Samstag, 14. November 2020

Xi Jinping fordert, sich der Einmischung 'externer Kräfte' zu widersetzen

11.11.2020

Keegan Elmer

 


Chinesischer Präsident hat den Vereinigten Staaten in seiner Rede vor dem regionalen Sicherheitsgipfel einen verschleierten Schlag versetzt.

Er warnt vor zunehmendem "Unilateralismus" und fordert die Mitgliedsstaaten auf, sich der Verbreitung von "politischen Viren" zu widersetzen.

 

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat die asiatischen Partner und Russland aufgefordert, sich der Einmischung "äußerer Kräfte" zu widersetzen, wobei er den Vereinigten Staaten während einer Rede vor einem regionalen Sicherheitsgipfel einen verschleierten Schlag versetzt hat.

Xi Jinping erwähnte Washington in der Rede nicht direkt, seine ersten internationalen Kommentare seit den Wahlen in den USA vor einer Woche, und er gab sie ab, als Beamte der Regierung Donald Trump den Druck auf Peking verstärkten.


"Die Welt tritt in eine Periode der Turbulenzen und des Wandels ein.

Die internationale Gemeinschaft steht nun vor einer großen Bewährungsprobe mit der Wahl zwischen Multilateralismus und Unilateralismus, Offenheit und Abgeschiedenheit, Kooperation und Konfrontation", sagte Xi in Bemerkungen an die Staats- und Regierungschefs während des Online-Gipfels der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) am Dienstag...

 

Er warnte auch vor einem zunehmenden "Unilateralismus" in der Welt, ein Wort, das Peking häufig benutzt, um Washington zu verprügeln, weil es sich aus Verträgen wie dem Pariser Klimaabkommen und dem Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen hat.

Und er forderte die Gruppe auf, sich gegen die Verbreitung "politischer Viren" zu wehren, ein Begriff, den China für Washingtons Kampagne verwendet hat, um den Umgang Pekings mit der Coronavirus-Pandemie in Frage zu stellen.

 

...zwischen Indien und China besteht weiterhin ein langwieriger Grenzstreit, und der Gipfel am Dienstag war das erste multilaterale Treffen, an dem sowohl Xi als auch der indische Premierminister Narendra Modi seit Ausbruch des Konflikts im Mai teilnahmen.

In seiner Ansprache sagte Modi, es sei "bedauerlich", dass es unnötige Versuche gebe, bilaterale Themen auf die Tagesordnung der SOZ zu setzen, und er forderte die Mitgliedsstaaten auf, "territoriale Integrität" und "Souveränität" zu respektieren.

"Um die Vernetzung [innerhalb der SOZ] weiter zu vertiefen, ist es notwendig, die Souveränität und territoriale Integrität der anderen zu respektieren", sagte er.

 

In einer gemeinsamen Erklärung, die nach dem Gipfel veröffentlicht wurde, verpflichteten sich die Mitgliedstaaten der SOZ, einseitige Aktionen in internationalen Angelegenheiten abzulehnen und die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten zu fördern.

 


Auch der russische Präsident Wladimir Putin prangerte in seiner Rede vor dem Gipfel "ausländischen Druck" an und verurteilte die Sanktionen, die Europa und die USA gegen Belarus verhängt haben, nachdem sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko nach seiner umstrittenen Wiederwahl im August geweigert hatte, zurückzutreten.

https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3109432/us-china-tensions-xi-jinping-tells-russia-asian-partners

 

China hat drei Trümpfe im Kampf gegen die USA

21.05.2019

Von Iwan Danilow

 

Im Zusammenhang mit der Zuspitzung des Handelskrieges zwischen den USA und China wird darüber diskutiert, wie Peking der Wirtschaftsstärke der USA Widerstand leisten wird.

Dabei ist unter anderem zu beachten, dass die Weltwirtschaft immer noch vom US-Dollar als Hauptwährung des internationalen Handels abhängt. Zudem kann die Sperrung der US-Märkte dem chinesischen Exportgeschäft tatsächlich einen großen Schaden zufügen.

 

Die größte außenpolitische Zeitung Chinas „Global Times“ verweist auf drei Trümpfe, die von Peking eingesetzt werden können, um die Chancen im Kampf gegen die Trump-Administration auszugleichen und der US-Wirtschaft einen spürbaren Schaden zuzufügen, der den Gegner wohl dazu bewegen wird, seine Ambitionen herunterzuschrauben.

 

In der Zeitung werden folgende „Trümpfe“ Pekings aufgezählt:

1.   Embargo gegen die Lieferung von Erdmetall in die USA

2.   Sperrung des Zuganges von US-Unternehmen zum chinesischen Markt

3.   Nutzung der chinesischen US-Anleihen zum Sturz des Marktes der amerikanischen Staatsanleihen.

Jeder dieser Trümpfe kann ausführlich sowohl aus der Sicht der Wirkung auf die US-Wirtschaft, als auch bezüglich der möglichen Gegenmaßnahmen der USA und Folgen für die Weltwirtschaft im Ganzen betrachtet werden.

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Das Verbot für die Lieferung von Seltenen Metallen in die USA würde tatsächlich ein starker Schlag für die Elektronikhersteller und die gesamte High-Tech-Branche in den USA sein. Denn Seltene Metalle sind der wichtigste Stoff bei der Herstellung von Smartphones, Chips und anderen Erzeugnissen mit einem hohen Mehrwert, die die gewinnbringendsten Produkte der US-Firmen wie Apple und Boeing sind.

Die Nachrichtenagentur Reuters, der man kaum Sympathien für Peking vorwerfen kann, teilte mit: „Die USA beschlossen erneut, keine Zölle für Seltene Metalle und andere wichtige Mineralien aus China einzuführen, wobei die Abhängigkeit von China bei der Gruppe von Stoffen hervorgehoben wird – von Haushaltsgeräten bis Militärtechnik“.

Man kann nicht sagen, dass China der Monopolist auf diesem Markt ist, doch ohne chinesische Lieferungen wird ein Mangel mit preislichen Folgen entstehen. Wahrscheinlich könnte in einigen Bereichen der Mangel nicht einmal nicht kompensiert werden.

Allerdings wäre solch ein Embargo nicht so einfach umzusetzen – wenn ein solches Verbot eingeführt würde, würde Peking es mit bestimmten technischen Schwierigkeiten zu tun haben. Falls die Sanktionen nur gegen US-Firmen verhängt würden, dann würden sie trotzdem die benötigten Materialien via japanische bzw. europäische Firmen kaufen. Wenn ein totales Exportverbot eingeführt würde, würden nicht nur amerikanische, sondern auch europäische Firmen davon betroffen sein, was zu Gegenmaßnahmen seitens der EU gegen chinesische Exporteure nach Europa führen und sehr schmerzhaft für China sein würde, besonders im Kontext des Wirtschaftskrieges gegen die USA, der den Zugang zu den europäischen Märkten sehr wertvoll für die chinesische Wirtschaft macht.

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Das Verbot für die Lieferung von Seltenen Metallen ist demnach eine starke Waffe, doch ihre Nutzung erfordert eine unglaubliche Präzision und ernsthafte diplomatische Anstrengungen, um äußerst unangenehme Nebenwirkungen zu vermeiden.

 


Die Sperrung des Zugangs der US-Unternehmen zum schnell wachsenden und umfangreichen chinesischen Markt ist der zweite Trumpf, über den “Global Times” berichtet. Er dürfe nicht aus wirtschaftlicher Sicht, was als logisch erscheinen kann, jedoch aus politischer Sicht betrachtet werden. Sollten solche Verbotsmaßnahmen ergriffen werden, besteht ihr Ziel nicht darin, der US-Wirtschaft größtmöglich zu schaden, sondern darin, die gesamte Stärke der Lobby-Maschinerie der US-Konzerne dazu zu zwingen, sich gegen Trump zu wenden und seine politischen Gegner zu unterstützen.

> Handelskrieg: Plant China doch einen Schlag auf US-Dollar? <

Nach S&P Dow Jones Indices-Angaben entfallen auf Asien im Ganzen nur etwa 14 Prozent der Verkaufsmenge der großen US-Unternehmen von S&P500. Wenn man vermutet, dass auf China der größte Teil dieser Menge entfällt, würde selbst die vollständige Sperrung der chinesischen Märkte keine katastrophalen Ausmaße annehmen. Doch es gibt einige wichtige Details.

>Erstens ist China für viele US-Unternehmen der einzige Ort des Verkaufswachstums.

>Zweitens spielt China die Hauptrolle in vielen Produktionsketten, die mit dem Verkauf in den USA und auf anderen Märkten enden. Der Verlust des Zugangs zur chinesischen Produktion würde demnach ein herber Schlag gegen die Konkurrenzfähigkeit der US-Firmen auf dem Weltmarkt sein, besonders wenn die europäischen und japanischen Konkurrenten weiterhin ihren Zugang zu chinesischen Produktionskapazitäten behalten würden.

Unter diesen Bedingungen würden die Gewinne der US-Konzerne und die Aussichten des US-Fondsmarkts bedroht werden. Diese Probleme könnten durch die Verlagerung der Produktion in andere asiatische Länder mit billiger Arbeitskraft gelöst werden, doch das kann nicht schnell umgesetzt werden, zumal es riskant ist, weil Trump gegen alle Handelskriege führt – von der EU bis zu loyalen Ländern wie Japan bzw. Indien...

 


Der „dritte Trumpf“: China wirft seine US-Staatsanleihen auf den Markt. „China verfügt über mehr als eine Billion Dollar in US-Schuldverschreibungen. China leistete einen großen Beitrag zur Stabilisierung der US-Wirtschaft, indem die Schulden der USA während der Finanzkrise 2008 gekauft wurden. Die USA würden in eine noch schlimmere Lage geraten, sollte China einen Schlag versetzen“. Daraus kann man schlussfolgern, dass Peking wohl zunächst nicht dazu greift, denn der größte Effekt kann während einer weiteren Krise auf dem US-Fondsmarkt erreicht werden.


Diese Aktion an sich kann keinen katastrophalen Schaden zufügen (obwohl die Preise für US-Staatsanleihen unbedingt sinken würden), doch sollte dies zum Zeitpunkt der maximalen Anfälligkeit der USA geschehen, würde es am effektivsten sein.

Allerdings verhält sich Peking nüchtern. „Die meisten Chinesen sind der Ansicht, dass die USA stärker als China sind, und Washington die Initiative im Handelskrieg hat. Doch wir wollen nicht einfach so aufgeben und meinen, dass die USA China nicht zertreten können. Wir sind bereit, Schmerzen zu erdulden, um den USA die Leviten zu lesen“, so „Global Times“.

 

 

Während China seine Trümpfe allmählich auf den Tisch legen wird, wird die globalisierte Weltwirtschaft zerfallen – anscheinend wird im Ergebnis ein ganz anderes Wirtschaftssystem entstehen, bei dem es keinen Protektionismus mehr geben wird.

 

Statt einem globalen Markt bekommt man mehrere große regionale Märkte mit eigenen Regeln, dominierenden Währungen, technischen Standards und Finanzsystemen.

 


Für Russland ist das eher gut, denn die jetzigen internationalen Regeln bildeten sich zu einem Zeitpunkt, als Russland nicht in seinem besten Zustand war. Jetzt entsteht die günstige Gelegenheit, den größten Vorteil aus den Ruinen zu ziehen, die der Krieg zwischen Washington und Peking hinterlassen wird

https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20190521325021942-china-truempfe-handelskrieg-usa/