Dienstag, 8. Juni 2021

Putin: Nicht wir unterdrücken Journalisten – Unsere Medien und Pressevertreter werden bekämpft

 

Putin: Nicht wir unterdrücken Journalisten – Unsere Medien und Pressevertreter werden bekämpft

8 Juni 2021

Erst nach 1/2 Std. konnte ich den Artikel posten.

Die ganze Zeit haben die im tiefen Sumpf mit allen Tricks versucht, das zu verhindern.

Hard job and they do it only for money, denn die lesen nicht mal das, was sie zu unterdruecken versuchen.

Die Gehirne sind so dermassen leer gewaschen, dass nichts Neues mehr reinpasst, als seien die Schaedelrezeptoren durch Antikoerper blockiert.

Im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg ist der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag via Videokonferenz mit den Chefs der weltweit führenden Nachrichtenagenturen zusammengetroffen.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur, Peter Kropsch, konfrontierte den russischen Präsidenten mit dem Vorwurf, dass es für unabhängige Journalisten sehr schwierig sei, “in Russland zu arbeiten”, es sei quasi “unmöglich”.

Putin wies den Vorwurf entschieden zurück und erklärte ihm, dass es in Russland so offene und kontroverse Debatten in Medien gäbe, wie es in vielen anderen Ländern nicht der Fall sei.

“Wissen Sie, wir haben so viele verschiedene Nachrichtenkanäle, Internetkanäle, wir haben so viele verschiedene Meinungen, und so viele kritische Meinungen, Themen und Bewertungen von Handlungsweisen der Behörden finden sich in den Medien! Ich denke, dass es in Ihren Ländern so etwas nicht gibt, solche harten medialen Bewertungen. Sie arbeiten hier alle – und es geschieht ihnen nichts”, so Putin.

Das Gegenteil sei der Fall, wie Putin weiter erläutert, denn tatsächlich würden die Journalisten, die für russische Kanäle arbeiten, unterdrückt und eingeschränkt.

“Was mit unseren Journalisten in bestimmten Ländern passiert, wirft Fragen auf. Russische Journalisten werden unter Druck gesetzt und verfolgt; russische Kanäle werden geschlossen, und ihr Betrieb wird mit behördlichen und finanziellen Mitteln eingeschränkt. Im Grunde genommen werden unsere Kanäle zu Tode stranguliert. Finanzinstitutionen wird verboten, mit ihnen zu arbeiten.

Es wird für russische Medien schwierig, einheimische Mitarbeiter einzustellen oder Büroräume zu mieten und so weiter. […] Hier in Russland haben wir im Grunde nur ein einziges Medienunternehmen, das sich an ein ausländisches Publikum richtet. Das ist Russia Today, und es wurde so sehr verunglimpft und schlecht gemacht; seine Journalisten wurden mit allen möglichen Titulierungen beschimpft.”

“Unsere Kanäle werden stranguliert”: Putin erwidert Kritik vom Chef der Deutschen Presse-Agentur

7 Juni 2021

Der russische Umgang mit Opposition, Medien und NGOs war das Thema, das die Deutsche Presse-Agentur mit Russlands Präsidenten am Rande des Sankt Petersburger Wirtschaftsforums besprechen wollte. Wladimir Putin erwiderte dies mit einer Gegenkritik. Unter anderem wies er auf Diffamierungskampagnen gegen RT hin.

Der russische Präsident Wladimir Putin im Gespräch mit den Chefs führender internationaler Nachrichtenagenturen im Rahmen des Sankt Petersburger Wirtschaftsforums am 4. JuniQuelle: Sputnik © Michail Metzel

Am Rande des Sankt Petersburger Wirtschaftsforums gab der russische Präsident Wladimir Putin den Chefs internationaler Nachrichtenagenturen (Reuters, AP, France-Presse, Bloomberg usw.) eine Pressekonferenz im Online-Format. Auch der Chef der Deutschen Presse-Agentur Peter Kropsch konnte seine Fragen stellen. Er nutzte die Gelegenheit, um den russischen Staatschef auf alle Schwierigkeiten und Bruchstellen in den deutsch-russischen Beziehungen aus deutscher Sicht hinzuweisen.

Nach "Unerwünscht"-Einstufung deutscher NGOs: Petersburger Dialog sagt Treffen ab

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Diese haben ihm zufolge mit Desinformationskampagnen, der Verhaftung von Alexei Nawalny und Schwierigkeiten für die Arbeit unabhängiger Journalisten in Russland zu tun. Es sei für sie nahezu unmöglich zu arbeiten. “Darüber hinaus hat sich die Haltung gegenüber NGOs verschlechtert, von denen einige zu ausländischen Agenten erklärt wurden. All dies hat wahrscheinlich einen negativen Einfluss auf die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland.” Kropsch spielte damit auf die in Deutschland heftig kritisierte Entscheidung an, drei deutsche NGOs – LibMod, Forum der russischsprachigen Europäer und Deutsch-Russischer Austausch – als “unerwünscht” einzustufen.

Putin sagte zu Beginn, dass es nicht verwunderlich sei, dass “wir das Geschehen in unseren Ländern und auf der Welt unterschiedlich bewerten”. Zur Situation der Presse- und Meinungsfreiheit in Russland sagte der Präsident: 

“Wissen Sie, wir haben so viele verschiedene Nachrichtensender, Internetkanäle, wir haben so viele verschiedene Meinungen in den Medien, und diese Medien äußern sehr kritische Ansichten.”

So bewerteten viele Medien die Regierungsarbeit und auch sein eigenes Handeln seiner Meinung nach äußerst kritisch. Putin bezweifelte, dass in den Ländern des Westens ein so breites Spektrum sagbarer Meinungen wie in Russland existiere. “Aber was mit unseren Journalisten in bestimmten Ländern geschieht, wirft Fragen auf.” Putin ging an dieser Stelle auf die Situation des russischen Medienanbieters RT im westlichen Ausland ein.

Wie die Süddeutsche Zeitung einem Mitarbeiter von RT DE den Schauprozess macht

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Es gebe “Druck auf Journalisten”, die “Schließung von Kanälen” sowie die “Einschränkung ihrer Tätigkeit durch administrative und finanzielle Mittel”. “Im Grunde genommen werden unsere Kanäle stranguliert.” Finanzinstituten sei untersagt, mit ihnen zu arbeiten. “Sie schaffen Probleme im Zusammenhang mit der Einstellung der Mitarbeiter, der Anmietung von Räumlichkeiten für die Arbeit und so weiter.”

Das einzige russische große Auslandsmedium, Russia Today, werde verleumdet. “Journalisten, die bei RT arbeiten, werden beschimpft und etikettiert.” Putin äußerte aber die Hoffnung, dass sie bald doch “auf Augenhöhe” arbeiten können.

Ende Februar hatte die Commerzbank sowohl die Ruptly GmbH als auch die RT DE Productions GmbH darüber informiert, dass die Bankkonten beider Unternehmen zum 31. Mai 2021 geschlossen werden.

Die Ankündigung erfolgte knapp einen Monat nach der Bekanntgabe der Pläne von RT DE zum Aufbau eines vollwertigen Fernsehsenders in Deutschland. RT-Anträge zur alternativen Kontoeröffnung an die Deutsche Bank, die DZ Bank, BNP Paribas, ING, HSBC, UBS, die HypoVereinsbank (UniCredit) und viele andere Banken wurden abgelehnt oder blieben unbeantwortet.

Das führte zu Spannungen zwischen den russischen und deutschen Außenministerien. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa forderte die deutsche Seite dazu auf, “alle einschränkenden Maßnahmen für das Medium” zu beenden, und drohte mit entsprechenden Gegenmaßnahmen. Die deutsche Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück und sprach von Nichteinmischung.

Das Problem mit dem Geschäftskonto konnte aber schließlich durch die Kontoeröffnung bei einer Regionalbank gelöst werden. Die Kampagnen des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) gegen RT DE bleiben dagegen lange in Erinnerung, zumal sie in der Vergangenheit unter Führung von DJV-Chef Frank Überall in regelmäßigen Abständen immer wieder neu entfacht wurden.

Wie die Süddeutsche Zeitung einem Mitarbeiter von RT DE den Schauprozess macht

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So warf der Verband im März 2020 potenziellen RT DE-Mitarbeitern vor, sich an der “Destabilisierung der Demokratie” zu beteiligen. Der Sender wurde als “Kreml-Propagandakanal” betitelt.

Anfang des Jahres 2019 rief der DJV die Landesmedienanstalten auf, “dem Kanal Russia Today für seine Webseite RT Deutsch keine Rundfunklizenz zu erteilen”. Zuvor hatte der Journalisten-Verband RT Deutsch mehrfach vorgeworfen, Fake News in Zusammenhang mit dem sogenannten “Fall Lisa” zu verbreiten. Die Meldung erwies sich nachweislich als Falschnachricht. Der ehemalige Chefredakteur von RT Deutsch Ivan Rodionov kritisierte den Umgang der deutschen Journalistenvertreter und Medien mit RT als “deutschen McCarthyismus”.

In eigener Sache: Die selbsterfüllende Prophezeiung von RT Deutsch als Propagandasender

https://de.rt.com/europa/118713-putin-erwidert-deutsche-kritik–mit-lob-fuer-meinungsfreiheit-in-russland/

https://de.rt.com/kurzclips/118757-putin-nicht-wir-unterdrucken-journalisten/

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