https://noltefranz.typepad.com/blog/2008/11/weltwirtschaft-aus-dem-gleichgewicht.html
Unterwegs zur ÖkoSozialen Marktwirtschaft ?
Bei der Besteuerung sollte unterschieden werden in dem zu errichtenden Gebäude einer globalen Ökosozialen Marktwirtschaft zwischen
- Unternehmen, die die Globalisierung ausschließlich zum eigenen kurzsichtigen Vorteil und schnellem Profit nutzen, wobei sie kurzfristige Wettbewerbsvorteile rücksichtslos ausnutzen und immer nur auf der Jagd nach Gewinnmaximierung sind, und
Unternehmen, die
1. ökologische und soziale Standards achten,
2. in fairem Wettbewerb am globalen Aufbau der Volkswirtschaften überall in der Welt partnerschaftlich mitwirken und dabei Arbeitsplätze schaffen,
3. mit diesen neuen Zielen faire Gewinne erzielen im globalen Wettbewerb, wobei die Erwirtschaftung von Gewinnen besonders wünschenswert ist
4. in den ärmsten und rückständigsten Weltgegenden, wo internationale Unternehmen tatkräftig mitarbeiten an einer „gezielten globalen Armutsüberwindung, die sehr starke neue Wirtschaftsimpulse für die betreffende Region wie auch die gesamte Weltwirtschaft freisetzt.“
„ Ziel des Global Marshall Plans ist es, auf globaler Ebene geeignete Ordnungsprozesse mit Wettbewerbsmechanismen zu koppeln, um humane Potentiale, Ressourcen und Infrastruktur mit gut durchdachten institutionellen Lösungen zuWertschöpfungssystemen zu verbinden. Eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft würde demnach die richtige Balance zwischen wettbewerbsstarker Wirtschaft, sozialer Solidarität und ökologischer Nachhaltigkeitschaffen.“
„Soweit die Mittel global als Investitionen eingesetztwerden, erhöhen sie das weltweite Wachstum und tragen zu einem dringend notwendigen weltweiten Wirtschaftsaufschwung und damit zu einer Steigerung der Beschäftigungs-möglichkeiten bei.“
Zur Besteuerung als Entschädigung für verursachte Schäden an der Natur und dem Gemeinwohl sollten an erster Stelle die Verursacher von sozialen und Umweltschäden herangezogen und zur Kasse gebeten werden.
Steuern zahlen nach dem Verursacherprinzip
sollte in einer Ökosozialen Marktwirtschaft nicht nur die
- Verschmutzer der Natur, sondern auch diejenigen,
- die das soziale Netz beschädigen,
- das soziale Umfeld vergiften,
- soziale Mindeststandards verletzen,
- Lohndumping betreiben,
- die garantierte Organisationsfreiheit hintertreiben oder
- den Arbeitsschutz missachten.
So will es eine sozioökonomische Marktwirtschaft, die nach fairen Regeln funktioniert und Mensch und Natur achtet.
Den Steuerhöchstsatz auf Gewinne
sollten neoliberale Fundamentalkapitalisten zahlen, die
- nichts als den nackten "Wettbewerbsvorteil" suchen und
- immer nur dumpf und rücksichtslos hinter kurzfristigen Renditezielen, Aktiengewinnen, Dividendenausschüttungen und Maximalprofiten herrennen.
In Scharen sind sie schon vor Jahren ausgeschwärmt in die „Dritte Welt“
- wegen der Armut in diesen Ländern,
- wegen der niedrigen Löhne und Lohnnebenkosten,
- wegen des fehlenden sozialen Netzes und
- wegen der fehlenden Umweltauflagen, die sie dort vorfanden.
Eine generelle Steuer auf Unternehmensgewinne
wäre gerechterweise zu zahlen
- als Entschädigung für in den Industrieländern verloren gegangene Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Lebensqualität und
- als Entschädigung in den Entwicklungsländern für die erniedrigenden und menschenunwürdigen Arbeits-, Lebens- und Umweltbedingungen, die die globalen Mindeststandarts missachten.
Steuererleichterungen als eine angemessene Entschädigung
sollten diejenigen erhalten, die unter der rücksichtslosen Gier neoliberaler Fundamentalkapitalisten leiden, deren Blick für "soziale Verantwortung" und die soziale ökologische Komponente in einer "Marktwirtschaft" durch die Erwartung von immer höheren Renditen, Dividenden, Aktienkursen und Gewinnen deutlich getrübt zu sein scheint.
Die Höhe der Besteuerung von Unternehmensgewinnen
sollte so bemessen sein, dass der „immense Wettbewerbsvorteil“ der Fundamentalkapitalisten anglo-amerikanischer Prägung zusammenschmilzt, ohne aber den
zur globalen Armutsbekämpfung dringend notwendigen Kapital- und Technologietransfer zu behindern.
Dieser kann ein Segen sein für die sich entwickelnden Volkswirtschaften, etwa in Form von ökologisch verträglichen Direktinvestitionen, wenn sie Arbeitsplätze schaffen, beim Aufbau von Produktionsstätten und Infrastruktur helfen und dasBildungsniveau und den Lebensstand der Bevölkerung heben.
Bevorzugte ausländische Standorte für Direktinvestitionen der Kapitaleigner in Fabriken, Produktionsstätten und neuerdings auch in Stätten von Entwicklung und Forschung sind die Schwellen- und Entwicklungsländer, von denen sieben bereits zu den zehn größten Empfängerländern zählen.
Während die Direktinvestitionen in den Industrieländern sich 2004 um 14 Prozent auf 380 Milliarden Dollar verminderten, gab es in den Schwellen- und Entwicklungsländern einen Zuwachs um 40 Prozent auf 223 Milliarden Dollar.
Die besten Gewinnchancen für internationale Unternehmen bieten derweil und wohl auch in Zukunft die Wachstums- und Binnenmärkte in den Schwellen- und Entwicklungsländern, insbesondere dann, wenn die internationalen Unternehmen Arbeitsplätze, Kapital und Technologie mitbringen, denn danach besteht in den riesigen Wachstumsregionen große Nachfrage.
Schon heute entwickeln viele Schwellenländer mit großem politischen Geschick ihre Volkswirtschaften, Industriebetriebe, den Arbeitsmarkt, technologisches Wissen, die Binnenmärkte und die soziale und materielle Infrastruktur und das mit Hilfe modernster Technologien und Produktionsverfahren der entwickelten, reichen Industrieländer.
Internationale Unternehmen, Finanzinvestoren und allerhand "global player" werden ihnen auch in Zukunft dabei helfen, denn sie befinden sich in einem unerbittlichen kapitalistischen Wettbewerb, der auch in einer ökosozialen Marktwirtschaft vorherrscht, und müssen deshalb immer weiter steigende Profite erzielen bei Strafe des Untergangs. Daraus speist sich die unaufhaltsame Dynamik des Sogs westlicher Unternehmen in die Märkte der Schwellen- und Entwicklungsländer.
Direktinvestitionen im globalen Gebäude einer "ökosozialen Marktwirtschaft", die sich am Wachstum der Volkswirtschaften orientiert und nicht zuallererst am Profit des Einzelnen, sind überall in der Welt willkommen. Das Potential und die Märkte sind riesig und die Wachstumschancen können auch von den entwickelten Industriestaaten zu beiderseitigem Vorteil und in Partnerschaft genutzt werden.
“Jobs Creation Act of 2004”
war das amerikanische Arbeitsbeschaffungsgesetz von 2004. Bereits 2004 hat die US-Regierung mit der Verabschiedung des sogenannten „Jobs Creation Act of 2004 „ (Arbeitsbeschaffungsgesetz) auf den stärker werdenden Druck der "öffentlichen Meinung" in den USA reagiert, um etwas gegen die sich ausbreitende Arbeitslosigkeit, besonders in der produzierenden Industrie, zu unternehmen.
Steueranreize
sollten die Rückführung von Unternehmensgewinnen aus Übersee in den amerikanischen Kapitalmarkt attraktiv machen und es war das erklärte Ziel des Gesetzes, mit dem „repatriierten“ Kapital Arbeitsplätze in den USA zu schaffen. Zu diesem Zweck senkte das Gesetz die fällige Steuer für zurückgeholte Gewinne für ein Jahr von 35 auf 5,25 Prozent.
Pharmakonzerne zum Beispiel hatten zu dieser Zeit gut 120 Mrd. Dollar im Ausland erwirtschaftet und Hightech-Firmen wie IBM und Hewlett-Packard hatten ebenfalls fast 63 Mrd. Dollar in Billiglohnländern ohne soziale und Umweltstandards an Gewinnen „erwirtschaftet“. Diese Gewinne, erzielt aus reiner Profitgier, dürfen seit 2004 aus Übersee per Gesetz fast steuerfrei in die USA "repatriiert" werden und das Gesetz verbindet damit die Hoffnung, dass das Geld von den Konzernen in die Wiederbeschaffung von Arbeitsplätzen in den USA reinvestiert wird.
Das amerikanische Arbeitsbeschaffungsgesetz hat aber einen entscheidenden Haken.
Der Nachweis von Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen als Bedingung für eine quasi Steuerbefreiung der repatriierten Gewinne muss sinnigerweise nicht ausdrücklich erbracht werden, so dass sich jeder bedienen und seine Gelder "steuerfrei" zurück in den US-Kapitalmarkt schleusen kann. Ein wesentlicher Teil der repatriierten Mittel fließt also nicht in die Schaffung neuer Jobs, sondern z. B. inAktienrückkäufe und damit am Steuerzahler vorbei zurück in die Taschen der Aktionäre. Allein 2004 hatten amerikanische Unternehmen Aktienrückkäufe im Umfang von fast 250 Milliarden Dollar getätigt. Der Deutsche Bank-Chef Ackermann hat das gleiche Verfahren in Deutschland praktiziert. Insgesamt, so schätzen Analysten, hielten die Industriefirmen im Standardwerte-Index S&P 500 zu dieser Zeit die Rekordsumme von 630 Mrd. Dollar in "Liquidität". Sie schwimmen gewissermaßen in flüssigem Bargeld und füllen mit dem Geld die Taschen der Aktionäre, die so vor allem die Früchte neoliberalisierter Globalisierung ernten.