Die
US-Präsidentschaftswahl ist noch lange nicht entschieden
12.11.2020
von Rainer Rupp
Es sind nicht – wie die Bundesregierung in Berlin zu
glauben scheint – die großen US-Medien und die Glückwünsche europäischer
Regierungschefs, die darüber entscheiden, wer der nächste US-Präsident sein
wird. Es zählen die abgegebenen Stimmen – und welche davon letztlich gültig
sind.
In den USA gibt es keine offizielle Institution, die
kurz nach Schließung der Wahllokale, oder wenigstens einige Tag später, das
Endergebnis bekannt gibt. Doch die US-Öffentlichkeit sowie Politiker und
Finanz- und Wirtschaftsbosse rund um die Welt verlangen nach einem schnellen
Ergebnis und wollen wissen, wer der US-Präsident für die nächsten vier Jahre
sein wird. So ist es in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr den großen
US-Medien zugefallen, den Gewinner zu präsentieren.
Trump
bekräftigt Betrugsvorwürfe – Justizminister erlaubt Staatsanwälten Ermittlungen
Den ersten großen Reinfall hatten die Medien bei den
Präsidentschaftswahlen von 2000 zwischen Al Gore, dem
Vizepräsidenten unter Bill Clinton, und George W. Bush, dem späteren
Präsidenten im Weißen Haus. Die Wahlergebnisse im Bundesstaat Florida, der mit
seinen 25 Wahlmännern damals das "Zünglein an der Waage" war, lagen
für die Medien unerwartet nahe beieinander, sodass sie mit ihren ständig
wechselnden und unterschiedlichen Siegerprognosen heillose Verwirrung
stifteten.
Am Ende waren es 537 Stimmen, die die
Präsidentschaftswahl entschieden. Am 26. November 2000, drei Wochen nach dem
Wahltag, erklärte der Bundesstaat Florida Bush zum Sieger und damit zum Gewinner der 25
Wahlmännerstimmen, die ihm im Rennen um das US-Präsidentenamt den Sieg
brachten. Dem vorangegangen waren drei Wochen erbitterter Streitigkeiten wegen
Betrugs und Wählerunterdrückung, Forderungen nach Neuauszählungen und der
Einreichung von Klagen.
Schließlich ordnete der Oberste Gerichtshof von Florida eine Neuauszählung
aller Stimmen in allen 67 Counties (Bezirke) von Florida an, und zwar per
Handauszählung, denn die Zählmaschinen hatten bei der ersten Auszählung
unzulänglich gearbeitet und für Bush abgegebene Stimmen Gore zugeschlagen und
umgekehrt. Bei der Handauszählung brach ein neuer, heftiger und nicht lösbarer
Streit darüber aus, wie die verschiedenen Markierungen auf den Wahlzetteln zu
bewerten waren. Schließlich rief Bush das Verfassungsgericht an. Dieses hat
dann unter Zeitdruck einen Schlussstrich gezogen und ihn durch seine
Entscheidung indirekt zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gemacht.
Ähnlich wie bei den Wahlen im Jahr 2000 mit der
Hängepartie zwischen George W. Bush und Al Gore in Florida hatten die
Hochrechnungen und Gewinneransagen der US-Medien bei der Wahl von 2016 noch
viel weiter danebengelegen als im Jahr 2000, als relativ schnell und eindeutig
klar wurde, dass Trump der neue Präsident sein würde und nicht Hillary Clinton.
Daher hätten seriöse Wahlforscher bei der diesjährigen
Wahl am 3. November noch vorsichtiger sein müssen. Und unsere Politiker in
Berlin hätten den Hochrechnungen der großen US-Medien noch weniger trauen
dürfen als vor vier Jahren. Denn die voreiligen Glückwünsche des
Bundespräsidenten, der Kanzlerin und des Außenministers an Biden sehen
zunehmend danach aus, als könnten sie für die deutsche Außenpolitik zu
einem Rohrkrepierer werden! Trump hat diese Wahl schließlich noch lange nicht
verloren. Mit den inzwischen angelaufenen Klagen wegen Wahlfälschung und den
sich häufenden Belegen, dass vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen ist,
hat Trump wieder gute Chancen auf eine zweite Amtsperiode.
Für
Amtsübergabe zuständige US-Behörde: Wir können Wahlsieg von Joe Biden noch
nicht bestätigen
Die Tatsache, dass dieselben großen Medien, die seit
vier Jahren unerbittlich einen der beiden Präsidentschaftskandidaten gejagt
haben, unmittelbar nach der Wahlnacht und trotz erster ernst zu nehmender
Widersprüche ihren Favoriten Biden zum Sieger erklärt haben, hat von Anfang an
gestunken. Zumal die Auszählungsergebnisse noch vorläufig waren und nahe
beieinander lagen. Außerdem war zu dieser Zeit mehr als offensichtlich
geworden, dass Trump in den letzten vier Jahren landesweit sehr viel
Popularität dazugewonnen hatte. Das hätte jeden in- und ausländischen Bobachter
mit einem Minimum von Unvoreingenommenheit vorsichtig machen müssen, vorschnell
einem Sieger zu gratulieren.
Stattdessen hat man sich in Berlin ungehemmt vom
eigenen Wunschdenken einer Biden-Präsidentschaft leiten lassen und der vorschnellen
Krönung des neuen US-Präsidenten durch die US-Mainstreammedien voll und ganz
geglaubt. Vielmehr wäre Skepsis angesagt gewesen, vor allem weil Trump bei
der Auszählung in den meisten sogenannten Swing States während des Tages weit
vorn gelegen hatte und Biden erst über Nacht – nach Beginn der Auszählung der
Briefwahlzettel – plötzlich mit bis zu 20 Prozentpunkten vorn lag. Dabei war es
sicherlich auch für deutsche US-Experten, Polit-Berater und eitle
Talkshow-Köpfe keine Neuigkeit, dass die US-Briefwahlmethode notorisch anfällig
für Fälschungen ist.
Und dennoch haben Walter Steinmeier, Angela Merkel und
Heiko Maas dem US-Demokraten überschwänglich gratuliert, während man für Trump,
der das neoliberale Geschäftsmodell der deutschen Finanz- und Politeliten
nachhaltig gestört hatte, nur noch Häme, Verachtung und Hass übrighatte. Aber
was kommt auf Berlin zu, wenn Trump doch noch im Amt bleiben sollte?! Einiges
spricht dafür, dass es genauso kommen könnte, denn einige der Klagen des
Trump-Teams wegen Wahlmanipulation und Betrugs sind bereits angenommen und auf
den juristischen Weg gebracht. Viele weitere werden folgen. Stoff gibt es
genug, denn die Unstimmigkeiten sind sogar für einen Laien auffällig.
Interessanterweise haben sich die Klagen über
starke Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlzettel
"zufällig" in den von demokratischen Gouverneuren regierten Swing
States gehäuft, also in den Bundesstaaten, die bei der diesjährigen
Wahl das "Zünglein an der Waage" spielen. Die Richtigkeit der Beschuldigungen
wird Berichten zufolge von glaubwürdigen Augenzeugen bestätigt oder von
Whistleblowern, die in eidesstattlichen Erklärungen berichten, wie sie von
Vorgesetzten zur Fälschung von Wahlzetteln angewiesen worden seien.
Dabei muss man bedenken, dass es in den USA weder
Personalausweise noch sowas wie ein Einwohnermeldeamt gibt. Um sich für die
Wahl registrieren zu lassen, genügt in den meisten Bundesstaaten eine
Sozialversicherungsnummer. Wenn man die nicht hat, was bei vielen US-Bürgern
der Fall ist, genügt es oft, wenn man bei der Wahlregistrierungsbüro einen
Briefumschlag vorlegt, den die Post bei der (angeblich) eigenen Adresse in
jüngerer Zeit abgeliefert hatte. Manchmal müssen die Angaben von einem Zeugen,
meist einem Nachbarn der Antragsstellers, per Bescheinigung bestätigt werden.
Allerdings ist damit immer noch nicht belegt, ob der Antragsteller tatsächlich
die Person ist, für die er sich ausgibt.
Angeblich wurden laut dem Trump-Lager unter den
Biden-Briefwählern besonders viele Namen und Adressen von längst Verstorbenen
gefunden, die aus dem Jenseits von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben
sollen. Ob dem wirklich so ist, muss noch aufgeklärt werden. Aber das Problem
ist nicht neu und kommt daher, dass viele Verstorbene nicht aus den Wahllisten
gelöscht werden. In der Regel sind es die Bestattungsunternehmen, die die
Sterbeurkunden mit dem Zeitpunkt des Todes mit der Sozialversicherungsnummer der
verstorbenen Person an die Sozialversicherungsbehörde melden, damit die
Zahlungen eingestellt werden. Theoretische sollten dann auch die zuständigen
Wahlbüros benachrichtigt werden. Dass das oftmals nicht geschieht, hat dazu
geführt, dass nicht wenige Leute, die vor Jahrzehnten gestorben sind, immer auf
den Wählerlisten stehen, was einer betrügerischen Wahlkampagne Tür und Tor
öffnet.
Diese Schwachstellen sind seit langem bekannt, aber
Abhilfe wurde nicht geschaffen, wahrscheinlich deshalb, weil die Briefwahl in
der Vergangenheit nur eine marginale Rolle gespielt hat. Diesmal aber hatten
wegen Corona viele Menschen Angst, ins Wahllokal zu gehen und die Briefwahl
machte etwa die Hälfte der abgegebenen Stimmen aus. Dadurch nahmen die
Möglichkeiten zu, mit Briefwahlbetrug das Wahlergebnis entscheidend
zu fälschen.
Was die Zustellung von Briefwahlunterlagen betrifft,
so muss in manchen Bundesstaaten neben dem Briefwähler auch noch ein Zeuge auf
beigefügtem Formular bestätigen, dass der Wähler auch der ist, dessen Name auf
dem Wahlzettel steht. Aber niemand im Wahlbüro kann auf Anhieb überprüfen, ob
der Zeuge eine echte, tatsächlich lebende Person ist oder nicht. Im Grunde
genommen können beide Unterschriften, sowohl die des Briefwählers als auch die
des Zeugen, von einem Dritten gefälscht werden. Die Fälschungen sind noch
einfacher in den Bundesstaaten, in denen nicht einmal ein Zeuge bei der
Briefwahl verlangt wird.
Wie chaotisch die Situation ist, verdeutlicht eine
Twitter-Meldung des in Washington wohnenden ARD-Korrespondenten
Stefan Niemann, der in seinem Briefkasten nicht weniger als drei gültige
Wahlzettel gefunden hatte.
Der ARD-Korrespondent räumt ein, dass es
"das von Trump beklagte Chaos bei Zustellung der Briefwahlunterlagen gibt.
– Ich darf hier nicht wählen. An meine Washingtoner Adresse kamen aber 3
Wahlzettel: für die vor 5 Jahren verzogene Vormieterin, für die in Puerto Rico
lebende Vermieterin und deren verstorbenen Mann."
Das von #Trump beklagte
Chaos bei Zustellung #Briefwahlunterlagen gibt
es. - Ich darf hier nicht wählen. An meine #Washingtoner Adresse
kamen aber 3 #Wahlzettel:
für vor 5 Jahren verzogene VORmieterin, in #PuertoRico lebende
VERmieterin und deren verstorbenen Mann. #uswahl2020pic.twitter.com/qNnG7DMVRc
— Stefan Niemann (@SNiemannARD) October
10, 2020
Die auf Rechtsfragen spezialisierte
US-Bürgerrechtsorganisation "Judicial Watch" hatte noch vor den
Wahlen eine Untersuchung veröffentlicht,
in der USA-weit die Listen der wahlberechtigten Bürger mit den
Bevölkerungsstatistiken des United States Census Bureau (Statistisches
Bundesamt der USA) verglichen wurden. Dabei ist eine riesige
Diskrepanz ins Auge gesprungen.
Die Untersuchung ergab, dass in den Wählerlisten von
353 US-Counties (Wahlbezirken) von 29 US-Bundesstaaten 1,8 Millionen mehr
(Geister-)Wähler registriert sind, als das Bundesamt für Statistik an
wahlberechtigte Bürger im Wahlalter in diesen Bezirken angibt. Mit anderen
Worten, die Namen auf den Wählerregistrierungslisten der Bezirke überstiegen
100 Prozent der tatsächlichen Wahlberechtigten. Aber die 1,8 Millionen
Geisterwähler sind nur die Spitze des Eisberges, denn die Wahlbeteiligung der
Wahlberechtigten liegt nie bei 100 Prozent, selbst in Deutschland
nicht. Das lässt erahnen, wie groß und breit das Feld für Manipulation und
Fälschungen beim US-Briefwahlsystem ist.
Bei der Vorstellung der Studie am 16. Oktober 2020
hatte Tom Fitton, der Vorsitzende von "Judicial Watch", vor
potenziellem Wählerbetrug gewarnt,
denn "schmutzige Wählerregistrierungslisten können auch schmutzige Wahlen
bedeuten".
Allerdings sind es nicht die großen US-Medien und die
Glückwünsche europäischer Präsidenten und Regierungschefs, die darüber
entscheiden, wer der nächste US-Präsident sein wird. Die US-Verfassungsrechtlerin
Jenna Ellis korrigierte die anscheinend auch in der deutschen
Regierung weit verbreitete Meinung wie folgt: "Joe Biden ist nicht der
gewählte Präsident, nur weil die Medien ihn dafür erklärt haben." Laut
Ellis stellen die koordinierten Bemühungen der Medien den Versuch dar, an der
Rechtsstaatlichkeit vorbei Joe Biden einfach zum Präsidenten zu erklären und
den Druck auf Trump derart zu erhöhen, dass er sich freiwillig zurückzieht.
Tatsächlich wird es keinen offiziellen Gewinner geben,
solange nicht alle Klagen überprüft und ihnen glaubhaft nachgegangen wurde und
anschließend jede legale Stimme genau gezählt worden ist. Angesichts der
Tatsache, dass Biden in Pennsylvania mit nur 20.000 Stimmen führt, kann das
Ergebnis bei einer Neuauszählung ausschließlich legaler Stimmen leicht kippen
und zugunsten Trumps ausgehen. In anderen "Zünglein an der
Waage"-Staaten ist der Vorsprung Bidens noch kleiner. Da könnten die
inzwischen nicht mehr bestrittenen Fehler einer Zählmaschine, die 6.000 für
Trump abgegebe Stimmen seinem Konkurrenten Biden zugeschlagen hat, das
bisherige Ergebnis auf den Kopf stellen.
Fehler
bei Auszählung in Michigan: Trump erlangte mehr Stimmen als bekannt gegeben
Ganz am Schluss ist es die Legislative der einzelnen
Bundesstaaten, die ihre Wahlmänner am 14. Dezember zum "Electoral
College" schickt, wo sie den nächsten US-Präsidenten bestimmen werden.
Sollten bis dahin rechtliche Streitigkeiten nicht beigelegt sein, wird das
US-Verfassungsgericht in einer Eilentscheidung über die Rechtsstreitigkeiten urteilen und –
wenn auch indirekt – darüber entscheiden, wer die nächsten vier Jahre
US-Präsident sein wird.
Wegen
angeblicher Manipulation bei US-Wahlen: Trump will vor Gericht ziehen
Rückblickend auf den Wahlstreit von 2000 ist
festzustellen, dass er tiefe Narben in beiden Parteien hinterlassen hat. Seit
diesen Wahlen geht ein zunehmend tiefer Riss durch das US-Establishment. In den
ersten Jahren der Regierung von George W. Bush verlief dieser Riss eher
unterirdisch. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde er
jahrelang verdeckt von dem überschwellenden Nationalismus und der nach außen so
gern zur Schau gestellten Einheit der Nation. Aber auch das war ein Fake.
Die Erinnerungen an die Wahl 2000 und die bitteren und
oft gehässigen, gegenseitigen Vorwürfe des Betrugs saßen tief und haben die
zunehmende Polarisierung in der US-amerikanischen Politik befördert, die man
bereits vor der Wahl von Präsident Obama beobachten konnte. Wenn auch die
feinen Umgangsformen erhalten geblieben waren, so sahen die Demokraten in Bush
keinen vom Volk gewählten Präsidenten, sondern vielmehr jemanden, der sein Amt
nur der republikanischen Mehrheit im Verfassungsgericht zu verdanken hatte.
Im Gegenzug sahen die Republikaner nicht nur in dem
Verlierer Al Gore, sondern allgemein in den Demokraten miese Gestalten, die
mitten im Spiel die Regeln ändern, nur um an der Macht zu bleiben. Die
Parallelen zu heute sind unübersehbar, nur dass die Kluft, die heute nicht nur
die Parteien teilt, sondern die ganze US-Gesellschaft, noch sehr viel tiefer
geht und der gegenseitige Hass, die Wut und Verachtung unüberbrückbarer
scheinen denn je. Das wird sich auch nicht ändern; egal, wer Präsident wird.
https://deutsch.rt.com/meinung/109012-us-prasidentschaftswahl-ist-noch-lange/
Die reinste Form der Demokratie hat sich in einen
chaotischen, an Korruption grenzenden Spendensumpf verwandelt.
US-Wahlkampffinanzierung: Wer bietet mehr?
Um ihren Wahlkampf zu finanzieren, brauchen die Präsidentschaftskandidaten so viel Geld wie möglich. Denn eine erfolgreiche Kampagne kann locker mehr als 1 Milliarde Dollar kosten, berichtet Lars Gering aus Washington.
Als die Deutschen vor drei Jahren einen neuen
Bundestag wählten gaben die sechs wichtigsten Parteien zusammen 62 Millionen
Dollar (57 Millionen Euros) aus. Ein Jahr zuvor wählten die Amerikaner
einen neuen Präsidenten und Teile des Kongresses. Die Kosten dafür betrugen
rund 100 mal so viel: 6,3 Milliarden Dollar.
Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Wahlen
größtenteils staatlich finanziert sind, werden Wahlen in den USA primär
durch direkte Spenden von Wählern bezahlt.
Doch was wie die reinste Form der Demokratie
klingt, hat sich in einen chaotischen, an Korruption grenzenden Spendensumpf
verwandelt.
Das US-Wahlspendenrecht verbietet zwar Spenden von
mehr als 2,700 Dollar pro Person pro Wahlkampf für einen Kandidaten. Doch in
Wirklichkeit kann seit einer Entscheidung des Obersten Gerichts vor sechs
Jahren praktisch jeder so viel Geld für einen Kandidaten spenden, wie er
oder sie will.
So unterstützte der Kasino-König Sheldon Adelson
den Präsidentschaftswahlkampf der Republikaner vor vier Jahren mit fast 93
Millionen Dollar. Für den diesjährigen Wahlkampf haben die konservativen
Milliardäre Charles und David Koch bereits angekündigt rund 900
Millionen Dollar in den Wahlkampf zu investieren, um endlich wieder einen
Republikaner ins Weiße Haus zu bringen.
Stellt sich die Frage, warum zwei erfolgreiche
Geschäftsleute fast 1 Milliarde Dollar ausgeben, um jemandem zu helfen, die
mächtigste Person auf der Welt zu werden. Warum würden sie das tun, wenn sie
sich davon nicht einen Gegenleistung erwarten?
"Das Oberste Gericht hat entschieden,
dass Wahlspenden nur dann eingeschränkt werden dürfen, wenn es sich ganz eindeutig
um Korruption handelt", sagt Douglas Keith, der
sich am Brennan Center for Justice der New York University mit
Politikfinanzierung befasst.
"Das Gericht hat entschieden, dass Anbiederung
und Zugang zur Macht nicht Korruption sind, sondern wichtige Elemente einer
Demokratie, ganz gleich ob uns das nun gefällt oder nicht."
Diesen Grundsatzentscheid zur Wahlkampffinanzierung,
auch unter dem Namen der Klägergruppe Citizen United bekannt, fällte das Gericht
im Jahr 2010.
In ihrem 5-4-Urteil erklärten die Richter, dass der
Staat politische Zuwendungen nicht beschränken darf, solange diese nicht von
einer Einzelperson oder einen Institution direkt an einen Kandidaten fließen.
Im Klartext: Solange es keinen direkten Geldfluss von A nach B gibt,
dürfen Spenden nicht reguliert werden.
Mit ihrer Interpretation machten die Richter die verfassungsmäßig
garantierte freie Meinungsäußerung praktisch unantastbar. Geld ist
gleich freie Meinungsäußerung ganz egal wie hoch die Summe ist.
Die Schleusen waren damit
geöffnet. Es dauerte nicht lange bevor clevere Wahlkampfstrategen begannen so
genannte Super Political Action Committees (Super PACs) zu gründen, also
politische Wahlkampforganisationen, die Spenden in unbegrenzter Höhe sammeln
durften.
Der Haken dabei:
Es ist ihnen gesetzlich
verboten sich mit dem Kandidaten abzustimmen.
Die Lösung:
Die Super PACs werden mit
ehemaligen Mitarbeitern des Kandidaten besetzt. Dies garantiert, dass Kandidat
und Super PAC auf einer politischen Linie sind, gleichzeitig kann man aber
juristisch behaupten unabhängig zu sein...
"Wenn Leute 30 Dollar für den Wahlkampf
von Bernie Sanders oder Ted Cruz spenden ist dass eine Beteiligung der
Bürger mit dem Ziel die Demokratie voranzutreiben und sich am System zu
beteiligen", sagt Robert McChesney, der Autor von "Dollarocracy: Wie
der Geld- und Medienkomplex Amerika zerstört". "Wenn Du ein
Kandidat bist, der von großen Spenden weniger Leute abhängig bist, dann bist Du
ihnen verpflichtet." ...
Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs wurde das
Fernsehen in den USA zu einem wichtigen Instrument für politisches Marketing.
Während Parteien in Deutschland kostenlose
TV-Werbezeiten erhalten, entdeckten amerikanische Sender rasch das
kommerzielle Potential mit politischer Werbung.
Seitdem ein Großteil der Wahlkampfgelder zum Kauf
von teuren Werbezeiten im Fernsehen verwendet wird, sind auch die
Medienhäuser aktiver Teil des aufgeblähten Wahlfinanzierungssystems geworden.
Und dennoch haben 2016 zwei ungleiche Kandidaten beschlossen
auf Großspenden zu verzichten:
Der republikanische Immobilienmogul Donald Trump,
der seinen Wahlkampf selbst finanziert.
Und der Demokrat Bernie Sanders, der sich
selbst als demokratischer Sozialist bezeichnet und schon lange gegen den
Einfluss des Geldes in der Politik kämpft....
"Die Entscheidung dieser Kandidaten sich dem Einfluss
von Großspendern zu entziehen ist ein Grund für ihre Attraktivität bei den
Wählern und ihr gutes Abschneiden in den Umfragen", sagt Viveca Novak vom
Center for Responsive Politics, einer Organisation, die sich mit dem Thema Geld
in der Politik befasst.
Laut Umfragen wollen mehr als Drei-Viertel der
Amerikaner, dass das Citizens United-Urteil aufgehoben wird... https://www.dw.com/de/us-wahlkampffinanzierung-wer-bietet-mehr/a-18989112