Grünen-Parteitag:
Schärferer Kurs gegenüber Russland und China beschlossen
13 Juni 2021
Lafontaine: Baerbock
"bejaht völkerrechtswidrige Kriege"
https://www.youtube.com/watch?v=GpdKbixV88s
Auf dem dreitägigen
Parteitag der Grünen wurde auch der außenpolitische Kurs der Partei festgelegt.
Er hebt das Primat der "Menschenrechte" in der Außenpolitik
hervor und macht deutlich, bei welchen Staaten dieses Prinzip vor allem
angewandt werden soll.
In der Außenpolitik
setzen die Grünen auf einen schärferen Kurs gegenüber den Regierungen in China
und Russland. Von China verlangt die Partei "ein Ende seiner eklatanten
Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch
in Hongkong...
Nötig sei zwar
konstruktiver Dialog, wo das möglich sei, aber auch "klare
Gegenstrategien", wenn das Land versuche, internationale Standards zu
schwächen. In der Klimapolitik will man aber zusammenarbeiten.
Neokolonial,
aggressiv und konfrontativ – Das Grünen-Wahlprogramm zur Außenpolitik
Russland habe sich
"zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt und untergräbt
immer offensiver Demokratie und Stabilität in der EU und in der
gemeinsamen Nachbarschaft", heißt es nun im Programm. Es gelte, die Zivilgesellschaft
zu unterstützen. Sanktionen gegen die russische Führung sollten
gegebenenfalls verschärft werden.
Die deutsch-russische
Gaspipeline Nord Stream 2, die die Ukraine umgeht, lehnen die Grünen... ab...
Kanzlerkandidatin
Annalena Baerbock betonte, dass Menschenrechte in der Außenpolitik
grundsätzlich mehr Gewicht haben sollen als wirtschaftliche Interessen...
Die Grünen wollen zudem
die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten fortsetzen.
Auf dem Parteitag trat
auch die weißrussische Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja
persönlich auf und forderte eine aktivere "Einmischung" Deutschlands...
und forderte Sanktionen gegen Schlüsselzweige der weißrussischen
Industrie.
Den künftigen Einsatz
bewaffneter Drohnen schließen die Grünen nicht kategorisch aus...
https://de.rt.com/international/119035-grunen-parteitag-sanktionen-gegen-russland/
Neokolonial, aggressiv
und konfrontativ – Das Grünen-Wahlprogramm zur Außenpolitik
25 Apr. 2021
von Gert Ewen Ungar
Ende März legte der
Bundesvorstand der Grünen seinen Programmentwurf zur
Bundestagswahl vor...
Grüne Politik ist neoimperial,
neokolonial, aggressiv und konfrontativ.
Die Grünen behaupten in
allen politischen Bereichen eine Überlegenheit, an der sich die Welt
auszurichten hat. Es ist eine erschreckende Entwicklung, welche die
Grünen genommen haben.
Zu
diskriminierend: Keine "Indianerhäuptlinge" bei den Grünen erlaubt
... Diversität ist den
Grünen nur auf der individuellen Ebene ein Wert. Zwischen Staaten und Kulturen
gilt dieses Prinzip des Respekts vor Unterschiedlichkeit nicht. Da gilt
der westliche Führungsanspruch und das westliche Wertesystem –
und zwar ausschließlich.
Bemühen um Verstehen und
Verständnis gilt den Grünen als Schwäche.
Wir sind die Guten.
Die allen Themenkreisen zu internationaler Politik unterliegende These ist ebenso schlicht, wie sie voraufgeklärt und damit letztlich reaktionär ist: Wir sind die Guten. Wir sind das Beispiel für die Welt.
Aus dieser schlichten
These leitet sich der missionarische Ton und der Wille ab, die Welt nach
deutschem und westlichem Vorbild zu formen. Ja, mehr noch. Hier zeigt sich
der Wille, die Welt in westliche Gestalt zu zwingen. So wie es bei uns
ist, so muss es überall sein.
Der Programmentwurf atmet
in seinen außenpolitischen Teilen den Geist einer dunklen Vergangenheit. Er
wurzelt in einem Überlegenheitsgefühl und wertet andere Länder, Kulturen
und Regionen ab, insbesondere dann, wenn sie sich dem transatlantischen
Führungsanspruch verweigern.
Gegenüber dem
transatlantischen Bündnis und der EU bleibt der Programmentwurf unkritisch –
obwohl gerade hier die Entwicklungen aktuell einen besonders problematischen
Verlauf nehmen.
Im Westen, der EU und
auch in Deutschland gibt es immer strengere Zensur, Beschneidung der Pressefreiheit,
umfassende Einschränkungen der Grundrechte, einen Drift nach rechts in
Richtung Totalitarismus und Entdemokratisierung bei
gleichzeitigem Willen, außenpolitische Konflikte zu eskalieren und
Diplomatie durch Kriegsrhetorik und militärische Stärke zu
ersetzen.
Die Grünen haben an
dieser Entwicklung maßgeblichen Anteil...
Wahlprogramm
der Grünen: Aus für Nord Stream 2, digitaler Euro und jede Menge
"Klimaneutralität"
So schwebt den Grünen vor,
die Vereinten Nationen zu reformieren.
Das Vetorecht der fünf
Vetomächte soll künftig umgangen werden können.
Alles im Namen des Schutzes
der Menschenrechte, versteht sich.
Wenn der Sicherheitsrat
angesichts des Vetos einzelner Mitglieder nach grüner Sprachregelung
"handlungsunfähig" ist, soll es im Fall von schweren
Menschenrechtsverletzungen möglich sein, den Sicherheitsrat zu umgehen.
Dass dieser Vorschlag
ausgerechnet von den Grünen kommt, irritiert. Denn die Intervention im Namen
der Schutzverantwortung war das zentrale Argument, das der erste grüne
Außenminister Joschka Fischer benutzt hat, um Deutschland in den ersten
völkerrechtswidrigen Krieg nach 1945 zu führen. Fischer wie auch sein
Ministerkollege Scharping von der SPD hatten damals gelogen. Es gab keinen
Genozid in Jugoslawien.
Aber aus dem Vorwurf
des Völkermordes leiteten sie die Schutzverantwortung und damit das Recht
zur militärischen Intervention ab.
Mit dieser Lüge wurde aus
dem vermeintlich humanitären Einsatz ein schlichter Überfall auf ein
anderes europäisches Land.
Gelernt haben die Grünen
daraus nichts, denn die Schutzverantwortung wird weiterhin instrumentalisiert.
Egal ob Syrien, China
oder ein anderer Ort der Welt, der nicht in den transatlantischen
Einflussbereich fällt, immer ist es die Schutzverantwortung, die als
Begründung für die Bereitschaft zu aggressiven Maßnahmen herhalten muss –
auch wenn die Faktenlage bestenfalls fragwürdig ist.
Gegenüber massiven Menschrechtsverletzungen
im NATO-Raum und von NATO-Mitgliedsländern verübten Verbrechen stellen sich
die Grünen dagegen blind und taub.
Was nun die
Reformvorschläge der Grünen für den Sicherheitsrat der UN angeht, zielen sie
letztlich auf eine Ausweitung der Macht der NATO-Staaten. Schon jetzt
dominieren die NATO-Staaten den Sicherheitsrat.
Von den fünf Vetomächten
sind drei in der NATO: die USA, Großbritannien und Frankreich. Wenn
insbesondere die Grünen und mit ihnen deutsche Medien von einer Blockade im
Sicherheitsrat sprechen, ist nicht die Verweigerung der NATO-Staaten gemeint,
einer gemeinsamen Resolution von Russland und China zuzustimmen. Gemeint
ist das Veto Russlands oder Chinas gegenüber einer von den NATO-Staaten
eingebrachten Forderung.
Dieses Veto soll nach den
Vorstellungen der Grünen künftig umgangen werden können. Die Entscheidung über
ein Eingreifen soll dann in der Generalversammlung per qualifizierter
Mehrheit fallen. Dort aber hat das westliche Bündnis umfassenden
diplomatischen Einfluss.
Die grüne Forderung dient schlicht der
Aushebelung der bestehenden Machtverhältnisse und begünstigt einseitig den
Wesen und das westliche Militärbündnis.
Es würde zudem China und
Russland für westliche Aggression im Namen der vorgeblichen Verteidigung der
Menschenrechte öffnen. Mit ihrer Forderung lassen die Grünen zudem unter
den Tisch fallen, dass das Vetorecht zahlreiche Fehlentscheidungen des
westlichen Bündnisses korrigiert und die Welt vielfach vor einer Eskalation
geschützt hat.
Genau das ist auch der Zweck
des Vetorechts: militärische Eskalation zu verhindern. Der Zwang,
miteinander sprechen zu müssen, ist eben kein Versagen des Sicherheitsrats, er
ist nicht "handlungsunfähig". Die Grünen halten diesen Zwang zum
Dialog und die umfassende Suche nach einem tragfähigen Kompromiss
für nicht mehr zeitgemäß.
Dieser Wille, die Suche
nach Kompromissen und diplomatischen Lösungen aufzugeben, würde zweifellos
einen gravierenden Rückschritt in der internationalen Zusammenarbeit bedeuten.
Nach Kanzlerkür der Grünen teilt
Baerbock bereits gegen Putin und das russische "Regime" aus
Die beiden Vetomächte Russland
und China durchziehen den Programmentwurf wie ein roter Faden. Sie
sind die ausgemachte Herausforderung, die große Konfrontation, die
Reibungsfläche grüner Außenpolitik.
Als Austragungsort für
diese Konfrontation sind die Grünen bereit, den europäischen Kontinent zur
Verfügung zu stellen. Europa soll nach dem Willen der Grünen zum
ökonomischen und strategischen Austragungsort der geopolitischen
Konfrontation werden.
Und dies aus dem bloßen Gefühl
einer moralischen Überlegenheit heraus, dem die Fakten längst nicht mehr
entsprechen, und mit allen negativen Konsequenzen für die Bürger Deutschlands,
der EU und Europas.
Das alles ist gefährlich
und realitätsfremd. Sowohl Russland als auch China stellen
trotz aller anderslautender Propaganda keine Bedrohung dar. Die
Kooperationsangebote sind zahllos, der Wille, den eurasischen Kontinent zu
befrieden ist offenkundig.
Die größte Bedrohung der
Menschenrechte geht vom Westen aus
Die größte Bedrohung der
Menschenrechte geht zudem weder von Russland noch von China, sondern vom Westen
aus – vielfach mit deutscher Beteiligung und der Zustimmung der Grünen.
Extralegale Tötungen via
Drohnen, illegale Kriege, Internierungen ohne rechtsstaatliches Verfahren,
Zunahme von Zensur, Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten
und Sanktionen, die direkt die Bürger treffen – die
Liste westlicher Untaten ließe sich fortsetzen.
Für den moralischen
Zeigefinger, mit dem die Grünen in Richtung Russland und China deuten, gibt es
aktuell nicht den Hauch einer faktenbasierten Grundlage.
Der Programmentwurf sagt
es deutlich:
Die Grünen glauben sich
in einem Systemwettbewerb. Sollten die Grünen in die Lage kommen, ihren Dominanzanspruch
in der Politik umsetzen zu können, werden wir alle die Konsequenzen der Verweigerung
von internationaler Kooperation zu tragen haben.
Stopp von Nord Stream 2
Das transatlantische
Bündnis bleibt unhinterfragt. Den Bau von Nord Stream 2 wollen die Grünen
stoppen. Sie halten ihn für energie- und geopolitisch schädlich und verweisen
dabei auf die Ukraine.
Bundesregierung
steht zu Nord Stream 2 – Grüne kritisieren Finanzierung durch "ein
korruptes Regime"
Hier wird die kognitive
Dissonanz der Grünen besonders deutlich, denn das Kapitel zu Russland wird mit
dem Satz eingeleitet, Russland habe sich zunehmend in einen autoritären
Staat gewandelt, der zudem die Demokratie und Stabilität in der EU untergrabe.
Belege für diese These werden nicht gebracht.
Gleichzeitig wird die Ukraine,
in der eine strenge Zensur herrscht und die sich immer schneller in einen
autoritären Staat wandelt, mit Solidarität bedacht.
Entsprechend ihrer
Einseitigkeit fordert der Programmentwurf die Beibehaltung und Verschärfung der
Sanktionen gegen Russland.
Die Grünen sind bereit
zur aktiven Eskalation von Konflikten auf europäischem Boden.
Der Programmentwurf
bekennt sich in Bezug auf Russland zudem explizit zur Praxis der Einmischung
in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, bekennt sich zur Regime-Change-Politik.
Ähnlich naiv wie
ihre Haltung zur UNO ist auch die Haltung der Grünen zur Europäischen
Union.
Einerseits wird eine
Erweiterung angestrebt. Albanien und Nord-Mazedonien sollen als Mitglieder
aufgenommen werden. Gleichzeitig soll die Integration vertieft werden.
Die direkte
Schuldenaufnahme der EU soll verstetigt, der Europäische Stabilitätsmechanismus
(ESM) soll zu einem Währungsfond umgebildet werden...
Ganz konkret wird es dann
allerdings, wenn es um den Euro geht. Diesen wollen die Grünen zur Leitwährung
machen. Der grüne Traum ist es, über den Euro als Leitwährung die europäischen
Werte zu transportieren. Das bedeutet, den Euro zum Mittel politischen
Drucks zu machen. Zahlreiche Länder lösen sich gerade vom Dollar, weil die USA
ihre Position auszunutzen und den Zugang zum Dollar als Leitwährung für die
Durchsetzung politischer Ziele missbrauchen. Die Ankündigung, den Euro
ähnlich instrumentalisieren zu wollen, wird man hören und die Währung aus
unter anderem genau diesem Grund meiden. Dieser Traum ist, mit Verlaub,
größenwahnsinnig.
Was sich die Grünen in
ihren Programmentwurf geschrieben haben, ist auf der einen Seite absolut
naiv, auf der anderen Seite in dieser Naivität absolut gefährlich.
Wer die Grünen wählt,
wählt die außenpolitische Rücksichtslosigkeit, die Konfrontation, macht
den europäischen Kontinent zum Austragungsort geopolitischer Konflikte, wählt
den Krieg. All dies geht aus dem Programmentwurf hervor.
Er ist, wie eingangs
geschrieben, getragen vom neoimperialen, neokonservativen Geist und
einem kompromisslosen Glauben an die eigene Überlegenheit. Von den Grünen
kommt für Europa nichts Gutes
https://de.rt.com/meinung/116278-nach-rechts-gerutscht-grunes-wahlprogramm/