durch
die jeweilige Präsidialadministration ansehen. Dabei fällt eine weitgehende
Übereinstimmung auf, wobei es aber in einigen Details auch eine
unterschiedliche Nuancierung gibt.Hier ist die offizielle Zusammenfassungen des
Telefongesprächs von Präsident Joseph R. Biden Jr. mit Präsident Wladimir Putin
von Russland, 13. April 2021 (STATEMENTS AND
RELEASES):
"1. Präsident Joseph
R. Biden Jr., sprach heute mit Russlands Präsident Wladimir Putin.
Sie erörterten eine Reihe regionaler und globaler Fragen, darunter die Absicht
der Vereinigten Staaten und Russlands, einen Dialog über strategische
Stabilität über eine Reihe von Rüstungskontroll- und aufkommenden
Sicherheitsfragen fortzusetzen, der auf der Verlängerung des
New-START-Vertrags aufbaut.
2. Präsident Biden machte
auch deutlich, dass die Vereinigten Staaten ihre nationalen Interessen als
Reaktion auf Russlands Maßnahmen wie Cyberangriffe und Wahleinmischung
entschlossen verteidigen werden. Präsident Biden betonte das unerschütterliche
Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale
Integrität der Ukraine. Der Präsident äußerte unsere Besorgnis über den
plötzlichen russischen Militäraufbau auf der besetzten Krim und an den Grenzen
der Ukraine und forderte Russland auf, die Spannungen zu deeskalieren.
3. Präsident Biden
bekräftigte sein Ziel, im Einklang mit den Interessen der USA ein stabiles
und vorhersehbares Verhältnis zu Russland aufzubauen, und schlug in den
kommenden Monaten ein Gipfeltreffen in einem Drittland vor, um die gesamte
Bandbreite der Fragen zu erörtern, mit denen die Vereinigten Staaten und
Russland sich konfrontiert sehen. (Übersetzung des Autors)"
Lawrow
nach Treffen mit Blinken: Russland zu Dialog über strategische Stabilität
bereit
Wie hier leicht zu
erkennen ist, stellen die Punkte 1 und 3 echte Substanz für die
Gipfelverhandlungen mit den Russen dar. Dagegen sollten die unter Punkt 2
aufgeführten Aspekte lediglich als innenpolitischer Fassadenschmuck gesehen
werden. Sie sollen die antirussischen Falken zu Hause und in den
Vasallenländern beruhigen.
Sie sollen zeigen, wie
unnachgiebig Biden gegenüber Putin auftritt, und damit verdecken, dass Biden
tatsächlich aus einer Position der Schwäche verhandelt, worauf an anderer
Stelle noch im Detail eingegangen wird.
Auf der Webseite des
russischen Präsidialamtes ist unter der Überschrift: "Telefongespräch mit
US-Präsident Joseph Biden" vom 13. April 2021 um 19:00 Uhr folgender Text
zu lesen:
"1. Ein von den
Vereinigten Staaten initiiertes Telefongespräch fand zwischen dem
Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und dem Präsidenten der
Vereinigten Staaten von Amerika Joseph Biden statt. Der aktuelle Stand der
Beziehungen zwischen Russland und den USA und bestimmte dringende Punkte auf
der internationalen Agenda wurden ausführlich erörtert. Joseph Biden bestätigte
die zuvor übermittelte Einladung an den russischen Präsidenten, am virtuellen
Klima-Gipfeltreffen am 22. bis 23. April teilzunehmen.
2. Beide Präsidenten
drückten ihre Bereitschaft aus, den Dialog über die kritischen Bereiche zur
Gewährleistung der globalen Sicherheit fortzusetzen, die nicht nur den
Interessen Russlands und der Vereinigten Staaten, sondern denen der gesamten
internationalen Gemeinschaft entsprechen würden.
Darüber hinaus äußerte Joseph Biden Interesse
daran, den Stand der Dinge auf bilateraler Ebene zu normalisieren und
eine stabile und vorhersehbare Interaktion in dringenden Fragen wie der
Gewährleistung strategischer Stabilität und Rüstungskontrolle, des
iranischen Atomprogramms, der Situation in Afghanistan und des
globalen Klimawandel herzustellen. In diesem Zusammenhang schlug der
US-Präsident vor, die Möglichkeit eines persönlichen Gipfeltreffens in
absehbarer Zeit in Betracht zu ziehen.
3. Beim Meinungsaustausch
über die interne Ukraine-Krise skizzierte Wladimir Putin Ansätze für eine
politische Lösung auf der Grundlage des Minsker Maßnahmenpakets. Es wurde
vereinbart, die zuständigen Abteilungen anzuweisen, die während des
Telefongesprächs aufgeworfenen Fragen durchzuarbeiten. (Übersetzung des
Autors)"
Russland böse, NATO gut – Doppelstandards in den deutschen Medien
Wie man in Punkt 1 sieht,
legen die Russen Wert darauf, dass die Öffentlichkeit weiß, dass das
Telefongespräch von den USA initiiert worden ist. Darüber hinaus stimmen die
russische und die US-Zusammenfassung in der Substanz der dringenden Fragen in
beiderseitigem Interesse, wie z. B. die Gewährleistung der strategischen
Stabilität und Rüstungskontrolle, überein, wobei die Russen auch noch auf
einige andere Punkte eingehen, wie das iranische Atomprogramm und Afghanistan.
Mehr über das
Putin-Biden-Gespräch erfährt man in einem weiteren Eintrag auf der Webseite des
russischen Präsidialamtes vom 13. April 2021, nämlich in der Zusammenfassung
des Telefongesprächs zwischen Putin und dem finnischen Präsidenten Sauli
Niinistö. Dort kann man folgenden Text lesen:
"Auf Ersuchen von
Sauli Niinistö skizzierte Wladimir Putin Russlands Ansätze zur Lösung der
inneren Krise in der Ukraine und betonte die provokativen Aktionen Kiews, die
die Situation an der Kontaktlinie zuletzt gezielt verschärft haben. In diesem
Zusammenhang wies er darauf hin, dass es keine Alternative zum Minsker
Maßnahmenpaket als Grundlage für eine friedliche Beilegung gibt. Er betonte
auch die Bedeutung der vollständigen und uneingeschränkten Umsetzung der
Abkommen im Normandie-Format durch die Ukraine. Der russische Präsident
informierte auch seinen finnischen Amtskollegen über das von den Vereinigten
Staaten initiierte Telefongespräch, das er gerade mit Präsident Joseph Biden
geführt hatte."
Auch in diesem Gespräch
betont Putin wieder, dass es "keine Alternative zum Minsker Maßnahmenpaket
als Grundlage für eine friedliche Beilegung gibt", und betonte in diesem
Zusammenhang "die Bedeutung der vollständigen und uneingeschränkten
Umsetzung der Abkommen im Normandie-Format durch die Ukraine". Es ist
wichtig, dass wir uns diese Formulierung merken, denn die Abschlusserklärung des
G7-Außenminister-Treffens in London vom 5. Mai dieses Jahres enthält
diesbezüglich eine große Überraschung. Punkt 8 dieser Abschlusserklärung ist
der Ukraine gewidmet.
US-Außenminister:
Stabile Beziehungen der USA zu Russland wären gut für die Welt
Es ist ein langer Text,
in dem die G7-Minister in gewohnter antirussischer Sichtweise dem Kreml die
angebliche Besetzung der Krim sowie andere Missetaten gegenüber der Ukraine
vorwerfen und zugleich der aus dem Staatsstreich in Kiew hervorgegangenen
Regierung ihrer unverbrüchliche Solidarität und Unterstützung der
Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine zusichern. Mitten
in diesem Text-Konvolut versteckt, stößt man dann unvermittelt – man liest fast
darüber hinweg – auf die große Überraschung. Da heißt es nämlich:
"Wir unterstreichen unsere fortgesetzte Unterstützung für die Bemühungen Frankreichs und Deutschlands im Rahmen des Normandie-Prozesses, die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen als diplomatischen Weg für eine politische Lösung des Konflikts und für einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten."
Das ist fast wortwörtlich
die Übernahme von Putins Formulierung für eine diplomatische Lösung der
Ukraine-Krise, die nun im G7-Rahmen von Washington akzeptiert und somit nicht
länger torpediert wird.
"Der
Geist ist das Schlachtfeld" – NATO bereitet sich auf "kognitive
Kriege" mit Russland vor
Nun stellt sich natürlich
die Frage, ob das alles nur eine US-Show für die heimische und
Weltöffentlichkeit ist, der man eigene Bemühungen um eine friedliche Lösung in
der Ukraine vorgaukeln möchte, oder ob diese Entwicklung Ausdruck eines
ernsthaften Umdenkens in Washington bezüglich der längerfristigen Beziehungen
zu Moskau ist. Der Autor dieser Zeilen geht von Letzterem aus, weil es im
Vorfeld des nun für den 16. Juni in Genf festgezurrten Biden-Putin-Gipfels
bereits Anzeichen für mehr konstruktiven Realismus und weniger Provokationen
aufseiten der USA gibt. Es ist mehr als nur eine Veränderung im Sprachduktus,
der aus Washington kommt.
Frieden
mit Russland? Schluss mit der moralischen Pflicht! – Nach dem SPIEGEL macht die
ZEIT mobil
Die USA wollen neuerdings
"ein stabiles und berechenbares Verhältnis zu Russland". Ist das
Show, ein Trick oder ernst gemeint? Was steckt dahinter und ist mit unberechenbaren
Partnern wie der Ukraine ein "stabiles und berechenbares Verhältnis"
zwischen den USA und Russland überhaupt möglich?
Im Teil
I wurde
gezeigt, dass sowohl das Weiße Haus in Washington, D.C. als auch der geballte
Westen auf die russische Forderung eingegangen sind, die Ukraine-Krise in einem
erneuten Anlauf diplomatisch im Rahmen des Minsk II Abkommens zu lösen. Die
sowohl von der russischen als auch von der US-amerikanischen
Präsidialverwaltung jeweils veröffentlichten Zusammenfassungen des
Telefongesprächs, das auf Bitten vom US-Präsidenten Biden am 13. April zwischen
ihm und dem Präsidenten Putin zustande gekommenen war, enthalten in Bezug auf
das Abkommen von Minsk einen fast identischen Wortlaut. Gleiches gilt für die
Abschlusserklärung der G7-Außenminister wenige Wochen später am 5. Mai.
Wie
im Vorfeld geplant: Außenminister der G7-Staaten attackieren Russland und China
Putin ist nicht mehr
allein, sondern jetzt fordern auch Biden und die anderen G7-Außenminister, dass
"Frankreich und Deutschland sich im Rahmen des Normandie-Prozesses um die
vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bemühen, um auf diesem
diplomatischen Weg eine politische Lösung des Konflikts und einen dauerhaften
Frieden zu gewährleisten".
Das Abkommen Minsk II war
2015 im Beisein von hohen Vertretern Russlands, Frankreichs, Deutschland und
der OSZE sowie von beiden Konfliktparteien, nämlich von einem Vertreter der
ukrainischen Regierung und jeweils einem Repräsentanten der abtrünnigen
ukrainischen Donbass-Provinzen Donezk und Lugansk als Wegweiser zu
diplomatischen Konfliktlösung verbindlich unterzeichnet worden.
In den Punkten
4. und 12. der Erklärung sollten unmittelbar nach dem in Minsk
vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug der schweren Waffensysteme von
der Kontaktline Gespräche zwischen der ukrainischen Regierung in Kiew und den
politischen Führern von Donezk und Lugansk beginnen. Sinn und Zweck dieser
Gespräche sollte sei, dass den beiden Provinzen der Status einer Teilautonomie
innerhalb einer dezentralisierten, ukrainischen Bundesrepublik zugesichert
würde. Das sollte mit entsprechenden Änderungen der Verfassung und mit der
Vorbereitung freier Wahlen unter Aufsicht der OSZE abgesichert werden.
In Punkt 4 heißt es:
"Einleitung eines
Dialogs, am ersten Tag des Rückzugs über die Modalitäten der Kommunalwahlen in
Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung und dem Gesetz der Ukraine
'Über die vorläufige lokale Selbstverwaltungsordnung in bestimmten Gebieten der
Regionen Donezk und Lugansk' sowie über das künftige Regime dieser Gebiete auf
der Grundlage dieses Gesetzes."
In Punkt 12. heißt es:
"Basierend auf dem
Gesetz der Ukraine 'Über die vorläufige lokale Selbstverwaltung in bestimmten
Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk' werden Fragen im Zusammenhang mit
Kommunalwahlen mit Vertretern bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und
Lugansk im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe erörtert und vereinbart. Die
Wahlen werden in Übereinstimmung mit den einschlägigen OSZE-Standards
abgehalten und vom OSZE/BDIMR überwacht."
Selenskij
will Minsker Abkommen umschreiben – mit Hilfe der USA oder Großbritanniens
Das Problem mit Minsk II
ist, dass in den 6 Jahren seit seiner Unterzeichnung weder die
rechtsextremistische Putschregierung in Kiew, die aus dem Maidan-Aufstand 2014
hervorgegangen war, noch ihre Nachfolge-Regierungen bereit waren, auch nur
einen Schritt im Sinne des Abkommens Minsk II in Richtung auf Versöhnung mit
den abtrünnigen Provinzen zu machen.
Stattdessen gab es
entlang der sogenannten Kontakt-Linie (Waffenstillstandslinie) immer wieder
bewaffnete Überfälle und Provokationen fanatisierter Einheiten rechtsextremer
und faschistischer Freiwilligen-Bataillone, die dort weitgehend in Eigenregie
operieren und die Bevölkerung von Donezk und Lugansk immer wieder mal mit Artillerie
oder Scharfschützenbeschuss terrorisieren.
Das zweite Problem mit
Minsk II war bisher, dass weder Deutschland noch Frankreich offensichtlich
irgendein aktives Interesse gezeigt haben, ihren Verpflichtungen nachzukommen
und die aufeinander folgenden Regierungen in Kiew dahingehend anzuhalten, die
Gespräche mit den abtrünnigen Provinzen zu beginnen. Sowohl in Paris als auch
in Berlin hätte man genügend Druckmittel gehabt. Stattdessen unterstützten sie
die Kiewer Regierung direkt oder indirekt über ihren Einfluss auf
Entscheidungen in der EU, dass die ukrainische Führung weiterhin großzügig mit
Finanzzuwendungen bedacht wurde, auch wenn in letzter Zeit die EU-Gelder
möglicherweise nicht mehr ganz so üppig nach Kiew geflossen sind.
Einer der Gründe für dieses
unverantwortliche deutsch-französische Verhalten dürfte wohl darin gelegen
haben, dass man es vor allem in Berlin nicht wagte, die aus Washington
vorgegebene harte NATO-Linie gegen die angebliche "russische
Aggression" in der Ukraine zu unterlaufen. Von Beginn an hatte man in
Washington mit der Ukraine-Krise die Möglichkeit gewittert, im Vorgarten
Moskaus den ukrainischen Brandherd beliebig anzufachen oder einzudämmen, je
nachdem, ob Russland für sein Verhalten in anderen Teilen der Welt, z.B. in Syrien,
bestraft oder für Kooperation anderswo belohnt werden sollte. Das war der
Stoff, aus dem 2015 die Träume der US-Thinktanks gemacht waren.
Ein anderer Grund für
Berlins Versagen oder Nichtstun in Sachen Minsk II dürfte gewesen sein, dass
man sich vor allem in der EU von osteuropäischen Russenhassern treiben ließ,
nicht zuletzt aus Sorge, deren Unterstützung bei EU-Entscheidungen zu
verlieren, die für Berlin wichtig waren. Im gewissen Sinn wurden die
osteuropäischen Regierungen in Berlin auch als willkommenes Gegengewicht zu
Frankreich gesehen, mit dem Berlin verdeckt im Clinch über die Führungsrolle in
der EU liegt. Deren Loyalität in der EU konnte Berlin sich jedoch nur durch
eine besonders scharfe antirussische Haltung sichern.
Rumänischer
Präsident fordert von Biden mehr US-Truppen
Was ist nun die Ursache,
dass plötzlich das Pendel in die entgegengesetzte Richtung auszuschlagen
scheint? Warum setzen ausgerechnet die USA, die im Wertewesten bisher die
härteste Anti-Russland-Politik verfolgt haben, nun nicht länger in der Ukraine
auf Provokationen, sondern versuchen übereinstimmend mit dem bösen Putin, eine
friedliche Lösung des Konfliktes mit Minsk II als dem einzigen Weg zu finden?
Ausgerechnet Präsident Biden hat den "Killer" Putin um ein Gespräch
und ein Gipfeltreffen gebeten, um – im Wortlaut der Veröffentlichung des Weißen
Hauses – "im Einklang mit den Interessen der USA ein stabiles und
berechenbares Verhältnis zu Russland aufzubauen".
Bei der Suche nach einer
Erklärung für den plötzlichen US-Politikwechsel gingen zahlreichen
Leserkommentare zum Teil I dieser Mini-Serie ein. Dabei waren sich die meisten
vorab darüber einig, dass man "den USA nicht trauen" könne, denn die
Vereinigten Staaten würden "nicht über Nacht zu Friedensengeln"
werden. Das sei wohl "eher ein Versuch, Zeit zu gewinnen, aufgeschoben ist
nicht aufgehoben". Das sei alles "nur wieder Hinterlist und
Heimtücke", meinten andere Leser und fragten sich, wie ernstgemeint Bidens
Gesprächsbemühungen sind: "War Bidens Anruf nur wieder Teil einer typisch
politischen Diplomatenheuchelei?" Oder "ist Biden nur der passend
ausgewählte Showmaster"?
Andere Erklärungsversuche
liefen darauf hinaus, in Bidens Initiative die Absicht zu erkennen, einen Keil
zwischen Russland und China zu treiben. Biden sei schon immer ein
"Falke" gewesen, daher ergebe das Ganze nur Sinn vor dem Hintergrund
vom erstarkten China.
Und zu guter Letzt meinte jemand, dass "die Realisten unter den US-Präsidialberatern die überzeugenderen Argumente im Weißen Haus auftischen konnten.
Es sei dem Verhalten Russlands innerhalb der letzten Jahre zu verdanken, dass die Amerikaner erkennen mussten, dass sie bei einer militärischen Eskalation in der Ukraine auf jeden Fall den Kürzeren ziehen würden.
"Was mich persönlich daran erfreut ist, dass die Kriegstreiber offenbar nicht in der Lage sind, die Konflikte weiter zu eskalieren", heiß es abschließend in dem Kommentar.
Damit dürfte der Leser den Nagel auf den Kopf getroffen haben, wie wir hiernach
sehen werden.
Russischer
Auslandsnachrichtendienst: Großbritannien und USA könnten hinter
SolarWinds-Hack stecken
Ein in den letzten Jahren
mit zunehmender Hysterie ständig wiederholter Vorwurf der US-Regierung selbst
und in deren Mainstream-Medien richtete sich gegen die angeblichen
"Cyberangriffe … russischer Regierungshacker" gegen
US-Regierungsbehörden, Partei- und Wahlbüros und Industriekonzerne.
Irgendwelcher Beweise bedurfte es nicht, die Behauptungen genügten, um eine
neue Runde von Sanktionen gegen Russland durchzusetzen.
Am 7. März dieses Jahres hatte die New York Times unter Verweis auf namentlich nicht genannte US-Geheimdienstquellen gemeldet, dass nun ein groß angelegter US-Cyber-Angriff gegen Russland in den nächsten Wochen bevorstünde. Es sollte eine Vergeltung für den angeblich russischen "Solar Wind"-Software-Hack sein, der wochenlang die westlichen Titelseiten beherrschte.
Aber der US-Cyberangriff gegen die Russen fand nicht
statt. Stattdessen hat Biden bei Putin angerufen und den um ein Gespräch
gebeten. Zugleich unterzeichnete Biden als angebliche Vergeltung für den
"Solar Wind"-Hack unbedeutende Sanktiönchen gegen eine Handvoll
russische Firmen und Personen, die niemandem wehtaten.
Ähnlich verhielt es sich
bei den jüngsten Entwicklungen der Sanktionen wegen Nord Stream 2, obwohl
US-Außenminister Antony Blinken noch kurz vor Bidens Telefongespräch mit Putin
in einer Twitter-Kurznachricht alle deutschen Firmen unter Strafandrohung durch
schwere US-Sanktionen vor einer weiteren Zusammenarbeit zur Fertigstellung von
Nord Stream 2 gewarnt hatte. Er unterstrich dabei, dass Washington diese Sache
sehr ernst nehmen werde.
Umso größer war dann die
Überraschung, als sich in der veröffentlichten Zusammenfassung des Telefonats
zwischen Biden und Putin kein Wort über Nord Stream 2 oder Sanktionen finden
ließ. Nicht lange danach – inzwischen hatten bereits auf Arbeitsebene ernsthafte
Verhandlungen über die Themen und die Prioritäten für die Tagesordnung des
Gipfels zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus begonnen – verblüffte Blinken
die Weltöffentlichkeit mit einer weiteren Nachricht, dass nämlich Washington
nicht länger gegen die Fertigstellung von Nord Stream 2 sei und die Sanktionen
gegen beteiligte westliche Firmen fallen lasse.
Auf Seiten der Falken in
Washington löste das wütende Reaktionen aus, die von ihren olivgrünen
Gesinnungsgenossen in Deutschland geteilt wurden. Damit es nicht nach einem
hundertprozentigen Einknicken Washingtons gegenüber Russland aussah, verkündete
Blinken pro forma einige zahnlose "Strafmaßnahmen" gegen russische
Firmen und Personen mit Verbindungen zu Nord Stream 2.
US-Außenminister
zum Bau von Nord Stream 2: "Vollendete Tatsache"
Rückblickend kann man also feststellen, dass es zwar seitens Washingtons und des Weißen Hauses ein Musterfall anscheinender Sanktions-Rhetorik gab und immer noch gibt, aber Russland empfindlich treffende Maßnahmen in letzter Zeit faktisch ausblieben.
Außerdem finden die USA ohnehin schon so gut wie keinen neuen Sanktionspfeil mehr in ihren Köcher, mit dem sie Moskau ernsthaft schaden könnten.
Auch sind die Zeiten längst vorbei,
als Russland die US-Fußtritte noch einfach wortlos ignoriert hatte. Stattdessen
antwortet Moskau jetzt stets postwendend mit symmetrischen oder auch mit
asymmetrischen eigenen Gegenmaßnahmen zum Nachteil der USA.
Neben zahnlosen Sanktionen ist auch festzustellen, dass die Biden-Administration in jüngster Zeit mit provokativen Schuldzuweisungen gegen Russland bemerkenswert zurückhaltender geworden ist. Bis vor Kurzem galt noch, dass – was auch immer in den USA schiefgegangen sein mochte – stets die Russen daran schuld waren.
Daher war die Reaktion des Weißen Hauses auf den extrem schädlichen
Cyberangriff auf die "Colonial Pipeline" in der zweiten Maiwoche
geradezu sensationell. Diese Pipeline verläuft von Süd nach Nord quer durch die
USA und versorgt große Teile des Landes mit Treibstoff. Der Cyberangriff machte
diese systemrelevante Kraftstoff-Pipeline tagelang funktionsunfähig und sorgte
vielerorts für Chaos. Das konnten eigentlich nur die Russen gewesen sein. Und
sofort begannen die Mainstream-Medien aus allen Rohren auf die üblicherweise
verdächtigen "russischen Regierungshacker" zu schießen.
Aber Präsident Biden
erklärte nüchtern und staatsmännisch, er habe keinen
Beweis dafür gesehen, dass die russische Regierung hinter der Attacke stecke.
Nachdem er klar gemacht hatte, dass er die Gelegenheit nicht nutzen wollte, um
die Russen dafür mit noch mehr Sanktionen zu überziehen, begannen die Medien zu
berichten, dass es sich bei dem Cyberangriff auf die Pipeline um eine
sogenannte Erpressungssoftware gehandelt hatte, wobei kriminelle Angreifer 5
Millionen Dollar Lösegeld für die Freischaltung der gehackten Software des
Steuerungssystems der Colonial Pipeline gefordert hatten und anscheinend auch
bekamen.
Auch auf militärischem Gebiet ist Washington mit Provokationen gegen Russland zurückhaltender geworden. So meldeten die türkischen Behörden am 14. April, einen Tag nach dem Biden-Putin-Gespräch, dass Washington die geplante Entsendung von zwei US-Zerstörern der Arleigh-Burke Klasse durch den Bosporus ins Schwarze Meer annulliert hätte. Die US-Kriegsschiffe sollten ursprünglich das beginnende Manöver der russischen Schwarzmeerflotte vor der Krim beobachten (oder vielleicht behindern).
Zuvor hatte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow bereits das
Pentagon gewarnt, wenn ihm etwas an der Unversehrtheit der beiden Zerstörer
liege, dann sollte es dafür sorgen, dass sie sich von der Krim fernhielten.
Der neue, zurückhaltende
Ton aus Washington war auch in der Reaktion auf die angeblich weißrussische
Luftpiraterie zu erkennen. Während sich die EU-Länder gegenseitig mit wilden
Vorwürfen gegen die Regierung in Minsk überboten, kam eine unerwartet nüchterne
Einschätzung aus dem Weißen Haus. Bidens Pressesprecherin Jen Psaki erklärte
zwar am 24. Mai, dass der Vorfall "einen dreisten Affront gegen den
Weltfrieden und die internationale Sicherheit durch das (weißrussische)
Regime" darstelle, fügte dann aber hinzu: "Wir fordern eine sofortige
internationale, transparente und glaubwürdige Untersuchung dieses
Vorfalls." Genau das aber, nämlich eine transparente und glaubwürdige,
internationale Untersuchung hatte Präsident Lukaschenko bereits angeboten.
Ryanair-Notlandung in Minsk: Wie Propaganda und Fake News die Sanktionspolitik rechtfertigen
Laut Deutschlandfunk
(DF) vom 24. Mai will Belarus nämlich "eine internationale
Untersuchung des Vorfalls zulassen". Ein Sprecher des weißrussischen
Außenministeriums sicherte laut DF wörtlich "volle
Transparenz" zu. Falls notwendig, sei Belarus auch bereit, Experten zu
empfangen und Informationen offenzulegen, um Unterstellungen zu vermeiden.
Gleichzeitig verteidigte der Sprecher das Vorgehen der Behörden. Die Maßnahmen
hätten den internationalen Vorschriften in vollem Umfang entsprochen. Er wies
Kritik aus der EU (nicht aus den USA übrigens) als bewusste Politisierung
zurück.
Wie zur Bestätigung
dieser bewussten Politisierung des Vorfalls durch die EU zeigen sich die
EU-Regierungen nicht einmal pro forma an der von Minsk angebotenen
"transparenten und glaubwürdigen, internationalen Untersuchung" des
Vorfalls interessiert, denn die könnte ja diesen schönen Fake platzen lassen.
Neben den oben dargestellten Beispielen gibt es noch weitere Hinweise, dass die Suche der Biden-Administration nach Verständigung und nach "stabilen und berechenbaren Beziehungen" zu Moskau ernst gemeint ist.
Der Autor dieser
Zeilen geht davon aus, dass es Washington dabei vornehmlich nicht darum geht,
einen Keil zwischen die enger gewordenen Beziehungen zwischen Moskau und Peking
zu treiben, wenn auch dieser Aspekt eine Nebenrolle gespielt haben könnte. Aber
Politikwechsel von solch weitreichender strategischer Bedeutung bahnen sich
eher langsam und vorsichtig an. Der Anruf Bidens bei Putin und die Bitte um ein
Gipfelgespräch kamen eher wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Hier war etwas
angebrannt, was auf Seiten der USA einer schnellen Lösung bedurfte.
Entscheidend für den Politikwechsel in Washington ist nach Meinung des Autors die Art und Weise der russischen Mobilisierung gegen die bevorstehende militärische Großoffensive der Ukraine zur Rückeroberung der Krim und des Donbass.
Vor allem in Washington hat
das einen Erkenntniszuwachs ausgelöst und die Einsicht beschleunigt, dass sich
die US-Politik in der Ukraine in eine gefährliche Sackgasse manövriert hat.
Die im russischen Südwesten zusammengezogene russische Streitmacht hatte gegenüber dem ukrainischen Militär in jeder Beziehung eine erdrückende Übermacht: Modernste Militärtechnik, hohe Mobilität, kampferprobtes Zusammenspiel der Waffengattungen, hohe Moral und Kampfbereitschaft.
In NATO- und speziell in US-Kreisen muss das eine Welle von Schock und Angst ausgelöst haben. Denn diesen russischen Kräften hätten die nationalistischen und faschistischen Freiwilligenbataillone der Ukraine keinen Tag standhalten können, zumal auf eine Unterstützung durch die reguläre ukrainische Armee gegen die Russen kein Verlass ist.
Vor diesem Hintergrund hatte der Westen die Option, entweder die
Freiwilligenbataillone mit eigenen Kräften an der Front zu unterstützen oder zu
versuchen, sich möglichst ohne Gesichtsverlust aus dem Konflikt zurückzuziehen.
In weiser Voraussicht schloss Washington jegliche direkte Verwicklungen in
mögliche Kampfhandlungen oder gar die Entsendung von US-Truppen kategorisch
aus.
Zunehmende
NATO-Präsenz in der Region: Russland schafft 20 neue Militärverbände an seiner
Westgrenze
In Washington hatte man offensichtlich plötzlich die Gefährlichkeit der Situation verstanden. Wenn die fanatisierten ukrainischen Russenhasser im Vertrauen auf US-Hilfe tatsächlich die Krim oder den Donbass angegriffen hätten, hätten die USA einen riesigen politischen Gesichtsverlust erlitten, denn sie hätte tatenlos zusehen müssen, wie ihre nationalistischen und faschistischen Schützlinge vernichtet würden.
Vor allem hätte ein solcher Ausgang vor den Augen der Welt das Prestige und die
Glaubwürdigkeit der US-Regierung im Kern erschüttert und zugleich die
Biden-Administration zutiefst erniedrigt und innenpolitisch in eine schwere
Krise gestürzt.
Der ukrainische Hilferuf an die USA, etwa Patriot-Raketenabwehrsysteme zu schicken, traf demnach in Washington auf taube Ohren, zumal auch er zeigte, wie chaotisch und unprofessionell man in Kiew operiert.
Zugleich haben auch alle NATO-Länder – außer der Türkei – den Appell aus Kiew für eine "Notaufnahme" in die NATO abblitzen lassen.
Stattdessen haben Antony Blinken und seine Stellvertreterin Victoria Nuland (Fuck the EU!) ihren Schützlingen in Kiew nahegelegt, jetzt besser zu deeskalieren.
Spätestens dann hatten die
Kriegstreiber in Kiew verstanden, dass sie im Ernstfall alleine dastehen würden
und mit US- oder NATO-Hilfe nicht zu rechnen sei.
Inzwischen scheint den Herrschaften in Washington, D.C. ein Licht aufgegangen zu sein, dass sich an dieser für sie strategisch höchst ungünstigen Situation in der Ukraine auf viele Jahre nichts ändern wird – egal wieviel Geld sie in der Ukraine versenken. Hier scheint auch der Punkt gekommen zu sein, wo man in Washington mit einer Neubewertung der Kosten und des Nutzens der Ukraine für die geostrategischen Ziele der USA begonnen hat. Und das Ergebnis ist offensichtlich nicht zugunsten der Führung in Kiew ausgefallen. Daher wurden zwecks innen- und außenpolitischer Schadensbegrenzung die Russenhasser in der Ukraine zurückgepfiffen.
Jegliche US-Hilfe zur militärischen Unterstützung der
von Kiew geplanten Offensive gegen den Donbass und die Krim wurde explizit
absagt.
Diese politische Kehrtwende – weg von der Ukraine – hat die Biden-Administration mit Hilfe des Telefongesprächs mit Putin unterstrichen. Darin haben die USA betont, dass sie "stabile und berechenbare Beziehungen" zu Russland etablieren wollen. Laut Abschluss-Kommuniqué vom 5. Mai dieses Jahres wünschen auch die restlichen Außenminister der G7-Staaten "stabile und berechenbare Beziehungen" zu Russland. Mit den unberechenbaren Abenteurern in Kiew ist das unmöglich. Allerdings wird sich die westliche Rhetorik von der "unverbrüchlichen Solidarität" mit der Ukraine und deren "territorialer Integrität" nur ganz langsam ändern; der Gesichtsverlust wäre sonst zu groß. NATO-Generalsekretär: Allianz will Beziehungen zu Russland verbessern