Putin zu Modernisierung russischer Nukleartriade
Die Notwendigkeit, Russlands nukleare Triade auszubauen, unterstrich Präsident Wladimir Putin bei der Eröffnung eines Treffens mit den Führungsriegen des Verteidigungsministeriums, der föderalen Behörden und der Verteidigungsindustrie des Landes am Dienstag in Sotschi. Ihr fällt eine Schlüsselrolle beim Aufrechterhalt der Sicherheit nicht nur Russlands, sondern der ganzen Welt zu:
Ich möchte betonen, dass trotz der sich verändernden Art der militärischen Bedrohungen die nukleare 'Triade' nach wie vor die wichtigste, die Schlüsselgarantie für Russlands militärische Sicherheit bleibt – auch für die globale Stabilität, wenn wir es in einem breiteren Rahmen betrachten. Die Aufrechterhaltung des gegebenen Kräftegleichgewichts führt die Gefahr eines umfassenden militärischen Konflikts gegen null, macht im Wesentlichen jeden Versuch, unser Land zu erpressen oder unter Druck zu setzen, sinnlos.
Grund zur Sorge – Vorsorge getroffen
Dass Russland seine Streitkräfte überhaupt und der nuklearen Streitkräfte im Besonderen weiter modernisieren muss, liegt auf der Hand. Denn weder Kriegsgefahr noch Möglichkeit der Erpressung an sich sind gebannt – aktuelle Tendenzen sind sogar gegenläufig:
Wir müssen jedoch auch einer Reihe potenziell gefährlicher, moderner und neuer externer Faktoren in Rechnung tragen. So weitet sich in Europa die militärische Präsenz der NATO in der Nähe der russischen Grenzen aus. Auf unseren Vorschlag, militärische Aktivitäten während der Epidemie zu reduzieren, reagierte das Bündnis überhaupt nicht. Darüber hinaus hat die Intensität der Luftwaffen- und Marine-Aktivitäten der NATO-Staaten nur noch zugenommen.
Ein ebenso großer, wenn nicht sogar weitaus größerer Grund zur Sorge ist jedoch die von den Vereinigten Staaten von Amerika eingenommene Haltung zum Einsatz ihrer Nuklearwaffen:
Heute ist in der Nuklearwaffendoktrin der USA die Einsatzmöglichkeit von Nuklearwaffen als Antwort auf den Einsatz nicht-nuklearer Waffen festgehalten. Dabei sind die genauen Einsatzbedingungen für Nuklearwaffen überhaupt nicht konkret ausgeführt – und Russland ist als der wichtigste militärische Gegner benannt, übrigens völlig grundlos.
Die lange Liste der Rüstungskontrollverträge, aus denen die USA bislang ausgestiegen sind, vollendet das Bild. Putin fasst zusammen:
Wir sehen auch, dass das [internationale] System der Rüstungskontrolle offen destabilisiert wird und degradiert.
Russlands Nukleararsenal und das Tempo seiner Modernisierung jedoch sichern dem Land ausreichendes Abschreckungspotenzial für die Gegenwart ebenso wie für die absehbare Zukunft. Dafür hat man sich ausreichenden aktuellen technischen Vorsprung gesichert und Schwung bei Entwicklungsarbeiten und Herstellung aufgenommen:
Das erste Regiment, das mit dem Hyperschall-Raketensystem 'Awangard' ausgestattet ist, trat die Kampfbereitschaft an. Etwa die Hälfte der Verbände der Strategischen Raketentruppen erhielten die neuesten Systeme 'Jars'. Nach Plan verlaufen auch die Erprobungen der interkontinentalen ballistischen Rakete 'Sarmat'. [...]
Russland wird auch weiterhin sein Nuklearschlagpotenzial auf dem Niveau des Notwendigen und Hinreichenden halten. Im Hinblick auf eine Reihe strategischer Waffen hat unser Land andere führenden militärischen Mächte der Welt hinter sich gelassen: [...] Erstmals in der Geschichte tritt unser Land, Russland, nicht in der Rolle des Einholenden auf, sondern bot selber solche Modelle auf, die ihren ausländischen Pendants um Jahre und sogar Jahrzehnte voraus sind – und zu manchen von denen es weltweit nichts Ebenbürtiges gibt und höchstwahrscheinlich noch lange Zeit keine Pendants geben wird.
Bei alldem schloss Russlands Staatschef ein Wettrüsten aus, weil für Russland momentan keine Notwendigkeit dazu bestehe.
Rüstungskontrolle als bessere Alternative: Angebot einer neuen Sicherheitsformel an die USA entsandt
Als Argument dafür, dass man in Russland die Rüstungskontrolle ohnehin für die deutlich bessere Alternative hält, führt Putin an:
Im Ganzen setzt sich Russland konsequent und entschlossen für die Stärkung und Perfektionierung der Mechanismen der strategischen Stabilität und der Rüstungskontrollregimes. Unseren US-Partnern wurden, zum Beispiel, unsere Vorschläge zur Ausarbeitung einer neuen 'Sicherheitsformel' zugeleitet. Sie berücksichtigt alle Faktoren, die sich auf die strategische Stabilität auswirken. Besonderes Augenmerk fällt dabei auf die sogenannten Mittel des Erstschlags – der aus unserer Sicht gänzlich unzulässig ist. [...] Faktisch hat Russland seine Grundhaltung bekräftigt, nach der der Einsatz von Kernwaffen das äußerste, das Ausnahmemittel zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit darstellt.
Dialog zwischen Russland und USA hat weltweite Sicherheitsrelevanz
Putin betonte die Wichtigkeit eines Dialogs zwischen Russland und den USA in der Sphäre der nuklearen Rüstungskontrolle und bei der Entwicklung einer neuen Sicherheitsformel:
Es ist wichtig sowohl für unsere beiden Länder als auch, dem Wesen der Sache nach, für die ganze Welt – behält man im Blick, dass wir die größten Nuklearmächte sind.