14 Juni 2021
https://www.youtube.com/watch?v=qWWT6FE3E8w&t=20s
Die Staats- und
Regierungschefs der NATO treffen sich heute in Brüssel zum NATO-Gipfel 2021.
Ziel ist es, eine Strategie für das kommende Jahrzehnt festzulegen.
Auf der Tagesordnung
stehen unter anderem die Finanzierung, der Klimawandel, Afghanistan und vor
allem der Aufstieg Chinas und Russlands.
Am Rande des G7-Gipfels
im englischen Cornwall und während US-Präsident Joe Biden beteuert, die USA
seien "wieder da", empfängt NATO-Chef Jens Stoltenberg Biden heute
in Brüssel zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt im Januar im
NATO-Hauptquartier.
Biden hat versucht, die
Beziehungen zu den NATO-Mitgliedern zu festigen, nachdem sein Vorgänger, der
ehemalige US-Präsident Donald Trump, eine härtere Gangart gegenüber der
Organisation eingeschlagen hat, indem er vor allem von den Mitgliedsstaaten
höhere finanzielle Beiträge als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts forderte.
Aber auch andere Themen, die die Organisation für das kommende Jahrzehnt als
wichtig erachtet, stehen heute zur Diskussion.
China und Russland
Einem hochrangigen
Diplomaten zufolge "wird das Treffen den Ton für das kommende Jahrzehnt
angeben". Auf der Tagesordnung des Treffens stehen Themen, die die NATO
als entscheidend ansieht, wie der Klimawandel, die Finanzierung und die oberste
Priorität für die Organisation: die Eindämmung von China und Russland. In
der offiziellen
Agenda des NATO-Gipfels 2021 heißt es:
"Wenn es um die Aufrechterhaltung
der regelbasierten internationalen Ordnung geht, teilen Länder wie Russland
und China die Werte des Bündnisses nicht.
Sie stehen an vorderster
Front eines Widerstands gegen diese Ordnung.
Dies hat Auswirkungen auf
die Sicherheit, die Werte und die demokratische Lebensweise der
Länder des Bündnisses."
In der Erklärung definiert
die NATO jedoch nirgends, was sie unter einer "regelbasierten
internationalen Ordnung" oder "gemeinsamen Bündniswerten"
versteht. Im Vorfeld des Gipfels sagte Stoltenberg:
"Wir wissen, dass China
unsere Werte nicht teilt, wir müssen als Bündnis darauf reagieren.
China kommt immer
näher an uns heran.
Wir sehen sie im Cyberspace,
wir sehen China in Afrika, aber wir sehen auch, dass China stark in
unsere eigene kritische Infrastruktur investiert."
Diplomaten sagten der
Nachrichtenagentur Reuters, dass das Abschlusskommuniqué China nicht
als Gegner bezeichnen würde.
Es würde jedoch Besorgnis
zeigen und eine "systemische" Herausforderung für die
atlantische Sicherheit beschreiben, da es sich Russland mit militärischen
Übungen anschließt, Cyberangriffe startet und schnell seine Marine
aufbaut.
"Haben
wir Raketen an der mexikanischen Grenze?" Putin zieht rote Linien für NATO
in der Ukraine
Stoltenberg sagte, dass
die NATO-Führer auch den "zweigleisigen Ansatz" der Allianz
gegenüber Russland bekräftigen wollen, der militärische Abschreckung,
einschließlich der Stationierung von Truppen der Allianz in den baltischen
Staaten und Polen, und Dialog beinhaltet.
Er sagte der Times
Radio am Sonntag, dass die Beziehungen zwischen der NATO und Moskau nun
auf dem "tiefsten Punkt seit dem Ende des Kalten Krieges"
seien. Stoltenberg betonte:
"Wir sehen die Bereitschaft,
militärische Gewalt gegen Nachbarn einzusetzen; die Ukraine, Georgien.
Aber wir sehen auch Cyberangriffe.
Wir sehen Versuche, sich
in unsere politischen demokratischen Prozesse einzumischen, das Vertrauen
in unsere Institutionen zu untergraben und Bemühungen, uns zu spalten."
In einem Interview mit dem russischen
Sender Rossija 24 hat der russische Präsident Wladimir Putin letzte
Woche gesagt, dass die westlichen Länder bei der Erweiterung der NATO die
russischen Interessen völlig ignoriert hätten. Putin erklärte weiter:
"Was die Erweiterung
der NATO und das Vorrücken der NATO-Infrastruktur in Richtung der Grenzen
Russlands betrifft, so ist dies eine Angelegenheit von höchster
Bedeutung, was die Sicherheit der Russen und Russlands angeht."
Finanzierung
Die Koalition hat vor
sieben Jahren auf dem Gipfel in Wales beschlossen, dass jedes Land bis 2024
möglichst zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben
soll. Das Ziel ist angesichts der vielen mutmaßlichen neuen Bedrohungen bereits
überholt, und die Verteidigungsausgaben müssten eigentlich viel höher
sein, behaupten Experten.
Klimawandel
Laut der Agenda für das
Jahr 2021 wird der Klimawandel für die NATO eine der wichtigsten Prioritäten
für die Zukunft sein. In der Agenda heißt es:
"Die NATO hat den
Klimawandel seit vielen Jahren als sicherheitspolitische Herausforderung
erkannt...
Aber laut einem Bericht der
US-Online-Nachrichtenseite Quartz vom Juni 2019 hat das größte
NATO-Mitglied, die Vereinigten Staaten, ein Militär, das allein ein größerer
Umweltverschmutzer ist als 100 Länder zusammen. In dem Bericht heißt es:
"Die Bilanzierung
von Treibhausgasemissionen konzentriert sich normalerweise darauf, wie viel
Energie und Treibstoff Zivilisten verbrauchen. Aber neuere Arbeiten, einschließlich
unserer eigenen, zeigen, dass das US-Militär einer der größten
Umweltverschmutzer in der Menschheitsgeschichte ist, der mehr flüssige
Brennstoffe verbraucht und mehr klimawirksame Gase ausstößt als die meisten
mittelgroßen Länder. Wäre das US-Militär ein Land, würde es allein wegen seines
Treibstoffverbrauchs an 47. Stelle der größten Treibhausgasemittenten der Welt
stehen, zwischen Peru und Portugal."
Afghanistan
Die NATO plant, sich bis
spätestens zum 11. September vollständig aus Afghanistan zurückzuziehen.
Ein neuer Bericht in
der US-Militärzeitung Stars and Stripes besagt jedoch, dass das
Pentagon versucht, Truppen aus Afghanistan heraus und in umliegende Nationen zu
verlegen.
Dem Bericht zufolge will
das Pentagon Anti-Terror-Kräfte in die Nachbarländer Afghanistans
verlegen, um die terroristischen Aktivitäten in diesem Land zu überwachen,
nachdem die US-Truppen ihre zwei Jahrzehnte lange Besatzung dort beendet
haben.
Allerdings haben laut US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Pentagon-Beamte noch keine Vereinbarungen getroffen, um US-Truppen in der Nähe von Afghanistan nach dem laufenden Rückzug zu platzieren.
Merkel
unterstützt neues NATO-Konzept 2030: "Gibt eine Antwort auf all die
Herausforderungen"